Görlitz befindet sich vor der nächsten Wahl. Und wie immer liegt etwas Schwelendes in der Luft. Etwas Bedrohliches. Eine deutliche Anspannung, die sich – wie so oft – als Unaufgeregtheit verkleiden möchte. Die Menschen sind geschäftig oder sitzen in Cafés am Postplatz, auf den Bänken am Wilhelmsplatz – Görlitz, die Stadt der schönen Plätze, in der Menschen die ersten Sonnenstrahlen genießen und so tun, als ginge es nicht um alles.
Ich bin einer von ihnen und tue so, als wäre dies ein weiteres, unbedeutendes Jahr. Als würde schon alles in Ordnung sein. Als würde schon alles gut werden. Als würde die Welt nicht kontinuierlich auseinanderfallen. Auch ich lasse den Gedanken nicht zu, dass die kommende Wahl eine dramatische sein wird.
Jede Görlitzer*in erinnert sich an die OB-Wahl vor sieben Jahren, an das große Zittern der Zivilisierten (Link: Süddeutsche – Bündnis gegen die afd) als auch von Hollywoodschauspielern (Link: MDR – Hollywoodstars unterzeichnen offenen Brief gegen die afd) und die großen Hoffnungen der Rechtsextremen. Es kam zur Stichwahl zwischen dem jetzigen OB Octavian Ursu (CDU) und Sebastian Wippel (afd).
Niemand konnte die Mehrheit im ersten Wahlgang erringen. Durch die gemeinsame Unterstützung aller demokratischen Parteien, konnte jedoch ein afd-Oberbürgermeister verhindert werden. Lediglich in Pirna hat es bisher einer ins höchste Amt einer größeren Stadt geschafft, der zwar nicht offiziell zur afd gehören möchte, aber für diese angetreten ist. Görlitz könnte zur ersten deutschen Stadt mit einem veritablen afd-Oberbürgermeister werden. Ein fatales Signal.
Keine Visionen, aber Sicherheit
Und dennoch: Die Stadt ist ruhig. Etwas untypisch kühl. Oder einfach nur erschöpft (was nachvollziehbar wäre)? Im demokratischen Lager geht man vom Besten aus. Octavian Ursu führt eine unaufgeregte, eine typisch konservative Kampagne: Stärken, was gut für Görlitz ist. Sicherheit vermitteln in aufgeregten Zeiten. Das ist nachvollziehbar und gleichzeitig tragisch. Denn wie lange kann eine Politik gut gehen, gerade in Krisenzeiten, die sich keine Visionen mehr zutraut. Eine Frage, die vor allem im Bund eine drängende ist.
Ursu macht einen guten Job, sagen viele. Die anderen demokratischen Parteien unterstützen den CDU-Mann. Manche werben in kurzen Videoausschnitten für ihn. Man ist sich einig, Ursu kann das, die Zusammenarbeit funktioniert. Aber kann es nicht auch mal wieder etwas mehr sein? Darf man auch nochmal ein bisschen mehr Hoffnung haben, in diesen finsteren Zeiten?
Die Rechten lehnen Ursu eindeutig ab. Egal um welches Thema es geht, es scheint bei Beiträgen über Ursu in den sozialen Meiden stets mindestens eine verlorene Seele zu geben, die lautstark verkünden muss: „das ist nicht mein Oberbürgermeister“. Doch, es wird schon werden, es wird schon klappen. Das sagt man sich.
Warten auf die Katastrophe
Sebastian Wippel wird es auch diesmal nicht schaffen, sagt man sich ebenso. Es ist undenkbar, dass jemand mit diesem mickrigen Kompetenzprofil die Wahl für sich entscheiden kann. Es ist völlig unwahrscheinlich, dass man einen Pappaufsteller zum Oberbürgermeister wählt. Gleichzeitig wartet man insgeheim vielleicht doch auf den großen Einschlag, die große Katastrophe.
Denn diese ist nicht unwahrscheinlich. Es wurden bereits Pappaufsteller gewählt und die letzten Jahre haben gezeigt, dass die afd-Anhänger*innen eher radikaler werden, statt sich auf Zivilisiertheit zu besinnen.
Man hat jahrelang dafür gearbeitet, eine demokratische Kultur zu etablieren, Demos organisiert, sich in unzähligen, konstruktiven Projekten engagiert, doch ein Großteil der Stadtbevölkerung bleibt stur und trotzig – richtet sich im Infantilen ein, im Denkfaulen „die da oben können uns mal“ – der Bunker ist bezogen.
Zwischen Siegessicherheit und Angst
Auch die Montagsdemonstranten beten routiniert ihren Verschwörungskäse herunter. Burkhart Hasenfelder etwa, Mitglied bei den rechtsextremen Freien Sachsen, beschwert sich in seinen Tiraden weiterhin über alles, was die da oben machen, seiner Ansicht nach: Lügen, Kriege anzetteln, die Meinungsfreiheit unterdrücken und dann auch noch: „haben sie uns nebenbei wieder eine Stunde geklaut“ (Montagsdemo am 30.03.26) – klarer kann sich dieses absurde Weltbild des ewigen Opfers, umzingelt von bösen Mächten, nicht selbst entlarven. Was für ein Irrsinn.
Im rechten Lager fühlt man sich großteils siegessicher, wenngleich auch hier das Jammern über die nicht schwinden wollende Übermacht an „linksgrünversifften Kartellmenschen“ lauter wird.
Auch Rechte sind frustriert. Auch Rechte fühlen sich machtlos. Auch Rechte haben Angst, zu verlieren. Sie wirken nur selbstsicherer, weil sie weniger nachdenken. Wenn das Denken aber mal einsetzt, bricht das Kartenhaus zusammen. Dessen sollte man sich vielleicht hin und wieder bewusst werden, um selbst nicht zu verzweifeln.
Ein seltsam unspekakulärer Mann
Eigentlich ist es ein Wunder, dass Wippel nochmal antritt, derjenige, der beim letzten Mal eine herbe Niederlage erlitten hatte und sich im Landtag eigentlich ganz wohlfühlt, in der Rolle des Oppositionellen, der nichts tun muss, aber viel meckern darf. Eine Paraderolle für den seltsam unspektakulären afd-Mann.
Dieser glaubt vielleicht selbst nicht mehr so richtig an einen Erfolg. Alt und müde wirkt er, wie er auf dem Marienplatz in einer Wahlbude steht, die er im Anschluss etwas verloren wirkend selbst abbaut. Ein kleiner, grau gewordener Mann. Provinziell, abgekämpft, müde. Nicht, wie er erscheinen möchte: als standfeste Alternative zur Mainstreampolitik. Zumindest auf den Wahlplakaten darf noch eine jüngere Version von Wippel entschlossen grimmig dreinblicken – ein aktuelles Foto hätte wohl zu viele Wähler desillusioniert.
Da hat jemand viel verloren und möchte eigentlich nicht mehr so richtig, aber wie bei so gut wie allen Rechten, die nicht zugeben können, dass sie sich geirrt haben, bleibt auch Wippel nur die Flucht nach vorn – ein ewiges weiter so, in der politischen Sackgasse des Rechtsextremismus.
Wer Sebastian Wippel verstehe möchte, der sehe sich das Theaterstück „Das wundersame Leben des Samuel W.“ von Lukas Rietzschel an, einem Autor aus der Region. Dort wird er überbordend beschrieben und nicht nur er – eine ganze Region, vielleicht ein ganzes Bundesland. Nicht abschließend, nicht final, nicht erschöpfend, aber interessant und kreativ und wahrscheinlich oftmals treffend.
Die afd glänzt mit Inkompetenz
An konkreten Wahlkampf-Themen hat die afd derzeit wenig zu bieten: die Abwertung von Schüler*innen, die Klimaschutz betreiben möchten (Link: SZ – Görlitz: Nach Klimaschul-Auszeichnung streiten Räte über Naturschutzaktionen) gab es am Anfang des Jahres und vor kurzem eine Kampagne, die Kleingärtner*innen Angst vor dem Verlust ihres Gartens machen sollen.
Wippel fantasiert derweil von einem Movie Park am Berzdorfer See. In seiner Wahlbroschüre und im Internet wirbt er mit der Marke „Movie Park“ (mit sehr wahrscheinlich KI-erstelltem Material), woraufhin die Movie Park Germany GmbH ihre Anwälte einschaltet (Link: SZ – Movie Park Bottrop distanziert sich von Werbung von AfD-Kandidat Wippel). Die Inhalte sind mittlerweile aus den sozialen Medien entfernt. Irre.
Wippel möchte das Lausitz-Festival abschaffen (Link: SZ – Lausitzer Festival-Macher wehren sich gegen Aussage von AfD-Kandidat Wippel vor OB-Wahl in Görlitz), um der Stadt Ausgaben zu sparen. Dieses Festival wird jedoch mit Mitteln aus dem Bund finanziert – die Stadt würde daran gar nichts sparen, stattdessen aber auf Einnahmen aus dem daraus folgenden Tourismus verzichten müssen. Wahnsinn.
Auf Facebook stilisiert Wippel die Stadtratsfraktion als bürgernah und sparsam, weil man Fraktionsgelder (die allen Parteien zur Umsetzung ihrer Aufgaben zustehen) zurückgibt. Man beschwert sich über die „Selbstbedienungsmentalität etablierter Parteien“.
Dann wird bekannt (Link: SZ – Görlitzer Stadtrat: AfD gibt am meisten aus – OB-Kandidat wirbt dennoch mit Sparsamkeit), dass die afd im relativen Vergleich zu den anderen Parteien die meisten Fraktionsgelder ausgegeben hat und man fragt sich: Wie dumm kann man eigentlich Wahlkampf machen?
Denkt denn irgendjemand in dieser Fraktion, in dieser Partei noch nach? Wie schludrig will man Politik denn noch angehen und wie schludrig wird man dann tatsächlich regieren? Und wie lange wollen sich das afd-Wähler-innen eigentlich noch gefallen lassen, eine Partei gegen jede Vernunft verteidigen zu müssen? Hoffentlich nicht mehr allzu lange.
Dennoch: wenn man durch viele Görlitzer Straßen fährt, thront dort oft nur das Plakat von Sebastian Wippel an den Laternenmasten – so wie er sich vielleicht gern sieht: als Alleinherrscher. Das ist auch ein Signal an die Bevölkerung – Alternativlosigkeit. Jetzt ist nur noch einer übrig. „Jetzt erst recht“, lautet der schrecklich infantile Slogan unter dem wippelschen Konterfei. Auch hier keine Visionen. Politik aus Trotz. Mehr ist das nicht.
Vier Kandidaten, zwei Favoriten
Am 10.05. kommt es also wohl wieder zum dramatischen Duell zwischen Octavian Ursu und Sebastian Wippel. Doch auch zwei weitere Kandidaten (Link: SZ – Görlitz: Zwei Monate vor der OB-Wahl stehen die vier Kandidaten fest) haben sich für die Wahl aufstellen lassen.
Einer wohnt nicht mal in Görlitz, geht aber davon aus, dass er die Stadt dennoch regieren könne. Natürlich überschätzt sich hier ein Mann, sein Name: Dr. Hagen Jeschke, Unternehmer, ansässig in Magdeburg. Dieser versucht, sich als Macher mit gesundem Menschenverstand zu inszenieren. Gebürtiger Görlitzer, ein Typ mit Bodenhaftung, aber unternehmerisch erfolgreich.
„Der Typ aus der Wirtschaft“ steht auf seinen Plakaten, kein „Schlipsträger mit Parteibuch“, kein „Verwaltungsangestellter mit 50 Jahren Hauptwohnsitz in Görlitz“, wie es auf seiner Facebookseite heißt. Aufbruch, soll das wohl bedeuten. Ohne Krawatte. Zielgruppe dieser Inszenierung sind wahrscheinlich die vielen Unzufriedenen, die Wütenden. Diese stehen auf Menschen, die anpacken – endlich soll mal jemand etwas machen, weil man selbst nicht mehr macht als jammern und verachten.
Ein starker Führer, jemand mit „Kompetenz“ – danach sehnt sich das Wutbürger-Herz. Jemand, der einem die Bürde der Verantwortung abnimmt. Der endlich die eigene, persönliche Agenda zur Staatsräson erhebt. Der die Eliten abschafft und eine diffuse Fantasie von Volksgerechtigkeit erfüllt. Das wünscht man sich. Aber das alles wird Jeschke natürlich nicht tun. Was er tatsächlich tun wird, weiß man allerdings auch nicht so recht. Jeschke tritt parteilos an und vermeidet nicht nur, in die Nähe eines Spektrums gerückt zu werden, er vermeidet auch konkrete Inhalte, was vielen sauer aufstößt.
Auf Facebook wirbt er mit Hashtags wie #Personenwahl oder #werbinich?, worauf er zumindest keine politische Antwort gibt. Kein Programm, keine konkreten Ideen. Stattdessen rühmt Jeschke sich eher damit, keine Wahlversprechen abzugeben, denn die halte ja eh keiner. Wen Jeschke bei einer eventuellen (manche sagen wahrscheinlichen) Stichwahl am Ende unterstützen, ob er die demokratischen Parteien stärken oder für die rechtsextreme afd werben wird – das bleibt abzuwarten.
Inklusion ist kein Thema für Görlitz
Die vierte im Bunde ist die junge Linke Sabine Christian, die für ein wichtiges Thema antritt, das aber nur wenige in Görlitz interessieren dürfte: Inklusion – die Ermöglichung von Teilhabe für Menschen mit Beeinträchtigung. Selbst wenn sich der Durchschnittsrechte rührend um wohnungslose Menschen und Menschen mit Behinderung sorgt, wenn finanzielle Mittel für Geflüchtete aufgewendet werden sollen – ein wirkliches Interesse für diese Personengruppen hat er/sie üblicherweise nicht.
Görlitz ist eine beeindruckend schöne und beeindruckend barrierehaltige Stadt – als Mensch mit Mobilitätseinschränkungen hat man hier oft das Nachsehen. Menschen mit Lernschwierigkeiten sowieso – diese sind hier nach wie vor strikt in Sondersystemen untergebracht – es wird separat gearbeitet, gewohnt und gelebt.
Der internationale Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (jedes Jahr am 5. Mai) heißt in Görlitz „Aktionstag“. Dort singen Schlagerstars ihr Publikum in einen friedlichen Schlummerschunkelzustand – es darf nicht zu politisch werden, beim Thema Behinderung. Dabei ist die politische Ebene die entscheidende, um das Leben für Menschen mit Behinderung zu verbessern. Gerade weil Konservative bis Rechte die eh schon spärlichen Unterstützungsleistungen rigoros kürzen wollen.
Ableismus lauert überall
Es ist daher löblich und folgerichtig, dass sich Christian diesem Thema annimmt. Tatsächliche Chancen auf ein Amt wird sie dadurch aber wahrscheinlich nicht haben. Doch da ist noch mehr: Selbst in progressiven Kreisen traut man der jungen Mitarbeiterin einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung das höchste Amt der Stadt nicht zu.
Mögen Überlegungen, ob ein Wechsel vom 2. Arbeitsmarkt in eine anspruchsvolle politische Tätigkeit etwas zu gewagt ist, vernünftig daherkommen, tragen sie dennoch den faden Beigeschmack des Paternalismus und Ableismus mit sich – Menschen, werden auf ihre Behinderung reduziert und als zu wenig leistungsfähig vorverurteilt. Menschen mit Behinderung muss man vor ihren eigenen Ambitionen schützen.
Diese Einstellung teilt ein Großteil der Bevölkerung, egal in welchem politischen Spektrum, und sie ist tief in unserer kapitalistischen Leistungsgesellschaft verankert. Ein spannender Aspekt und war es vielleicht sogar geplant, dass sich hier eine gewisse gesellschaftliche Doppelmoral entlarvt? Wer weiß. Mit der Kandidatur könnte es allerdings nur bei einem Zeichen bleiben, einem Verweis auf diese wichtigen Themen.
Verdrängung ist ein Schutzmechanismus
Trotz aller Frustration und Abgekämpftheit: Diese Wahl ist eine äußerst wichtige Wahl und was passieren wird, ist nicht abzusehen. Niemand möchte einen Krimi, niemand möchte einen Nervenkrieg und niemand möchte diese Anspannung bewusst werden lassen, die sich um die Gründerzeithäuser schleicht.
Verdrängung hilft allerdings immer nur kurzfristig, das weiß man aus der Psychotherapie. Sie geschieht nicht absichtlich. Sie ist ein Schutzmechanismus. Ob sie uns jedoch vor dem schützen kann, was kommen wird, das bleibt fraglich. Nach dem 10.05. wissen wir mehr.
