vondorothea hahn 26.02.2011

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Scott Walker, der republikanische Gouverneur von Wisconsin, der das Recht auf Tarifverhandlungen abschaffen und die Gewerkschaften austrocknen will,  hat geschafft, woran viele Linke gescheitert sind: er hat die untereinander zerstrittenen Gewerkschaften, die verschiedenen Fraktionen der DemokratInnen und religiöse Würdenträger aus protestantischen, katholischen und jüdischen –> Gemeinden gegen sich geeint.

Seit dem Valentinstag, als in Madison die erste kleine Gegendemonstration stattfand, ist diese unwahrscheinliche Allianz immer größer geworden. Und hat sich weit über die Staatsgrenzen von Wiscon ausgebreitet. Zwei Wochen später organisieren an diesem Samstag Gewerkschaften und linke Gruppen einen nationalen Aktionstag. Unter dem Motto: –> Save the American Dream rufen sie zu Demonstrationen an den Regierungssitzen der Bundesstaaten auf.

Die republikanischen GouverneurInnen hingegen, denen Walker mit seinem Gesetz ein Vorbild sein wollte, halten sich mehrheitlich zurück. Statt Walker zu kopieren, schauen sie ihm zu.

Was sie sehen, ist ein Gouverneur mit soliden Mehrheiten in beiden Kammern seines Bundesstaates, der binnen sieben Wochen im Amt drei Dinge geschafft hat: seine Gegner moralisch zu stärken, sich selbst ins Abseits zu manövrieren und sich zum Gespött der Nation zu machen.

Für letzteres hat ein Journalist gesorgt. Ian Murphy hat in Madison im Capitol angerufen und sich als David Koch ausgegeben. Koch ist Milliardär in New York. Und leitet zusammen mit seinem älteren Bruder einen Energie-Konzern, der zu den wichtigsten Finanziers und Drahtziehern der rechten Tea-Party und damit auch von Walker gehört. Im vergangenen Wahlkampf hat Koch der –> republikanischen Gouverneursvereinigung eine Million Dollar und dem Kandidaten Walker persönlich 43,000 Dollar gespendet. Rein zufällig betreibt der Konzern auch ein Pipeline-System sowie andere Öl-Unternehmen im Bundesstaat Wisconsin.

Als er Koch am Telefon wähnt, greift Gouverneur Walker zum Hörer und führt ein 20 Minuten langes Gespräch. Dabei sagt der Politiker dem Milliardär: „dies ist unser Moment“. Sagt ihm, welche List er sich ausgedacht hat, um 14 demokratische SenatorInnen zurück nach Madison zu locken (die DemokratInnen haben sich in den Nachbarstaat Illinois abgesetzt, um eine Abstimmung im Senat von Wisconsin über das umstrittene Gesetz zu blockieren). Und erwägt, Provokateure in die Reihen der Demonstranten in Wisconsin zu schleusen.

Alles, was der Gouverneur, der den Gewerkschaften eine Grube graben wollte, seinem vermeintlichen Mäzen gesagt hat, ist jetzt im Internet zu hören: –>  Buffalo Beast. Es verschafft der Online-Zeitung Rekord-Clickquoten.

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