vontazlab 09.04.2011

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Foto: Fiona Krakenbürger
Foto: Fiona Krakenbürger

Um 15 Uhr nachmittags steht auf einmal eine Handvoll Menschen vor dem Haus der Kulturen der Welt: Sie haben Transparente dabei. Auf einem steht: „Heller: ‚Niemand wurde erschossen, niemand wurde gefoltert’“ Auf einem anderen: „Respekt für Ungarn“. Die ungarische Philosophin Ágnes Heller ist beim taz-Medienkongress, um über das ungarische Mediengesetz zu sprechen – um was geht es bei dem Protest?

Heller ist es gewohnt, verfolgt und verunglimpft zu werden: In ihrer Heimat erhält sie Drohanrufe und Hassbriefe, weil sie die Regierung kritisiert und vor allem den neuen Verfassungsentwurf anprangert, durch den sie demokratische Prinzipien verletzt sieht. Aber was hat die „Union für den Deutsch-Ungarischen Dialog“ (UDUD), die vor dem Kongressgebäude in ihren Flyern die deutsch-ungarische kulturelle Zusammenarbeit preist, damit zu tun? Welchen Grund hat sie, gegen Heller zu protestieren? Warum sind auf einmal Polizisten im Haus, angefordert von den Veranstaltern, wie einer der Polizisten erklärt, um „Präsenz zu zeigen“? Ein ungarischer Fotograf, der für die Zeitung Magyar Nemzet hier ist, erklärt, es gehe hier um politische Debatten in Ungarn, er für seinen Teil sei völlig unpolitisch und wolle dazu nicht Stellung beziehen.

Tatsächlich hat diese Auseinandersetzung nichts mit der Diskussion um die ungarische Pressefreiheit zu tun; es geht um Jahre zurückliegende Ereignisse – zumindest vordergründig: Als Heller vor einigen Wochen vor der EU-Kommission über das Mediengesetz sprach, wurde sie von einer ungarischen Abgeordneten auf Ereignisse im Jahr 2006 angesprochen: Damals, im Oktober vor fünf Jahren, hatte es in Ungarn heftige Proteste gegen die damalige sozialistische Regierung gegeben. Die Polizei war mit brutaler Gewalt auf die Demonstranten losgegangen, sie feuerte Gummigeschosse ab, prügelte auf friedliche Demonstranten ein und versuchte, die Menge mit Wasserwerfern auseinander zu treiben. Heller äußerte sich vor der Kommission in nur einem Satz zu diesen Ereignissen: „Niemand wurde erschossen, niemand wurde gefoltert.“

Agnes Heller (Mitte). Foto: Fiona Krakenbürger
Agnes Heller (Mitte). Foto: Fiona Krakenbürger

Das nimmt ihr die UDUD übel: „Sie versucht, damit die damalige sozialistische Regierungspartei MSZP zu schützen, der sie nahe steht. Sie leugnet diese Ereignisse, obwohl es Berichte von Amnesty International darüber gibt“, sagt Robert Soyka, einer der Mitglieder der UDUD. Und er geht noch weiter: Er wirft ihr vor, staatliche Gelder für die Übersetzung von Büchern erhalten zu haben, die schon längst auf ungarisch erschienen waren. Sie habe ein persönliches Interesse daran, dass die MSZP nicht in schlechtem Licht dastehe. Deswegen betreibe sie Hetze gegen den jetzigen Regierungschef Victor Orbán und seine nationalistische Partei Fidesz: Heller versuche, Fidesz in der Öffentlichkeit als faschistisch darzustellen, um sie in der europäischen Öffentlichkeit zu diskreditieren.

Diese Vorwürfe erinnern stark an eine Hetzkampagne, die im Januar gegen Ágnes Heller und andere ungarische Akademiker gestartet worden war: Ihnen wurde vorgeworfen, staatliche Forschungsgelder zweckentfremdet zu haben. Initiiert wurde das Ganze von einer regierungsnahen Zeitung – der Magyar Nemzet. Ausgerechnet von dieser Zeitung stammt auch der Fotograf, der sich vorhin noch als unpolitisch bezeichnete.

Konservative Ungarin diskutiert mit Agnes Heller. Foto: Fiona Krakenbürger
Konservative Ungarin im Publikum diskutiert mit Agnes Heller. Foto: Fiona Krakenbürger

Doch was hat es mit der Aussage Hellers zu den Demonstrationen von 2006 auf sich? „Als mich die ungarische Abgeordnete vor der EU-Kommission mit der Frage nach den Ereignissen von 2006 provozieren wollte, war ich nicht bereit, mich auf diese Diskussion einzulassen. Ich war da, um über das Mediengesetz zu sprechen. Und außerdem bin ich im Oktober 2006 gar nicht in Budapest, sondern in den USA gewesen. Ich habe nicht mit eigenen Augen gesehen, was passierte.“ Sie leugnet die brutale Gewalt gegen die Demonstranten nicht, sie will nur nicht Dinge kommentieren, die sie nicht beurteilen kann. Ihre Objektivität hatte fatale Konsequenzen, denn in der ungarischen Presse wurde jener Satz falsch übersetzt. Aus ihrer Aussage, es sei niemand erschossen worden, machten die Zeitungen: Auf niemanden wurde geschossen. Aus ihrer Aussage, dass niemand gefoltert wurde, machten die Zeitungen: Niemand wurde verprügelt. Ihre Aussage wurde also verfälscht, so dass sie als Lügnerin dastand.

Das kann kein bloßer Übersetzungsfehler sein. Nicht nur, dass Orbán und seine Anhänger sie einmal mehr als Verräterin darstellen: Eine rechtsradikale Website veröffentlichte außerdem ihre Handynummer und nun erhält sie regelmäßig Drohnachrichten und -anrufe. Die Handynummer zu wechseln ist für sie aber keine Option: „Ich lasse mich von denen nicht beeinflussen.“

Welchen Grund hat nun aber die UDUD, beim Medienkongress von taz und Freitag gegen Heller zu protestieren? Heller sagt: „Vermutlich sind es ein paar Irre; rechte Emigranten, die Orbán unterstützen.“ Welchen Hintergrund die UDUD auch immer hat: Ihre Anwesenheit und die der regimetreuen Zeitung Magyar Nemzet verdeutlichen mehr als jede Diskussionrunde, wie tief gespalten Ungarn ist – und welch wertvolles Gut die Meinungsfreiheit.

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https://blogs.taz.de/hausblog/niemand_wurde_erschossen_niemand_wurde_gefoltert/

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kommentare

  • @ Mark:

    Sie meinen, weil die EU sich vor Sanktionen fürchtet, zumal Ungarn zumindest nach Ende der Ratspräsidentschaft (wenn einige Teile des Gesetzes erst in Kraft treten) eh wieder aus dem Fokus verschwindet, und weil die EU schon damit zufrieden ist, dass wenigstens Druckerzeugnisse von Verlagen, die nicht in Ungarn niedergelassen sind, nicht unter die Wirkung des Mediengesetzes fallen, sich eine weitergehende Kritik zwangläufig und endgültig verbietet? Ich meine, Frau Heller hat wie jeder andere auch die Freiheit, trotz des Minimlakosenz‘ ihre Bedenken zu äußern. (Wie „wohlwollend“ die Fidesz-Regierung ist, zeigen ja die markigen Äußerungen Orbáns vor dem Parlament und am Nationalfeiertag gegen Brüssel.)

  • @bonk
    Bleiben wir bei dem korrekten Umgang mit Tatsachen: wieso sieht Frau Heller und Herr Gaspar die Pressefreiheit in Ungarn bedroht, wo sich doch schon die EU-Kommission mit dem neuen ungarischen Medienrecht auseinandergesetzt und nach anschliessender Nachbesserung durch die wohlwollende Fidesz-Regierung abgesegnet hat:

    „WIEN taz | Ungarns Mediengesetz entspricht jetzt EU-Standards. Mit geringfügigen, wenn auch nicht rein kosmetischen Änderungen konnte die rechtspopulistische Regierung unter Viktor Orbán ihr Mediengesetz so abmildern, dass sich Neelie Kroes im Namen der EU-Kommission zufriedengibt. Ein Sprecher der für digitale Medien zuständigen Kommissarin verkündete am Mittwoch in Brüssel, dass man keine weiteren Einwände habe.“
    Quelle: http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/eu-standards-jetzt-erfuellt/

    Frau Hellers und Herrn Gaspars Auftritt ist der eigentliche inkorrekte Umgang mit Tatsachen.

  • @Josef Sterneberg:

    Sehen Sie, dass ist Ihr Problem: um Ihre gefassten Urteile zu bestätigen, lesen Sie nicht richtig, und stellen dann vehement falsche Behauptungen in den Raum. In keinster Weise ist meine Ausführung so zu verstehen, dass ich den Begriff „ungarische Bürger“ des Verfassungsentwurfs nicht auch auf Menschen jüdischen Glaubens zu beziehe. Das wäre auch völlig absurd. Und so hat Frau Heller in dem Interview eben auch nicht gesagt, dass in der Präambel der neuen ungarischen Verfassung der Holocaust geleugnet würde. Ein korrekter Umgang mit den Tatsachen würde der Sache gut tun. Über Interpretationen lässt sich dagegen natürlich streiten.

  • @Bonk
    Herr Sterneberg hat vollkommen recht.

    Der Text lautet:
    „Wir lehnen die Verjährung der unmenschlichen Verbrechen ab, die während der Herrschaft der nationalsozialistischen und der kommunistischen Diktaturen gegen die ungarische Nation und ihre Bürger begangen wurden.“

    1. Es ist von „Verbrechen nationalsozialistischen Diktaturen“ die Rede. Das schließt zweifelsfrei und eindeutig die Verbrechen unter den nationalsozialistischen ungarischen Pfeilkreuzlern ein.

    2. Die deportierten Juden fallen eindeutig unter „Bürger der ungarischen Nation“.

    Und wenn Frau Heller hieraus eine Leugnung der Mitschuld von Ungarn an der Deportation von Juden erkennen will, dann ist das eine Interpretation, der niemand, der den Text gelesen hat, ernsthaft folgen kann. Sie ist nur dafür da, eine Welle völlig unbegründeter Empörung in Deutschland auszulösen. Und wie immer wird sie jeden, der widerspricht Dank ihrer unantastbaren Autorität als „irren Rechten“ diskreditieren.

    Herrn Sterneberg hier als „Freund der verzerrten Diskussion“ zu beschimpfen ist wohl eindeutig fehl am Platze.

  • @ Daniel Landwehr:

    Sie schreiben: „Vergleichsweise ist die ungarische Polizei harmlos.“

    Werfen Sie mal einen Blick hierauf: http://www.youtube.com/watch?v=wwLwOcYdgmk

    und entschuldigen sich dann bei den Opfern…

    Hiermit will ich nicht verharmlosen, dass auch westeuropäische Polizei brutal vorgehen kann und auch vorgeht.

    Wir sollten aber nicht das eine mit dem anderen aufwiegen – das bringt niemandem etwas!

  • @ bonk:

    Ich bin entsetzt, über Ihre diskriminierende Wortwahl. Verbrechen gegen ungarische Bürger bezieht sich auch auf Menschen jüdischen Glaubens. Wie kommen Sie darauf, den Begriff „ungarische Bürger“ nicht auch auf Menschen jüdischen Glaubens zu beziehen? Auch sie sind Bürger Ungarns – gegen sie begangene Verbrechen dürfen nicht verjähren! Dahingehend ist der Text umfassend und eindeutig. Er bezieht sich auf alle. Dass Sie hieraus eine Gruppe ausschließen (wollen), ist befremdlich und beschämend. Ich habe die Sorge, dass Sie den Boden der Anständigkeit verlassen.

    @ all:
    Weiteres zum Inhalt: Hat einer der Diskutanten ein Problem damit, dass auch die kommunistischen Verbrechen explizit genannt sind? Ich möchte keine provokante, hetzende Diskussion, sondern ehrliche, offene Meinungsäußerungen zu dieser Frage/Regelung. Vielleciht finden alle zu einem zivilen Ton zurück.

    Danke!

  • *Und außerdem bin ich im Oktober 2006 gar nicht in Budapest, sondern in den USA gewesen. Ich habe nicht mit eigenen Augen gesehen, was passierte.“*

    Na, dann hätte es einer „Gelehrten“ besser zu Gesicht gestanden sich mal lieber gleich einer Äusserung zu enthalten!!
    Punkt

  • @Josef Sterneberg, Freund der verzerrten Diskussion,

    vielleicht sollten Sie nicht so großspurig von „brutaler Lüge“ palavern, sondern die nackten Tatsachen bemühen:

    Frau Heller sagte, dass „die ungarische Verantwortung für die Deportation der Juden während des Nationalsozialismus geleugnet [wird].“

    im Verfassungsentwurf steht:
    Wir lehnen die Verjährung der unmenschlichen Verbrechen ab, die während der Herrschaft der nationalsozialistischen und der kommunistischen Diktaturen gegen die ungarische Nation und ihre Bürger begangen wurden.

    Der Verfassungsentwurf leugnet nicht den Holocaust, aber das hat Frau Heller auch überhaupt nicht behauptet. Eine ungarische Mitverantwortung an der Judendeportation lässt sich diesem Satz aber nicht entnehmen. Es geht nur darum, was „gegen“ die ungarische Nation und ihre Bürger behangen wurde, wer auf Seite der Täter stand, bleibt völlig offen. Im Zweifel lässt es sich auch so verstehen, dass Ungarn nur Opfer des deutschen Nationalsozialismus und des sowjetischen Kommunismus war.

  • Im Text und in Kommentaren werden wieder die brutalen Polizeiübergriffe in Ungarn erwähnt. Hallo Deutschland, Hallo Schweiz! Heiligendamm schon vergessen? Polizeibrutalität ist in Europa an der Tagesordnung. Vergleichsweise ist die ungarische Polizei harmlos. Und, Hand aufs Herz: Es ist hässlich, kritische Geister zu verunglimpfen, zu beschimpfen. Aber glaubt Frau Heller wirklich, und die taz grad mit, dass in Deutschland, in der Schweiz kein Antisemitismus existieren? Dass Kritiker keine Morddrohungen von Rechtsextremisten erhalten? Mich stört an der Debatte, dass einerseits die Ungarn, andererseits Westeuropa so tun, als sei die Situation in Ungarn absolut einmalig schlecht, während es in Resteuropa bestens Läuft. So ganz ohne Rechtsradikalen Terror, Fremdenhass und Anschläge auf Asylbewerber…

  • You seem to intentionally misunderstand all rational arguments. I want to help, and find counter-arguments against the effective questions of anti-Semites. What should I tell them when they say that only, and only Hungarians of Jewish extractions, go to foreign countries to militate against the Hungarian government alleging that there is a lack of freedom and democracy when the overwhelming majority of the electorate find that those campaigners were silent when people were beaten, shot at, tortured in custody, sentenced to prison at show trials, and so forth.

  • Liebe Freunde der offenen Diskussion,

    jetzt mal zurück auf den Boden der Tatsachen. Frau Heller sagt in ihrem TAZ-Interview vom 09.04.2011, dass in der Präambel der neuen ungarischen Verfassung der Holocaust geleugnet würde.

    Eine brutale Lüge! Das genaue Gegenteil ist der Fall! In der Präambel der neuen Verfassung (siehe hier: http://static.fidesz.hu/download/219/Alk_terv_2011_9219.pdf) steht: „Wir verneinen die Verjährung der unmenschlichen Taten, die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus und Kommunismus gegen die ungarische Nation und seine Bürger begangen wurden.“

    Ungarn hat somit die einzige Verfassung in ganz Europa, die die Verjährung von NS-Verbrechen ausschließt. Dies ist ein juristisch einmaliger Vorgang: Bereits von Verfassungs wegen wird die Verjährung bestimmter Straftaten ausgeschlossen. Einen derart antitotalitären Konsens findet man in keiner Verfassung Europas.

    Und Frau Heller belügt das Publikum und behauptet das genaue Gegenteil. Ich finde es entsetzlich, dass sie die Gutgläubigkeit der deutschen Zuhörerschaft derart missbraucht. Das ist menschenverachtend.

  • @Mark
    Lassen Sie doch diese Scheinheiligkeit! Wenn Sie in einem Artikel wie diesen unbedingt die Feststellung treffen müssen, dass Fr. Heller jüdisch ist, obwohl dafür aufgrund des Geschriebenen keinerlei Anlass besteht, so deuten Sie an, dass Fr. Heller ihre Kritik nur aufgrund dessen geäußert hat. Dies bringt die Diskussion auf eine völlig schiefe Ebene. „Katholischer Unternehmer mit ungarischen Wurzeln“ (in Anlehnung an Ihre Formulierung für Fr. H.)klingt zusammenhangslos zwar ebenfalls dumm, hat aber eben nicht diesen Unterton. Dass oftmals jüdische Intellektuelle sich zu Wort melden, mag mehrere gute Gründe haben, an der Richtigkeit und Wichtigkeit der Kritik ändert diese Tatsache aber ebenso wenig, wie sie sich inhaltlich bemerkbar macht. Bemerkungen zu dieser Art unseliger Hervorhebungen der jüdischen Herkunft im Zusammenhang mit Kritik an einer Person wiederum als Antisemitismus-Keule abzutun, ist daher ziemlich absurd, aber schön bequem. Ob Sie es sich vorstellen können oder nicht, auch ohne jegliche semitische Wurzeln – was, wie ich von Ihnen ja nun weiß, nicht einmal verwerflich wäre -, erlaube ich mir, jede Art der Stigmatisierung zu verurteilen.

  • the only real problem is anti-Semitism itself, who the hell is iterested if somebody who cares for basic liberties is Jewish or not? You are wrong if you think that you can solve everything by discriminating against Jewish people. Gyurcsány’s dark chapter is one thing, Fidesz‘ autocratic behaviour another.

  • @bonk:
    Und da ist sie wieder: die Antisemitismus-Keule!
    Ich bin ein deutscher Unternehmer mit ungarischen Wurzeln und habe kein Problem mit dieser Bezeichnung. Warum stört es Sie, wenn ich Frau Heller tatsachengetreu jüdische Philosophin mit ungarischen Wurzeln bezeichne? Die Antwort darauf geben Sie selbst: die angebliche Paranoia der Ungarn scheinen Sie selbst zu empfinden. Haben Sie etwa semmitische Vorfahren?
    Bitte glauben Sie mir, da ist nichts verwerfliches daran! Seien Sie stolz auf Ihre Herkunft, egal welcher Art!!

  • The fact that Gyurcsány’s goons, ordered to take of their identification tags, used rubber bullets to blind people has been, and is, a taboo subject for the Western press. TAZ continues to paper over this fact.
    The sad problem with anti-Semitism is that there are no good answer to the question raised by the anti-Semites in Hungary, namely, why is it that only Hungarians of Jewish extraction cry for freedom now when most of the electorate feels free, and why is it that the very same persons were silent when most of the electorate felt cowed, and deprived of freedom.

  • @Mark:
    diese dummdreiste Bezeichnung „jüdische Philosophin mit Wurzeln in Ungarn“ für eine herausragende ungarische Philosophin können Sie sich sparen, es zeigt, welch Geistes Kind Sie sind. Gerade wegen derartiger paranoider Ängste der Rechtsnationalen in Ungarn, andere Meinungen könnten ihr erzkonservatives neues Machtgefüge ins Wanken bringen, und der damit einhergehenden Fülle legislativer und personeller Maßnahmen ist es notwendig, dass intelligente Köpfe wie Frau Heller Kritik üben und die Menschen in Ungarn auch auf diesem Wege für den Verfall ihrer demokratischen Freiheit und anderer Grundrechte sensibilisieren, damit sich selbst dagegen wehren können.

  • Das neue, von der Fidesz-Regierung verabschiedete ungarische Medienrecht, dass von anfang an weitestgehend EU-konform war, wurde von der EU überprüft und bis auf 3 kleinen Beanstandungen offiziell als EU-konform verifiziert. Diese Beanstandungen wurden zwischenzeitlich auf Wunsch der EU und auch auf Wunsch der Fidesz-Regierung, die im geiste demokratischer Werte zu agieren wünscht, abgeändert, so dass es keine weiteren Kritikpunkte mehr geben kann an der demokratieförderden Aussage des ungarischen Mediengesetzes.
    Wenn nun eine jüdische Philosophin mit Wurzeln in Ungarn immer noch das ungarische Mediengesetz kritisiert und als undemokratisch bezeichnet, dann tut sie dies logischerweise nicht nur mit dem ungarischen, sondern mit allen Mediengesetzen Europas, die von der EU verifiziert wurden.
    Wo ist nun also Ihr Feind zu suchen Frau Heller, in Budapest oder in Brüssel?
    Wenn Sie mir erlauben auf diese Frage zu antworten, so sage ich, Sie jagen einem Gespenst hinterher.
    Das bringt mich dann zu der Frage, aus welcher Motivation tun Sie dies eigentlich, Frau Heller?? Es ist mir unklar!

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