“Das hat Siemens noch gefehlt: Einen Tag vor der Hauptversammlung bricht eine weitere Negativ-Nachricht über den skandalgeplagten Konzern herein. Er soll wegen Preisabsprachen 418 Millionen Euro Strafe an die EU zahlen – ein Strafgeld in historischer Höhe, ” – schreibt heute spiegel-online.

Weiter heißt es dort:

Die EU-Wettbewerbshüter halten es für erwiesen, dass Siemens und seine erst 2005 erworbene österreichische Tochter VA Tech über Jahre hinweg Teil eines illegalen Kartells waren. Siemens soll eine Strafe von rund 396 Millionen Euro zahlen, Siemens Österreich weitere 22 Millionen Euro. Die Unternehmen sollen in den Jahren 1988 bis 2004 Preise und Märkte für Schaltanlagen für Hochspannungsnetze abgesprochen haben.Es ist das höchste Bußgeld, das Brüssel jemals von einem einzelnen Konzern wegen eines Kartellverstoßes gefordert hat. Nach Angaben des Siemens-Vorstands wird sich das Bußgeld noch im ersten Quartal auf das Ergebnis des Konzerns auswirken. Es gebe keine aufschiebende Wirkung, sagte der Chef des Bereichs Power Transmission & Distribution, Udo Niehage. Die Strafe müsse in drei Monaten gezahlt werden, Rückstellungen habe Siemens für die EU-Strafe nicht.

Allerdings will Siemens gegen den Bußgeld-Bescheid klagen.  “Die Kommission hat ein Kartell beseitigt, das die öffentlichen Versorgungsunternehmen und die Verbraucher mehr als 16 Jahre lang betrogen hat”, erklärte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Der Schweizer Konzern ABB, der schon als Brown Boveri & Cie führendes Mitglied im Elektrokartell IEA war, gehörte ebenfalls zum Kreis derer, die ihre Preise für Schaltanlagen bei Hochspannungsnetzen absprachen, er muß jedoch keine Strafe zahlen, da er die Ermittlungen durch eine Selbstanzeige ins Rollen gebracht hatte – und profitiert nun von einer Kronzeugenregelung.

Siemens könnte dagegen wegen seiner Korruptionsaffäre nun auch noch in den USA Probleme bekommen, die us-korrespondentin der taz schrieb:

Das Unternehmen hat die seit über einem Jahr laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Untreue anscheinend nicht der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC gemeldet. Doch dazu wäre der Konzern, der seit fünf Jahren an der New Yorker Börse notiert ist, nach den US-Börsenrichtlinien verpflichtet gewesen. “Von einem Verfahren der SEC ist uns nichts bekannt”, sagte gestern ein Siemens Sprecher der taz. “Wir gehen aber davon aus, dass die SEC die Vorgänge beobachtet.”

Die SEC könnte aktiv werden, sofern die ermittelnde Staatsanwaltschaft in München nachweisen kann, dass die schwarzen Kassen für Korruption eingesetzt wurden. “Ein Verfahren der SEC kann für ein Unternehmen zum bürokratischen Albtraum werden”, sagt Josef Wieland, Direktor am Institut für Wertemanagement in Konstanz. Der Ökonom schätzt, dass sich Korruption wirtschaftlich nicht lohnt, wenn deshalb die SEC ermittelt. “Die Kosten für Strafen und Anwaltsgebühren in einem SEC-Verfahren könnten höher liegen, als vermeintliche Korruptionsgewinne”, sagt Wieland. In den USA wurde nach den Riesenpleiten der Konzerne Enron und Worldcom im Jahr 2002 die Gesetzgebung für die Korruptionsbekämpfung erheblich verschärft. Sie könnte ein Vorbild für Deutschland sein, weil hierzulande Alarm schlagende Mitarbeiter im internationalen Vergleich besonders schlecht vor Jobverlust und Mobbing geschützt sind. Enron und Worldcom haben einen großen Stein ins Rollen gebracht. Dem gigantischen Finanzskandal folgte erhöhter, strafbewehrter Druck auf US-Konzerne, das sogenannte Sarbanes-Oxley-Gesetz.

Es schreibt Ethikprogramme und die Förderung von firmeninternen Beschwerden über Unregelmäßigkeiten vor. Das soll den Schutz der Informanten, sogenannter “Whistleblowers”, sicherstellen und dazu führen, dass Beschwerdeführende keine Konsequenzen zu befürchten haben. Nach Angaben der unabhängigen Organisation “Taxpayers against Fraud – Steuerzahlende gegen Betrug” -, kamen auf Bundesebene durch von Whistleblowers ausgelöste Gerichtsverfahren seitdem rund 17 Milliarden US-Dollar zusammen, die ansonsten in dunklen Kanälen und privaten Taschen verschwunden wären.

Der Schutz von Informanten, die etwa Korruptionsfälle an die Öffentlichkeit bringen, hat in den USA schon lange Tradition. Bereits Präsident Abraham Lincoln sorgte im Jahr 1863 mit den “False Claims Act” dafür, dass normale Bürger im Namen der Steuerzahlenden Alarm wegen Betrugs bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen schlagen können. Das sogenannte Lincoln-Gesetz schuf Anreize im Kampf gegen Korruption und Betrug, in dem es Alarmschlägern einen Teil des entwendeten Geldes zusprach – eine Regelung die bis heute als “Whistleblower Protection Act” die erfolgreichste Grundlage für die Korruptionsbekämpfung in den USA bildet.

Im New Yorker (Jan, 07) kommt Malcolm Gladwell noch einmal auf den Enron-Fall zurück. Ende Oktober wurde der Enron-Chef Jeffrey Skilling in Houston, Texas zu 24 Jahren und 4 Monaten verknackt. Der Enron-Firmengründer Kenneth Lay hätte sicher mehr bekommen, er starb jedoch kurz vor Urteilsverkündigung. Der ehemalige Enron-Finanzvorständler Andrew Fastow, Kronzeuge der Anklage, hatte 10 Jahre bekommen und wurde außerdem zu einer Geldbuße von 23 Millionen Dollar verdonnert. Der Enron-Chefbuchhalter Richard Causey bekam 5,5 Jahre. Außerdem wurden drei englische Bank-Manager – David Bermingham, Gary Mulgrew und Giles Darby  –  im Zusammenhang des Enron-Skandals nach Amerika (Houston) ausgeliefert, eigentlich sollten es vier sein, aber einer – Neil Coulbeck – wurde rechtzeitig ermordet oder beging Selbstmord, Ähnliches geschah auch mit einem Enron-Manager.

Die Enron-Gläubiger reklamieren einen Schaden von 63 Milliarden Dollar, sie bekommen alles in allem 12. Daran sind auch diverse Banken beteiligt, die  den Anlegern rieten, Enron-Aktien zu kaufen. JP Morgan Chase  zahlt 2,2 Milliarden Dollar, das extrem unseriöse Finanzkonglomerat Citigroup muß zwei Milliarden zahlen, Die Canadian Imperial Bank of Commerce zahlt 2,4 Milliarden , die Investmentbank Lehman Brothers zahlt 222,5 Mio Dollar.

Vor dem texanischen Gericht standen kleine und große Enron-Aktienbesitzer, die die Enronpleite um ihre Rente gebracht hatte. Sie fühlten sich von den Enronmanagern belogen und betrogen – und forderten die Höchstrafen für die Angeklagten. Wie es zu der Pleite kam, interessierte sie nicht, sie wollten bloß hohe Renditen für einen luxuriösen Lebensabend – in völliger US-Blödheit, das Geschäftsgebaren heutiger Konzerne wird ihnen ewig ein Rätsel bleiben. Der Autor des New Yorker meint jedoch, dabei hatten die Enron-Manager alle ihre Aktionen, Transaktionen und riskanten Geschäfte in ihren Geschäftsberichten veröffentlicht – nur las sie eben niemand genau bzw. kaum jemand verstand es, sie richtig zu lesen.

Im Grunde war es jedoch ganz einfach: Enron wies zukünftige mögliche Gewinne (die auf riskanten Kontrakten, z.B. mit dem Staat Kalifornien basierten – sog. S.P.E. deals) als “reale” Gewinne aus – und hatte damit eine Superbilanz. Dabei hätte die Enron-Steuererklärung, die nur auf “realen” Einnahmen und nicht möglicherweise zukünftigen basiert, jeden vom Gegenteil überzeugen können: Sie zahlten so gut wie keine Steuern, weil sie auch keine Gewinne, sondern quasi Verluste machten.

Der New Yorker-Autor plädiert für Analytiker statt Analysten. George Soros war z.B. mal so einer. Aber derart dicke Finanzkaliber brauchte es für den Enron-Schwindel (“Conspiracy of Fools”, nennt ein Buchautor die ganze Geschichte) gar nicht: Bereits 1998 beschäftigten sich sechs Studenten der Cornell Businessuniversität  im Rahmen einer Semesterarbeit mit Enron  – nach vielen Debatten und  Unterlagenstudien kamen sie zu dem Ergebnis:  Alles Schwindel – schnell alle Enron-Aktien abstoßen! Ihre Semesterarbeit ist noch immer auf der Uni-Webpage einzusehen.

Um eine “Conspiracy of Fools” handelte es sich auch bei der Bremer Vulkan-Pleite, die die halbe ostdeutsche Schiffahrsindustrie, die der Vulkan zuvor aufgekauft hatte, mit in die Scheiße riß. Das fing schon vor der Wende an, als die sozialdemokratische Vulkanwerft nicht genug Schiffsaufträge hatte – und deswegen mit dem Bremer Senat die “Senator-Reederei” gründete. Fortan gab die Vulkan-Senator der Vulkan-Werft Schiffsaufträge – und alles schien in schönster  Ordnung. Nur Aufgabe einer Reederei ist es primär, Fracht zu acquirieren und dafür billige Transportmöglichkeiten zu finden, wenn sie dafür eigene Schiffe hat, dann diese möglichst optimal auszulasten. Das Bremer Vulkanmodell drehte dieses Geschäft auf den Kopf – und vollends in den ökonomischen Irrsinn geriet es, als der Vulkan noch eine  Werft nach der anderen im Osten dazuerwarb, wobei sie die Modernisierungsmittel, die die EU und die Treuhandanstalt jedesmal dazu gaben, verwendeten, um daheim(in Bremen und Bremerhaven) die größten Finanzlücken zu stopfen. Bei Wikipedia sieht das chronologisch so aus:
1968: die ersten deutschen Containerschiffe werden vom Bremer Vulkan ausgeliefert1. Januar

1984: Durch Vereinigung mit der Lloyd-Werft in Bremerhaven entsteht der Bremer Werftenverbund, es arbeiten 3.400 Menschen auf dem Bremer Vulkan

1987: Der Bremer Vulkan hat große Liquiditätsprobleme und wird durch öffentliche Gelder gestützt. Friedrich Hennemann wird Vorstandsvorsitzender

1992: Übernahme der Werften in Wismar und Stralsund sowie des Dieselmotorenwerkes Rostock, Aufteilung des Unternehmens in Bremer Vulkan Verbund AG als Holdinggesellschaft und Bremer Vulkan Werft und Maschinenfabrik GmbH, 1994 umbenannt in Bremer Vulkan GmbH. In diesem Zusammenhang Rücktritt des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern Alfred Gomolka. Er wollte die Abtretung des ostdeutschen Schiffbaukombinats an die Vulkan AG verhindern und wurde daraufhin von der CDU-Landes- und Bundesregierung gestürzt.

September 1995: Erste Medienberichte über erneute Liquiditätsprobleme

21. Februar 1996: Der Interims-Vorstandsvorsitzende stellt einen Vergleichsantrag vor dem Amtsgericht Bremen.

Mai 1996: Konkurs der Verbund AG, 357 Mio. Euro EU-Fördermittel, die für die ostdeutschen Werften bestimmt waren, wurden rechtswidrig nach Bremen umgeleitet.

Mai 1997: Stilllegung der Werft in Bremen-Vegesack.

Auf dem Werftgelände in Bremen-Vegesack befinden sich heute zahlreiche neu angesiedelte Betriebe und die Gläserne Werft, in der Schiffe nach historischen Vorbildern gebaut bzw. restauriert werden. Die “Gläserne Werft”.
Ein wahres Idiotensystem! das genauso – nur mit Menschen – dann auch der Mypegasus-Beschäftigungsgesellschaftsgründer Jörg Stein, ein Ziehsohn Steinkühlers, übernahm – es war eine Art Pilotenspiel, wobei Stein am Ende der größte Arbeitnehmer Ostdeutschlands wurde, zuletzt – bevor ihn zum Glück eine Krebskrankheit dahinraffte – “fing” er auch noch die Vulkan-Belegschaft in seine Beschäftigungsgesellschaft Mypegasus “auf”. Es ging dabei darum, die vorne immer wieder mit einer neuen arbeitslos gewordenen  Belegschaft und deren Abfindungen, Arbeitsamtszuschüsse (ABM), etc. hereinströmenden Mittel hinten zum Stopfen der Auslagen zu verwenden – und je schneller die Arbeitslosen von Mypegasus “übernommen” wurden, desto üppiger gediehen Steins Beschäftigungsgesellschaften.
Beim Landesbank Berlin Skandal, der durch die Firma Aubis ausgelöst wurde, die zigtausend DDR-Plattenbauwohnungen mit LBB-Krediten übernahm, und in dem jetzt Landowsky und eine Reihe anderer Westberliner Manager angeklagt sind, handelte es sich ebenfalls  um eine “Conspiracy of Fools”.   Hier  fordern nicht wenige  Berliner  eine saftige Strafe für die Angeklagten und vor allem für Landowsky, der schon seit drei Jahren in der CDU wie ein Leprakranker behandelt wird. Dieses Rache- oder Strafbedürfnis ist 1. Schweinemaerikanisch und 2. Saudumm – denn es geht darum: das “System” zu begreifen, d.h. die Winkelzüge, Charaden und Absprachen dieser Comrads in Crime aufzuklären. Das kann man nicht den Gerichten überlassen – deutsche Gerichte sind dazu sogar genetisch unfähig. Ich habe in zig Wirtschftsprozessen während und nach der Wende gesessen: Nicht einer hat auch nur die minimalsten Bedingungen für das erfüllt. was man Aufklärung nennen könnte! Im Gegenteil bekam man es bei der “Wahrheitsfindung” mit Richtern zu tun, die im Hauptberuf herrische Filmkritiken für den evangelischen pressedienst schrieben.
Ähnliches wie für den LBB-Prozeß in Berlin gilt für den Hartz-Prozeß in Braunschweig, wo 1. jahrelange Haft für den Angeklagten  gefordert wird und 2. solche brunzdummen Aktienbesitzerinnen sich vor dem Gericht aufbauen, die Schilder hochhalten “Wo bleiben die Nutten?” Wer so wenig an Aufklärung interessiert ist, d.h. am Verstehen des ganzen Systems, und stattdessen bildzeitungsmäßig bloß auf den brasilianischen Fickaspekt der Affäre abhebt, den muß man geradezu als dämliche Ehefotze bezeichen. Übrigens lud auch der “68er” Jörg Stein laufend  irgendwelche Treuhandmanager zum “Samba-Tisch” ein, den seine brasilianische Freundin in Rio organisierte. Die Brasilianerinnen sind unverzichtbarer Bestandteil jeder globaltrotteligen “Conspiracy of Fools” – das erklärt diese aber in keinster Weise.
Auch der New Yorker-Artikel von Gladwell ist nicht wirklich aufklärerisch, insofern er bloß die hysterischen sich betrogen fühlenden Aktienbesitzer zu Wort kommen ließ – und nicht die überall auf der Welt von Enron-Geschäften Geschädigten: Die Wasserwerker und -benutzer in Buenos Aires z.B., wo Enron mit Hilfe der Weltbank die Wasserwerke privatisierte, auch die Bewag und Stromunternehmen in Indien, Nepal und sonstwo wären beinahe unter den Enronhammer gekommen und in anderen Teilen der Welt sind ebenfalls viele kommunale Versorgungsunternhehmen von Enron ganz oder teilweise aufgekauft worden, wobei sich das Unternehmen einen Dreck darum scherte, ob da Wasser oder Pisse aus den Hähnen kam, ob und wie lange der Strom täglich ausfiel oder ob die Gasleitungen wirklich dicht waren. Von all  diesen Millionen Menschen weltweit, die mehr oder wenigen von den Enron-Geschäften in Mitleidenschaft gezogen wurden, war nicht ein einziges Mal während der ganzen texanischen Gerichtsprozesse die Rede. Nur die Scheißaktienbesitzer, das wirkliche geizgeile Gesindel, kamen zu ihrer Genugtuung – mögen sie darüber verrecken!

Noch mal: Es geht nicht um das Verknacken der Idiotenverschwörer – Hartz, Landowsky, Skilling oder den Ex-Senatsdirektor Hennemann, der zu sagen pflegte, “kostendeckend Schiffe bauen, das kann meine Oma”. Es geht um das Verstehen wirtschaftlicher Winkelzüge und Transaktionen, Systeme – wie jetzt bei Siemens.

Es muß dazu unbedingt verhindert werden, dass auch nur ein einziges kleinfeldisches  Siemens-Arschloch aus der 3.,4.,5. oder wohlmöglich letzten Reihe von einem deutschen Gericht zur Verantwortung gezogen wird! Das wäre eine Niederlage der Intelligenz auf ganzer Linie! Andersherum: Das wäre ein glatter Bild & Bunte -Sieg.