Der Nazisoziologe Helmut Schelsky – er habilitierte sich 1939 an der Universität Königsberg (über den präfaschistischen Wolfstheoretiker Hobbes), und wurde dann als NSDAP-Mitglied Assistent bei Arnold Gehlen – auch so ein rechtes Dreckschwein! und ging dann an die Universität Budapest zu Hans Freyer, noch einer!, der dort frecherweise über „Führerstaat und Volksgemeinschaft“ dozierte. Die Studentenbewegung hat diesen ganzen armseligen Nazivordenkern dann die Karriere geknickt, indem sie mit Marxismus, Psychoanalyse und Frankfurter Schule dafür sorgte, dass sich einfach kein Schwein mehr für dieses idiotische Gedankengut interessierte. Über die Studentenbewegung urteilte Helmut Schelsky: „Aber was sich auch ereignen mag, diese Generation wird nie revolutionär, in flammender kollektiver Leidenschaft auf die Dinge reagieren. Sie trägt kein Bedürfnis in sich, elitäre Gemeinschaften zu stiften…“
Revolutionär sein hieß für ihn, elitäre Gemeinschaften zu stiften – und das sagt er über eine bzw. die „antiautoritäre Bewegung“! Was für ein Schwachsinn (und schon lange vor ihm von den postfaschistischen Partisanentheoretikern Carl Schmitt, Ernst Jünger und Rolf Schroers vorgekaut)…
Aber sein Sohn Wilhelm Schelsky hat es dann geschafft – indem er dem elitär-konservativen Siemenskonzern eine der deutschen Arbeitsfront nachempfundene Betriebsgewerkschaft – und dann sogar eine branchenübergreifende – auf den Leib schneiderte: die Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Betriebsangehöriger“ (AUB). „Skandal“ titelte der Berliner Kurier heute zu dieser neuerlichen Siemenssauerei: „Gewerkschaft mit Millionen bestochen!“ Nein, sie wurde quasi von Siemens gegründet und dann mit Millionen ausgestattet.
Die SZ schreibt: Die Gegner dieses nicht weit vom Stamm gefallenen Schelsky-Früchtchens sitzen nicht in den Konzernzentralen, sondern „eher beim DGB“, die er gerne als „Blockierer“ bezeichnet.
Noch im Oktober 2006 verkündete AUB-Chef Wilhelm Schelsky stolz:
„Das vom Institut der deutschen Wirtschaft veröffentlichte Ergebnis der diesjährigen Betriebsratswahlen zeigt
deutlich, dass die Belegschaften in den Betrieben sich immer mehr vom ideologischen, arbeitsplatzvernichtenden Verhalten des DGB distanzieren“, stellte Wilhelm Schelsky, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) e.V. fest. Das Ergebnis zeige auch deutlich, dass die Arbeitnehmer auf betriebliche Bündnisse für Arbeit setzten, obwohl die Regierung dies
scheinbar nicht mehr für wichtig halte. „Leider wurde das Legalisieren `betrieblicher Bündnisse für Arbeit` der Einflussnahme des DGB geopfert, da dessen Mitglieder zahlreich im Bundestag vertreten sind. „Dass beim DGB nicht mal mehr zwanzig Prozent der Arbeitnehmer organisiert sind, wird dabei geflissentlich übersehen“.
„Die Zunahme der AUB-Mandate auf nunmehr zehn Prozent aller Betriebsräte ist mehr als erfreulich und ist in der Vergangenheit keiner Gewerkschaft außerhalb des DGB-Verbundes gelungen. Dies bestätigt unsere ideologiefreie und rein betriebsbezogene Arbeit als Dienstleistungsverband für unsere Betriebsräte“, freute sich Wilhelm Schelsky.“
Der Merkur schreibt: „Pikant – Die Vereinigung (AUB) geriert sich als Anti-Gewerkschaft und vertritt in Betriebsräten arbeitgeberfreundliche Positionen…Schelsky, der früher Betriebsratsvorsitzender bei Siemens in Erlangen war, hat schon 1986 in einer Rede vor dem CDU-Parteitag ein klares Bekenntnis zu Arbeitgeber-Interessen abgelegt: „Stärken Sie bitte den Unternehmern den Rücken”, sagte er dort.“
Wie das praktisch aussieht, berichtet „internet.com“ am Beispiel von Infineon Dresden, wo die Geschäftsleitung nichts unversucht ließ, willfährige Betriebsräte zu bekommen:
„Zur BR-Wahl trat dort auch die AUB mit ihrer Liste „Wir für Euch“ an, sowie die beiden Zusammenschlüsse ,,Eine Für Alle“ und ,,Dresden 500″. Gemeinsam wurde ein Flugblatt herausgegeben, in denen die Gewerkschaft für die Vernichtung von Arbeitsplätzen durch den Elektrolux-Konzern verantwortlich gemacht wird. ,,Überzogene Forderungen und unflexibles Verhalten von Betriebsräten können viele Arbeitsplätze vernichten, wie z.B. aktuell bei AEG/Elektrolux in Nürnberg“, heißt es darin.
Die IG Metall wies die Anschuldigungen zurück. ,,Elektrolux wollte den Standort schließen – und wird dies auch tun. Dies hat nichts mit den (und schon gar nichts mit überzogenen) Forderungen der Betriebsräte zu tun, sondern schlicht mit einem Wirtschaftsdenken, bei dem Profitmaximierung oberste Priorität besitzt“, so eine Stellungnahme. Der Streik der Belegschaft bei AEG sei eine Reaktion auf die Ankündigung der Werksschließung gewesen und nicht umgekehrt.
Den Angaben zufolge wurde den einzelnen Listen jeweils 1500 Euro Wahlkampfunterstützung offeriert. Die Liste der Gewerkschaft IG Metall wies das Angebot zurück, ebenso soll sich die arbeitgebernahe Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) verhalten haben. Andere Listen nahmen das Geld hingegen an.“
Da Schelskys AUB angeblich zwischen 2001 und 2004 30-40 Millionen von Siemens bekommen haben soll, hatte sie diese „Peanuts“ (1500 Euro Wahlkampfhilfe) auch wohl nicht nötig. Die DGB-Gewerkschaften haben sich im übrigen schon lange gewundert, wieso die AUB mit ihren niedrigen Mitgliedsbeiträgen sich stets so kostspielige BR-Wahlkämpfe leisten konnte.
„Andere Zeiten brauchen andere Gewerkschaften,“ lautet diesbezüglich der verschwiemelte AUB-Werbeslogan. Die SZ schreibt:
„Die IG Metall vertrete bereits seit längerem den Standpunkt, die AUB sei weder unabhängig noch eine Gewerkschaft, sagt Dieter Scheitor, Siemens-Aufsichtsrat und bei der IG Metall Beauftragter für den Konzern zuständig. Er spricht von einem Etikettenschwindel. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, dass zu Unrecht Geld an den AUB-Chef oder eine Firma von ihm geflossen sei, müsse jeder in der AUB überlegen, ob er noch in der richtigen Organisation sei.
Entstanden war die von Nürnberg aus bundesweit tätige Vereinigung Ende der 70-er Jahre aus einem Zusammenschluss von Siemens-Mitarbeitern. Beschäftigte des Konzerns in Erlangen hatten die Organisation gegründet – darunter Mitinitiator Schelsky. Insgesamt acht Jahre war er selbst Betriebsratsvorsitzender im Siemens-Werk Erlangen (1500 Mitarbeiter), 1986 übernahm er den AUB-Vorsitz. Im gleichen Jahr war die Organisation offiziell als Arbeitnehmervertretung anerkannt worden und macht seither der IG Metall, der noch immer einflussreichsten Gewerkschaft bei Siemens, heftig Konkurrenz.“
Über Schelsky selbst weiß die SZ:
„Schelsky hat Siemens als Arbeitnehmer längst verlassen und sich selbständig gemacht; unter anderem mit seiner Unternehmensberatung in Nürnberg. Vor einigen Jahren berichtete die Presse außerdem von einem IT-Werk in Greifswald in Ostdeutschland, bei dem der AUB-Vorsitzende eingestiegen sei – als Partner von Siemens.“
Und was sagt Siemens?
Als der Beratervertrag bei der internen Überprüfung aufgefallen war, wollte Siemens laut Daniel Noa Ende 2006 von Schelsky wissen, worin denn dessen Gegenleistung bestanden habe. ,,Dieser Nachweis kam nicht in der von uns gesetzten Frist‘‘, sagt Noa. ,,Daraufhin haben wir das Abkommen fristlos gekündigt, selbst auf die Gefahr hin, dass wir einen völlig korrekten Vertrag beenden.‘‘
Sollte die AUB gestärkt werden, die anders als DGB und IG Metall auf Kooperation und nicht auf Konfrontation setzt? ,,Wir weisen ganz klar von uns, dass wir die Betriebsratsarbeit unzulässig beeinflusst haben‘‘, sagt Daniel Noa, der neue Anti-Korruptionsbeauftragte bei Siemens. Vorsichtshalber fügt Noa hinzu: ,,Aber wir gehen jedem Hinweis nach.“
Das hört sich so an, als sei Noa schon nach wenigen Wochen von Siemens restlos gekauft worden und redet nur noch diplomatischen Quatsch: „,,Wir weisen ganz klar von uns, dass wir die Betriebsratsarbeit unzulässig beeinflusst haben‘‘. Was ist es denn anders als eine „unzulässige Beeinflussung“, wenn ein Konzern sich seine eigene Gewerkschaft aufbaut – und finanziert, um andere – freie – Gewerkschaften mittelfristig aus den Betrieben und Betriebsräten rauszudrängen?
Man hat es hier die ganze Zeit – bei all diesen Siemens-Koruptionsfällen – mit derartig dämlichen Stellungnahmen von Konzern-Managern zu tun, dass man schier ausrasten möchte. Jedem verdammten Grbrauchtwagenhändler würde man solche „Stotter-Statements“ um die Ohren hauen, aber weil es Siemens ist…
Eingefädelt hat diesen Gewerkschaftsdeal im übrigen der „Siemensianer durch und durch“ Johannes Feldmayer, der nebenbei noch an der TU-Berlin „Strategisches Management“ lehrt. Sieh an! Er sitzt im Siemens-Zentralvorstand, arbeitet aber laut SZ „lieber im Verborgenen, ohne viel Aufhebens zu machen. Jetzt taucht aber auch sein Name im Zusammenhang mit den vielen Siemens-Affären auf“. U.a. hat er die Verträge mit Schelsky 2001 unterzeichnet. Deswegen wurde der 50jährige Augsburger nun auch als Zeuge im AUB-Skandal vernommen.
Die SZ weiß: „Er hatte die Sache nach all den Jahren aus den Augen verloren und war deshalb überrascht.“ Er war zuvor bereits „Chef der Strategieabteilung bei Siemens und damit sozusagen Chefdenker des Konzerns“. Heute hat er Deutschland und Europa sowie den Bereich Information „unter sich“. Und laut SZ „trauen ihm manche noch mehr als seinen bisherigen Posten zu,“ d.h. er könnte den angeswchlagenen Bremer Cola-Light-Trinker Kleinfeld ablösen – zumal auch er in New York (o lala) war und wahrscheinlich ebenfalls gerne Cola-Light-trinkend superdynamisch Amerikanisch parliert, wenn jemand parieren soll.
Eine weitere Hiobsbotschaft für Siemens – aus der Wirtschaftswoche:
„Bei Korruption fallen Hermes-Bürgschaften weg. Sollte sich der aktuelle Bestechungsverdacht erhärten, würde die Absicherung von Exporten durch staatliche Kreditgarantien bei den betroffenen Projekten entfallen. Dies sehen die Antikorruptionsbestimmungen des Bundes bei der Absicherung von Auslandsgeschäften vor.
Bei Siemens-Projekten wie der Lieferung von Generatoren in den Iran, einem Kraftwerksbau in Aserbaidschan oder beim Ausbau des Mobilfunknetzes in Russland könnten so jeweils Risiken von mehrere hundert Millionen Euro entstehen.“
Und noch eine schlechte Nachricht für Siemens:
Es wird weiter über die dicke Siemens-Connection bei der Bank aller Banken „Clearstream“ in Luxemburg geforscht: Der Konzern hat zwar nicht, wie hier zuvor fälschlicherweise behauptet, „Clearstream“ mitgegründet, aber 1995 besaß der Konzern dort vier „unveröffentlichte Konten“, man könnte sie auch als Geheimkonten bezeichnen, 3 in der BRD und 1 in Österreich. Sein „veröffentlichtes Konto“ bei Clearstream war 2000 der Deutschen Bank zugeordnet. „Siemens taucht ferner im Zusammenhang mit Banken wie der Nomura oder Paribas auf oder mit Brokerfirmen wie Merrill Lynch oder Lehman Brothers, so im Fall von 7 weiteren unveröffentlichten Konten in München“. (Denis Robert). Wie der ehemalige Clearstream-Manager Ernest Backes meint, können solche „unveröffentlichten Konten“ leicht für „schwarze Kassen“ bzw. zur „Geldwäsche“ und zur Zahlung von „Schmiergeldern“ genutzt werden. Über den „Clearstream“-Fall gibt es inzwischen auch einen Film. Ich will versuchen, ihn zusammen mit einer französischen Journalistin, die darüber gerade arbeitet, im taz-café zu zeigen, zusammen mit dem Enron-Dokumentarfilm.
Und hier noch ein neuer Kartellverstoß – aus einer anderen Branche, die jedoch eng mit Siemens zusammenarbeitet: Den vier weltweit größten Aufzugherstellern droht laut Spiegel ein Bußgeld in Milliardenhöhe – wegen Preisabsprachen. Ihnen wird von der EU-Kommission „kartellartiges Verhalten“ vorgeworfen.
Ein Sprecher von ThyssenKrupp sagte am Sonntag, die Höhe des Bußgeldes stehe noch nicht fest. Eine Entscheidung der EU-Kommission werde am Mittwoch erwartet.
Die EU-Kommission hatte Mitte Oktober 2005 ein offizielles Verfahren gegen die vier Unternehmen eingeleitet. Vorausgegangen waren gut eineinhalbjährige Ermittlungen. Den Konzernen wird vorgeworfen, auf lokaler Ebene sowohl bei Neuanlagen als auch im Wartungs- und Ersatzteilgeschäft gegen europäisches Kartellrecht verstoßen zu haben.
Die Kommission könnte Bußgelder von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes der Unternehmen verhängen, hieß es seinerzeit. ThyssenKrupp Elevator hatte im Geschäftsjahr 2003/04 einen Umsatz von knapp 3,6 Milliarden Euro verbucht.
Die seinerzeitige Hetzkampagne gegen Heribert Fieber hatte auch sein positives – ich war damals Mitglied der AUB, habe aus diesem Anlass die Mitgliedschaft aufgekündigt und bin der IG Metall beigetreten.