“Rückblickend stellt sich heraus, daß der Sozialismus Mitte der siebziger Jahre seinen Zenit erreicht hatte. Während die vietnamesischen Revolutionäre die USA aus Saigon vertrieben und mit Portugal die letzte Kolonialmacht aus Afrika vertrieben wurde, begann mit dem Mißerfolg der Kulturrevolution in China in den achtziger und neunziger Jahren der Triumph der Reaktion. Als neun Monate nach Maos Tod im Juli 1977 Deng Xiaoping (1904–1997) die Führung übernahm und die chinesische Wirtschaft für westliche Kapitalanlagen öffnete, kippte das weltweite Gleichgewicht der Klassenkräfte. Eine riesige Reservearmee von billigsten Arbeitskräften wurde in die Waagschale geworfen. Die Verhandlungsposition des weltweit agierenden Kapitals in der Auseinandersetzung mit seinen jeweiligen nationalen Arbeiterklassen wurde in einem Land nach dem anderen immens gestärkt.

So sind wir heute mit einem ganz neuen Bündel von Fragen konfrontiert. Die allgemeine intellektuelle und ideologische Umgebung ist viel ungünstiger für den Sozialismus als im vergangenen Jahrhundert. Dies ist nicht nur eine Folge der Konterrevolutionen am Ende des 20. Jahrhunderts, sondern rührt von einer neuen und rigoroseren Durchsetzung der klassischen Grundsätze bourgeoiser politischer Ökonomie her. Das Wiederauftrumpfen dieser Wissenschaftsdisziplin veränderte nicht nur die politische Ökonomie im Westen, sondern bereitete auch den ideologischen Boden für die Konterrevolutionen im Osten vor.

Die theoretische Vorbereitung der Hinwendung zum freien Markt, die in den achtziger Jahren vor sich ging, war schon viel früher von rechten Wirtschaftstheoretikern wie Friedrich August von Hayek (1899–1992) und Milton Friedman (1912–2006) geleistet worden. Ihre Ideen, die in den fünfziger und sechziger Jahren noch als extrem angesehen wurden, gewannen durch die missionarischen Aktivitäten von Organisationen wie dem Londoner Institute for Economic Affaires (Institut für wirtschaftliche Angelegenheiten) und dem Adam Smith Institute, ebenfalls in London ansässig, an Einfluß. Die dort forschenden Wissenschaftler publizierten eine Reihe von Büchern und Artikeln, in denen sie für die gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme Lösungen mittels des freien Marktes befürworteten. Sie fanden Gehör bei einflußreichen Politikern wie der damaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher, und ab den achtziger Jahren wurden ihre Vorstellungen in die Praxis umgesetzt.

Die Hinwendung zum freien Markt wurde Thatcher durch eine Kombination von langfristigen demographischen Änderungen und kurzfristigen zufälligen Ereignissen ermöglicht: Innerhalb Großbritanniens waren Arbeitskräfte knapp, aber quer durch Asien gab es sie in Hülle und Fülle. Das britische Kapital nahm sich seine Freiheit, das reichliche Angebot zu nutzen, und veränderte so das Austauschverhältnis zwischen Arbeit und Kapital im eigenen Land. Die Arbeiter und ihre Organisationen waren nicht mehr in der stärkeren Verhandlungsposition. Um sich der Arbeitskräfte im Ausland zu bedienen, war in Großbritan­nien zusätzlich ein Außenhandelsüberschuß nötig. Diesen erbrachte damals der Handel mit Erdöl, über das England in der Nordsee verfügte. Der Überschuß erlaubte London, Kapital in verschiedene Länder zu exportieren. Dies war eine Voraussetzung für die Verlagerung von Industrie aus Großbritannien nach Asien. Hieraus resultierte die Verschiebung des Machtgleichgewichts zwischen Industrie- und Finanzkapital, da für eine Ökonomie, die Öl exportieren kann, industrielle Exporte nicht länger primär notwendig sind. Bis dahin waren die Arbeiter, die für den britischen Export produzierten, für das nationale wirtschaftliche Überleben unentbehrlich. Mit dem Bilanzüberschuß konnte man sich erlauben, den inländischen Verarbeitungssektor ohne Angst vor einer Zahlungsbilanzkrise kollabieren zu lassen. Der bewußte Abbau des Verarbeitungssektors ließ die gesellschaftliche Basis für die soziale Demokratie schrumpfen und schwächte ökonomisch wie politisch die Arbeiterklasse. Thatchers Parole »TINA« (There Is No Alternative; es gibt keine Alternative zum Kapitalismus), wurde allgemein akzeptiert. Die Herrschaft der Ideen der freien Marktwirtschaft war am Anfang des 21. Jahrhunderts so stark geworden, daß Sozialdemokraten und vorgebliche Kommunisten sie wie Thatcher gleichermaßen akzeptierten.”

So Paul Cockshott, in der Jungen Welt heute. Der Text ist Teil seines Beitrags für die internationale Konferenz “Marxismus für das 21. Jahrhundert”, die vom 20.-22.4. in Berlin stattfindet.

Die Süddeutschen Zeitung liefert dazu heute ein ebenso aktuelles wie empirisches Schlaglicht. Allerdings geht es ihr bei dem “Beispiel” um die “öffentliche Erregung in China”:

Die Fastfoodkonzerne McDonald’s, Kentucky Fried Chicken und Pizza Hut zahlen den Angestellten in ihren chinesischen Filialen vier bis fünf Yuan pro Stunde, das sind 40-50 Cent. Die Bejing Youth Daily schrieb gerade: “Die Firmen zahlen Löhne deutlich unter dem niedrigsten Mindestlohn, die Arbeitszeiten sind zu lang und die Rechte der Arbeitnehmer werden ignoriert. All das verdeutlicht die Habsucht der ausländischen Fastfood-Restaurants, die einst so glanzvoll erschienen.”

Der SZ-Kommentator fügt hinzu: “Alle großen chinesischen Zeitungen stimmten ein.” Dabei seien a) die Arbeitsbedingungen in den von Chinesen geführten Unternehmen doch oftmals noch viel schlimmer und b) würden doch schon jetzt allein in der Boom-Provinz Guangdong “über zwei Millionen Arbeiter” fehlen – mithin also demnächst auch die o.e. US-Fastfoodkonzerne zum “Umdenken” gezwungen sein. Er stellt die Schuldfrage und verteilt sie sogleich auf alle.
Wie sieht es mit den “Arbeitsbedingungen” im Gaststätten- und Hotelgewerbe hierzulande aus? Die SZ berichtete vor einem Monat: “Bettenmachen und Putzen für 7 Euro 87 ” (im Westen und für 6 Euro 36 im Osten). Der Bundestag wollte da “die Einführung eines Mindestlohns für Gebäudereiniger” beschließen. Der Geschäftsführer des Innungsverbandes der Gebäudereiniger – Johannes Bungart – war darüber “heilfroh”, denn sein Verband hat “verstärkt festgestellt, dass alle Schamgrenzen fallen”. Er spricht von “Lohndumping” und “Ausbeutung” (wie die Bejing Youth Daily): “Drei-Euro-Stundenlohn oder weniger, Bettenmachen im Akkord…”

Den Grund, warum sich die Durchbringung dieses Gesetzes lange Zeit hinzog, sah die SZ darin, “das mancher Unionspolitiker fürchtet, die Entscheidung könnte den Weg für noch mehr Mindestlöhne eben.” Deswegen gehe es nun auch nicht um das Wort “Mindestlohn”, stattdessen ist da von “Lohnanteilsschranken, neuen Definitionen von Sittenwidrigkeit sowie Steuergutschriften für Niedrigverdienen” die Rede. All das schnürte Müntefering zu einem “Reformpaket”. “Die Grünen-Politikerin Pothmer glaubt nicht, dass dabei viel Gutes herauskommt”.

Kurz darauf versuchte ich – schon allein als Aushilfshausmeister – den Begriff des “Gebäudereinigers” zu erhellen:

“Dein erstes Zimmer vergisst du nie. So hatten sie es mir erklärt,” schreibt rückblickend Susanne Frömel über ihren Job als Zimmermädchen im Hotel Apollo. Sie kündigte aber schon nach einigen Wochen wieder, nahm ihr Geld (“viel hatte ich nicht gemacht”) und ging nach Hause. Anders ist es, wenn einem gekündigt wird. Da wendet man sich – wenn auch vielleicht zu spät – an die Gewerkschaft. Aber an welche?  Wenn man als Hausdame oder Zimmerädchen in den großen fünf, sechs Berliner Hotels arbeitet, dann scheinen gleich drei Gewerkschaften für einen zuständig zu sein. Für die Sauberkeit der Zimmer dort ist eine einst anscheinend von einem Westberliner Firstclass-Hotel outgesourcte Firma zuständig, die von ihrer  Geschäftsführung zunächst auf deutsch und dann auf englisch benannt wurde. Schon dabei stellte sich die Frage: Zu welcher Gewerkschaft gehört  diese Firma nun?

Bei ver-di gibt man unumwunden zu: “Das ist eben das strittige Problem! Wenn es sich dabei um eine Zeitarbeitsfirma handelt, dann sind wir dafür zuständig, wenn es sich aber um handwerkliche Berufe handelt –  die IG BAU.” Bei dieser Gewerkschaft stellte man dann jedoch gleich klar: “Es ist zwar richtig, dass wir für die Gebäudereinigungsbetriebe zuständig sind, aber dennoch kann es sein, dass speziell diese Firma unter den Tarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe fällt – also zur NGG gehört. Ich kenne die Firma nicht. Generell ist es so, dass die Zimmerreinigungsfirmen einen ganz schlechten Ruf haben. Das ist eine Sklavenbranche, deswegen kriegen die auch kaum Leute, sie versuchen es mit Ausländern, die sich nicht so gut auskennen. Wenn sie krankgeschrieben werden, kriegen sie mehr – als wenn sie arbeiten. Das ist eine Katastrophe. Zuletzt hat man in einem großen Hotel hier illegal beschäftigte Ausländer erwischt. Unser Tarifvertrag für diese Leute – im Bereich Gebäudereinigung – hat in der untersten Lohngruppe (1) für den Westen 7 Euro 87 und für den Osten 6 Euro 36 festgeschrieben. Das ist der Branchenmindestlohn, d.h. bei jeder Leistungsvereinbarung muß es eine Stundenlohngarantie geben, sie darf also nur über den Mindestlohn liegen.”

Die Firma, um die es geht, beschäftigt legal – meist ausländische Studenten als Hausdamen/Kontrolleure und Zimmermädchen/Roomboys. Erstere verdienten 1207 Euro brutto im Monat. Letztere bekamen für die Reinigung eines  Zimmers 3.58 Euro – von 8 Euro 20, die der Firma von den Hotels dafür gezahlt werden. Kurz vor der WM (“Zu Gast bei Freunden!”) senkte die Firma jedoch das Entgelt pro Zimmer überraschend auf 2 Euro 90 pro Zimmer. Der Verdienst der Hausdamen/Controller wurde auf 1023 Euro gesenkt. Die Mitarbeiter waren empört: Damit kamen die Zimmermädchen/Roomboys  gerade mal auf einen Stundenlohn von 5 Euro 80 brutto – wenn sie es schafften, zwei Zimmer in 60 Minuten sauber zu machen. Sie waren somit weit unter dem gedrückt worden, was alle Gewerkschaften als gesetzlichen Mindestlohn fordern: 7 Euro 50. Sollte die ganze Freundlichkeits- und Dienstleistungs-Kampagne zur WM auf ihre Kosten stattfinden?

Sie schrieben einen offenen Brief, der eine Reihe von Kritikpunkten enthielt und forderten eine Belegschaftsversammlung
Nicht mitaufgenommen wurde eine Klage, unter der speziell die Zimmermädchen im Adlon leideten: Dort arbeiten als Hausdamen mehrere Ostlerinnen, die sich derart mit dem Betrieb und seinen Promigästen identifizieren, dass sie sogar wenn sie mal einen Tag frei haben noch Anweisungen geben. Unerwähnt blieb auch, dass nie genug Reinigungsmittel da waren.

Die Geschäftsführung reagierte darauf mit der sofortigen Entlassung von fünf vermeintlichen  Rädelsführern.
Als der Gebäudereinigungs-Sekretär der IG BAU von mir davon erfuhr, meinte er sofort: “Sie hätten zu uns kommen sollen, wir hätten eine Gewerkschaftsversammlung gemacht. Das war zwar eine mutige Aktion, aber man muß so was clever angehen und darf dabei keine Fehler machen – gerade in dieser Branche. Hätten sie sich  an die Gewerkschaft gewandt – hätte das auch geklappt. Wenigstens sollten sie jetzt bei uns vorbeikommen – wenn ihnen noch Gelder zustehen.”

Die fünf Entlassenen hatten sich da aber schon einen Anwalt genommen und vor dem Arbeitsgericht geklagt. Dort war ihnen dann auch eine Entschädigung zugesprochen worden. Einer hatte unterdes eine neue Arbeitsstelle bei einer anderen Firma gefunden. Geklärt war damit aber noch immer nicht, welcher Tarifvertrag nun für die Firma galt.

Näher kam ich dieser Frage durch einen Artikel im Berliner Kurier: “Zimmermädchen verzweifelt gesucht. Für 1200 Euro brutto will niemand den Job machen”.

Es ging dabei um die Klage der Geschäftsführerin einer Hotel-Dienstleistungsfirma namens Heidrun von Thien (46), die verzweifelt Personal sucht: Die Agentur für Arbeit in Pankow hatte ihr 51 Bewerber zugewiesen, davon hatten sich aber nur 7 vorgestellt – und 1 Zimmermädchen die Arbeit dann auch angenommen, die 7,5 Stunden täglich dauert – “natürlich auch am Wochenende”, wie Heidrun von Thien hinzufügte. Zur Beantwortung der Frage, welcher tariflich festgelegte Stundenlohn denn für ihre Firma gelte, verwies die Arbeitsagentur Pankow mich auf ihren zentralen “Service für Arbeitgeber”. Dort wußte man es jedoch auch nicht.

Blieb also nur die Regionale Geschäftsstelle der Gewerkschaft NGG, wo der Hotel- und Gaststättensekretär Riesner für diese Branche zuständig ist. Der Kollege war sich sofort ganz sicher: “Die Firma gehört zur IG BAU, d.h. zum Gebäudereinigungs-Tarifvertrag. Das sind alles Gangsterbuden! Bei uns sind nur die Reinigungskräfte organisiert, die direkt im Hotel angestellt sind. Die haben einen Stundenlohn von minimum 8 Euro 22, das macht bei einer 38-Stundenwoche 1353 Euro brutto. Also auch die Pankower Firma von Frau von Thien läge bei uns noch unter Tarif, für sie gilt aber wohl ebenfalls der Tarifvertrag Gebäudereinigung von der IG BAU.”

Zwar hat die Gewerkschaft ver-di derzeit  wegen der ganzen arbeitgeberlichen Vorstösse zur Aushebelung von Tarifen, Ladenschlußgesetzen und anderen  Arbeitsschutzvereinbarungen einen großen Mitgliederzulauf, aber ansonsten sind die teilweise hastig zusammengelegten Arbeitnehmerorganisationen immer noch nicht damit fertig, ihre Aktivitäten  untereinander neu zu koordinieren. Diese Schwäche ist Teil ihrer “Strukturkrise” infolge der Dritten Industriellen Revolution (Globalisierung) und des nahezu weltweiten neoliberalen Roll-Backs. Dagegen gab es zwar in diesem Jahr mehr Streiks und Arbeitskämpfe als in den Jahren davor – bis 1992, aber gerade in den neuen, immer größer werdenden Dienstleistungsbereichen steht die gewerkschaftliche Organisation der dort Beschäftigten erst noch am Anfang. In Berlin boomt derzeit einzig der Tourismus – und damit das Hotel- und Gaststättengewerbe. Deswegen wäre gerade hier die konzentrierte Aufmerksamkeit von ver-di, IG BAU und NGG wichtig. Im Falle der gekündigten Mitarbeiter der Firma kommt dieser fromme Wunsch allerdings zu spät.

Letzte Worte des großen Siemens-Vorsitzenden Kleinfeld:

“Von unserem Pfad der Aufklärung lassen wir uns nicht abbringen.”

Das, was Siemens zur Aufklärung der Affären unternommen habe, könne sich “mehr als sehen lassen”.

“Dass ab und an an der einen oder anderen Stelle dunkle Seiten hochkommen, ist Teil des Prozesses.”