Noch einen drauf auf den Mafia-Vorwurf der SZ setzt die Berliner Zeitung zu Ostern: Mit jedem verhafteten Siemens-Manager, so ihr Kommentator, werde “deutlich, dass hier nicht Täter zur Verantwortung,  sondern arglose Opfer in den Schmutz gezogen werden. Denn sie alle haben nichts anderes getan als das, was im Hause Siemens schon immer gang und gäbe war.” Die korrupten Manager werden von der Berliner Zeitung als “Traditionalisten” bezeichnet: “Über Traditionen aber und deren Verfechter hat kein Richter zu urteilen, sondern die Geschichte.”

Mit Tradition ist hier die staatliche Wirtschaftsförderung der BRD gemeint, die es bis 1999 erlaubte, Schmiergelder im Ausland als “nützliche Aufwendungen” abzusetzen. Ja, es gab vom Wirtschaftsamt sogar Broschüren für Exporteure, in denen genau aufgelistet war, mit was für Bestechungssummen sie in welchem Land rechnen müßten, um erfolgreich zu sein.

Der Kommentator zitiert dazu Puschkin, der in seinem Roman “Die Hauptmannstochter” einen Kriegsrat in einer von Rebellen belagerten Stadt sagen ließ: “Ich bin der Meinung, Exzellenz, dass man weder offensiv noch defensiv vorgehen soll…Exzellenz, gehen Sie korruptiv vor.”

Am Schluß erwähnt die Berliner Zeitung noch, dass Siemens schon einmal eine Anti-Gewerkschaft gründete: 1906 – den so genannten “Werkverein” der Siemenswerke, “dem sich schon 1914  80% aller Siemensarbeiter angeschlossen hatten.” Wenn der aus der U-Haft entlassene Siemens-Manager Feldmayer etwas Ähnliches mit der AUB im Sinn hatte, dann war auch das “Ausdruck gelebter Tradition”.

Als zu ehrlich und offenherzig hat sich demgegenüber der Siemens-Gesamtbetriebsratschef positioniert. Die Heidenheimer Zeitung schreibt:

“Siemens-Gesamtbetriebsratschef Ralf Heckmann (IG Metall) schloss in einem Interview nicht aus, dass auch IG-Metall-Betriebsräte bei Siemens in den Skandal verwickelt sein könnten.

Laut “Euro am Sonntag” sagte er: “Wir gehen davon aus, dass auch in unseren Reihen Fälle hochkommen werden.” Am gestrigen Freitag aber relativierte er seine Äußerungen: “Weder kenne ich einen IG-Metall-Betriebsrat bei Siemens, auf den Begünstigungsvorwürfe zutreffen würden, noch habe ich Indizien dafür.” Die IG-Metall-Zentrale verschickte – laut Gewerkschaftssprecher Jörg Köther im Auftrag Heckmanns – eine klarstellende Erklärung des Betriebsrats. Demnach wollte der Siemens-Gesamtbetriebsratschef mit seinen Äußerungen deutlich machen, “dass ich zu einer rückhaltlosen Aufklärung stehe und bei einer derart großen Anzahl von Betriebsräten bei Siemens, nicht für alle meine Kollegen die Hand ins Feuer legen kann. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Möglicherweise habe ich mich an dieser Stelle missverständlich ausgedrückt.”

Zuvor hatte Heckmann in dem Interview gesagt: “Ich möchte nicht für alle der mehr als hundert IG-Metall-Betriebsratsvorsitzenden bei Siemens meine Hand ins Feuer legen.” Dieter Scheitor, Siemens-Beauftragter der IG Metall und Aufsichtsratsmitglied des Elektrokonzerns, widersprach Heckmann: “Wir gehen felsenfest davon aus, dass die 1200 IG-Metall-Betriebsräte bei Siemens integer und sauber sind”, sagte Scheitor.

Die Zeit schlüsselte daraufhin Heckmanns Einkommen auf:

“Demnach erhält Heckmann als außertariflich bezahlter Mitarbeiter monatlich 8000 bis 9000 Euro Grundgehalt. Hinzu komme eine erfolgsabhängige Sonderzahlung von bis zu 50 Prozent des jährlichen Grundgehalts, hieß es in dem Bericht. Als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender erhalte Heckmann außerdem jährliche Bezüge von 169.000 Euro, die er fast vollständig an die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung abführen müsse”

Ähnlich wie die Berliner Zeitung reagierte nun auch die Süddeutsche Zeitung auf den “Siemens-Skandal” – indem sie Kleinfeld und Pierer in einem Kommentar mit dem Titel “Ohne Rückrat” vorwirft, sich nicht hinter den verhafteten Manager Feldmayer gestellt zu haben:

“Wie sollen Mitarbeiter, Aktionäre oder Kunden das Vertrauen in ein Unternehmen zurückgewinnen, für das nicht einmal der Chef selbst die Hand ins Feuer legt? Die 475.000 Mitarbeiter haben es verdient, dass sich einer vor sie stellt und Partei ergreift für ein Traditionsunternehmen, das dasteht wie eine kriminelle Vereinigung. Kleinfeld muß tun, was jeder Vater für sein Kind tun würde, das einer Missetat beschuldigt wird – auch wenn er nicht sicher ist, ob es unschuldig ist. Wenn er für diesen Schritt, der für einen amerikanischen Konzernchef selbstverständlich wäre, den Mut nicht hat, sollte er überlegen, seinen Posten zu verlassen.”

“Diesen Schritt” legen laut Spiegel von morgen einige Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat auch dem Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer nahe: Sie wollen ihn nach Ostern auffordern, zurückzutreten.

Gleichzeitig berichtet der Spiegel, dass die Fahnder in der “Affäre um schwarze Kassen bei Siemens” nun auch noch auf “eine heiße Spur stießen, die bis in den Kreml reicht” – konkret: bis in die “Taschen” des russischen Telekom-Ministers Leonid Reiman. Der Com-Bereichsvorstand Lothar Pauly meinte dazu: “Es sei dabei nur “um die normale Förderung eines Projektes durch konkrete preisliche und technische Maßnahmen gegangen”. Eine mindestens rätselhafte Antwort.

Dass das Elektrokartell und seine Aufteilung der Weltmärkte sich langsam aufgelöst hat, deutet die FAZ an – in einem Artikel mit der Überschrift “Mit neuer Strategie in die Domäne von Siemens”. Es geht darum, das General Electric eine neue “Deutschland-Strategie” hat – vor allem in den Bereichen Energie und Medizintechnik. Damit ist er zwar weltweit erfolgreich, hat aber “hierzulande immer noch erhebliche Präsenzdefizite”. So höflich kann man Gebietsrechte und ihre Aufhebung nennen! Schon unter dem Zentraleuropa-Chef Thomas Limberger soll in den letzten Jahren bei GE die “Rede davon gewesen sein, dem Konkurrenten Siemens Marktanteile abjagen zu wollen”. Sein Nachfolger bekommt nun “Rückendeckung” aus der Konzernzentrale. Kürzlich eröffnete der Konzern in Berlin nebenbeibemerkt die erste “GE Moneybank”-Filiale – in Tschechien gibt es inzwischen in jeder Kleinstadt eine solche Filiale.

In der selben Ausgabe (v. 5.April) läßt die FAZ einige Compliance-Experten und -Berater zu Wort kommen, die darstellen, was auf die Unternehmen demnächst in puncto Korruptionsverdacht alles zukommt und wie sensibel die Behörden bald kleinste Kartellverstöße ahnden werden – dazu zeigt das Kapitalorgan ein Photo von der “Kartelljägerin: EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes”.

Uns stellt sich dabei die Frage: Wollen wir wirklich “mehr Wettbewerb”, “mehr Marktwirtschaft”, “mehr Konkurrenz” – “reine Marktwirtschaft”…? Das ist doch alles neoliberale Scheiße!