vonHelmut Höge 27.07.2007

Hier spricht der Aushilfshausmeister!

Helmut Höge, taz-Kolumnist und Aushilfshausmeister, bloggt aus dem Biotop, dem die tägliche taz entspringt.

“Siemens macht Staatsanwalt neugierig – Noch mehr dubiose Zahlungen eingeräumt”, titelt der Tagesspiegel heute, weil der Konzern weitere “dubiose Finanzströme” eingestanden hat, die über ein “Liechtensteiner Konto” liefern. Über seine Luxemburger “Clearstream”-Finanzströme, die teilweise über die dortigen Konten der Deutschen Bank liefen, schweigt Siemens nach wie vor.

Auch viele Siemens-Manager schweigen – und “boykottieren damit die Aufklärung”, titelt die Süddeutsche Zeitung. Die vom Konzern eingeschaltete US-Kanzlei Debevoise & Plimpton beklagte sich nämlich gerade beim Vorstand über die “Blockade” ihrer Untersuchungen durch “Führungskräfte in zahlreichen Landesgesellschaften”. Genannt wurden die von Österreich, Griechenland und Belgien sowie die von “zahlreichen Ländern” in Afrika und Asien. Konzernchef Löscher soll nun hart durchgreifen und auch Aufsichtsratschef Cromme will deren “Verhalten nicht hinnehmen”, ein Konzernsprecher versicherte, man sei an einer “vollen Transparanz” interessiert, denn die US-Börsenaufsicht SEC könnte “dramatische Geldbußen” verhängen, wenn die Arbeit von Debevoise blockiert werde.

Dazu muß man jedoch in Rechnung stellen, dass diese Amis aber auch besonders dämliche Fragen stellen – wie jeder weiß, der schon mal in die USA reisen wollte und dafür Einreiseformulare ausfüllen mußte: “Nehmen Sie Drogen, sind Sie Kommunist, Onanieren Sie mehr als zwei mal täglich, Spucken Sie auf die Straße, Rauchen Sie, Schänden sie Kinder usw”. Und das sind noch die klügsten Fragen!

Schon der berühmte Entnazifizierungs-Fragebogen der Amis, den alle Deutschen nach 45 ausfüllen mußten, strotzte vor solchen und ähnlichen Idiotismen. Der Rathenaumörder Ernst von Salomon hat daraus ein ganzes wunderbares Rowohlt-Buch gemacht – es heißt “Der Fragebogen”. Noch schlimmer, d.h. dämlicher aber sind heute die “Guantanamo-Questions”, die gläubige Araber im kubanischen Internierungslager beantworten müssen – wozu man ihnen allerdings 10 Jahre Zeit gibt. Aber nicht nur das US-Government und seine Sicherheitskräfte, die inzwischen in die Millionen gehen, schockieren mit ihrer Blödheit und Brutalität die Abend- und Morgenländer, auch die US-Wirtschaft hat eine Vollmeise. So berichtete z.B. mein Freund Schmolcke, der in Berlin eine Firma hat, die Investitionsforschung betreibt – im Auftrag von US-Unternehmen, dass er vornehmlich in Asien für sie Recherchen anstellen muß, die einfach nur von Ignoranz zeugen: So wollen sie z.B. grundsätzlich wissen, wie man – etwa in Südkorea – bei einer Fillialgründung dort die Gewerkschaften raushalten kann.

Apropos: “Die IG Metall schlägt Alarm – Nach dem am Mittwoch bekanntgewordenen Verkauf der Siemens-Autozulieferersparte VDO an die Continental AG warnen Vertreter der Industriegewerkschaft Metall vor Standortschließungen und Arbeitsplatzverlusten” – titelt die Junge Welt heute. Weiter heißt es dort:
»Aus Sicht der IG Metall ist der VDO-Verkauf keine gute Lösung«, betonte Matthias Jena, Sprecher des für Siemens zuständigen Bezirks Bayern. Ganz anderer Meinung ist ihre DGB-Schwestergewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (BCE), die den Schritt geradezu euphorisch begrüßte.

Mit der noch vor wenigen Wochen auf einer gemeinsam organisierten Konferenz zur Lage der Autozulieferer demonstrierten Einigkeit zwischen IG BCE und IG Metall scheint es nicht weit her zu sein. Während die Vertreter der Metallergewerkschaft in den Aufsichtsräten von Siemens und Continental gegen den VDO-Verkauf stimmten, bezeichnete Werner Bischoff vom IG-BCE-Vorstand das Geschäft in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom Donnerstag als »wichtigen Beitrag, Hightech in Deutschland zu halten«. Es sei für VDO eine Standortsicherung vereinbart worden, und es werde keine betriebsbedingten Kündigungen geben, sagte er.Dieter Scheitor, der für die IG Metall im Siemens-Aufsichtsrat sitzt, widerspricht dieser Aussage vehement. »Es gibt keinen von uns unterschriebenen Vertrag«, erklärte er am Donnerstag im jW-Gespräch. IG-BCE-Pressesprecher Michael Denecke bestätigte auf jW-Nachfrage zwar, daß das vom Unternehmen genannte »Eckpunktepapier« nicht unterschrieben ist, es gebe aber »den Verhandlungsstand« wieder und beinhalte den Ausschluß von Entlassungen und Standortschließungen für einen Zeitraum von 36 Monaten. Scheitor dazu: »Das Papier enthält so viele Ausnahmen, daß es für uns wertlos ist.« Die IG Metall fordere weiterhin eine belastbare Vereinbarung, die betriebsbedingte Kündigungen und Standortschließungen für die Dauer von fünf Jahren ausschließt. Scheitor erwartet bei VDO in den kommenden Jahren einen Abbau von 4000 bis 5000 der insgesamt 20000 inländischen Arbeitsplätze. Wie viele Stellen bei Continental gestrichen würden, könne er nicht voraussagen. »Der Abbau ist bis zu einem gewissen Grade sicher unvermeidlich, aber er darf keinesfalls über Entlassungen erfolgen«, so der IG-Metall-Funktionär.

Die Skepsis der Metaller erklärt sich auch aus den bisherigen Erfahrungen mit Continental-Chef Manfred Wennemer. Dieser ist in Gewerkschaftskreisen als »Vorkämpfer für die 40-Stunden-Woche« und für die Verlagerungen rentabler Betriebe ins Ausland bekannt. »Da sehe ich noch heftige Konflikte auf uns zukommen«, so Jena. Seine Gewerkschaft sei notfalls zu harten Auseinandersetzungen in der Lage, betonte der IG-Metall-Sprecher.

Gewerkschaftssekretär Werner Flierl, der den VDO-Standort Würzburg für die IGM betreut, kritisierte: »Continental investiert 11,4 Milliarden Euro für VDO, ist aber nicht bereit, 100 bis 300 Millionen Euro für die Beschäftigungssicherung in die Hand zu nehmen.« Die Würzburger Belegschaft, die im Rahmen eines »Ergänzungstarifvertrags« seit zwei Jahren auf Teile des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes verzichtet, sei, wenn nötig, zu betrieblichen Aktionen bereit, betonte er. Das habe sie bereits im Frühjahr mit einer 24stündigen Arbeitsniederlegung bewiesen.

Welche Auswirkungen der Konflikt auf das Verhältnis zwischen Chemie- und Metallgewerkschaft haben wird, ist noch nicht abzusehen. Noch organisiert die IG BCE die Mehrheit der Beschäftigten bei Continental, wo bislang vor allem Reifen produziert wurden. »Das wird sich aber demnächst ändern«, frohlockte ein IG-Metall-Funktionär.

Der Tagesspiegel ergänzte: “In der Branche wird spekuliert”, dass nun etwa 4000 Arbeitsplätze gestrichen werden sollen.