Die Gendreck-Weg-Aktivisten sind derart aktiv, auch mit ihren E-Mitteilungen, dass ich nicht weiß, bis zu welcher ich sie bisher eingeblogt habe…deswegen fahre ich hier fort mit der Mitteilung vom 10.4.:
* Feldbesetzung endet mit großem Erfolg
* FH Nürtingen verkündet das Ende der Genmaisversuche
Großer Jubel brach gestern auf dem besetzten Versuchsfeld
bei Oberboihingen im Landkreis Esslingen aus.
Am späten Nachmittag gab die Fachhochschule bekannt, auf
die Fortführung des Genmaisversuches verzichten zu wollen.
Laut der Pressemitteilung der FH kommt der Versuchsleiter
Professor Schier „der dringenden Empfehlung der Hochschulleitung
und des Hochschulrates nach, das Forschungsprojekt mit
gentechnisch veränderten Maispflanzen einzustellen.“
Jochen Fritz von der Feldbesetzungsgruppe sagte: „Das ist
ein Riesenerfolg! Wir haben Sturm und Schnee getrotzt – und
täglich mehr Zuspruch aus der Bevölkerung erfahren. In dieser
Situation hat die Hochschulleitung eine längst überfällige,
richtige Entscheidung gefällt. Die aufregenden letzten Tage
haben gezeigt, dass wir gemeinsam der Gentechnik Einhalt
gebieten können. Oberboihingen steht ab sofort für den Mut
und die Möglichkeiten kritischer Bürgerinnen und Bürger,
die eine gentechnikfreie Zukunft erstreiten können.“
Ab heute wird auf dem matschigen Feld gefeiert. Am Freitag
abend findet eine Feuershow dort statt, für Musik ist
gesorgt, erst am Sonntag wird das Lager auf dem ehemaligen
Versuchsfeld abgebaut. Die Besetzerinnen und Besetzer
freuen sich über Besuch – mit und ohne Gummistiefel.
Jochen Fritz: „Auf diesem Feld wird nach unserer Besetzungswoche
gift- und gentechnikfreies Grün wachsen können. Seit Jahren
standen diese Versuche unter heftiger Kritik der Bevölkerung
und sie waren auch an der Hochschule immer umstritten. Über
die negativen Auswirkungen von Monsantos Mon810 ist längst
genug bekannt, um ihn konsequent zu verbieten. In Frankreich
und in Polen, in der Schweiz, in Österreich und Griechenland
ist das schon geschehen. Jetzt muss Deutschland folgen und
wir brauchen ein europaweites Verbot des Genmaises!“
12.4.08
* Genrüben-Acker bei Northeim besetzt
* Gentechnikgegner fordern Ende des Versuchs mit giftresistenten Rüben
In den frühen Morgenstunden dieses Samstages besetzte
eine Gruppe von 15 Personen einen Acker bei Northeim,
auf dem der Anbau von gentechnisch veränderten
Zuckerrüben vorgesehen ist. Verantwortlich für diesen Versuchsanbau ist
die KWS Saat AG mit Sitz in Einbeck.
„Wir wollen durch unsere Besetzung verhindern, dass hier Gen-Rüben
angebaut werden,“ erkläte Robin Brand, Gemüsegärter und einer der Besetzer.
„Schon 1998 konnte durch die Besetzung eines KWS-Versuchsfeldes
die Aussaat von Gen-Pflanzen verhindert werden. Und auch der ganz
aktuelle Fall in Oberboihingen zeigt, dass Besetzungen Erfolg haben
können.“
Dort hatte am 4.4 eine Feldbesetzung eines Versuchsackers der FH
Nürtingen begonnen. Die Hochschule erklärte nach knapp einer Woche,
auf die Fortführung des Versuches zu verzichten. „Wir hoffen, dass auch die KWS einsieht, dass ihre
Gentec-Experimente ein Ende haben müssen. Es gibt einfach zu viele
ungeklärte Risiken“, so Christian Pratz, der in Witzenhausen
Landwirtschaft studiert. „Wenn Firmen wie die KWS trotz der Ablehnung in
der Bevölkerung Gentechnik-Versuche durchführen, müssen sie mit Protest
rechnen. Wir glauben den falschen Versprechungen der
Gentechnik-Industrie nicht mehr und wir wollen es nicht länger
hinnehmen, dass unumkehrbare Tatsachen geschaffen werden.“
Am 27.11.2007 gab die KWS Saat AG bekannt, u.a. auf dem jetzt
besetzten Feld bei Northeim gentechnisch veränderte Zuckerrüben
freisetzen zu wollen. Diese so genannte „Roundup Ready“-Zuckerrübe
entwickelte die KWS gemeinsam mit dem US-Saatgutkonzern Monsanto.
Beim Einsatz des Monsanto-Giftes „Round up“ werden alle Pflanzen abgetötet bis
auf jene gentechnisch manipulierten Zuckerrüben.
Mit ihrer Kritik an der Freisetzung dieser Rüben sind die BesetzerInnen
nicht allein: Kurz nach der Bekanntgabe des Vorhabens wurde im Stadtrat
von Northeim im Dezember 2007 eine Resolution gegen die geplanten
Freisetzungsversuche verabschiedet.
„Besetzungen sind eine Art gegen Gentechnik zu protestieren“, stellte
Gärtner Brand fest. „Es gibt aber noch viele andere
Möglichkeiten. JedeR, der oder die Saatgut kauft, kann darauf achten,
dass es gentechnikfrei ist. Am Besten ist natürlich Bio-Saatgut.“
Vom Kauf des Bio-Saatgutes der KWS Saatgut AG rät er allerdings ab:
„Natürlich garantiert das Bio-Siegel, dass das bezeichnete Saatgut
gentechnikfrei ist. Doch eine Firma, die sowohl gentechnisches als auch
biologisches Saatgut anbietet, ist für mich nicht glaubwürdig.“
Die BesetzerInnen freuen sich über Besuch und über Unterstützung aus der
Bevölkerung. Willkommen sind Lebensmittel- und Geldspenden, sowie alles,
was den Aufenthalt bequemer macht.
Das Feld befindet sich an der neuen B3 in Richtung Göttingen, nahe des
Ortsausgangs Northeim.
18.4.08
* Genrübenfeld bei Northeim weiter besetzt
* Volles Programm auf dem Acker – Die KWS drückt sich um öffentliche Diskussion
Die Zelte auf dem Versuchsfeld südlich von Northeim stehen weiterhin.
Gentechnikgegnerinnen und -gegner halten seit vergangenen Samstag die Fläche
besetzt, auf der der Saatgutkonzern KWS einen Versuch mit gentechnisch
veränderten Zuckerrüben durchführen will. Ein Turm ist in den letzten Tagen
hinzu gekommen. In luftiger Höhe ist eine Aussichts- und Schlafplattform
rund um die Uhr bewohnt.
Für die nächsten Tage kündigen die BesetzerInnen ein volles Programm an: Am
Freitag, den 18.4, findet ab 13.30 Uhr eine öffentliche Vorlesung zum Thema
Nachhaltigkeit durch einen Dozenten der GhK Kassel auf dem Feld statt.
Der Samstag beginnt mit einem Infostand während des Marktes in Northeim
und geht weiter mit einem Fußballspiel ab 14.00 auf dem Acker.
Am Sonntag, den 20.4, wird es ab 10.00 ein gentechnikfreies Frühstück
auf dem Feld geben.
Darüber hinaus lädt die Gruppe zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion
am Montag, den 21.4.08, um 19.30 in die Stadthalle Northeim ein. Schon
um 18.00 Uhr wird der Film „Leben außer Kontrolle“ in der Halle gezeigt.
Die KWS hatte anfänglich ihre Bereitschaft signalisiert, an der
Abendveranstaltung teilzunehmen, sagte dann aber doch ab. Dazu Benjamin
Volz, Landwirtschaftsstudent und einer der Besetzer: „Obwohl wir der
Forderung der KWS nach einem Gespräch auf neutralem Grund nachgekommen
sind, sagen sie uns nun ab. Trotzdem werden wir die Veranstaltung
durchführen, denn uns geht es auch um die Diskussion mit und in der
Öffentlichkeit.“ Er berichtet von einer breiten Unterstützung aus der
Bevölkerung, deren Spenden und tatkräftige Hilfe die Gruppe an einen
möglichen Erfolg der Besetzung glauben lässt und die Abendveranstaltung
mit mehreren Experten erst ermöglichte.
„Mit unserem bunten Programm wollen wir mit der Bevölkerung und den
MitarbeiterInnen der KWS ins Gespräch kommen. Wir sind dialogbereit,
halten aber an unserem Ziel fest: Wir bleiben so lange auf dem Acker,
bis wir eine schriftliche Zusage der KWS haben, von ihren Versuchen
zurückzutreten.
Wir fordern die KWS auf, ihre Gentechnik-Forschung einzustellen und
ihr Potential zur Erforschung und Erhaltung alter und angepasster
Nutzpflanzensorten einzusetzen.“, so Mirjam Anschütz, Feldbesetzerin
und Studierende an der GfK Kassel.
Der Acker befindet sich an der neuen B3 Richtung Göttingen kurz
hinter Northeim.
Rückfragen:
auf dem Feld: Benjamin Volz, 0174 – 85 86 25 6
21. April 2008
* Zur Rettung der Saatgutbank – Genweizen unschädlich gemacht
* In Gatersleben beendet Feldbefreiung skandalösen Gentechnik-Versuch
In der Morgendämmerung des 21. April befreiten sechs Menschen das
Genweizenfeld in Gatersleben, um der massiven Bedrohung
eines einzigartigen Schatzes an Pflanzensorten ein Ende zu setzen. Mit Hacken
konnten sie die Weizenpflanzen auf dem Versuchsfeld zu Fall
bringen, bevor die Polizei das Feld erreichte. Außerdem platzierten die
Gentechnikgegner ein übergroßes Weizenbrot auf dem Boden des Feldes –
es trug die gebackene Aufschrift „Unser tägliches Brot – ohne Gentechnik!“
Susanne Mähne ist Gemüsegärtnerin und wurde in der vergangenen Nacht
als Feldbefreierin aktiv: „In Gatersleben fand einer der skandalösesten
Freilandversuche im Lande statt. Horst Seehofer ist dafür verantwortlich,
dass gentechnisch veränderter Weizen unter freiem Himmel in direkter
Nachbarschaft der Genbank Gatersleben wuchs. Mit der Blüte hätte der
Gentechweizen einen wahren Schatz an landwirtschaftlicher Vielfalt
vernichten können.“
In der öffentlichen Genbank werden alte und neuere, seltene und
häufige Pflanzensorten aufbewahrt. Züchter und Bauern können ebenso
wie Forschungseinrichtungen, Entwicklungshilfe-Projekte oder
Privatpersonen dort Saatgutproben erhalten.
Um die Pflanzensorten dauerhaft zu erhalten, betreibt die Genbank
eine „Erhaltungszucht“ und muss die eingelagerten Sorten regelmäßig
zum Keimen, Wachsen und Blühen bringen und kann dann keimfähiges
neues Saatgut wieder aufheben. In unmittelbarer Nähe dieser
Erhaltungs-Felder wuchs der Genweizen.
Auch Lea Tanja Hinze arbeitete ruhig, bis die Polizei sie schließlich
unterbrach. Da waren zwei Drittel des Feldes unschädlich gemacht: „Ich bin Mutter eines
kleinen Jungen. Auch die Generation unserer Kinder muss die
Möglichkeit haben, auf das vielfältige Erbe der bäuerlichen
Landwirtschaft zurück zu greifen. Ich fühle mich verpflichtet,
den verantwortungslosen Genweizenversuch zu stoppen.“
Die Landwirtschafts-Studentin Mirjam Anschütz weiß ebenfalls
genau, warum sie an der Aktion teilgenommen hat und blickt den
Konsequenzen entschlossen entgegen: „Wenn wir für diese
Feldbefreiung angeklagt werden, sitzen nicht die richtigen
Menschen auf der Anklagebank. Wir wollen in den nächsten Monaten
an vielen Orten über unsere Aktion und unsere Hintergründe berichten.
Über 80% der Menschen in der Bundesrepublik sind gegen Gentechnik
in der Landwirtschaft. Schon 2006 hatten 30.000 Menschen auf einen
Aufruf des Münchener Umweltinstitutes hin gegen den Weizenversuch
protestiert. Unsere Aktion ist ein deutliches Zeichen, für das
wir viele Unterstützerinnen und Unterstützer haben.“
Mehr über die Aktion und die Motivation der Feldbefreierinnen
auf www.gendreck-weg.de
Für Rückfragen:
beim Feld: Christiana Schuler 0163 / 53 79 03 5
im Büro: Jutta Sundermann 0175 / 86 66 76 9
22. April 2008
* Welternährung braucht bäuerliche Landwirtschaft ohne Gentechnik
* Freiwillige Feldbefreierinnen schützen Weizenvielfalt in Gatersleben
Die Befreiung des Gentechnik-Feldes in Gatersleben durch Aktivisten
von der Initiative „Gendreck-Weg“ ist ein wichtiger Schritt für den Erhalt
einer bäuerlichen Landwirtschaft. Lea Tanja Hinze, eine der Feldbefreierinnen,
erklärte: „Bäuerliche Landwirtschaft braucht freien Zugang zu Boden, Wasser
und gentechnik- und patentfreiem Saatgut. Der Gen-Weizenversuch in Gatersleben
bedrohte dieses frei verfügbare Saatgut, einen Schatz, den Bauern und
Bäuerinnen über Jahrtausende gezüchtet haben. Wenn Herr Seehofer sich für
eine bäuerliche Landwirtschaft stark macht, muss er zuerst die Verantwortung
für die sofortige und endgültige Beseitigung des Gen-Weizen-Versuchs in
Gatersleben übernehmen.“
„Es reicht nicht, Bedenken zu äußern, wie es der Landwirtschaftsminister in
den letzten Tagen tat“, so der Berater für Landwirtschaft und Vermarktung
Jochen Fritz von der Initiative, „Horst Seehofer muss sämtliche Versuche mit
gentechnisch manipulierten Pflanzen in Gatersleben unterbinden. Auch Länder
wie Kanada und die USA, in denen gentechnisch veränderte Pflanzen schon Einzug
gehalten haben, haben den Gen-Weizenanbau gestoppt.“
Der Weltagrarrat hatte erst kürzlich erklärt, dass Gentechnik nicht zur
Sicherung der Welternährung beiträgt und ein Umsteuern der Agrarpolitik
notwendig sei. Dazu ergänzte Landwirtschafts-Berater Fritz: „Wir fordern
Horst Seehofer auf, die 23,5 Mio. Euro aus Bundes und Ländermittel für
das Leibnitz Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK)
in Gatersleben auch dazu zu verwenden, dass die in Gatersleben aufbewahrten
Saaten Entwicklungsländern zur Weiterzucht zur Verfügung stehen.“ Durch die
Weiterzucht von Proteinpflanzen wie z.B. Erbsen, Ackerbohnen, Lupinen, Linsen,
könne man viel besser zur Proteinversorgung der Menschheit beitragen, als
durch höchst gefährliche Gen-Weizen-Versuche, die am Proteingehalt von
Futterweizen herumdokterten.
Fritz: „Wir brauchen Menschen wie die Alternativen Nobelpreisträger Vandana
Shiva und Percy Schmeiser und wie die Feldbefreierinnen und Feldbefreier
in Gatersleben, die für die Zukunft der gentechnikfreien und bäuerlichen
Landwirtschaft weltweit streiten.“
Unser entschlossener Protest geht weiter und wir laden alle Interessierte zu
unserem Gentechnik-freiem Wochenende von 26.-29. Juni in die Nähe von
Würzburg ein.
Pressemitteilung der unabhängigen Gruppe
Groß-Gerau am 25. April 2008:
* Wird Hessen gentechnikfrei?
* Das einzig verbliebene Genversuchsfeld ist besetzt!
Vier Genversuchsfelder sollte es dieses Jahr in Hessen geben. Doch
drei wurden bereits verhindert:
– BürgerInneninitiativen in Niedermöllrich (bei Wabern) und
Rauischholzhausen (Ebsdorfergrund) stoppten den Anbau gentechnisch
veränderter Pflanzen von Monsanto und der Uni Gießen.
– Eine spektakuläre Feldbesetzung vom 30. März bis 18. April brachte
dem Gengerstenversuch in Gießen ein jähes Ende.
Damit bleibt nur noch die Versuchsstation der Uni Gießen am
Woogsdammweg in Groß-Gerau (nördlicher Stadtrand an der B 44). Zwei
Versuchsfelder sollen dort zusammengelegt werden – trotz einer
eindeutigen Aufforderung des Landkreises Groß-Gerau an die
Universität, auf den Versuch zu verzichten. Nun ist diese Fäche
besetzt, die Aussaat damit zunächst be- oder verhindert. Eine
Räumung dürfte aufwendig werden, denn die BesetzerInnen sind gut
gesichert: An einem hohem Turm und ein Betonblock plus Erdanker
können sie sich blitzschnell festketten.
Rund um das Feld soll es bereits ab heute vielfältige Aktionen
geben. Dazu verteilen UnterstützerInnen Flugblätter in den
angrenzenden Wohnsiedlungen und in der Innenstadt von Groß-Gerau.
Gäste und Mitwirkende sind gern gesehen. Nähere Informationen können
(soweit möglich) vom Feld aus oder von UnterstützerInnen auf der
Seite www.gentech-weg.de.vu untergebracht werden.
Für Rückfragen:
Aktionshandy 01522-9990199
www.gentech-weg.de.vu
Letzte Meldung (vom 18.5.):
Demo: Für sauberes Saatgut und ein Europa ohne Gentechnik
Gerichtsverhandlung gegen Gentechnikgegner am 21. Mai 2008
Landgericht München
Am Mittwoch, 21. Mai findet um 11.00 Uhr am Odeonsplatz in München eine Demonstration „Für sauberes Saatgut und ein Europa ohne Gentechnik“ statt. Anlass der Demo ist eine Gerichtsverhandlung gegen drei Gentechnikgegner, die im Frühjahr 2006 auf dem Staatsgut Grub eine Informationsveranstaltung zum Thema Gentechnik organisierten und eine Feldbefreiung durchführen wollten, die von den Organisatoren jedoch kurzfristig abgesagt wurde. Die Verhandlung vor dem Landgericht wurde bereits zweimal verschoben. Beim ersten Mal war der Richter, bei zweiten Mal der Hauptbelastungszeuge vom bayerischen Staatsschutz erkrankt.
Das Verfahren ist insoweit aufsehen erregend, dass die Gentechnikgegner Rainer Kuhbach, selbst Milchviehbauer aus dem Hohenlohischen und Tanja Hinze, Zimmerin und Mutter aus Thüringen die geplante Feldbefreiung gar nicht durchgeführt hatten, und jetzt die Frage im Raum steht, ob sie wegen ihrer kritischen Gesinnung verurteilt werden. Jürgen Binder, als Imker direkt vom Gentechnikanbau betroffen, war für die Informationsveranstaltung am sogenannten „Gentechnikfreien Wochenende“ verantwortlich und soll nun wegen der Durchführung von Informationsveranstaltungen zum Thema Gentechnik verurteilt werden – ihm drohen bis zu 90 Tagessätze. Binder: „Wenn unsere Demokratie so heruntergekommen ist, dass friedliche Bürger allein wegen ihrer Meinungsäußerung verurteilt werden, dann bin ich auch bereit, ins Gefängnis zu gehen, um auf dieses Unrecht aufmerksam zu machen. Eine Verurteilung wäre ein Skandal für Bayern“. Binder stellt fest, dass durch den Anbau von Gentechnikpflanzen die Eigentumsrechte der Imker und benachbarten Landwirte verletzt werden.
Die Gentechnikgegner bekommen internationale Unterstützung von Jeffrey Smith aus den USA, Autor des Bestsellers „Trojanische Saaten“ sowie den zwei Bauernvertretern Edenia Salgado Montaño und Mauricio García, beide aus Kolumbien. Demoredner sind ferner Manfred Hederer, Präsident des Deutschen Berufsimkerbundes, Max Weichenrieder vom Bayerischen Bauernverband und Max Reis vom Bund deutscher Milchviehhalter. Mit besonderer Spannung wird die Rede von Weichenrieder erwartet, der sich bei der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag am 16.04.08 „Anbau von Genmais MON 810 in Bayern sofort beenden“ enthalten hat, obwohl sich die Obmänner des bayerischen Bauernverbands einstimmig gegen den Anbau von X-AntiVirus: checked by AntiVir MailGuard (Version: 8.0.0.18; AVE: 8.1.0.46; VDF: 7.0.4.54) Genpflanzen in Bayern ausgesprochen haben.
Presseinfos: Jürgen Binder 0170-185 74 24
Gentechnikfreies Europa e.V.
Während die Gendreck-weg-Aktivisten hier gegen Monsanto kämpfen – und umgekehrt, geht in der Schweiz Attac gegen den Nestlé-Konzern vor – und umgekehrt. Dazu berichtete die Zürcher WOZ am 7.8.08:
Nestlégate
Was Sara alles wusste
Von Helen Brügger
Die von Nestlé beauftragte Spionin «Sara Meylan» hat Fichen über Attac-Mitglieder angelegt. Jetzt liegen zumindest einige der Akten den Betroffenen vor.
Demnächst spricht sich die Waadtländer Justiz erstmals zu «Nestlégate» aus, zur Infiltrierung der globalisierungskritischen Organisation Attac durch eine Securitas-Spionin im Dienst der Firma Nestlé. Das Westschweizer Fernsehen TSR hatte die Affäre im Juni aufgedeckt, Attac reichte Klage ein, und am 23. Juli fand die erste Anhörung vor dem Bezirksgericht Lausanne statt. Der Entscheid, ob die Polizei, wie Attac verlangt, bei Nestlé und Securitas eine Hausdurchsuchung durchführen muss, wird in den nächsten Tagen erwartet.
Am 10. Februar 2004 notiert «Sara Meylan», die Securitas-Spionin von Attac: «Anwesend: 17 Personen, darunter (…)» – es folgen Namen, Alter, Herkunft, politisches Profil, detaillierte Personenbeschreibung, Informationen über die Intensität des Engagements oder den Arbeitsort verschiedener Mitglieder. Rund sechzig Seiten solcher «Berichte» legten die Anwälte von Nestlé und Securitas am 23. Juli der Justiz vor. Die Informationen gehen weit über die physische Beschreibung der Anwesenden hinaus. So wird erwähnt, bei welchem Professor ein Politologiestudent studiert, oder festgehalten, ein anwesender Kolumbianer, der «seit drei Jahren in der Schweiz» sei und ein «zerdrücktes Gesicht» habe, wolle eine Solidaritätsorganisation mit kolumbianischen ArbeiterInnen auf die Beine stellen.
«Das sind keine Berichte, das sind wahre Fichen», sagt Attac-Anwalt Jean-Michel Dolivo. Fichen, die die Persönlichkeit der Ausspionierten verletzen und Attac-Mitglieder, besonders in Kolumbien, in Gefahr bringen könnten: «Sogar Privatadressen wurden notiert.» Und Dolivo ist überzeugt, dass die Beklagten nicht alle Dossiers vorgelegt hätten. So fehlen Berichte über ein Attac-Forum zu Nestlé im Juni 2004, an dessen Organisation die Spitzelin teilgenommen habe und das die AuftraggeberInnen mit Sicherheit interessiert hätte. Dolivo verlangt deshalb eine einstweilige Verfügung, die erlaubt, allfällige weitere Dokumente zu beschlagnahmen. Die Anwälte von Nestlé und Securitas beteuerten hingegen vor Gericht, die vorgelegten Dokumente, die den Zeitraum zwischen September 2003 und Mai 2004 betreffen, seien alles, was sie «gefunden» hätten. Bisher hatte sich Nestlé immer damit verteidigt, die Beobachtung von Attac sei im aufgeheizten Klima des G8-Gipfels im Juni 2003 in Evian gerechtfertigt gewesen.
Trotz der auffälligen zeitlichen Lücken in den Fichen zeigt sich Jean-Michel Dolivo wenig optimistisch, was die Durchsetzung einer Hausdurchsuchung betrifft: «Wir befürchten, dass sich der Richter mit den von Nestlé vorgelegten Dokumenten zufriedengibt.» Doch wie auch immer der demnächst erwartete Entscheid ausfällt, es handelt sich nur um die Vorstufe zum eigentlichen Zivilprozess. Attac will, dass die beiden Firmen wegen Persönlichkeitsverletzung ihrer Mitglieder zu einer Wiedergutmachung in Höhe von 27 000 Franken verurteilt werden. Parallel dazu hat sie eine Strafklage wegen illegaler Beschaffung von Informationen und Verletzung der Privatsphäre ihrer Mitglieder eingereicht sowie beim eidgenössischen Datenschutzbeauftragten wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes geklagt.
Dolivo bedauert, nur sehr «magere juristische Mittel» in der Hand zu haben: «Die eigentliche Debatte muss politisch sein.» Er ist überzeugt, dass man mit Nestlégate lediglich einen kleinen Zipfel eines Netzes von privater Bespitzelung gelüftet habe. Für ihn das Schockierendste sei jedoch, dass die Waadtländer Kantonspolizei auf dem Laufenden war und Securitas so etwas wie «Zulieferdienste» für die Polizei geleistet habe. Ob dem wirklich so war, soll eine von der zuständigen Staatsrätin eingesetzte Untersuchungskommission klären. Derweil spricht sich der Neuenburger SP-Regierungsrat Jean Studer als Präsident der Westschweizer Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz dafür aus, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für private Überwachungs- und Sicherheitsfirmen zu verschärfen.