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vonHelmut Höge 19.11.2010

Hier spricht der Aushilfshausmeister!

Helmut Höge, taz-Kolumnist und Aushilfshausmeister, bloggt aus dem Biotop, dem die tägliche taz entspringt.

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3 Signets von Bürgerinitiativen

„Bürger laßt das Gaffen sein. Springt herunter, reiht euch ein!“ riefen die Studenten 1968ff den von Balkonen aus zuschauenden Westberlinern zu. Heute ist es umgekehrt: Die „Bürger“ demonstrieren – und die Studenten sind grad noch „solidarisch“. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo zwischen Garmisch-Partenkirchen und Flensburg eine neue „Bürger-Initiative“ (kurz: BI) gegründet wird – meistens gegen ein sogenanntes „Großprojekt“, das ein „Großinvestor“ ihnen vor die Nase knallen will.

Oder sie organisieren sich  umgekehrt  für den Erhalt eines Gebäudeensembles, das einem „Großprojekt“ weichen soll bzw. Ferner für wegen „leerer Kassen“ von Schließung bedrohte Institutionen – wie die Theater in Flensburg, Hagen und Wuppertal, wo „Tausende gegen die Schließung protestierten“. Anderswo richtet sich der Widerstand  gegen „Schwimmbadschließungen“ (in Essen und Dudweiler) oder gegen die Schließung der Hälfte aller Bahnhöfe (in Sachsen-Anhalt z.B.) bzw. gegen ihren Abriß  (wie in Stuttgart). In Berlin möchte eine BI dagegen den Wiederaufbau des Schlosses verhindern.

Der dafür Verantwortliche ließ gerade verlauten, dass das Schloß „kein Stuttgart 21“ werden solle. Die FAZ frohlockte, denn „in der letzten Zeit hatte es so ausgesehen, als würde in diesem Land aus allem ein Stuttgart 21 werden“. Der Protest der Stuttgarter bringt es mittlerweile auf 4,2 Millionen Internet-Einträge. Rekordverdächtig ist auch die Gründung von gleich 36 Bürgerinitiativen, die sich gegen die An- und Abflugrouten des im Bau befindlichen Berliner Großflughafens wehren. Zuvor sorgte bereits der Widerstand der Bürger gegen die Landebahnerweiterungen in Frankfurt und im Alten Land bei Hamburg für Schlagzeilen.

In der Lausitz sind es drei komplette Dörfer, die sich  gegen ihre geplante Abbaggerung durch den Braunkohlekonzern Vattenfall wehren. In Lüchow-Dannenberg kämpft die BI bereits seit über 30 Jahren gegen das dortige Atommüll-Lager. In Oberammergau und Garmisch-Partenkirchen wehrt man sich gegen die Baupläne für die Winterolympiade 2018. Im Schwarzwald formiert sich derzeit der Widerstand gegen ein gigantisches Pumpspeicherwerk am Schluchsee. Und in der Lüneburger Heide gegen einen geplanten „Mega-Schlachthof“ bei Celle.

Die vielen Bürgerinitiativen, die sich gegen Windkraftanlagen wehren, kann man schon nicht mehr zählen. Etliche Schriftsteller inspirierte ihr Widerstand – Stichwort „Ökoterror“ – inzwischen zu „Regionalkrimis“. 291 Mal berichtete die taz allein in diesem Jahr über die Proteste von Bürgerinitiativen (wobei sie die gegen Windkraftanlagen sogar noch geflissentlich ignorierte).

Als jetzt die Berliner Zeitung titelte „Montagsdemos im Paradies“ wunderte sie sich dennoch: In dem Artikel ging es um den Widerstand der Bürger gegen „das von Großprojekten heimgesuchte beschauliche Lichtenrade“. Selbst als Ortskundiger hätte man dort kein „Protestpotential“ vermutet. In der zum Bezirk Tempelhof-Schöneberg gehörenden Siedlung am südlichen Rand der Stadt soll die Bundesstraße 96 und die S-Bahnstrecke ausgebaut werden, und ein Großinvestor will dort ein „Stadtteilzentrum“ mit 30 Geschäften und 300 Parkplätzen mitten in die kopfsteingepflasterte Idylle klatschen.

Harald Huth, der Investor, errichtete bereits große Einkaufszentren in Steglitz und Neukölln und droht außerdem damit,  das allergrößte am Leipziger Platz zu errichten. In Lichtenrade will er eine denkmalgeschützte „Mälzerei“ in sein „Stadtteilzentrum“ integrieren. Wie das ggf. aussieht, hat sein Kollege Reinhard Müller bereits kurz nach der Wende in Nauen vorgemacht: Es sieht abscheulich aus!

Der Architekt Müller ist auch ein sogenannter Großinvestor: Er plant, rund um den Schöneberger Gasometer eine Privatuniversität mit Hotel, eigenem Autobahnzubringer und 1700 Parkplätzen. Auch dort versucht eine BI, dieses „Wahnsinnsprojekt“ zu verhindern. Unterstützung finden Müller und Huth beim CDU-Generalsekretär und Baustadtrat von Tempelhof-Schöneberg:  Bernd Krömer, mit dem laut der Bürger-„Initiative Marienfelde“, die gegen „Mega-Spielhallen“ und weitere „-Einkaufszentren“ in Alt-Tempelhof kämpft, „nicht gut Kirschen essen“ ist.

Hermann Gremliza hat kürzlich über die bundesweiten, jedoch stets lokal fokussierten Bürgerbewegungen geurteilt: „Ohne Liebe zur Heimat kein Holocaust“. Nun gilt die Treue der Bürger jedoch nicht mehr dem Reich, sondern dem Rest eines Soziotops, dem man sich, der Globalisierung trotzend, noch zugehörig fühlt. „Die Heimat ist ein reines Umweltproblem,“ so sagte es der Stichlingsforscher Jakob von Uexküll.

Der Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke, hat eine positive Bilanz der Castor-Proteste gezogen. Es sei deutlich geworden, dass der Protest gegen Atomkraft und den Endlagerstandort Gorleben in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei.

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kommentare

  • Der „stern“ vom 27.1. berichtet über „Ökos gegen Öko“:

    Dabei handelt es sich um Bürgerinitiativen, die gegen die geplanten Hochspannungsleitungen für Ökostrom aktiv werden: „Allein zwischen Wahle und Mecklar sind 19 Widerstandsnester entstanden, im Durchschnitt alle 10 Kilometer.“

    In Atdorf gründete sich eine BI, die gegen das Pumpspeicherwerk im Hotzenwald kämpft.

    Und in Elsfleth bei Bremen formierte sich der Widerstand gegen ein Seekabel aus Norwegen, für das die Betreiber Konverterstationen, eine Schaltanlage und ein Umspannwerk in die Moorlandschaft setzen wollen.

  • „Gegen den Wind“ betitelte „Die Zeit“ heute einen Text über den zunehmenden Bürger-Protest gegen Windkraftanlagen in der Landschaft. Der Artikel befaßt sich hauptsächlich mit der BI „pro Erdkabel“ in Großenwiehe, Schleswig-Holstein, wo der Energiekonzern „E.on“ wegen der dortigen WKAs 82 neue Hochspannungsmasten aufstellen will. Die Leitungen unter der Erde zu verlegen, wäre doppelt so teuer.

    Da es auch anderswo in Deutschland so ist, dass eine BI den Bau neuer Leitungen und Gasrohre etc. durch Klagen verzögert, wollen die Politiker jetzt ein Energieleitungsausbaugesetz dagegen auf den Weg bringen.

    Der Witz bei der BI „pro Erdkabel“ ist zum Einen der, dass sie versucht, selbst das unterirdische Stromnetz als „Mininetzbetreiber zu finanzieren und zu bauen – E.on ist jedoch bislang dagegen, und zum Anderen arbeiten einige in der BI in einem Projekt mit, das – wie bisher fast überall in Nordfriesland – einen „Bürgerwindpark“ errichten will. Dazu bräuchte es jedoch, meint jedenfalls „Die Zeit“, den Ausbau des Stromnetzes.

  • Über einen neuen interessanten Bürgerkonflikt berichtete gestern die FAZ – unter der Überschrift: „Kultur vs. Natur“

    Und der Ort, um den der Streit geht, ist Peenemünde. Genauer gesagt: die Heeresversuchsstation der Nazis, auf der Wernher von Braun u.a. SS-Offiziere mit Hilfe von Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen die Wunderwaffen V1 und V2 bauten und erprobten. Von diesem Science-Campus, der schon mal einen Vorgeschmack auf Silicon-Valley geben sollte, ließen die alliierten Bomben nur das Kraftwerk, das halbe Sauerstoffwerk und den Peene-Deich übrig.

    Daraus entstand nach 1945 erst ein NVA-Marinestandort und dann – nach der Wende ein Museumskomplex zur Erinnerung an die avantgardistischen Nazi-Waffen („die erste Rakete“ laut FAZ). Die DDR-Kriegsschiffe schenkte die Bundesregierung der indonesischen Schweineregierung (der Präsident kam von Siemens) – zur Bekämpfung von Piraten und Seezigeunern (letztere stehen eigentlich unter Natur- bzw. Kulturschutz).

    Dieses Peenemünde-Museum, die FAZ spricht von „Denkmallandschaft“, entwickelte sich unter der Leitung eines westdeutschen Kriegsdienstverweigerers zum am meisten besuchten Museum Deutschlands, nachdem man die zwei Gründer (von der NVA) rausgedrängt hatte (einen natürlich mit dem „Stasi-Hammer“).

    Aber nun möchte das Schweriner Umweltministerium den Nazi-Deich rückbauen, um die Peenemündung wieder zu renaturalisieren. Das würde jedoch die Museumslandschaft immer mal wieder überfluten. Dagegen wendet sich natürlich das CDU- geführte Schweriner Kultusministerium, das den Publikumsmagneten „Peenemünde“ erhalten und wohlmöglich sogar ausbauen will.

    Der SPD-Umweltminister hat, um seinen Deichrückbau durchzusetzen, listig einen „Usedomer Weg“ erfunden, der aus seinem Dialog mit den Betroffenen besteht – mal was ganz Neues!

    Die Betroffenen, das sind in diesem Fall die Bewohner des Nachbarortes Karlshagen, die eine Bürgerinitiative gegründet haben, mit der sie sich gegen die „Deichöffnung“ positionieren.

    Sie sind sozusagen der natürliche Partner des „Usedomer Weg“-Dialogs, dessen letzter Einigungsversuch am 12.Januar stattfindet. Den wird es jedoch nicht geben, weil der Usedomer Weg, anders als in den USA, keine Bezahlung der BI im Falle ihrer Zerstreuung vorsieht. In Amerika kämpfen die BIs stets so lange bis Geld rüberkommt, dafür dass sie fürderhin die Schnauze halten.

    Auch in Deutschland gibt es immer wieder diesbezügliche Versuche. Und wenn das nicht fruchtet, dann wird die betreffende BI mit versteckten Ermittlern, Provokationsspitzeln und faschistischen Schlägern des LKA und BKA weiter bearbeitet (ebenfalls eine in den USA erprobte Strategie). In Österreich wurde sie gerade bei einigen Tierschützer-Gruppen und hierzulande bei der Antifa Heidelberg angewendet.

    Obwohl die BI „Peenemünde“ das gleich Ziel wie der CDU-Kultusminister verfolgt, möchte dieser sich nicht mit ihr gemein machen, wie die FAZ berichtet.

  • Hinzugefügt sei – zu den Castor-Protesten in Lüchow-Dannenberg, dass es dort auch eine Art BI der Befürworter des Endlagerstandorts Gorleben gibt. Sie haben sich heute quasi geoutet – seltsamerweise und ausgerechnet mit einer ganzseitigen Anzeige in der FAS – Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.

    Schon gibt es den Beruf eines Coachs, der die an umstrittenen Groß- bzw. Industrieprojekten Arbeitenden mental fit macht gegen die Argumente der Gegner dieser Projekte. Z.B. die Angestellten, die in Versuchstierlabors arbeiten – und sich den Argumenten der Tierschützer moralisch und/oder intellektuell nicht gewachsen zeigen.

    Die Firmen und Institute geben für dieses Fitness-Training immer mehr Geld aus. Anderswo gründen sie sogar von sich aus sogenannte „Anti-BIs“, das sind BIs zur Bekämpfung bestimmter BIs, bürgerliche Provokateursagenten, man könnte auch „Fake-BIs“ dazu sagen.

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