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vonHelmut Höge 25.02.2011

Hier spricht der Aushilfshausmeister!

Helmut Höge, taz-Kolumnist und Aushilfshausmeister, bloggt aus dem Biotop, dem die tägliche taz entspringt.

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Libyen. Photo: Reuters


Immanuel Kant spürte es schon 1789 im fernen Königsberg:

„Die Revolution eines geistreichen Volks, die wir in unseren Tagen haben vor sich gehen sehen, mag gelingen oder scheitern; sie mag mit Elend und Greuelthaten dermaßen angefüllt sein, dass ein wohldenkender Mensch sie, wenn er sie zum zweiten Male unternehmend glücklich auszuführen hoffend könnte, doch das Experiment auf solche Kosten zu machen nie beschließen würde, – diese Revolution, sage ich, findet doch in den Gemüthern aller Zuschauer (die nicht selbst in diesem Spiel mit verwickelt sind) eine Theilnehmung dem Wunsche nach, die nahe an Enthusiasmus grenzt, und deren Äußerung selbst in Gefahr verbunden war, die also keine andere als eine moralische Anlage im Menschengeschlecht zur Ursache haben kann.“

Auf dieses Zitat lief quasi das Referat über die Frage „Was bedeutet uns der Tahrir-Platz?“ im „Autonomen Seminar“ der Humboldt-Universität gestern abend  hinaus. Es begann mit dem historischen Wandel, dem das Wort „Revolution“ unterworfen war. Heute bedeutet es so viel wie: eine künstlich gestaute gesellschaftliche Entwicklung explosionsartig wieder in Fluß bringen.

Was würde Kant über die arabische Revolution heute sagen? „Ein solches Phänomen wie die Revolution vergißt sich nicht mehr. Die Revolution ist etwas sehr Unwahrscheinliches, sie tritt aber irgendwann doch ein, wird kulturell verarbeitet und erhöht damit die Wahrscheinlichkeit, dass erneut eine Revolution ausbricht.“ Diese Begebenheit ist laut Kant zu groß, zu sehr die ganze Menschheit berührend, als das sie nicht die Phantasie aller und auch noch der  zukünftigen Generationen beflügeln würde.

Das 2. Referat befaßte sich mit den Thesen des Orientalisten Gunnar Heinsohn: Ihm sind die Jungmänner Triebkraft der Geschichte, er argumentiert unmoralisch und unethisch. Für ihn gilt als Grundgesetz: Die Söhne bringen die Dynamik in die gesellschaftliche Entwicklung, weil sie „Positionen“ erreichen wollen.

Heinsohns Hauptwerk trägt den Titel: „Söhne und Weltmacht: Terror im Aufstieg und Fall der Nationen“. Es ist genaugenommen eine „Mengenlehre“. Er spricht von „Youth-Bulg“ – das sind Jugend-Ausstülpungen in der Bevölkerungs-Pyramide. Dieses Wort ist das einzige, was Heinsohn durch seine häufige Verwendung mit Ägypten verbindet. Es ist sozusagen das Ägyptische an seiner Bevölkerungswissenschaft.

Stets ist bei ihm von Jungen die Rede, nie von Mädchen (in den „Bausteinen zu einer Theorie des Jungen-Mädchen“ der Pariser Autonomengruppe Tiqqun ist es dagegen eher umgekehrt). Die Jungs müssen für Heinsohn aus kinderreichen Familien kommen, dürfen nicht arm sein, sondern gut genährt und gebildet, aber ohne Aufstiegschancen – dann rebellieren sie totsicher irgendwann. Sie wollen ihre Männlichkeit leben wie sie sein soll in ihrem Land. In Ägypten verübten angeblich vor dem Aufstand 103 junge Ägypter im Jahr (oder gar im Monat?) Selbstmord.  Einzig die Auswanderung schaffte hier einst nach Art eines Überdruckventils Entlastung.

Laut Heinsohn wird die jetzige arabische Revolution blutig enden. Weil die drei Jugend-Fraktionen (eine davon sind „Plünderer) alle nach oben wollen, aber die ägyptische Gesellschaft gibt das nicht her, deswegen werden sie darum früher oder später bis aufs Blut kämpfen. Ihr gegenseitiges Töten muß allerdings legitimiert werden – mit Islamismus oder Antiislamismus z.B..

Heinsohn sieht jedoch einen Ausweg aus dieser sicher eintretenden Tragödie: Europas erkennt seine Chance, gut ausgebildete und arbeitswillige junge Araber aufzunehmen. Das würde u.a. den Standort Deutschland auf Dauer sichern und voranbringen. In der FAZ hat Heinsohn dazu neulich Zahlen geliefert. Ägypten müßte jährlich 400.000 neue Stellen schaffen, um den Jugend-Kohorten Positionen gemäß ihrer Ausbildung anbieten zu können.

Der Heinsohn-Referent in der HUB stellte dann die Frage: „Wie gehen wir mit diesem Geschenk – Arabische Revolution – um? Heinsohn hat es schon gesagt: Darauf drängen, dass junge gebildete und arbeitswillige Araber hier aufgenommen werden. Die Welt forderte: Massive Unterstützung der abendländisch-westlich orientierten Institutionen in Arabien! Die Lokalpresse schlägt vor: Die Märkte gegen die eigene Agrarlobby hier öffnen für arabische Produkte, die Region Israel gleichstellen. Marshallplan. Die gemeinen Fischereirechte ändern. Das mit den 50 Mio jährlich für Libyen, damit es die afrikanischen Flüchtlinge zurückhält, ändern. Konzept für Migration in Deutschland entwickeln. Darüber nachdenken, dass wir dort mit unserer Wirtschaftspolitik die Armut schaffen – und wie das geändert werden kann. Indymedia: Veranstaltungen organisieren! Mitdenken! Anmuten lassen!

1.  Seminarteilnehmer: Ich habe mich befreit gefühlt vom Gedanken der starken Trennung – von Vorurteilen gegenüber  Arabern habe ich mich in den vergangenen fünf Wochen verabschiedet.  Eine Ostlerin, die 89 erlebt hat: Sie ist euphorisch, die Freude tut ihr gut – darüber, dass Gewaltregime zerstört werden. „Die Freiheit war bei uns philosophisch immer das größte, kann man sich wahrscheinlich gar nicht vorstellen im Westen.“ Jemand anders: „Ich gehe jetzt mit einem anderen Gefühl in (m)ein ägyptisches Restaurant“. Wieder jemand anders: „Solche Revolten bringen einen in Hochstimmung. Sie zeigen, dass das, was äußerst stabil schien, doch zusammenbrechen kann. Sie sind eine Ermutigung“.

Meine Aufzeichnungen brechen hier ab, weil ich zum Essen verabredet war. Das Seminar war zu dem Zeitpunkt aber auch so gut wie zuende.

Libyen. Photo: al dschasira

Um 1 Uhr 29 ging es dann mit dieser AFP-Meldung weiter:

„Beim Angriff von Truppen von Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi auf die Stadt El Sawijah sind laut einem Medienbericht 23 Menschen getötet worden. 44 weitere Menschen seien verletzt worden, berichtete die libysche Zeitung „Kurina“ am Donnerstag unter Berufung auf Ärzte aus der rund 60 Kilometer westlich der Hauptstadt Tripolis gelegenen Stadt. Zuvor hatte die Zeitung von zehn Toten und dutzenden Verletzten gesprochen. Die Verletzten könnten nicht in Krankenhäuser gebracht werden, weil Soldaten und Söldner überall schießen würden, berichtete die Zeitung weiter.“

AP tickerte:

„Versicherer verweigert Abdeckung von Flügen nach Libyen“ – deswegen kann die kanadische Regierung ihre 200 Kanadier aus Libyen nicht evakuieren.

AFP faßte die gestrigen Ereignisse noch einmal zusammen:

„In Libyen hat das Kräftemessen zwischen Regierungsgegnern und Anhängern von Machthaber Muammar el Gaddafi am Donnerstag unvermindert angehalten. Mitglieder der Revolutionskomitees von Gaddafi töteten laut Menschenrechtsaktivisten gezielt Verletzte in Krankenhäusern in Tripolis, während laut Augenzeugen im westlichen Suara die Bürger die Kontrolle übernahmen. Der UN-Sicherheitsrat will den Druck auf Gaddafi erhöhen. Wie die katholische Nachrichtenagentur Misna unter Berufung auf die Libysche Liga für Menschenrechte berichtete, stürmten die Anhänger Gaddafis die Krankenhäuser und töteten mehrere verletzte Regierungsgegner. Ärzte, die protestieren wollten, seien bedroht worden. Anschließend seien die Leichen weggebracht worden, „um sie verschwinden zu lassen“.

Am zehnten Tag der Revolte blieb die Lage unübersichtlich. Berichten zufolge griffen Gaddafi-treue Truppen die Stadt El Sawijah westlich von Tripolis an. Dabei seien mindestens zehn Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Desertierte Armee-Mitglieder planten nach eigenen Angaben einen Marsch auf die Hauptstadt, um Gaddafi zu vertreiben. „Unser Ziel ist Tripolis, wenn Tripolis es nicht schafft, sich selbst zu befreien“, sagte ein Ex-Offizier. Gaddafi warf seinen Gegnern vor, unter Drogen zu stehen und im Interesse El Kaidas zu handeln. Innerhalb von 48 Stunden meldete sich der Revolutionsführer zum zweiten Mal zu Wort: In einer im Fernsehen übertragenen Audio-Botschaft warf er den Demonstranten vor, Drogen von „ausländischen Agenten“ genommen zu haben. Zugleich beschuldigte er die Oppositionellen, Sprachrohr von El-Kaida-Chef Osama bin Laden zu sein.“

Das Minutenprotokoll des „Spiegel“ meldete um 22 Uhr 32:

Die Weltmächte zögern, deutlich gegen das libysche Regime durchzugreifen, das Aufständische brutal zum Schweigen bringen will. Erneut starben Hunderte Demonstranten. Für Freitag rief die Opposition zum Marsch auf Tripolis auf.

Al Dschasira reported:

Mustafa Abdel Galil, who resigned three days ago from his post as the country’s justice minister, spoke to Al Jazeera at a meeting of tribal leaders and representatives of eastern Libya in the city of Al Baida.  He warned that Gaddafi has biological and chemical weapons, and will not hesitate to use them.  ‚We call on the international community and the UN to prevent Gaddafi from going on with his plans in Tripoli,‘ he said.  ‚At the end when he’s really pressured, he can do anything. I think Gaddafi will burn everything left behind him.‘

Al Jazeera’s correspondent in Al Baida reports says that the situation can be described as a „nervous quietness“ – with most of the town being under the control of the residents as they’ve taken over the military barracks and all the weapons there.  „Shops are closed – life is at a standstill – schools are closed, local tribal leaders are trying to take things into their own hands…still, in the area, they say there are mercenaries,“ said our correspondent. The mercenaries, she said, are either Libyans working for the government or foreign fighters.  She added that in Al Baida, most people are staying indoors, and that residents there rejected any claims made by Gaddafi that they were following al-Qaeda and that they were on drugs.  She also said that people there feel like they’ve reached „a point of no return“,

BBC News meldete:

Phil Jones, who works for Libya’s Sirte Oil company in Marsa al-Brega, tells the BBC that he – along with 30 other British nationals – is unable to get out from the country: „This is a Libyan oil company. They’ve said to us: ‚You are safe to stay in Brega. We recommend you do not go either east or west, to Benghazi or Tripoli.‘ So, how are we supposed to leave Libya? Bear in mind, we are now running out of food.

Nearly 20,000 people have fled Libya into Tunisia in the past four days, a Tunisian official tells AFP.“

An article in the Economist predicts that – even without Col Gaddafi – Libya „will remain a messy and possibly violent place“.

A huge operation is under way to try to evacuate hundreds of thousands of foreign nationals by land, sea and air, but many remain stranded and insecure.“

Giles, from the UK, writes: „Stuck in apartment in Tripoli. Power comes on for 5-10 mins at a time, then off for hours. Distant gun fire but otherwise calm. Not good. May try for port in morning.“

Aus Madrid kommt die Meldung:

Dass sich laut der UNO-Welttourismusorganisation der Tourismus in Ägypten und Tunesien langsam wieder belebt.

Die taz titelt heute:

„Öl-Händler fürchten Demokratisierung.“ Zudem droht das „Horrorszenario, dass die Unruhen mit Saudi-Arabien auf den größten Öllieferanten der Region übergreifen,“ so der Rohstoffanalyst Eugen Weinberg von der Commerzbank.

Die Junge Welt fragt sich heute: Wohin geht Ägypten?

Die Sorge darum, welchen Weg das neue Ägypten gehen wird, hat die Verbündeten des alten Mubarak-Regimes in den letzten Wochen weitgehend verstummen lassen. In israelischen Medien wurde zunächst breit berichtet, meist mit dem warnenden Unterton, welche Folgen ein Umsturz für Israel haben könne. Inzwischen wird offen vor der demokratischen Entwicklung in Ägypten gewarnt, manche bedauern sogar das Ende des Kolonialismus. Die USA werden kritisiert, daß sie Mubarak nicht unterstützt und die Proteste »zugelassen« hätten. Der politische Kommentator Ben Kaspit erinnerte sich wehmütig an die Zeit von Präsident George W. Bush und die Invasion im Irak, bei der sogar »Libyen seinen Kurs wechselte und sich dem Westen« anschloß. »Der Iran stellte sein Atomwaffenprogramm ein, Arafat war an die Leine gelegt, Syrien zitterte vor Angst«, so Kaspit in einem Kommentar.

»Wer im Mittleren Osten nicht mit einem großen Knüppel in der Hand herumläuft, bekommt ihn auf den Kopf.« Der Aufbau demokratischer Institutionen brauche Jahre, auch seien die Ägypter nicht über Nacht zu Demokraten geworden. 60 Jahre seien vergangen, seit arabische und afrikanische Staaten sich vom »kolonialen Witz« befreit hätten, so der Kommentator Amir Hazroni, doch »keine arabische Universität, kein afrikanischer Wissenschaftler, kein Produkt des Mittleren Ostens hat in unserer Welt Spuren hinterlassen«. Gewarnt wird vor allem vor der Gefahr des politischen Islam in der Form der Muslimbruderschaft; der Islam vertrage sich nun einmal nicht mit der Demokratie.

Die junge Generation der Ägypter, die per Internet, Twitter und Facebook den Aufstand begonnen hatten, sei zwar zu bewundern, allerdings auch äußerst naiv. Vermutlich würden sie enden wie die Intellektuellen, die den Aufstand gegen den Schah angeführt hätten und schließlich von der islamischen Revolution ermordet worden seien. Es sei reine Taktik gewesen, daß die Muslimbruderschaft sich bei den Protesten zurückgehalten hätte, »daß man sie nicht gesehen hat, heißt nicht, daß sie nicht da sind«, hieß es im Fernsehsender Kanal 2. Der ehemalige Minister Benjamin Ben Eliezer sagte im Sender Kanal 10: »Wir wollten eine Demokratie im Iran und in Gaza«, doch wer meint, jetzt gebe es Demokratie in Ägypten, »ignoriert die Tatsache, daß es seit mehr als einem Jahrzehnt einen Machtkampf zwischen Sunniten und Schiiten gibt, bei dem Tonnen von Blut vergossen wurden. Wer über Demokratie (in Ägypten) spricht, versteht die Realität, in der wir leben, nicht.«

Damit es mit der Demokratie im neuen Ägypten auch in die richtige Richtung geht, waren bereits der britische Ministerpräsident David Cameron, die EU-außenpolitische Beauftragte Catherine Ashton und der US-Staatsminister im Außenamt, William Burns, am Nil. Auf den Fersen Camerons haben sich am Mittwoch auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel auf den Weg nach Kairo gemacht.

Die Ägypter wissen derweil sehr wohl, wie es mit ihrer neuen Freiheit vorangehen soll. Der Oberstaatsanwalt hat ein Eilverfahren wegen Korruption und Unterschlagung gegen die früheren Minister für Wohnungsbau, Ahmed Al-Maghraby, und für Industrie und Handel, Rachid Mohamed Rachid, eingeleitet. Weitere Minister, ehemalige Regierungsberater und Geschäftsleute dürfen das Land nicht verlassen, auch der ehemalige Informationsminister, Anas Al-Fikki, und der Chef des Staatlichen Fernsehens, Osama Al-Scheich, wurden festgenommen.  Gerade die Gesprächspartner, mit denen Westerwelle und Niebel sich treffen wollten, sollen nach dem Willen der Demokratiebewegung zugunsten eines Präsidialrates abtreten. Dann sollte eine Übergangsregierung von Technokraten vorübergehend die Geschäfte führen mit dem Ziel, in sechs oder zwölf Monaten Parlamentswahlen durchzuführen. Dafür müßte die Verfassung erneuert werden, ebenso das Wahlgesetz. Neue Parteien und Zeitungen müßten zugelassen und der Ausnahmezustand aufgehoben werden. »Solidarität von Europa gern«, so die einhellige Meinung der Leute vom Tahrir-Platz, »aber keine Einmischung, keine Bevormundung«.

Die Junge Welt veröffentlicht heute außerdem noch ein Interview mit Nabeel Rajab, Menschenrechtsaktivist und Leiter des Bahrain Center for Human Rights:

Bislang sollen die Proteste in Bahrain sieben Todesopfer und mehr als vierhundert Verletzte gefordert haben. Glauben Sie, daß die Massenbewegung in der Lage ist, ihre Forderungen durchzusetzen?

Bei Euch im Westen heißt es, daß die Regierung zum Dialog bereit ist. Offen gestanden merken wir hier vor Ort nichts davon. Das Kabinett diskutiert nur mit Teilen des Regimes. Vertreter von oppositionellen politischen Gruppierungen oder der Bewegung auf der Straße wurden zu diesen Gesprächen nicht eingeladen. Ich weiß nicht, von welchen Verhandlungen man da sprechen kann.

Am Sonntag (in dem Golfstaat handelt es sich um einen Werktag; jW) gab es einen Generalstreik. Am Montag morgen sind die Leute dann auf Anweisung der Gewerkschaften wieder zur Arbeit gegangen, aber am Nachmittag waren sie erneut auf der Straße. An diesen Aktionen beteiligen sich zehn Prozent der Bevölkerung. Das ist eine sehr hohe Zahl.  Um welche Art von Kampf handelt es sich?

Mit Sicherheit nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Schiiten und Sunniten, wie die Herrscherfamilie Glauben machen will. Das ist nichts als eine Karikatur, die dazu dient, das Gespenst Iran heraufzubeschwören, um Europa und die USA zu erschrecken. Gewiß, die Mehrheit der Menschen auf der Straße ist schiitisch. Das aber nur, weil eben siebzig Prozent der Bevölkerung von Bahrain schiitischen Glaubens sind. Es stimmt auch, daß ein Großteil der Schiiten in Armut lebt, aber auch das muß man bezogen auf die Gesamtbevölkerung sehen. Der Kampf dieser Tage ist der ökonomische und politische der Mittelschichten und der armen Unterschicht.

Handelt es sich um eine geschlossene Opposition, die über starke Führerfiguren verfügt?

Nein, zumindest im Augenblick nicht. Die Masse der Demonstranten ist in zwei fast gleich große Teile gespalten. Eine Hälfte hält die gegenwärtige Regierung nicht mehr für einen Verhandlungspartner und verlangt eine Wende zugunsten eines demokratischen Systems. Die andere hingegen würde einen Kompromiß akzeptieren. Sie will »nur« Reformen, aber die sofort. Die ersteren sind die politischen Oppositionellen. Die letzteren sind diejenigen, die auf der Straße schlafen. Alle gemeinsam haben jedoch eine Plattform mit ganz klaren Forderungen: Ende der Korruption, Einhaltung der Menschenrechte, größere politische Freiheiten und mehr Bürgerrechte, Freilassung der politischen Gefangenen und der regimekritischen Blogger sowie eine Verfassung, an der alle mitarbeiten.

Das Verhalten der Monarchie erscheint widersprüchlich. Zuerst wurde die Armee eingesetzt, um gegen die Demonstranten vorzugehen, dann hat man sie von den Straßen zurückgezogen, um sie kurz darauf erneut auf die schlafenden Besetzer des Perlen-Platzes loszulassen. Wie erklären Sie sich das?

Die Königsfamilie ist gespalten. Einerseits gibt es Mitglieder, die zum Dialog bereit sind, andererseits die Falken. Letztere werden vom Außenminister, Scheich Khalif Ben Ahmed, angeführt und wollen Blut sehen. Und das ist auch bereits geflossen. Die sieben Toten und mehr als 400 Verletzten, die es bis jetzt gab, sind bei unserer geringen Einwohnerzahl von nur 672000 bereits sehr viel.

Welche Unterschiede gibt es zwischen Ihrem Kampf und dem in Libyen oder Ägypten?

Diese Länder haben relativ neue Regime. Unseres ist bereits 250 Jahre alt. Solange ist die Dynastie der Al-Khalifa schon an der Macht. Und sie hat seit jeher mit Hilfe von Unterdrückung regiert. Außerdem genießen unsere Herrscher von Washingtoner und saudischer Seite eine stärkere Unterstützung als die anderen Regime. Unsere Rohöllieferungen waren lange Zeit für die USA von großer Bedeutung. Am Persischen Golf gehören wir wahrscheinlich zu den ärmsten Ländern, auch wenn wir dasjenige mit der besten Schulbildung und dem geringsten Stammescharakter sind.

Ihr Land gilt als einer der reichsten Staaten der Welt.

Ja, Bahrain ist eine reiche Nation, aber wenn man sich die Verteilung des Reichtums anschaut, stellt man fest, daß eine sehr reiche Elite eine extrem arme Mehrheit regiert. Diese Tatsache bekommt man im Westen nicht mit. Dort kennt man nur Luxusherbergen und vermögende Scheichs. Aber diese Paläste gehören ausländischen Investoren oder Mitgliedern der Königsfamilie. Die Bahrainis arbeiten darin als Dienstpersonal.

JW-Reporter Nick Brauns berichtet aus Irakisch-Kurdistan:

Erneut ein ‚Tag des Zorns‘. Angesichts der seit einer Woche andauernden Proteste in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak hat die Regionalregierung am Donnerstag den Ausnahmezustand über die bislang von Unruhen verschonte Hauptstadt Erbil ausgerufen. Peshmerga-Milizen riegelten die Zufahrtsstraßen zur Stadt ab. Bis Sonntag dürfen keine dort nicht gemeldeten Personen in die Stadt einreisen. Die Studierenden der Salahaddin-Universität wurde zur »Gefahrenabwehr« nach Hause geschickt. Die Sorge der Autonomieregierung gilt offensichtlich einem für den heutigen Freitag im Irak ausgerufenen »Tag des Zorns«.  Die Proteste der zumeist jugendlichen Demonstranten richten sich gegen die allgegenwärtige Korruption unter der von der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) des kurdischen Präsidenten Masud Barsani und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) des irakischen Staatspräsidenten Dschalal Talabani dominierten Regionalregierung. Die Demonstranten beklagen zudem Arbeitslosigkeit und fehlende öffentliche Versorgung.  Am Mittwoch starb ein Polizist bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei in der Stadt Halabja. Während der Bürgermeister Goran Adhem bewaffnete Demonstranten beschuldigte, erklärten Demonstrationsteilnehmer, der Beamte sei von einer Kugel der Sicherheitskräfte getroffen worden. Auch in der Stadt Nasirija wurden mehrere Polizisten verletzt, nachdem wütende Demonstranten Sicherheitskräfte mit Steinen angriffen.

In Sulaymania demonstrierten am Mittwoch rund 3000 Menschen mit Bildern der drei seit Beginn der Proteste von Peshmerga-Milizen der KDP erschossenen Demonstranten. Als Reaktion auf die Proteste hatten KDP-Anhänger in den letzten Tagen in der Hauptstadt der Autonomieregion, Erbil, und weiteren Städten Gebäude der oppositionellen »Bewegung des Wandels«, Goran, angezündet. Die von der PUK abgespaltene Goran-Bewegung hatte bei den kurdischen Parlamentswahlen 2009 aus dem Stand ein Viertel der Stimmen gewonnen. Die eher liberal bis sozialdemokratisch orientierte Goran tritt für eine Trennung von Partei- und Staatsapparat sowie die Unterstellung der mehrere zehntausend Mann starken Peshmerga und Geheimdienste von KDP und PUK unter die Regierung ein. Ein Goran-Sprecher distanzierte sich von gewalttätigen Protesten, verurteilten aber die Übergriffe der KDP-Parteimiliz auf die Demonstranten als »Verbrechen«. In Sulaymania war am Wochenende zudem ein regierungsunabhängiger Fernsehsender, der von den Übergriffen auf die Demonstrationen berichtet hatte, von 50 mit Sturmgewehren bewaffneten Regierungsanhängern gestürmt und beschossen worden.

AP meldete um 3 Uhr 38:

„Ausländische Söldner und bewaffnete Anhänger des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi sind am Donnerstag mit äußerster Brutalität gegen Aufständische vorgegangen. In der Stadt Sawija verübten sie ein Massaker in einer Moschee, bei dem nach Angaben von Ärzten mindestens 10 Menschen getötet und rund 150 weitere verletzt wurden. Unterdessen setzen mehrere Länder die Evakuierung von mehreren Tausend Menschen aus Libyen fort. Die USA erklärten zudem ihre Unterstützung für eine Initiative der EU, Libyen aus dem UN-Menschenrechtsrat auszuschließen. Die Schweiz fror das im Land deponierte Vermögen Gaddafis ein. Die Evakuierungen aus Libyen gestalten sich weiter schwierig. Raue See behindert die Ausreise mit Schiffen.“

Al Dschasiras Live Blog notierte um 5 Uhr 1:

Nicolas Maduro, the Venezuelan Foreign Minister said: „The US are creating conditions to justify an invasion of Libya.“ (Tatsächlich hat sich Obama gerade für ein Eingreifen seiner Truppen ausgesprochen.)


Reuters tickerte heute Mittag:

12.45 – Tausende Tunesier demonstrieren aus Solidarität mit dem libyschen Volk. Plakate in Tunis: „Gaddafi raus!“ Viele in Libyen lebende Tunesier sind vor Gewaltakten in ihr Heimatland geflohen.

12.14 – Der libysche Generalstaatsanwalt Abdul-Rahman Al-Abbar erklärt im Fernsehsender Al Arabija seinen Rücktritt. Er schließe sich der Opposition an.

11.50 Uhr – Soldaten und Polizisten in der ostlibyschen Stadt Addschabija erklären im Fernsehsender Al Dschasira, sie hätten sich den Aufständischen angeschlossen und seien aus den Kasernen ausgezogen.

Um 13 Uhr 39 meldete dpa:

In der libyschen Hauptstadt Tripolis eröffneten Soldaten am Freitag das Feuer, als eine Gruppe von etwa 500 Demonstranten vom Algerien-Platz zum Grünen Platz zog. Sie riefen: „Es gibt nur einen Gott und der Märtyrer ist der Liebling Gottes.“ Sie bekundeten ihre Solidarität mit der Stadt Bengasi, die inzwischen nicht mehr von den Regierungstruppen kontrolliert wird. Ein Augenzeuge sagte, die Soldaten hätten zuerst nur in die Luft geschossen. Ob es Opfer gab, war zunächst nicht klar.

Die Berliner Zeitungs Redakteurin Sabine Vogel interviewte die Geo-Redakteurin Gabriele Riedle, die gerade Libyen bereiste,  beide waren früher taz-Mitarbeiter:

Frau Riedle, was haben Sie von den Unruhen miterlebt?

Oh, ich habe mitdemonstriert! Die Faust mit dem grünen Fähnchen in die Höhe gereckt und das „Grüne Buch“ Gaddafis in der anderen Hand.

Wie bitte? Für Gaddafi?

Zwangsweise. Wenn man von drei Geheimdienstlern beschattet wird, macht man lieber auf harmlos. Meine „Begleiter“ sahen aus wie aus dem Bilderbuch: lange schwarze Mäntel und Sonnenbrillen, damit man sie auch erkennt. Die machten Fotos von mir, da winkte ich eben mit meinem Gaddafi-Fähnchen nett in die Kamera.

Was hat Sie nach Libyen getrieben?

Ich wollte wissen, wie so ein Land aussieht, das noch immer ganz anders funktioniert als die meisten anderen. Bis vor Kurzem zählte Libyen zu den Schurkenstaaten, mittlerweile haben die Amerikaner wieder eine ansehnliche Botschaft in Tripolis, wir auch, Gaddafi hängt dauernd mit Berlusconi rum, und auch wenn es keine freie Marktwirtschaft gibt, können sich ausländische Unternehmen mit bis zu 49 Prozent an Firmen beteiligen. Nicht zu vergessen: Libyen ist für den Westen ein wichtiger Außenposten, von dem schwarzafrikanische Flüchtlinge und Migranten nach Europa aufbrechen – oder eben nicht.

Das erledigt sich ja inzwischen über Tunesien. War es für Sie schwierig rein zu kommen?

Es hat über acht Monate gedauert, bis ich ein Visum erhielt. Die lassen ja so gut wie keine ausländischen Journalisten hinein. Bis auf ein paar arabische Kollegen waren wir jetzt die einzigen. Wenn die Regierung gewusst hätte, wie sich das alles entwickelt, hätte sie uns bestimmt nicht einreisen lassen.

Wurden Sie beaufsichtigt?

Schon am Flughafen wurden der Fotograf und ich von einem Bewacher vom Informationsministerium abgeholt. Der folgte uns auf Schritt und Tritt, wir mussten ihm ja auch die ganze Reisebegleitung bezahlen, Inlandsflüge, Hotels, das ist so üblich. Irgendwie haben wir es geschafft, nach Benghazi zu fliegen und weiter nach Al-Bayda zu fahren, das sind die wichtigsten Städte im Osten, über 1000 Kilometer von Tripolis, da, wo es jetzt am heftigsten abgeht. Wir waren am Stadtrand untergebracht und quasi im Hotel eingeschlossen. Unser Übersetzer hat den Bewacher mit „Fotos von schönen Frauen“ abgelenkt, damit wir überhaupt raus konnten.

Was haben Sie dort gesehen?

Schon vorletzte Woche, bevor es richtig losging, war alles voller Polizei. Und wir haben gesehen, dass unglaublich viel gebaut wird. Am Stadtrand, mitten im Nichts stellen da chinesische Baubrigaden riesige Siedlungen hin.

Für wen sind die Siedlungen?

Vereinfacht gesagt, funktioniert Libyen so: Auf der einen Seite gibt es diesen monströsen Repressionsapparat und auf der anderen ein System an Wohltaten aller Art. Diese Neubauwohnungen gehören dazu, sie können billig mit zinsfreien Krediten gekauft werden, die unter Umständen nicht einmal zurückbezahlt werden müssen. Die Grundnahrungsmittel werden subventioniert, der Kraftstoff; Arbeitslose werden für Jobs bezahlt, die gar nicht existieren. Solche Zuwendungen sind besonders im Osten wichtig, um die Leute bei Laune zu halten. Dort sitzen große, mächtige Stämme und die können nicht leiden, dass im Westen einer von einem kleinen anderen Stamm, nämlich Gaddafi, alle Macht hat. Und sie sind extrem konservativ. Die Frauen laufen total verhüllt herum, was auch eine Form von Protest ist. Gaddafi hatte ja erst den Kopftuchzwang abgeschafft.

Der war einmal ein Modernisierer?

Klar, er hat die Frauen vor dem Gesetz gleichberechtigt, sie haben gleichberechtigten Zugang zur Universität und nutzen den auch. Man muss sich das vorstellen, vor der Revolution 1969 gab’s in Libyen tatsächlich nur drei oder vier Akademiker. Das hat sich geändert. Aber wegen der schlechten Qualität der Bildungsangebote studiert, wer es sich leisten kann, nach wie vor im Ausland.

Und kommen die danach zurück?

Ja. Die Libyer sind sehr erd- und familiengebunden. Das gesamte soziale Gefüge basiert auf dem Stammeswesen. Es gibt ja auch sonst nichts. Es gibt keine Clubs, keine Musikveranstaltungen, wo man sich treffen könnte.

Wieso eigentlich?

Das wären alles Möglichkeiten zur Zusammenrottung. Das System will keine öffentlichen Räume bis auf die in der Moschee. Außerdem gibt es nirgendwo Alkohol, denn nicht nur der Osten, sondern das ganze Land ist inzwischen wieder durch und durch islamisch.

Wie kam es dazu?

Das hat wohl damit zu tun, dass die Modernisierung nicht richtig funktioniert hat. Ursprünglich hat Gaddafi im Grünen Buch von 1973 ja eine tolle neue Gesellschaft angekündigt, eine Basisdemokratie mit so Basisvolkskongressen …

… also eine Art Räterepublik?

So ungefähr. Damals gab es eine revolutionäre Euphorie, und dann wurde auch noch Öl gefunden. In den 80ern stellte sich heraus, dass das Paradies auf Erden doch nicht eingetreten ist, so besann man sich wieder auf die Religion. Gaddafi ist jetzt der oberste Imam des Landes.

Richten sich die Proteste also gegen dieses Fake-System?

Das kann ich nicht sagen. Ich kann nur sagen, dass sie ihren Ursprung im Osten haben, wo die kriegerischen Stämme leben, die Gaddafi blöd finden, einfach weil sei jeden blöd finden, der Macht über sie hat. Es gibt auch Fundamentalisten wie etwa die Islamic Fighting Group, die zur Freude des Westens von Gaddafis Regime stark verfolgt werden. Konkret passiert ist dies: Vor fünf Jahren, am 17. Februar 2006, wurde in Bengasi gegen die Mohammed-Karikaturen protestiert. Diese ursprünglich von der Regierung gewünschte Demo lief aus dem Ruder, es gab etwa 10 Tote. Und vor 15 Jahren hatte es einen Gefängnisaufstand in Tripolis mit etwa 1200 Toten durch Polizeigewalt gegeben. Der Menschenrechtsanwalt, der die Hinterbliebenen von damals vertritt, wanderte vor Kurzem in den Knast. Das kam mit den Geschehnissen in den Nachbarländern zusammen und führte zu den Protesten wiederum zuerst im Osten. Zudem gucken die Leute, weil sonst nichts los ist, den ganzen Tag Facebook. Da erschien ebenfalls ein Aufruf zum „Tag des Zorns“ – am 17. Februar. Wer dahinter steckte, weiß niemand. Es konnten alle möglichen Leute und Gruppierungen sein, bis hin zu Gaddafi selber, der als Revolutionsführer dem Volk ja auch die Köpfe der Regierung anbieten könnte. Strategie: Wir besetzen den Grünen Platz in Tripolis, bevor es andere tun. Da sind wir wieder bei der Demonstration, an der ich teilgenommen habe. An diesem 17. Februar gab es tatsächlich eine Kundgebung pro Gaddafi und gegen Al-Dschasira. Man muss da mitwirken, als einzige ausländische Beobachterin steht man eh unter Dauerverdacht.

Hatten Sie keine Angst?

Natürlich! Das war kein Sonntagsspaziergang. Dass scharf geschossen werden kann und Leute in den Knast wandern, war extrem präsent. Dennoch: Erst mal war das wie eine große Party, wie nach einem Sieg bei der Fußball-WM. Es gab alte Frauen, die mit Bussen herangekarrt wurden, bezahlte Demonstranten mit bunten Gaddafi-Bildchen und Fähnchen. Derweil ging im Osten schon die Post ab, aber davon erfuhr man zunächst nur vom Hörensagen.

Was wollen die Demonstranten?

Jedenfalls keine Demokratie. Es geht um Machtverteilung, um alte Rechnungen, um Rache. Ich habe keine einzige Person getroffen, die von Demokratie redete. Was sollte auch besser werden, wenn sich die Wirtschaft für Ausländer öffnet? Die Privilegien, die Wohltaten der Subventionierungen sind sie dann los, die Frauen müssen Angst haben, dass es fundamentalistischer wird. Am Donnerstag gab es das Gerücht, das in einer der Berber-Städte, in denen es besonders rumorte, die staatlichen Banken angewiesen wurden, jedem, der vorbei kommt, umgerechnet 30000 Euro auszuhändigen. Auch die Tuareg werden immer mit Geld ruhig gestellt. Abordnungen von Tuareg sollen sich nach Tripolis begeben haben, um Ergebenheitsadressen auszuhändigen, um zu verhindern, dass ihnen der Hahn abgedreht wird. Gaddafis Revolution hat nichts mehr anzubieten außer Geld und Waffen. Das funktioniert eine Weile, es gibt ja von beidem genug, aber es gibt keine gemeinsame Idee, keinen Enthusiasmus mehr. Die Proteste entwickeln eine Eigendynamik. Das hat nichts mit politischem Willen zu tun. Einer schießt, dann gibt es wütende Trauer, dann wird noch mehr geschossen, und auf diese Weise eskaliert das. Nun wird gefordert, Gaddafi muss weg. Klar, er ist ja auch derjenige, der die Armee geschickt hat. Interessant ist unser Reflex: Protest ist gut und bringt Demokratie. Aber das ist nicht mehr als ein Wunschdenken à la CNN.

Libyen. Photo: Reuters

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https://blogs.taz.de/hausmeisterblog/2011/02/25/der_kairo-virus_chronik_seiner_ausbreitungeindaemmung_18/

aktuell auf taz.de

kommentare

  • Danke für Dein Veranstaltungsprotokoll. Im vor-revoltierenden Ägypten verübten schätzungsweise 183 Jungmänner Selbstmord, weil sie aus wirtschaftlicher Not ihre Verpflichtungen gemäß Brauch und Sitte nicht nachkommen konnten – und zwar pro Monat.

    ciao, Wolfgang Ratzel vom Autonomen Seminar an der Humboldt-Universität.

  • Letzte Meldungen von AFP über die heutige Situation in den Aufstandszentren::

    Bei Demonstrationen in Tunesien, Ägypten und anderen arabischen Ländern haben am Freitag zehntausende Menschen gegen ihre Regierungen protestiert. In Tunis gaben bei der größten Demonstration seit dem Sturz von Präsident Zine El Abidine Ben Ali Sicherheitskräfte Warnschüsse ab, als mehr als 100.000 Demonstranten den Rücktritt der Übergangsregierung von Mohammed Ghannouchi forderten. Weitere Protestkundgebungen fanden in Kairo, im Jemen und in Jordanien statt.

    Im Zentrum von Tunis strömten nach Polizeiangaben mehr als 100.000 Regierungsgegner auf dem Kasbah-Platz und auf der Prachtstraße Habib Bourguiba zusammen. Nach Angaben des Roten Halbmondes handelte es sich um die größte Demonstration seit dem Sturz des tunesischen Präsidenten Ben Ali am 14. Januar. „Ghannouchi, tritt zurück“ und „Revolution bis zum Sieg“, riefen die Demonstranten. Zu der Kundgebung an einem tunesischen Feiertag war im Online-Netzwerk Facebook aufgerufen worden.

    Vor dem Innenministerium setzte die Polizei Tränengas gegen Steine werfende Demonstranten ein. Außerdem waren Dutzende Warnschüsse zu hören, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

    Ghannouchi hatte schon unter Ben Ali als Regierungschef gedient. Nach dem Sturz des Staatschefs bildete er mit Vertretern der Opposition eine Übergangsregierung, die er auf Druck der Bevölkerung Ende Januar erneut umbildete. Der Ministerrat kündigte am Freitag nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur TAP „Wahlen spätestens Mitte Juli“ an, die Konsultationen dafür sollten bis Mitte März abgeschlossen werden. Ob es sich um Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen handelt, wurde nicht mitgeteilt. Ohnehin ist festgelegt, dass nach Ben Alis Sturz Mitte Januar Wahlen innerhalb von sechs Monaten abgehalten werden müssen.

    Der Aufstand gegen die autoritären Führungen in der arabischen Welt hatte in Tunesien seinen Anfang genommen. Unter dem Druck der Proteste erklärte vor zwei Wochen auch Ägyptens Staatschef Husni Mubarak seinen Rücktritt. In der Hauptstadt Kairo demonstrierten am Freitag auf dem Tahrir-Platz tausende Menschen für den Rücktritt der erst kürzlich umgebildeten Regierung von Ministerpräsident Ahmed Schafik.

    Im Jemen beteiligten sich am Freitag in mehreren Städten zehntausende Menschen an gemeinsamen Gebeten. Bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei im südlichen Aden wurde nach Angaben von Rettungskräften ein 17-Jähriger getötet, etwa 20 weitere Demonstranten wurden verletzt.

    In der jordanischen Hauptstadt Amman demonstrierten tausende Menschen für Verfassungsreformen: Die Organisatoren sprachen von 10.000, die Polizei von 6000 Teilnehmern. Weitere knapp 2000 Demonstranten versammelten sich in anderen Landesteilen.

  • Letzte Meldung aus Tripolis von Reuters um 20 Uhr:

    Libyens Machthaber Muammar Gaddafi hat seine Gefolgsleute zum Durchhalten im Kampf gegen die immer weiter vorrückenden Aufständischen aufgerufen. „Macht euch bereit zum Kampf für Libyen! … Macht euch bereit zum Kampf ums Öl!“ rief der 68-Jährige Zehntausenden Anhängern im Zentrum der Hauptstadt Tripolis zu. Dort waren bei Protesten nach den Freitagsgebeten mindestens zwei Regierungsgegner getötet wurden. Einige Stadtteile sollen Einwohnern zufolge bereits unter Kontrolle der Rebellen sein, die Gaddafi trotz der massiven Gewalt der Sicherheitskräfte immer weiter in die Enge trieben. Auch international stieg der Druck auf Gaddafi. Die EU bereitet Sanktionen vor, der UN-Sicherheitsrat wollte am Abend über Strafmaßnahmen beraten. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy forderte den seit 41 Jahren autokratisch herrschenden Gaddafi zum Verlassen des Landes auf.

    In der im Staatsfernsehen direkt übertragenen Ansprache zeigte sich Gaddafi auf einer Mauer am Grünen Platz. Wenn nötig, werde er die Waffenkammern öffnen, um alle Stämme zu bewaffnen, drohte er wild gestikulierend. „Wir können jeden Feind zermalmen.“ Seine Führung werde auch jeden Umsturzversuch aus dem Ausland niederschlagen. In mehreren Stadtteilen tobten nach Medien- und Augenzeugenberichten erneut heftige Kämpfe zwischen Gegnern Gaddafis und Sicherheitskräften. „Ich glaube, Tripolis erhebt sich“, sagte ein Mann im Stadtzentrum. Der arabische TV-Sender Al-Dschasira sprach von zwei, Al-Arabija von sieben Toten. Bewohner berichteten, sie hätten auch von Kämpfen nahe dem früheren Militärflughafens Mitiga gehört. Am Abend sicherten Polizisten und Soldaten die Hauptausfallstraße dorthin.

    Tripolis ist die letzte Bastion, die Gaddafi nach den tagelangen Unruhen geblieben ist. Seine Gegner haben bereits weite Landesteile im Osten im Griff. Auch in der Stadt Brega mit ihrem wichtigen Ölhafen übernahmen die Rebellen die Kontrolle. Hier wie auch in der Stadt Addschabija schlossen sich Soldaten und Polizisten der Oppositionsbewegung an. Auch mehrere Städte westlich von Tripolis werden inzwischen von Aufständischen kontrolliert. So brachten sie nach tagelangen Kämpfen die strategisch wichtige Ölstadt Sawijah 50 Kilometer vor Tripolis unter ihre Gewalt. In Tunesien berichten libysche Flüchtlinge von schweren Kämpfen in Sawijah. „Überall lagen Leichen“, sagte ein Augenzeuge. „Es ist ein Krieg im wahrsten Sinne des Wortes.“

    Auch im eigenen Führungszirkel verliert Gaddafi zunehmend an Rückhalt, weil immer mehr Regierungsvertreter sich von ihm lossagen. Generalstaatsanwalt Abdul-Rahman Al-Abbar erklärte seinen Rücktritt und schloss sich der Opposition an. Auch der libysche Botschafter in Frankreich trat Diplomaten zufolge zurück, und die libyschen Delegationen bei der Arabischen Liga und dem UN-Menschenrechtsrat sagten sich von Gaddafi los. Der Rat rief am Abend zum Ende der Gewalt in Libyen auf und setzte eine Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen ein.

  • Ein Korrespondent der „Zeit“ besuchte eine libysche Blogger-Zentrale:

    Willkommen in der konspirative Facebook-Zentrale der Stadt Al-Baida – trotz größter Anstrengungen der lokalen Regimetreuen nie enttarnt und inzwischen mit nagelneuen Kalaschnikows gut bewacht. Jede Nacht sitzen hier ein Dutzend Blogger vor ihren Laptops – alle zwischen zwanzig und dreißig, die meisten Ingenieure. „Wir waren überrascht von dem Sturm, den wir losgetreten haben“, sagen sie. Einer von ihnen war auf dem Tahrir-Platz in Ägypten dabei. Von den Facebook-Aktivisten am Nil werden sie seither mit Ratschlägen und Informationen versorgt, obwohl Gadhafis Regime im ganzen Land sofort Internet und Handys kappte, selbst das Festnetz geht seit Tagen nicht mehr.

    Dass die Facebook-Organisatoren trotzdem weiter online blieben, wird einmal zu den Ironien der libyschen Geschichte zählen, wie sie nur in solchen Umwälzungen vorkommen. Denn sie konnten eine Satellitenanlage nutzen, die sich ausgerechnet der inzwischen geflohene Schwager von Muammar al-Gadhafi als besonderes Spielzeug auf dem Dach hatte installieren lassen. „60 Prozent der Videos, die in den ersten Tagen via YouTube auf den TV-Sendern der Welt zu sehen waren, kamen von uns“, sagen sie. „Ich bin am ersten Tag einfach mit Laptop und Kamera in die total überfüllte Notaufnahme des Krankenhauses gegangen“, erzählt der 28-jährige Omar Boschar. „Auch haben die Leute mir ihre Speicherkarten gegeben – und nachts haben wir alles an den Rest der Welt verschickt.“ Mittags demonstrieren, um 17 Uhr in der geheimen Facebook-Zentrale verschwinden und dann Laptopschicht bis 5 Uhr früh, so ist seit einer Woche der revolutionäre Rhythmus. In allen Städten des Landes gibt es inzwischen solche Cyberteams, die über Satellit miteinander verbunden sind, Nachrichten austauschen und die Außenwelt auf dem Laufenden halten.

  • Die Hamburger Wochenzeitung betitelte 1983 eine Polemik mit: “Den Schleier gelüftet”, nun heißt es im Feuilleton “Der Schleier ist gelüftet”. So lautet die Überschrift eines Interviews, das Julia Gerlach mit der ägyptischen Schriftstellerin Nawal al-Saadawi führte, sie hatte zuvor bereits ein Porträt der 1931 in einem Dorf im Niltal geborenen Feministin in der Zeitung veröffentlicht.

    Nawal al-Saadawi meint:

    “Die Revolution hat alle Unterschiede aufgelöst, ob Geschlecht, Religion oder Klasse. ..Christen und Muslime standen zusammen. Wir haben noch nie so eine Einheit verspürt. Wir haben vor Freude getanzt.” (auf dem Tahrirplatz)

    “Es war eine echte Revolution. Sie kam von innen heraus. Das Volk ist aufgestanden: gegen Korruption und gegen die Spaltung, die das Regime uns aufgezwungen hat. Um uns zu beherrschen, spaltete es uns in Religionen, Klassen und nach Geschlecht. So spielte es uns gegeneinander aus. Dies ist die Methode der Diktatur und des amerikanischen Neokolonialismus. Die Beherrschung durch Washington und das Beugen vor den Interessen Israels haben uns unsere Würde genommen. Deshalb war der wichtigste Slogan unserer Revolution: Würde!”

    Weil Nawal al-Saadawi der Meinung ist, “wir brauchen jetzt eine politische Kraft der Frauen”, deswegen initiierte sie die Wiederbegründung der unter Mubarak verbotenen “Ägyptischen Frauen Union”.

    “Hoffnung ist Macht,” sagt sie. Das Gelingen der Revolution ist ein Prozeß: “Ich glaube nicht an den einen Moment, das eine Zeichen unseres Erfolgs.”

    Die Zeitschrift „Emma“ interviewte die ägyptische Schriftstellerin Nawal el Saadawi:

    Liebe Nawal el Sadaawi, haben Sie jetzt Hoffnung, dass Ihr lang gehegter Wunsch nach Freiheit in Erfüllung geht?

    Nawal el Sadaawi: Ja! Ich habe große Hoffnung, dass das passiert. Hoffnung macht stark! Wir arbeiten nun daran, unser neues, unabhängiges, freies, säkulares Ägypten aufzubauen.

    Welche Rolle spielten die ägyptischen Frauen bei den Protesten? Und wie haben die Männer auf sie reagiert?

    Frauen haben genauso an der Ägyptischen Revolution mitgewirkt, wie Männer. Alle Frauen und alle Männer sind gleichberechtigt im Ringen um das neue Ägypten.

    Gibt es schon spezifische Forderungen und Garantien in Bezug auf die Rechte der Frauen?

    Wir Ägypterinnen werden die „Ägyptische Frauenunion“ neu gründen, damit wir gemeinsam für unsere Rechte kämpfen können. Einigkeit bedeutet Macht. Die Frauenunion wurde einst von Mubaraks Ehefrau verboten.

    „Die Welt“ interviewte ebenfalls die Schriftstellerin:

    Die Welt: An der Protestbewegung, die zum Sturz Husni Mubaraks führte, waren Frauen und Männer aus allen Gesellschaftsschichten beteiligt, jung und alt. Haben Sie das erwartet?

    Nawal al-Saadawi: Ich war darüber nicht überrascht, ebenso wie mich die Revolution selbst nicht überrascht hat. Ich war jeden Tag auf dem Tahrir-Platz und habe dort mit Jugendlichen gesprochen, auch mit Mitgliedern der Muslimbruderschaft. Die Revolution hat die Menschen zusammengebracht, aber es gibt viele, die diese Revolution beenden und unterdrücken wollen: das Verfassungskomitee, das vom Hohen Rat der Streitkräfte eingesetzt wurde, um die Verfassung zu ändern.

    Die Welt: Was genau muss in der Verfassung geändert werden, um die Rechte der Frauen zu stärken?

    Nawal al-Saadawi: Die gesamte Verfassung muss geändert werden, um die Vorherrschaft des Mannes zu beenden. Sie sollte nicht patriarchalisch, nicht kapitalistisch sein. Wir brauchen eine Verfassung, die auf Gerechtigkeit basiert. Wir haben auf den Straßen für Gerechtigkeit, Würde und Freiheit geweint. Wo sind diese Prinzipien der Revolution? Sie verschwinden.

    Im Hamburger Abendblatt schreibt die ägyptische Schriftstellerin Salwa Bakr:

    Es war ein winterlich kalter Sonnenuntergang, der am Abend des 25. Januar den Himmel über Kairo in rote Farbe tauchte. Ich saß mit meiner Tochter und ihrem Verlobten vor dem Fernsehbildschirm und verfolgte die Demonstrationen junger Menschen auf dem Tahrir-Platz. Plötzlich rief der Verlobte: „Lasst uns hingehen!“ Schnell liefen wir zum Platz, der von unzähligen Sicherheitskräften umzingelt war. Irgendwo hier muss auch mein achtzehnjähriger Sohn sein. Er war uns vorausgegangen. Trotz Gedränge erkannte ich Dutzende aus meiner Generation. Wir, die an den Studentenprotesten von 1972 teilnahmen und die Befreiung des Sinai von der israelischen Besatzung und bessere Lebensbedingungen für die arme Bevölkerung forderten. Verblüfft stand ich da und konnte es kaum fassen, dass sich Ägypten noch einmal erhebt, nach Freiheit und Brot verlangt und sich dem schlimmsten Regime seiner neuen Geschichte zu entledigen sucht.

    In den letzten Jahren hatte ich mit anderen Mubarak-Gegnern zu einigen kleineren Protesten aufgerufen. Nun stand ich mit meiner kleinen Familie auf dem Tahrir-Platz, und mir wurde bewusst, dass dieses Regime gehen muss. Das Volk wollte den politischen Wechsel. Der flammende Wind der Revolution in Tunesien hatte die Leidenschaft aller Ägypter entfacht. Kaum hatte die Jugend den Protest ins Rollen gebracht, schon erhob sich ganz Ägypten von Alexandria im äußersten Norden bis Assuan im äußersten Süden.

    Diese Revolution war für alle eine Überraschung – selbst für jene, die daran teilnahmen. Die politische Landschaft Ägyptens vor dem 25. Januar ließ nicht im Geringsten vermuten, dass eine Revolution von solch einem Ausmaß möglich wäre. Alle vorausgegangenen Proteste waren wirtschaftlicher Natur und beschränkten sich eher auf die Forderung nach Lohnerhöhung.

    Die Parteien der Opposition waren nur eine demokratische Dekoration. Vom Regime schon unter Präsident Sadat erfunden, dienten sie nur dazu, der Weltöffentlichkeit weiszumachen, es gäbe eine Demokratie in Ägypten. In Wahrheit waren sie Marionetten des Regimes. Die letzten parlamentarischen Wahlen waren eine Farce.

    Die Mitglieder der tatsächlichen oppositionellen Gruppen wurden unterdessen vom repressiven Sicherheits- und Polizeiapparat verfolgt. Dem war es zudem gelungen, in jeder Institution des Landes Verbündete für sich zu gewinnen. Auch einige Schriftsteller und Künstler unterhielten Beziehungen zu diesem, um die Leitung einer Literaturzeitung oder Kunstzeitschrift zu übernehmen. Und so hat so manche Berühmtheit heute ihren Ruf derartiger Zusammenarbeit zu verdanken.

    Nun zeigte die Revolution ein anderes Bild von Ägypten. Den eisernen Kommunikationsmitteln war es gelungen, die Blockaden des Regimes zu durchbrechen. Die Organisation einer Demonstration im Internet war ein Leichtes. Es bedurfte nur weniger Klicks, und schon befanden sich Hunderte auf dem Tahrir-Platz. Mein Platz war jetzt dort. Es war unmöglich, vom Tagesanbruch an etwas anderes zu tun, als auf den Platz zu gehen.

    Das ägyptische Regime versuchte, diese Revolution zunächst einer Handvoll zorniger junger Menschen und der Muslimbrüderschaft zuzuschreiben. Letztere hatte das Regime Jahrzehnte lang benutzt, um die USA und Europa Angst zu machen. Das Regime hatte behauptet, einzig und allein in der Lage zu sein, die Muslimbrüder in Schach zu halten und die Welt vor ihnen zu schützen. Es erhielt Milliarden – die nicht der armen Bevölkerung zugute kamen, sondern direkt auf die Auslandskonten der Regimemitglieder flossen.

    Die Revolution, der sich alle Ägypter anschlossen, gleich welcher Religion oder Gesellschaftsschicht sie angehörten, war im Wesentlichen eine kulturelle Revolution. Sie verkörperte den Kampf um die Freiheit im weitesten Sinne. Man kämpfte für soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte, gegen patriarchalische Werte und die alten Strukturen der öffentlichen Verwaltung, die sich auf Bestechung, Beziehungen und Günstlingswirtschaft gründeten.

    Viele Tausend Frauen – Musliminnen und Christinnen – gingen auf die Straße. Frauen, die in dieser Revolution unbedingt vertreten sein wollten, nicht zuletzt, weil sie unter dem alten Regime herbe Rückschläge bei bereits Anfang des 20. Jahrhunderts erzielten Errungenschaften erleiden müssten, wie etwa das Recht auf Bildung und das Recht auf Arbeit. Unter Mubarak war die Chance junger Mädchen, eine Schule zu besuchen, drastisch zurückgegangen. Im besonderen Maße galt das für Mädchen, die auf dem Land leben, was auf die Kürzung der Gelder für Bildung und Gesundheit zurückzuführen ist. Arme Familien entschieden daraufhin, nur die Jungen in die Schule zu schicken, da sie der Meinung waren, dass eine Ausbildung für Mädchen wegen der üblichen Frühheirat weniger von Nutzen sei.

    Das Regime machte sich ferner den angeblichen religiösen Streit zwischen Muslimen und Christen zunutze. Später stellte sich heraus, dass der ehemalige Innenminister Habib al-Adly der Drahtzieher der meisten auf ägyptische Kirchen verübten Anschläge war.

    Für die Zeit nach Mubarak ist die große Herausforderung an jedes System, das kommen mag, nachdrückliche Forderungen zu stellen. Nach grundlegenden Umstrukturierungsmaßnahmen wie der Alphabetisierung von über 80 Prozent der Bevölkerung, einer gerechten Neuverteilung des Volksvermögens, der Entwicklung einer Strategie für eine nachhaltige Nutzung von natürlichen Ressourcen und Humanvermögen und nicht zuletzt der Gewährleistung eines parlamentarischen und politischen Lebens fernab von Korruption. Diese Herausforderung ist keine leichte Aufgabe. Sie erfordert Arbeit, Mühe und vor allem Zeit.

    (Übersetzung: Muslih Husein)

  • Im Freitag schreibt die „Algerien-Spezialistin“ Sabine Kebir:

    Die Repressionsmaschinerie steht einer Demokratiebewegung gegenüber, die größer ist als die Zahl der Demonstranten derzeit vermuten lässt. Diese Bewegung will nicht länger im Ausnahmezustand leben und Parteien hinnehmen, von denen sich keine mehr rühmen kann, die 1988 erkämpfte demokratische Kultur zu repräsentieren.

    Selbst verfassungstreue Islamisten und Trotzkisten erscheinen heute als Stützen des Regimes von Präsident Bouteflika. Bislang hat allein das vorwiegend in der Kabylei verwurzelte Rassemblement pour la Culture et la Démocratie (RCD) zum öffentlichen Protest aufgerufen.

    Die an vielen Orten Algeriens teils vollzogenen, teils von der Polizei verhinderten Selbstverbrennungen zeigen, dass die soziale Lage vieler Menschen nicht weniger verzweifelt ist als anderswo im arabischen Raum. Das Regime Bouteflika schachert nicht nur seinem Militär- und Polizeiapparat die Früchte der Erdölrendite zu. Davon zehren auch die Anführer des islamistischen Aufstands von 1992, gegen die nie Gerichtsverfahren eröffnet wurden.

    Noch 1999, als der „Bürgerfrieden“ ausgehandelt war, hatte Bouteflika versprochen – die Täter würden ihren Richter finden. Doch funktionierte die seinerzeit besiegelte Koexistenz nur, weil der Staat nicht allein den kleinen islamistischen Kämpfer ziehen ließ, sondern den großen Führern eine Kompensation bot – die Staatsfeinde von gestern durften teilweise in das ganz große Handelsgeschäft einsteigen. So gehören die größten Unternehmen einer liberalisierten Wirtschaft heute ebenso den Clans der Militärs wie der Islamisten. Damit haben sich einst unversöhnliche „Gegner“ in einem Kompromiss eingerichtet, der für alle anderen sozialen Fortschritt blockiert.

    Seit der ausgebliebenen juristischen Sühne für die Islamisten beherrschen die das Bildungswesen von der Grundschule bis zur Universität. Während andere arabische Länder partiell westliche Lehrpläne für ihre Universitäten übernommen haben, aus denen fachlich kompetente und demokratiesensible Mittelschichten hervorgehen, verfallen Algeriens akademische Standards.

    Die Universität von Algier rangiert in afrikanischen Rankings weit hinten. Dabei trifft der Bildungsnotstand ebenso untere und mittlere Qualifikationen bis hin zu Handwerkern, für die es kaum Ausbildungsstätten gibt. Wer in Algier einen Elektriker oder Klempner braucht, gerät in eine paradoxe Notlage.

    Dass die eigenen Landsleute durch diese Misere Arbeits- und Lebenschancen verlieren, interessiert weder die herrschende Clique noch die Islamisten. Beiden kommt es gelegen, dass mangelnde Bildung die Menschen immer noch eher in die Religion als in die Politisierung treibt. Um dem entgegenzuwirken, will eine Coordination Nationale pour le Changement et la Démocratie (CNCD) Brücken bauchen – sie sollen spontane Assoziationen des Jugendprotests mit dem Verein der Arbeitslosen und den Gewerkschaften verbinden.

    Sollte es dafür ein Programm geben, müsste das mehr wollen als das in Tunesien und Ägypten Erreichte. Die Erfolgschancen für einen Wandel stehen insofern nicht schlecht, als Abd al-Aziz Bouteflika so krank ist, dass er sich nicht mehr täglich im Fernsehen produzieren kann. Aus dem Präsidentenpalast kommt derzeit nur Schweigen. Und das Gerücht, Bouteflika wolle seinem Bruder die Macht übertragen, dürfte überholt sein.

    Der Spiegel schreibt über Algerien:

    Seit Wochen gibt es in dem Mittelmeerland nahezu täglich Streiks, die auch am Mittwoch in der Justiz, den Universitäten sowie der Verwaltung erneut angesetzt waren. Junge Algerier versuchten zudem wiederholt, mit Hungerstreiks und sogar Selbstverbrennungen auf die Perspektivlosigkeit in ihrem Land aufmerksam zu machen.

    Viele von ihnen schrecken bisher aber vor einem Volksaufstand wie in Tunesien, Ägypten oder Libyen zurück. Ein schneller Sturz des seit 1999 autoritär regierenden Präsidenten Abdelaziz Bouteflika (73) scheint Beobachtern damit eher unwahrscheinlich, auch wenn die Zustände im Lande ähnlich marode sind wie in den Nachbarländern.

    Streikende Studenten in Algier warfen am Mittwoch die Frage auf, ob es sich bei der Aufhebung des Ausnahmezustabnds lediglich um eine Beruhigungspille der Regierung handelt, um den sozialen Frieden wiederherzustellen. Sie wollen wissen, ob es künftig Versammlungsfreiheit auch ohne vorherige Genehmigungen geben wird. Denn die schnürten die seit Wochen anhaltenden Proteste von Regimegegnern immer wieder ab. Ein Protestmarsch in der Hauptstadt Algier war von einem Großaufgebot an Sicherheitskräften problemlos verhindert worden.

    Beflügelt von den Ereignissen in der Region ist der Zorn gegen das politische System auch in Algerien erheblich angeschwollen. Zahlreiche Menschen sehnen sich nach besseren Lebensverhältnissen, nach mehr Demokratie und Chancengleichheit. Sie beobachten gebannt den Wandel in den Nachbarländern und hoffen auf einen Dominoeffekt.

  • Letzte Meldung vom Kairoer Tahrir-Platz:

    Zwei Wochen nach dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak haben sich am Freitag erneut Tausende Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in der Hauptstadt Kairo versammelt. Damit wollten sie Druck auf die herrschenden Streitkräfte ausüben, von denen sie politische Reformen erwarten.

    Sie fordern unter anderem die Aufhebung von Notstandsgesetzen, die Freilassung politischer Gefangener und die Entlassung von Mubarak-Anhängern aus wichtigen Ämtern. Die Demonstranten haben angekündigt, sich jeden Freitag zu Kundgebungen zu versammeln, bis ihre Forderungen erfüllt werden.

  • Der Spiegel schreibt über die arabische Jugend:

    Hoffnungslosigkeit und fehlende Perspektiven – darunter leiden die Jugendlichen in Gaddafis Reich ebenso wie in anderen Schwellen- und Entwicklungsländern. Das dokumentiert der Unicef-Jahresbericht 2011. Rund 81 Millionen Jugendliche sind demnach weltweit arbeitslos. Doch in keiner Weltregion sieht es so schlecht aus wie in den nordafrikanischen Maghrebstaaten, zu denen unter anderem Tunesien, Marokko, Algerien und in Teilen Libyen zählen. Fast ein Viertel aller Heranwachsenden dort hat keinen Job.

    „Die Menschen spüren, dass sie keine Chancen haben“, sagt Rudi Tarneden von Unicef Deutschland. Die Dynamik der Aufstände in Nordafrika hänge sicherlich mit dieser Frustration zusammen. Und im kommenden Jahrzehnt könnte sich die Situation weltweit noch verschärfen, fürchtet Unicef. Zwar gebe es Fortschritte bei der Grundbildung von Kindern, doch gerade junge Menschen im Übergang ins Erwachsenenalter stünden vor enormen Problemen.

    Mehr als eine Milliarde Jugendliche zwischen zehn und 19 Jahren leben in Entwicklungsländern, das sind 90 Prozent der jungen Menschen weltweit – ein gewaltiges Unruhepotential. „Regierungen und Entwicklungsprogramme müssen die Unzufriedenheit der Jugend, wie aktuell in Nordafrika, ernst nehmen“, fordert Christian Schneider, Geschäftsführer von Unicef Deutschland.

    Neben der Arbeitslosigkeit prangert Unicef vor allem die schlechte Bildung an: Weltweit können demnach rund 71 Millionen Jugendliche nach der Grundschule nicht weiter zur Schule gehen. In einem immer härter werdenden Wettbewerb bleiben so kaum Chancen auf eine ordentliche Arbeitsstelle. Weibliche Teenager stehen laut Unicef besonders schlecht da: Sie sind schlechter ernährt und besuchen seltener eine weiterführende Schule als Jungen. Jedes dritte Mädchen in Entwicklungsländern heiratet noch vor seinem 18. Geburtstag.

    Wer als Teenager im Armutskreislauf steckt, findet später nur selten heraus. So entscheidet sich meistens schon in der frühen Phase des Lebens, ob Armut und Perspektivlosigkeit auf die nächste Generation vererbt werden. Unicef fordert daher gezielte Investitionen in Jugendliche.

    Sollte sich die desolate Lage in Schwellen- und Entwicklungsländern nicht bessern, drohen weltweit weitere Aufstände. In Tunesien und Ägypten haben die Menschen mit dem Sturz der Despoten einen Schritt in Richtung Freiheit geschafft. Doch ob sich die Situation der jungen Menschen wirklich bessert, ob die hohe Arbeitslosigkeit verringert werden kann, muss sich nach den chaotischen Umstürzen erst noch zeigen.

  • cash-news berichtet:

    Wetten auf den Sturz arabischer Diktatoren und Potentaten sind der letzte Schrei im Online-Wettzirkus. Wer rechtzeitig auf den Sturz des ägyptischen Autokraten Hosni Mubarak setzte, hatte mit dem entsprechenden Future auf Intrade.com innert weniger Stunden 36 Prozent Rendite erzielt (cash berichtete). Aktuell bietet die Online-Plattform auch einen Muammar-al-Gaddafi-Future zum Handel an sowie Terminkontrakte auf den Sturz des Ministerpräsidenten von Bahrain und der Präsidenten von Jemen und Iran.

    „Viele Menschen aus dem Nahen Osten haben unsere Website auf dem Radarschirm und auch Mainstream-Medien und sogar Regierungsstellen zeigen grosses Interesse“, sagt Intrade-Chef John Delaney. Auch in Analystenkreisen werden die Vorhersagen von Intrade benutzt. Untersuchungen haben gezeigt, dass die Marktvorhersagen auf Intrade besser funktionieren als herkömmliche Umfragen.

    Dem Sturz des libyschen Staatsoberhaupts Gaddafi räumt der Markt eine Wahrscheinlichkeit von 82,3 Prozent ein, wobei der Kontrakt in den vergangenen Tagen einen deutlichen Anstieg verzeichnete. Wenn Gaddafi vor Ende 2011 als Führer des Wüstenstaates abtritt, zahlt der Kontrakt 10 Dollar. Beim aktuellen Kaufpreis von 8.23 Dollar entspricht das in Dollar gerechnet einer Rendite von rund 22 Prozent.

    Der Mubarak-Future etwa handelte am 1. Februar bei 7.35 Dollar. Das heisst, der Markt räumte dem Sturz des ägyptischen Autokraten eine Wahrscheinlichkeit von 73,5 Prozent ein. Wenige Tage später gab Mubarak dem Druck der Strasse nach. „Die Vorhersagen waren auch schon falsch, aber diese Art Prognosen sind die besten, die wir kennen“, heisst es auf der Webseite.

  • dpa meldet heute Vormittag aus dem Irak:

    Bei einem Selbstmordanschlag in der westirakischen Stadt Ramadi sind am Donnerstag mindestens zwölf Menschen getötet worden. Der Attentäter habe eine religiöse Feier angegriffen und sich mit einem Bombengürtel in die Luft gesprengt, verlautete aus irakischen Sicherheitskreisen. In der nordöstlich von Bagdad gelegenen Stadt Bakuba wurden ein Vater und seine drei Söhne von Bewaffneten erschossen, die dem Terrornetzwerk Al-Kaida zugerechnet werden. In Mosul, im Norden des Landes, starb ein Zivilist, als Bewaffnete einen Polizeiposten angriffen.

    Iraks Ministerpräsident Nuri Al-Maliki hat seine Landsleute in einer Fernsehansprache zum Verzicht auf die Teilnahme an den für (den morgigen) Freitag angekündigten Protestkundgebungen aufgefordert. Diese Demonstrationen seine von Anhängern des früheren irakischen Diktators Saddam Hussein und der Al-Kaida organisiert, sagte er in der am Donnerstag ausgestrahlten Ansprache.

    Damit variierte er schon früher getätigte Äußerungen, in denen er Loyalisten des Expräsidenten und Terroristen für einige der Probleme des Landes verantwortlich machte.

    Für Freitag wurde ein landesweiter „Tag des Zorns“ ausgerufen und im Internet kursieren Aufforderungen zur Teilnahme an Demonstrationen in zahlreichen Städten in ganz Irak. Bisherige Protestkundgebungen hatten einen eher kleinen Umfang. Dabei kam es nur vereinzelt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Die Protestierenden verlangten vor allem eine bessere Verwaltung, mehr Unterstützung für Witwen und Waisen sowie besseren Schutz der Menschenrechte. Anders als in anderen Ländern der arabischen Welt forderten sie aber keinen Machtwechsel.

    Der irakische Journalist, der den damaligen US-Präsidenten George W. Bush im Dezember 2008 mit einem Schuh beworfen hatte, kehrte unterdessen zum wahrscheinlich ersten Mal seit seiner Haftentlassung wieder in sein Heimatland zurück. Muntadhar al Seidi wurde durch seine Aktion in der arabischen Welt zu einer Berühmtheit. Ein Gericht verurteilte ihn dafür allerdings zu neun Monaten Haft. Seit seiner Entlassung lebt er im Libanon.

    Sein Bruder sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AP, al Seidi sei zu seinem ersten offiziellen Besuch in den Irak gekommen, um sich an für (den morgigen) Freitag geplanten Protesten zu beteiligen.

    Um 15 Uhr 16 meldet dpa:

    Auch im Irak eskalieren Proteste. Bei landesweiten Demonstrationen gegen Korruption und Arbeitslosigkeit wurden am Freitag mindestens neun Menschen getötet. In mehreren Städten hätten Wachmannschaften auf Demonstranten geschossen, die Regierungsgebäude stürmen wollten, verlautete aus Sicherheitskreisen. In der nördlichen Stadt Mossul wurden dabei fünf Demonstranten getötet. In der Stadt Falludscha setzten aufgebrachte Menschen ein Behördengebäude in Brand.

    Tausende Menschen demonstrierten in der südlichen Stadt Basra gegen den Gouverneur Scheltak Abbud, der nach einigen Stunden seinen
    Rücktritt erklären musste, wie die Agentur Al-Sumaria News berichtete. Die Demonstranten hatten ihm Korruption vorgeworfen. Auf dem Tahrir-Platz im Zentrum von Bagdad demonstrierten am Freitag mehrere tausend Menschen. Sie forderten soziale Reformen und mehr
    Arbeitsplätze.

    Initiatoren der Proteste hatten zu einer „Revolution des irakischen Zorns“ aufgerufen. Religiöse und politische Führer im Irak hatten am Vortag verlangt, auf die Demonstration zu verzichten. Bei einem Treffen mit Stammesführern in der irakischen Hafenstadt Basra warnte Ministerpräsident Nuri al-Maliki, Anhänger von Ex-Diktator Saddam Hussein steckten hinter den Protesten.

    Auch der im Irak residierende Großajatollah Ali al-Sistani hatte am Vortag Zurückhaltung gefordert. Am Freitag erklärte er dann: „Wir sind mit den berechtigten Forderungen der Menschen und ihrem Recht, diesen friedlich Ausdruck zu geben.“

    Unterdessen kritisierten Menschenrechtler, die Regierung habe Angriffe von Schlägertrupps auf friedliche Demonstranten erlaubt. Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen verurteilte zudem Einschränkungen der Berichterstattung über die Proteste in Bagdad.

  • Aus dem Jemen meldet Reuters:

    Bei einer Bombenexplosion während einer Demonstration im Jemen sind amtlichen Angaben zufolge ein Mensch getötet und zwei weitere verletzt worden. Die Explosion ereignete sich am Donnerstag in der südjemenitischen Provinz Abjan, teilte ein Vertreter der örtlichen Behörden mit. In den vergangenen Tagen waren bei Unruhen in dem ärmsten Land Arabiens rund ein Dutzend Menschen ums Leben gekommen.

    Vier Tage nach seiner Selbstanzündung ist ein arbeitsloser Mann im Jemen an seinen schweren Verletzungen gestorben. Wie Angehörige des 27-jährigen Abdullah Mohammed Kasem der Nachrichtenagentur AFP sagten, starb dieser am Donnerstag in der südlichen Hafenstadt Aden. Dortige Ärzte bestätigten den Tod in Folge der schweren Brandverletzungen. Kasem hatte sich nach Angaben seiner Familie wegen seiner „schwierigen“ Lebensbedingungen mit fünf Litern Benzin übergossen und anschließend angezündet.

    Dem Bruder des Opfers zufolge könnte Kasem von ähnlichen Vorfällen in der arabischen Welt beeinflusst worden sein. Mit der Selbstverbrennung eines jungen Mannes in Tunesien im Dezember hatten die Proteste gegen den tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali ihren Anfang genommen und schließlich Mitte Januar zum Sturz des Staatschefs geführt. Seitdem schwappte die Welle der Unruhen auf Ägypten, Bahrain, den Jemen selbst und Libyen über. Die Tat fand zudem zahlreiche Nachahmer in der Region.

    Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh hat am Donnerstag die Bildung eines Regierungskomitees zur Aufnahme eines Dialogs mit Vertretern der Protestbewegung im Land beschlossen. Wie die amtliche Nachrichtenagentur SABA berichtete, wies Saleh das fünfköpfige Gremium an, „in konstruktiven und offenen Verhandlungen“ mit den überwiegend jungen Demonstranten über „ihre Probleme und ihre Visionen“ zu sprechen. Von Seiten der Opposition gab es zunächst keine unmittelbare Reaktion auf das Angebot zum Dialog.

    Nach dem Vorbild Ägyptens demonstrieren seit mehreren Wochen auch im Jemen Tausende Menschen nahezu täglich gegen das Regime von Saleh, der seit mehr als drei Jahrzehnten an der Macht ist. Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt lehnt Saleh ab. In einem ersten Zugeständnis an die Demonstranten hat er aber angekündigt, bei den nächsten Wahlen im Jahr 2013 nicht mehr antreten zu wollen.

    Seit Beginn der Proteste sind im Jemen mindestens 13 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen bei Zusammenstößen zwischen Regimekritikern und Regierungsanhängern. Angesichts der Gewalt versprach Saleh einen besseren Schutz der Demonstranten durch die Sicherheitskräfte.

    dpa meldete um 15 Uhr 26:

    Bei Zusammenstößen zwischen Regimegegnern und der Polizei sind am Freitag in der jemenitischen Hafenstadt Aden mindestens neun Menschen verletzt worden. Augenzeugen berichteten, die Polizei habe auch auf Demonstranten geschossen, um die Proteste zu beenden. Tausende seien nach dem Freitagsgebet auf die Straßen gegangen und hätten den Rücktritt von Präsident Ali Abdullah Salih gefordert. In der Hauptstadt Sanaa demonstrierten 50 000 Anhänger und rund 20 000 Gegner des Präsidenten.

    Seit der vorvergangenen Woche demonstrieren Regimekritiker, darunter Studenten, in den Städten Sanaa, Aden und Tais für einen Wechsel an der Spitze des jemenitischen Staates. Präsident Salih hat zwar versprochen, bei der nächsten Präsidentenwahl 2013 nicht mehr anzutreten. Doch dies reicht den Regimegegnern nicht. Bei den Protesten gab es bisher mehrere Tote und zahlreiche Verletzte.

  • AFP meldete aus Bahrain:

    In Bahrains Hauptstadt Manama haben am Donnerstag erneut tausende Menschen für Reformen in dem Königreich demonstriert. Nach Angaben eines AFP-Reporters zogen sie vom Perlenplatz, dem Zentrum der oppositionellen Proteste der vergangenen Tage, zum historischen Zentrum der Stadt. In den Händen trugen sie sieben Särge, um symbolisch auf den Tod von sieben getöteten Demonstranten im Laufe der Proteste aufmerksam zu machen. „Der Perlenplatz bleibt unser Hauptort der Demonstrationen, aber die Bewegung muss auch den Rest des Landes erreichen“, sagte ein Demonstrant.

    Die Proteste in Bahrain nach dem Vorbild der Demonstrationen in anderen arabischen Staaten laufen seit mehreren Tagen. Sicherheitskräfte waren in Manama am Donnerstag nicht zu sehen, ein Hubschrauber kreiste jedoch über der Menge. Journalisten schätzten die Zahl der Demonstranten auf 3000. Während die parlamentarische Opposition eine Reform der konstitutionellen Monarchie fordert, gehen die Demonstranten auf der Straße weiter: Sie fordern den Rücktritt von König Hamad bin Issa el Chalifa und das Ende der Monarchie.

    AP tickerte 13 Uhr 38:

    Ein führender Geistlicher in Bahrain stellte Bedingungen für den Dialog zwischen den Demonstranten und der Regierung. Die Forderungen der Regierungskritiker seien zu erfüllen, erklärte Isa Kassim während seiner Predigt in einer schiitischen Moschee in Diras.

    Die Gespräche müssten „klar, umfassend und produktiv“ sein. Zudem verlangten die Demonstranten eine Garantie über das Ziel der Gespräche, sagte Kassim. Für (den heutigen) Freitag hat die bahrainische Opposition erneut Demonstrationen auf dem zentralen Perlenplatz in der Hauptstadt Manama angekündigt.

  • Am Rande Marokkos sind anscheinend auch die Sahauis in Bewegung geraten. Indymedia schreibt:

    Die marokkanische Regierung unterdrückt seit vielen Jahren unter Anwendung menschenverachtender Methoden die die Bevölkerung des nicht offiziell zu ihrem Territorium gehörenden Gebiets der Westsahara. Die dort lebenden Sahraui fordern schon lange ihre Unabhängigkeit, die Einstellung der Besatzung durch die marokkanische Armee und die Misshandlung der Bewohner und Ausbeutung der Rohstoffe.

    Statt dem nachzukommen spitzt die marokkanische Regierung den Konflikt durch blutige Erstürmung eines Protestcamps von 20.000 Demonstranten zu – eine Lösung des Konflikts, ein Ende der Greueltaten und eine nachhaltige Befriedung der Region rückt dank fehlender Kritik und Schweigen der EU-Mitgliedsstaaten in weite Ferne.

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