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vonHelmut Höge 30.03.2011

Hier spricht der Aushilfshausmeister!

Helmut Höge, taz-Kolumnist und Aushilfshausmeister, bloggt aus dem Biotop, dem die tägliche taz entspringt.

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„Die ARD-Fernsehserie „Lindenstraße“ dreht wegen der Atomkatastrophe von Japan eine komplett neue Szene für die nächste Folge,“ meldet dpa heute morgen.

Aus Japan selbst berichtet der Spiegel: „Im Ozean nahe den Meilern wurde eine Belastung von radioaktivem Jod gemessen, die 3355fach höher ist als erlaubt. Der Chef des AKW-Konzerns Tepco ist in eine Klinik eingeliefert worden.“

Noch eine idiotische dpa-Meldung: „Tepco will Fukushima-Redaktor nie mehr ans Netz nehmen.“ Und: „Japanische Regierung erwägt Verstaatlichung von Tepco“. Das möchten auch die arabischen Herrscher mit den aufständischen Massen machen: sie wieder verstaatlichen.

Gestern abend fand dazu eine ärgerliche Veranstaltung zum Allarabischen Aufstand statt – in der Heinrich-Böll-Stiftung, wo sich stets Halbpromis staatstragende Gedanken machen, so auch diesmal. Wobei sich die Debatte um das Soros-Lieblingswort „Transition“ drehte. Dieser Scheißbegriff bedeutet, dass es sich bei den arabischen Oppositionellen ebenso wie zuvor bei den Osteuropäer um Kinder der Demokratie handelt, die wir als erwachsene Demokraten aus der (europäischen) Wiege der Demokratie stanmmend, an die Hand nehmen müssen.Man könnte verzweifeln, dass ausgerechnet diese Deutschen, die nie eine Revolution hingekriegt haben und ein Land mit einer Bevölkerung geschaffen haben, die man sich mieser, dumpfer und schweinischer nicht vorstellen kann, dass ausgerechnet dieses Scheißdeutschland sich nun als Vorbild aufspielen will. Es reicht, eine Stunde mit der U-Bahn zu fahren, um zu sehen, dass das unmöglich ist: lauter fertige, verzweifelte, vereinsamte, versoffene, verwirrte, vor Haß verzerrte und verkrüppelte Gesichter – alle häßlich wie die Nacht, schon bei der Geburt. Deutschland kann nur als absolutes Negativbeispiel für eine Demokratie herhalten. Abgesehen davon ist es höchste Zeit, die Parteien, Gewerkschaften, Parlamente etc. abzuschaffen, die repräsentative Demokratie ist zu einem Tummelplatz unmoralischer Kretins geworden. Dieses System gehört auf den Misthaufen der Geschichte – zugunsten einer direkten Demokratie, wie sie zur Zeit in Arabien geprobt wird, und wie sie im übrigen in jeder Revolution zum Ausdruck kommt.

Zurück zur Heinrich-Böll-Stiftungs-Veranstaltung: Schade um die verschwendete Zeit der eingeladenen algerischen Referentin, eine Journalistin, die befürchtet, es könne passieren, dass die freiheitlichen Bewegungen erstarren. Die alten Regime versuchen nämlich nun, hinter einer neuen Fassade weiter wie bisher zu machen. In Ägypten wurde z.B. die Staatssicherheit bloß umbenannt und die angeblich besser gewordenen Medien ließen keine einzige Kritik an der neuen Verfassung zu. „Wenn du die Rebellen nicht schlagen kannst, führe sie an“. Die Aufständischen „werden wieder in die Ränge der Zuschauer zurückgeschickt“.Wobei die „Hauptakteure Türkei, Iran und Israel“ heißen.

Mit diesen absoluten Ekelstaaten kann es gut und gerne gelingen, sogar einen Dritten Weltkrieg auf die Bühne zu bringen. Dann erledigt sich auch die Frage, wo man all die neuen Jobs für die vielen gebildeten arabischen Jugendlichen hernehmen will: diese „Überflüssigen“ werden in dem Falle komplett verheizt. In der neuen „konkret“ heißt es über die gebildeten Jugendlichen in Libyen, für die es keine Arbeitsplätze gibt: „Da sie dank ihres  Ausbildungsniveaus über eine gewisse Reflexionsfähigkeit verfügen, gelten sie den ‚guten Familien‘ – die der politischen Macht nahestehen und die wichtigsten Entscheidungen in der Wirtschaft fällen – als gefährliche Störenfriede. Man sieht sie deswegen lieber Leib und Leben riskieren, um (‚illegal‘) auszuwandern…“ An anderer Stelle heißt es in der „konkret“, dass nach Schätzungen von Flüchtlingsorganisationen „jedes Jahr Zehntausende Migranten zwischen Libyen und Italien den Tod finden.“ In den verhandelten Verträgen mit der EU sollte Libyen zuletzt nach dem Willen Gaddafis fast alle zurückgeschickten Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen – „aber Gaddafi pokerte offenbar zu hoch: Neben Zahlungen in Milliardenhöhe verlangte er dem Vernehmen nach Visafreiheit für die eigenen Landsleute.“

Zum 3. Weltkrieg – „Alles kann passieren“ – interviewte „konkret“ Yaakov Katz, den Militärredakteur der „Jerusalem Post“:

„Israel rüstet auf, die Hisbollah rüstet auf, die Hamas rüstet auf, Iran und Syrien rüsten auf. Jeder rüstet auf. Wofür?“

Die algerische Referentin der Heinrich-Böll-Stiftung, Ghania Mouffok, warf dem Westen vor, er habe nur Angst vor Flüchtlingswellen, Ölpreissteigerungen und vor einer Ausweitung des „Konflikts“ in Arabien.

Die kluge Feministin aus Algerien ging nicht konkret auf die Situation in ihrem Land ein, diese sei besonders, weil Algerien zum Einen einen 15jährigen Bürgerkrieg hinter sich habe und der danach an die Macht gekommene Präsident Abdelaziz Bouteflika sich noch nicht allgemein verhasst gemacht habe.

Es seien hier jedoch zwei Bücher von algerischen Frauen über die Situation der Frauen in Algerien erwähnt:

– Yasmina Khadra: „Die Lämmer des Herrn“

– Maissa Bey: „Nachts unterm Jasmin“

(Yasmina Khadra ist allerdings bloß der Name der Ehefrau des algerischen Autors Mohammed Moulessehoul, also ein Pseudonym, und mithin kein Buch von einer Frau)


Die FAZ meldet heute:

Abdelaziz Bouteflika hat angekündigt, „in sehr naher Zukunft“ den seit 19 Jahren im Land geltenden Ausnahmezustand aufzuheben. Laut einem Bericht der Zeitung „El Watan“ sagte Bouteflika am Donnerstag in Algiers, er beauftrage die Regierung damit, Gesetzestexte auszuarbeiten, um den „Kampf gegen den Terrorismus“ künftig „im Rahmen des Gesetz“ fortzusetzen.

Das aber nur nebenbei. Alle Regime jonglieren derzeit mit dem „Ausnahmezustand“ – aber ob mit oder ohne lassen sie Demonstranten erschießen. Es geht in Arabien um die Frauen – als die eigentlichen historischen Subjekte der Aufstände. Deswegen verwunderte es auch nicht, dass die Algerierin Ghania Mouffok die einzig authentisch Artikulierte auf der gestrigen Grünenstiftungs-Veranstaltung war.

In einem langen Artikel – „Die Ruhe nach dem Sturm“ befaßte sich die FAZ gestern mit den Frauen in der „Arabellion“:

Die Frauenfrage entscheidet über die Zukunft des Landes. Laut einer Unicef-Studie aus dem Jahr 2008 sind neunzig Prozent der ägyptischen Frauen beschnitten, und das, obwohl die Regierung die Praxis der Genitalverstümmelung verboten hat. Doch muslimische Gelehrte treiben sie voran – der an der Kairoer Al-Azhar-Universität lehrende Muhammad Wahdan etwa verbreitete im Jahr 2006 übers Fernsehen die Ansicht, die Beschneidung von Frauen trage zu deren Keuschheit bei. Mit alldem sollte nun Schluss sein, forderten die Frauen. Die Regierung nutze die Diskriminierung, um die Gesellschaft besser kontrollieren zu können, warf nicht nur die große alte Dame der ägyptischen Frauenrechtsbewegung, Nawal Al-Saadawi, deren „Ägyptische Frauen Union“ unter Mubarak verboten worden war, dem alten Regime vor. Nun ist es weg, und die revolutionäre Energie, die Hoffnungen, welche die Ereignisse auf dem Tahrir-Platz in vielen Frauen geweckt hatten, weichen langsam einer Katerstimmung. Denn wie es nun weitergehen soll, weiß keine von ihnen so genau.

Auch die Vorsitzende des Ägyptischen Zentrums für Frauenrechte, Nehad Abo-Alkomsa, zeigt sich von den abwehrenden Reaktionen auf das Thema Frauenrechte beeindruckt. Ihre Organisation forderte deshalb bisher nur eine Änderung des Artikels 75 der Verfassung. Er verbietet dem ägyptischen Präsidenten die Ehe mit einer nichtägyptischen Frau – und schreibt zwischen den Zeilen vor, dass Präsident nur ein Mann werden darf. Wieder andere, wie die Bloggerin und Menschenrechtsaktivistin Noha Atef, gehen davon aus, dass sich die Lage der Frauen automatisch mit der wirtschaftlichen Situation im Land verbessern werde. Auch sie rät deshalb, lieber abzuwarten. Doch kann es einen falschen Zeitpunkt für den Kampf um Frauenrechte geben? Kann eine Verbesserung en passant eintreten, wenn der Umbruch von Männern dirigiert wird, die in dem alten System groß geworden sind?

„Nein“, sagt die achtzig Jahre alte Nawal Al-Saadawi. Ihr wichtigstes Anliegen war deshalb, dass die neue Verfassung den Islam nicht mehr als Staatsreligion nennt. Denn das islamische Recht, die Scharia, richte sich gegen die Frauen und konterkariere das Gebot der Gleichberechtigung. In der geänderten Verfassung, welche die Ägypter in der vergangenen Woche per Volksabstimmung angenommen haben, wird der Islam allerdings immer noch als Ägyptens Religion genannt, und die Scharia als Quelle der Rechtssprechung.

Viele der Frauen, die auf dem Tahrir-Platz demonstrierten, haben gesagt, dass sie sich unter normalen Umständen niemals in eine Menschenmenge wie die dort versammelte getraut hätten – eben aus Angst vor Übergriffen. Sexuelle Belästigung auf der Straße, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder am Arbeitsplatz hat fast jede Ägypterin schon einmal erlebt. Die im Jahr 1985 geborene Engy Ghozlan hat erst im Jahr 2008 für das „Ägyptische Zentrum für Frauenrechte“ eine Studie darüber erstellt. Die Hälfte der 2800 befragten Frauen gab an, täglich sexuell belästigt zu werden. Engy Ghozlan rief daraufhin die Internetseite „Harassmap.org“ ins Leben. Auf ihr können Frauen jetzt angeben, wo ein Übergriff stattgefunden hat. Auf diese Weise ist ein ganz spezieller, gruseliger Stadtplan von Kairo entstanden: Große und kleine rote Punkte zeigen, wo es für Frauen besonders unsicher ist.

Es ist schwer vorstellbar, wie sich an diesen Zuständen etwas ändern soll, ohne dass die Frauen laut ihre Stimmen erheben. Die Revolution hat die schwelenden Konflikte in der ägyptischen Gesellschaft deutlich zutage treten lassen. Gerade die Frage nach dem künftigen Umgang mit den Frauen, aber auch mit der christlichen Minderheit im Land wird daher Auskunft darüber geben, in welche Richtung sich Ägypten politisch entwickelt – ob es ein säkularer und demokratischer oder ein islamisch geprägter Staat sein wird. Das ist die Gretchenfrage. Nicht nur für die Frauen steht alles auf dem Spiel.

Die Berliner Zeitung veröffentlichte heute auf ihrer Seite 1 ein Porträt der jemenitischen Feministin Tawakul Karman. Die Journalistin und Bloggerin wird in ihrem Land als „Mutter der Revolution“ bezeichnet:

Auf den ersten Blick entspricht Tawakul Karman dem westlichen Klischee einer muslimischen Frau. Sie trägt stets ein langes schwarzes Gewand und ein buntes Kopftuch in mehreren Lagen. Unterdrückt. Folgsam. Traditionell eben. Falsch. Tawakul Karman hat die Proteste im Jemen gegen den Langzeitpräsidenten Ali Saleh ausgelöst und prägt sie bis heute mit.

Wenn Präsident Saleh in den nächsten Tagen seine Sachen doch noch packen muss, dann ist das vor allem Karmans Verdienst. Die Gründerin der Organisation Journalistinnen ohne Ketten und Mitglied der Oppositionspartei Islah hat vor vier Jahren begonnen, mehr Freiheiten zu fordern. Jeden Dienstag organisierte sie ein Sit-in gegen den Präsidenten. Sie war da oft fast alleine und hat den Zorn der Sicherheitskräfte auf sich gezogen. Im Januar wurde sie wieder einmal verhaftet. Diese Verhaftung war es, die die revolutionären Proteste auslöste. Tausende demonstrierten in Sanaa, trugen ihr Bild vor sich her und forderten ihre Freilassung.

Obwohl das Land derzeit im Chaos zu versinken droht, beschäftigt man sich im Internet schon mit der Nachfolge des Präsidenten, und es gibt eine Facebookseite „Tawakul Karman als Präsidentin Jemens“. Das geht vielleicht doch etwas weit, schließlich ist der Jemen ein extrem traditionelles islamisches Land. Aber wer weiß? In diesem Frühling der Arabischen Welt sind auch schon andere Wunder passiert. Und eine der zentralen Forderungen Karmans ist es, mindestens jeden dritten öffentlichen Job mit einer Frau zu besetzen.

Für die taz berichtete heute Seif Al-Shishakli aus Damaskus/Syrien:

Vor zwei Tagen sind Fatima und Muna zu ihrem in Damaskus lebenden Bruder geflüchtet. Sie hatten ihre Eltern in der Stadt Deraa besuchen wollen, als sie in die eskalierenden Demonstrationen gerieten. „Wir haben Angst, alle haben Angst, die Regierung ist unberechenbar“, sagen die beiden Studentinnen, die in Homs leben. Ihnen war es gelungen, mit dem Sammeltaxi die zahlreichen, neu errichteten Armeecheckpoints zwischen Deraa und Damaskus auf dem Weg aus dem Süden zu passieren. Zurück können sie vorerst nicht – die Armee hat die Stadt zum Sperrgebiet erklärt und lässt nur noch Einwohner mit Wohnsitz in Deraa zurück in die Stadt. Noch können sie die Erlebnisse der vergangenen Tage nicht fassen. „Wenn die Regierung auf ihre eigenen Leute feuert, dann haben wir bald libysche Zustände hier“ befürchtet Muna. „Schlimmer noch“, wird sie von ihrer Schwester korrigiert, „was, wenn es wie im Irak wird, weil sich jeder plötzlich auf seine Konfession besinnt und dafür kämpfen will?“ Sie rechnen fest mit einer Fortsetzung der Demonstrationen, denn in Deraa leben Beduinenstämme, die dem Brauch des Blutzolles anhängen – und Blut ist bereits zur Genüge geflossen.

Angesichts der blutigen religiösen Konflikte im Irak und im Libanon erscheint die Angst vor einer konfessionell geprägten Konfrontation nicht unberechtigt. Viele Syrer sind durchaus der Meinung, es sei der harten Hand des syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad zu verdanken, dass das Miteinander der Religionen funktioniert und die Fundamentalisten nicht an Einfluss gewonnen haben.

Die beiden jungen Frauen erlebten auf den Demonstrationen der vergangenen Tage im Süden Syriens die Willkürherrschaft hautnah. Es sei nicht einfach in die Menge gefeuert worden, die Heckenschützen hätten gezielte Kopf- und Genickschüsse auf die Demonstranten abgegeben. Einige der Heckenschützen hätten laut Aussagen von Bewohnern nicht arabisch gesprochen. Andere sollen Gas in geschlossene Geschäfte gepumpt haben, um sie anschließend in Flammen aufgehen zu lassen. Die Vermutung, die auch andere Quellen hegen, besagt, dass libanesische Hisbollah-Milizionäre und sogar iranische Spezialeinheiten zur Unterdrückung des Aufstandes ins Land geholt worden seien.

Von offizieller Seite heißt es dagegen lediglich, ausschließlich ausländische bewaffnete Banden“ hätten Interesse an einem Umsturz – Spekulationen, die ständig durch Berichte und Gerüchte genährt werden. Das Klima der Angst, das derzeit in Damaskus vorherrscht, wird so verstärkt. Bekannte Regimekritiker wollen nicht mehr am Telefon sprechen – und Treffen sind aufgrund ihrer strengen Überwachung unmöglich. In Bars und Cafés, in denen früher die Fernsehsender al-Dschasira oder al-Arabija liefen, wird nun auf den ersten staatlichen Sender Syriens oder traditionelle Musiksender umgeschaltet. Immer wieder berichten junge Damaszener, dass sie bei den zögerlichen Protesten in Damaskus oft von fünf Männern in Zivil niedergeprügelt und ihnen ihre Mobiltelefone abgenommen wurden.

Lokale Mitarbeiter, auf die die meisten ausländischen Berichterstatter angewiesen sind, weisen derzeit sogar lukrative Anfragen von prestigeträchtigen Medien wie der BBC und der New York Times zurück. Niemand will sich verdächtig machen, der „aus dem Ausland gesteuerten“ Propaganda ein Forum zu bieten.

In vielen Gegenden der Hauptstadt haben fliegende Händler Plakate des Präsidenten an ihre Stände gehängt, eine neue Fahne inklusive. Diese Fahne ist mit dem Konterfei des Präsidenten verziert, wohl um zu vermeiden, dass die Landesflagge wie in Ägypten und Tunesien zum Symbol des Widerstandes wird. Immer wieder kommt es zu plötzlichen Autokorsos zur Unterstützung des Präsidenten, wobei die Fahrzeuge jetzt nicht mehr nur, wie zuvor üblich, mit dem Plakat des Präsidenten, sondern auch mit Flaggen durch die Stadt fahren, begleitet von einem Lautsprecherwagen, aus dem nationalistische Lieder geschmettert werden.

Am Sonntag fielen auf der zentral gelegenen König-Faisal-Straße sogar Schüsse – in einem Land, in dem es praktisch unmöglich ist, als Privatmensch eine Waffe zu besitzen. Dazu ertönte minutenlang eine Warnsirene. „Die Regierung will uns glauben machen, dass auch hier sofort ein blutiges Chaos ausbrechen wird, wenn sie nicht bei ihrer Politik der harten Hand bleibt“, erklärt ein Dokumentarfilmer, der aufgrund seiner Arbeiten bereits mehrfach inhaftiert war. „Es sind schmutzige Tricks, deren sich die Herrscher bedienen, um die Angst weiter zu schüren.“ Und da sind ja auch noch die 13 Geheimdienste, die jede unbotmäßige Regung der Bürger registrieren und verfolgen. Dass al-Assad noch nicht zur Nation gesprochen hat, erklärt der politische Filmemacher damit, dass zunächst innerparteiliche Konflikte – der junge Präsident als Reformer gegen die alten Hardliner -ausgetragen werden müssten.

Wohl um Präsenz und Sicherheit zu demonstrieren, aber auch zur Kontrolle sammeln sich Nacht für Nacht Mitarbeiter des Geheimdienstes an strategisch wichtigen Kreuzungen der Stadt in Zehnergruppen. Die Betreiber von Gästehäusern, in denen hauptsächlich Sprachstudenten und Praktikanten der Botschaften und internationalen Kulturinstitute leben, werden fast täglich von Mitarbeitern der Geheimdienste aufgesucht. Die Regierung vermutet hinter jedem Ausländer einen Spion, einen fremdgesteuerten Unruhestifter oder einen Journalisten. Dokumente und Visa werden wieder und wieder überprüft. Doch wer tatsächlich etwas zu verbergen hat und etwa illegal ausländische Vertreter der Presse beherbergt, kann sich auch durch Zahlung von umgerechnet rund 17 Euro Bestechungsgeld für ein paar Wochen von der lästigen Kontrolle befreien. Noch.

Mit den allierten Bombern und dem Vorrücken der libyschen „Rebellen“ gegen Tripolis trauen sich auch immer mehr Westjournalisten ins Land. Sie bombardieren uns nun mit Frontberichten. Thomas Avenarius schreibt heute in der Süddeutschen Zeitung über die „Rebellen in der Schlacht um Bin Dschawwad“:

„Es fehlt ihnen an Disziplin, Führung und Taktik. Das einzige was sieh haben, ist ihr Mut. Das ist an diesem Morgen eindeutig zu wenig.“

Ähnlich sieht das dort auch der taz-Korrespondent Marc Thörner:

Hinter Adschdabija geht es anscheinend immer weiter. Der Vormarsch der Rebellen sieht aus wie eine Rallye: Auf umgerüsteten Zivilfahrzeugen sausen sie die eine, endlos lange Autobahn durch die Wüste entlang, die über mehrere tausend Kilometer von Tobruk und Bengasi im Osten über Ras Lanuf und Sirte in der Mitte nach Misurata und Tripolis im Westen führt. Vorbei an den zerschossenen Fahrzeugen der Gaddafi-Truppen, an verkohlten Panzern, von denen einige noch brennen. Auf der Gegenspur transportieren Rebellen mit Lastern erbeutete Panzer.

An jedem Stadteingang ähnelt sich das Bild: Junge Männer, einige in Jeans und Lederjacke, andere in Uniformteilen, sammeln sich in Gruppen, schießen Maschinengewehrsalven in die Luft, schwenken Fahnen, fotografieren einander dabei ausgiebig mit Handys. Auch vor Ras Lanuf. Rechts neben der Straße tauchen, wie aus der Wüste gewachsen, Tanks und Raffinerien dieses größten libyschen Ölhafens auf. Schlote rauchen. Die Arbeit hier geht weiter, auch im Krieg.

Mit diesem Küstenstreifen sind den Rebellen die wichtigsten Ölexporteinrichtungen des Landes in die Hände gefallen.

Deshalb, so meint einer von ihnen, der mit eine Gruppe vor der Ausfahrt zum Werksgelände zurückgeblieben ist, sei das Gerede von einer Teilung des Landes auch nicht ernst zu nehmen. „Wovon soll ein Gaddafi-Staat denn leben, wenn er Ostlibyen nicht mehr beherrscht?“, fragt er. Ein anderer entgegnet: „Im Westen gibt es Gas. Und unerschlossene Ölvorkommen.“ Der erste insistiert: „Selbst wenn: Alle großen Stämme haben Familienangehörige im Osten wie im Westen. Ich bin aus Bengasi, aber meine Familie stammt aus Misurata. Soll meine Tante etwa ein Visum beantragen, um uns zu besuchen?“

Die Versuche ausländischer Libyen-Experten, die Bevölkerung des Landes in „Pro-Gaddafi“- und „Anti-Gaddafi“-Stämme einzuteilen, halten die Menschen hier für unergiebig. „Sie müssten mal eine Umfrage machen, wie viele unter uns ,Gaddafi‘ heißen. Sie wären erstaunt.“ Wir sind Libyer, nichts sonst. Libyer lassen sich von Libyern nicht trennen. „Oder nur mithilfe ausländischer Söldner.“

Jemand zieht ein Handy hervor und spielt Bilder ab, die er vor ein paar Tagen selber aufgenommen haben will: Das Kameraauge schweift über die Leichen von olivgrün uniformierten Schwarzafrikanern, die meisten mit blutumrandeten tellergroßen Löchern in den Schädeln. Es scheint, als seien sie aus nächster Nähe erschossen worden.

Die Auskünfte des Kämpfers darüber, was er da auf seinem Handy geschossen hat, bleiben unklar: Wenn sie nicht aufhören wollen, Widerstand zu leisten, fragt er, was soll man machen? Warum soll man Milde walten lassen, wenn man im Gepäck der Schwarzen sogar Viagra findet, damit die noch besser libysche Frauen vergewaltigen können?

„Wir sind keine Rassisten“, versichern alle aus der Gruppe. Aber der Sprachgebrauch wirkt ungut. „Abid“ werden Gaddafis Söldner hier genannt – das übliche abfällige arabische Wort für Schwarzafrikaner, wörtlich „die Knechte“ oder „die Sklaven“.

Vor Bin Dschawad weiter westlich herrscht eine andere, angespanntere Stimmung. Gefeiert wird nicht mehr. „Aufpassen“, warnen einige, die hier auf ihren Wagen in der Etappe warten. Ein Teil der Stadtbevölkerung unterstütze Gaddafi. Anders als in Brega oder Ras Lanuf sei man nicht freudig hupend und fahnenschwenkend empfangen worden. Hier geht es schon Richtung Sirte, Gaddafis Hochburg; 400 Kilometer westlich von Bengasi und etwa auf halbem Wege nach Tripolis. Hier endet schon zum zweiten Mal in der kurzen Geschichte dieses Krieges der Vorstoß der Rebellen nach Westen.

„Feinde haben sich in Zivil unter die Leute gemischt“, will einer wissen. Kaum ist das gesagt, fallen in unmittelbarer Nähe Schüsse, Dutzende kommen von vorn zurückgerannt, springen in ihre Fahrzeuge, wenden, sausen in Richtung Ras Lanuf zurück. Es ist ein Wunder, dass in dem Chaos keiner überfahren wird. Später wird bekannt, die Offensive der Rebellen sei 80 Kilometer vor Sirte mit schwerem Artilleriefeuer gestoppt worden. Danach hätten Gaddafis Truppen den Ort Nawfalijah 120 Kilometer östlich von Sirte wieder unter ihre Kontrolle gebracht.

Zurück in Bengasi, erschüttert der Donner schwerer Maschinengewehre die Luft, begleitet von den Detonationen großkalibriger Flugabwehrwaffen. Haben die Gaddafi-Militärs auf einmal doch wieder die Initiative? Nein, erklären lachend die Nachbarn auf der Straße: „Das ist Freudenfeuer. Gerade ist bekannt geworden, dass unsere Leute Gaddafis Geburtsstadt Sirte erobern konnten.“ Die Nachricht erweist sich als falsch.

Der Spiegel meldet heute:

Rebellen und Regierungstruppen liefern sich heftige Gefechte um die strategisch wichtigen Ölstädte Libyens. Die Lage in Ras Lanuf ist unübersichtlich, ob die Gaddafi-Getreuen den Hafen bereits eingenommen haben, ist unklar. Kampfjets der Alliierten kamen den Aufständischen zur Hilfe. Sie werden kommandiert von einer Frau: „Margaret Woodward – die erste Frau, die einen Luftkrieg koordiniert“.

In der neuen „konkret“ schreibt Wladimir Kaminer über den letzten Besuch Gaddafis in Rußland:

Muammar al-Gaddafi kam das letzte Mal vor zwei Jahren nach Moskau, davor hatte er 22 Jahre lang Russland nicht besucht. Er kannte dieses Land aus der Zeit, als es noch Sowjetunion hieß und ihre Führer nicht vor hatten, vor dem Westen zu knien. Gaddafi mochte das sozialistische Russland, es hatte sein Buch übersetzt obwohl es seine Ideen und seine Theorie von der gemeinsamen Sache nicht ganz teilten. Gaddafi war nämlich davon überzeugt, dass Menschen nur dann eine gerechte Weltordnung schaffen können, wenn sie alle zusammen an diese Sache herangehen, jeder einzelne Mensch und jedes Land, das sich allein einer solchen Herausforderung stellt, ist zum Scheitern verurteilt. Früher oder später werden ihn die Würmer des Kapitalismus zerfressen. Deswegen schlug er damals den Russen vor, sich seiner sozialistischen Dschamahiriyya anzuschließen, die Russen wollten aber nicht. Nun haben sie den Salat. Der Sozialismus kippte und viele der dazugehörigen Länder gaben ihre Ideale nach und nach auf. Gaddafi stand wieder allein auf dem Kampffeld, die sozialistische Welt war beinahe auf die Größe seines Zeltes geschrumpft. Das machte Gaddafi nicht traurig, er betrachtete sein Leben als Kampf, Stress gibt Farbe. Sein Feind war mächtig, klug, unsichtbar. Er war überall und nirgends. Er konnte jeder Zeit aus jeder Ecke kommen und zuschlagen, aber Gaddafi war bereit. In das neue postsozialistische Russland war er nun gekommen, um Gespräche über „wirtschaftliche Kooperationen“ zu führen. Dazu durfte er sein Beduinenzelt in einem Park nahe dem Kreml aufschlagen. Es war November, draußen minus 10 Grad, aber die vorausschauenden Libyer wussten, wo sie hinfuhren und hatten vier große Elektroradiatoren mitgenommen, um die Luft im Zelt von allen Seiten zu erwärmen. Man musste sogar die Vorhänge des Zeltes ab und zu hochnehmen, damit wieder ein wenig kalte Luft hereinfließen
konnte, so gut heizten die Radiatoren.

Gaddafi schaute durch die geöffneten Vorhänge und sah eine Menge Menschen, die am Zelt vorbeizogen. Zuerst war er verblüfft, er dachte die Russen erinnerten sich an ihn und wollen ihn herzlich begrüßen. Doch die Russen interessierten sich wenig für sein Zelt. Sie gingen bloß daran vorbei – zum Parteitagsschloss, einem großen Kulturhaus der russischen Hauptstadt. Genau genommen ist es ein Konzertsaal, in dem früher die Fünfjahrespläne abgesegnet wurden. Es ist nicht der größte Konzertsaal des Landes, sicher sind die Stadions größer, dafür ist aber das Parteitagschloss das repräsentativste. Dort dürfen nur besonders berühmte Musiker aus dem Westen spielen. In der Regel sind diese illustren Gäste in ihrer Heimat seit dreißig Jahren aus der Mode. Die Russen mögen sie dennoch. Wenn man sich die Liste der Musikbands anschaut, die in Russland in den letzten Jahren gastierten, hat man das Gefühl in einer Zeitmaschine eine Reise in die Vergangenheit zu unternehmen: regelmäßig kommt Toto Cutugno, die Skorpions und Boney M. Die Lieblingsband des Präsidenten Medwedew ist Deep Purple, er hat alle Platten von ihr. Sie kommt deswegen gleich zweimal im Jahr nach Russland, der Konzertbesuch von Deep Purple ist für jeden Apparatschik Pflicht. Die Musiker der Neuzeit, die Eminems und Lady Gagas lassen die Russen kalt. Davon haben sie selbst jede Menge. Sie wollen die Musik hören, die sie damals nicht hören durften, sie wollen die damals verbotenen Platten kaufen, die Musiker live sehen. Die Veteranen des westlichen Popgeschäfts sollen jetzt auf der großen Bühne des Parteitagschlosses auftreten, damit sich die Russen fragen können, ob es sich gelohnt hat, diese Sänger gegen die Parteitage zu tauschen. Die Menschen, die an Gaddafis Zelt vorbeizogen, gingen zu einem Konzert von Mireille Mathieu. Sie ist in Russland sehr berühmt und tourt beinahe jedes Jahr mit Konzerten durch das Land. Die Sängerin hat sogar ein paar Lieder auf Russisch einstudiert. Das Publikum dreht durch, wenn sie mit ihrem erotischen französischem Akzent „Moskauer Abende“ anstimmt: „Wenn Sie nur wüssten/ wie schön/ diese Abende siiind…“

Während das große Publikum zu Mireille Mathieu ging, traf sich Putin, als Premier mit Gaddafi im Zelt, um mit ihm über „wirtschaftliche
Kooperationen“ zu reden. Am liebsten wäre Putin ebenfalls mit einem großen Blumenstrauß zum Konzert gegangen, um sich mit der Sängerin von den Journalisten fotografieren zu lassen, das wäre auf jeden Fall eine wirksamere Angelegenheit in der Presse gewesen als mit dem libyschen Oberst in dessen Zelt über „wirtschaftliche Kooperationen“ zu reden, die schon längst geklärt waren. Das, was Gaddafi in Russland kauft, wird ihm kaum ein anderer auf der Welt verkaufen, geschweige denn preiswerter anbieten. Doch in seiner neuen Rolle als Premiereminister war Putin für das Gespräch im Zelt zuständig, er konnte es nicht auf seinen Freund, den Deep Purple Fan schieben. How are you? fragte Putin den Oberst. „Kak pojiwaete?“ konterte Gaddafi höflich. Danach breitete sich Schweigen im Zelt aus. Heute spielt bei uns im Parteitagschloss Mireille Mathieu, führte Putin das Gespräch fort. Eine französische Sängerin, you know? Der Oberst nickte. Als erfahrener Politiker wusste er nur zu gut, man darf nie seine Unwissenheit zeigen, ganz egal, worum es geht. Natürlich sagte er, Ja snaju Mireille Mathieu. Dann fahren wir vielleicht zum Konzert? Putin schaute auf die Uhr. Wenn wir uns beeilen, kommen wir noch pünktlich zum zweiten Teil, in dem sie das schöne Lied über die Moskauer Abende singt. Kommen Sie Oberst, lassen wir die wirtschaftlichen Fragen kurz beiseite und fahren mit meinem Wagen hin, lächelte Putin. Hat ihr Wagen ein Loch im Boden? fragte Gaddafi. Seit dem Angriff der Amerikaner auf ihn 1986, stieg er in kein Auto mehr ein, das kein Loch im Boden hatte. Damals, als die Amerikaner sein Haus und sein Auto aus der Luft angriffen, konnte er sich nur durch dieses Loch seines Wagens retten, das sein Sicherheitsberater ihm vorsichtshalber eingebaut hatte. Jedes Auto sollte mindestens zwei Löcher haben, sagte der kluge Berater, eins oben und eins unten. Er selbst kam dann bei dem Angriff der Amerikaner ums Leben. Nein, sagte Putin, mein Wagen hat keine Löcher, er ist aber doppelt gepanzert. Dann können wir nicht mit ihrem Wagen fahren, sagte Gaddafi, das ist zu gefährlich. Es ist gar nicht gefährlich, lächelte Putin, es sind doch nur fünfhundert Meter vom Zelt bis zum Konzertsaal. Gehen wir zu Fuß, wenn es mit dem Auto nicht klappt…Putin war Feuer und Flamme, er wollte unbedingt ins Konzert. Sie gingen zu Fuß zum Parteitagschloßchen, wo Mireille Mathieu volle Pulle das Publikum anheizte. In der Pause betraten sie das Gebäude und gingen gleich in die Garderobe, um die Sängerin persönlich zu begrüßen. Zwei Frauen standen im Raum: eine alte, stark geschminkte Brünette und eine junge, stark geschminkte Blondine. Die Brünette war Mireille Mathieu, sie ist wie meine Schwiegermutter Jahrgang 1946, die junge Blondine war ihre Dolmetscherin. Darf ich vorstellen, sagte Putin, Oberst Muammar al-Gaddafi – Mireille Mathieu. Gaddafi hielt die Brünette wahrscheinlich für die Mutter von Mireille Mathieu. Er sprang sofort auf die Dolmetscherin zu, küsste ihr die Hand und erzählte, er sei ein großer Fan und Bewunderer ihrer Kunst. Die Dolmetscherin war sprachlos. Mireille Mathieu kannte Gaddafi anscheinend auch nicht, die Politiker Nordafrikas lagen außerhalb ihrer Interessen. Die Dolmetscherin kannte ihn jedoch. Putin klärte den Oberst darüber auf, wer wer war. Der ganzen zweiten Teil des Konzertes saß Gaddafi in der ersten Reihe und hörte mit geschlossenen Augen, wie eine Menge Leute im Karaoke-Verfahren ein langes russisches Lied jodelten, während ein alte Dame auf der Bühne angestrengt lächelnd die Hände hin und her schwenkte. Wahrscheinlich war dieses Konzert für Gaddafi eine Folter, er nahm sie aber auf sich, er war ein Mann der Wüsste und konnte viel aushalten. Anschließend lud er alle zu sich ins Zelt auf einen Tee ein. Das Publikum applaudierte im Stehen allen dreien zu, es hatte eigentlich Karten nur für Mireille Mathieu gekauft, bekam nun aber zusätzlich und ohne Mehrkosten noch den
lebendigen Gaddafi und den ebenso lebendigen Putin dazu. Später im Zelt fragte Mireille Mathieu, warum Gaddafi eigentlich Oberst war und kein General. Weil es in seinem Land niemanden gäbe, der ihn zum General befördern könnte, witzelte Gaddafi. Auf den Rang käme es nicht an, mischte sich Putin ein. Ich bin zum Beispiel auch Oberst, und strebe auch keine zusätzlichen Sterne an. Oh! Dann sitze ich jetzt zwischen
zwei Obersten und habe einen Wunsch frei, freute sich Mireille Mathieu. Bei uns in Frankreich gibt es nämlich den Aberglauben: Wenn man
zwischen zwei Obersten sitzt, hat man einen Wunsch frei. Das gibt es bei uns in Russland auch, bestätigte Putin. Ich darf aber den Wunsch
niemandem verraten, sagte Mireille Mathieu. Sonst geht er nicht in Erfüllung. Es war eine kalte, leise, dunkle Nacht, nur die elektrischen Radiatoren glühten im Zelt und man konnte durch die halb geöffneten Vorhänge einige Sterne am Himmel sehen. Mireille Mathieu schaute zu den Sternen auf und überlegte sich einen Wunsch. Den beiden Obersten verriet sie nichts.

Und hier noch eine Bemerkung von Wladimir Kaminer – zu meiner oben geäußerten Anarcho-Kritik an der Heinrich-Böll-Stiftungs-Staatsidee „Demokratie-Vorbild Deutschland“:

ich kann Ihnen nicht zustimmen, so schlimm sind die Gesichter in der  U-Bahn nicht. Bin heute und gestern U2 gefahren, gestern tagsüber und  heute frühmorgens, sehr viele junge, intelligente, gut ausschauende  Gesichter. Alle lesen. Entweder haben Sie eine unglückliche Strecke erwischt oder sind zu streng zu den Passagieren gewesen.

Wir sind aus einem Land gekommen, wo eine Revolution gelang, sogar  drei mal (1905, und zwei Mal 1917) ich kann nicht bestätigen, dass dort die Gesichter weniger versoffen sind…

gruss wk

In der Holz-taz veröffentlichte ich heute einen kleinen Text über den neuen Stasi-Unterlagen-Chef:

Die taz porträtierte kürzlich den neuen  Stasibeauftragten Roland Jahn als „Revolutionär“. Wahr ist, dass niemand dem zwangsausgebürgerten DDRler seinen Antikommunismus übel nahm – als er gegen Ende der Achtzigerjahren bei der taz mitarbeitete, von wo aus er fortan das ostdeutsche Regime publizistisch angriff – aber auch die Westberliner Autonomen – als sie sich auf der Flucht vor der Polizei  mit Hilfe von Grenzern in die DDR absetzten. Nach der Wende  setzte Jahn diese Tätigkeit beim ZDF-Magazin „Kontraste“ fort. Da diente sein Wirken jedoch schon der West-Reaktion. Erst recht jetzt als Stasibeauftragter, denn ähnlich wie beim „Museum des Terrors“ in Budapest forciert diese Behörde des westdeutschen Innenministeriums den Realitätsverlust „DDR“, der ein Gesellschaftsverlust ist. Beide Teile Deutschlands leben nun in „nachgesellschaftlichen Projektwelten“, aber während der Osten die Revolution hinter sich hat, hat der Westen sie noch vor sich – die Erfahrung des Aufstands der Vereinzelten gegen die Repräsentation.

Wie in vielen Ostblockländern handelte es sich bei der „friedlichen Revolution“ um eine Art antikoloniale Befreiung, die jedoch bewirkte, dass man sich zusammen mit dem Regime auch gleich noch aller erkämpften Rechte  entledigte – und sämtliche gesellschaftlichen Reichtümer leichtherzig der Mafia überließ. In der DDR geschah dies mit dem Demo-Parolenwechsel von „Wir sind das Volk“ zu „Wir sind ein Volk“. Mit dieser Wiedervereinigungsformel („2 plus 4“ dann genennt) entledigten sich beide Teile Deutschlands der „imperialistisch-kolonialen Okkupation“. Der in Berlin lebende kroatische Philosoph Boris Buden spricht von einem „fatalen Übergang“, denn damit ging es nicht mehr um die Früchte der Tage des Zorns (wie jetzt in Ägypten z.B.), sondern um eine  Verlagerung des „gesellschaftlichen Antagonismus von Innen nach Außen“, was zur Folge hatte, dass plötzlich gerade dort von Überfremdung und ähnlichen Rassismen die Rede war, wo es am wenigsten Ausländer gab, und dass verhindert wurde, den überwundenen „Kommunismus als einen Ausdruck gesellschaftlicher Antagonismen zu verstehen und ihn nachträglich – etwa als einen gescheiterten Versuch – in die Erzählungen von der Befreiung aufzunehmen.“

Bei dieser „Verunmöglichung“ steht an vorderster Front seit Abschluß der postkommunistischen  DDR-Vermögensprivatisierung die Stasiunterlagenbehörde, die sich dabei der West-Medien bedient. So erwarb der Spiegel z.B. gleich zentnerweise Stasi-Dokumente und als die Evaluierungskommission der Uni Leipzig befahl, 124 Stellen abzubauen, wurden kurz darauf genau 124 Mitarbeiter „rausgegauckt“. Von den vielen Fällen, da man einen unliebsam gewordenen Politiker mit der  Stasi-Arschkarte entfernte, ganz zu schweigen. Die Stasiunterlagenbehörde ist damit vollends zu einem Projekt der Gegenaufklärung geworden – und gehört in eine Reihe mit all dem „rückwärtsgewandten Zeug, das jetzt passiert – Burschenschaften, Schützenvereine, Fahnenweihen,“ wie die Pastorin von Bischofferode sich ausdrückte, wo die Kalibergarbeiter am längsten und entschiedensten um ihr Werk und Soziotop kämpften.“ Das Ende war bereits absehbar, als man zum ersten Dienststellen-Leiter ausgerechnet einen  Pastor bestimmte und alle Stasiunterlagen über Westpolitiker und -Unternehmer sperren ließ bzw. der Deutschen Bank überließ.

„Aus dieser Perspektive,“ so meint Boris Buden, „bekommt auch jener schicksalhafte Übergang von ‚Wir sind das Volk‘ zu ‚Wir sind ein Volk‘ einen anderen Sinn. Während sich im ersten Schritt die Gesellschaft in einem Widerspruch zu erneuern versucht, ist sie im zweiten schon verworfen worden. Im ersten Schritt marschiert noch die demokratische Revolution; im zweiten ist schon der neoliberale Thermidor unterwegs.“ Während die West-Elite ihre Herrschaft über die sich befreienden Massen im Osten ausdehnte, ließ man sich gleichzeitig – hüben wie drüben –  den sozialen Wohlfahrtsstaat zerschlagen. Durch ihr Ausbleiben im Westen 1990 wurde laut Boris Buden „die Revolution im Osten nicht bloß zu einer ‚Halb‘-, sondern gleich zu einer Konterrevolution“. Nun muß man Roland Jahn jedoch zugute halten, dass er sozusagen die letzte Runde für seine Dienststelle einleitet, die wieder mehr für die Bespitzelten da sein soll und dass er sich wirklich „zu Hause“ nur in der „Robert-Havemann-Gesellschaft“ der DDR-Oppositionellen fühlt.

Auch das noch – Reuters meldet um 14 Uhr 48 aus Ägypten:

„Nach dem Machtwechsel in Kairo suchen Ägypten und der Iran die Annäherung. Der iranische Außenminister Ali-Akbar Salehi begrüßte am Mittwoch das Angebot seines Kairoer Amtskollegen Nabil al-Arabi, „eine neue Seite“ in den Beziehungen aufzuschlagen. „Gute Beziehungen zwischen dem Iran und Ägypten würden mit Sicherheit auch dem Frieden, der Stabilität und Entwicklung in der Region dienen“, sagte Salehi laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Fars.

Teheran und Kairo haben seit der Islamischen Revolution 1979 keine offiziellen diplomatischen Beziehungen mehr. Das Ayatollah-Regime wirft Ägypten den Friedensvertrag mit Israel vor. Seit 15 Jahren strebt der Iran eine Aufwertung der Beziehungen an, stieß jedoch beim -kürzlich gestürzten – Präsidenten Husni Mubarak auf keine Gegenliebe.“

Und dpa meldet aus Saudi-Arabien:

„Allein mit einer Frau in einem Zimmer – dafür ist ein ägyptischer Arzt in Saudi-Arabien zu 500 Peitschenhieben und fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Urologe war im vergangenen Jahr in der Ortschaft Al-Aflak, 300 Kilometer südwestlich von Riad, von der gefürchteten Religionspolizei allein mit der Frau angetroffen und umgehend festgenommen worden. Wann der Arzt ausgepeitscht werden soll, war zunächst nicht bekannt.

Das Urteil vom Montag ist rechtskräftig, berichtete die Zeitung „Sabq“ am Dienstag. In Saudi-Aabien ist eine besonders puritanische Auslegung des Islams Staatsreligion und Grundlage des Rechtswesens. So ist es nicht gestattet, dass sich ein Mann und eine Frau im selben Raum aufhalten, wenn sie nicht verheiratet oder blutsverwandt sind. Für die Durchsetzung dieser drakonischen Gesetze sorgt die Religionspolizei.“

Die Junge Welt berichtet, dass die Alliierten in Libyen Uranwaffen gegen die Gaddafi-Truppen einsetzen:

Die »Internationale Kampagne zum Verbot von Uranwaffen« warnt vor dem Einsatz von Bomben und Munition mit abgereichertem Uran, den sogenannten DU-Waffen, in Libyen. Sowohl das von der US-Marine eingesetzte Kampfflugzeug AV 8B Harrier als auch die von der US-Luftwaffe eingesetzten Kampfjets A-10 Thunderbolt trügen Raketen mit DU-Sprengköpfen. In den ersten 24 Stunden hätten allein US-amerikanische B-2-Maschinen 45 Bomben abgeworfen, von denen jede 2000 Pfund schwer gewesen sei, heißt es in einem Beitrag der britischen Antikriegsgruppe »Stop the War Coalition«. Sowohl diese Bomben als auch die von Kriegsschiffen abgefeuerten Cruise-Missile-Raketen seien mit DU-ummantelten Sprengköpfen ausgerüstet.

»Depleted Uranium« ist ein Abfallprodukt der Urananreicherung und wird von Militärs als panzer- und bunkerbrechende Waffe eingesetzt. Trifft die Rakete, zerstört sie das Ziel und setzt eine brennende Dunstwolke frei, die sowohl giftig als auch radioaktiv ist. Nicht nur Ziel und Umgebung der Luftschläge werden verseucht – auch die Libyer, die jubelnd auf den zerstörten Panzern posieren, sind radioaktiver Verseuchung ausgesetzt.

Ungeachtet dessen setzen die Aufständischen dank anhaltender massiver Luftangriffe der westlichen Kriegsallianz ihren Siegeszug weiter fort. Nach der Wiedereinnahme der Küstensstädte Adschabija und Brega zogen die bewaffneten Gruppen am Montag ungehindert über den Ölhafen Ras Lanuf und den Küstenort Bin Jawad weiter westlich nach Sirte, dem Geburtsort von Staatschef Muammar Al-Ghaddafi. Nach Angriffen am Sonntag flog das westliche Militärbündnis, das inzwischen unter NATO-Kommando steht, auch am frühen Montag morgen eine Serie von Angriffen auf Sirte. Auch die Hauptstadt Tripolis wurde gestern nach Luftangriffen von heftigen Detonationen erschüttert, wie dort stationierte Korrespondenten berichteten. Die amtliche libysche Nachrichtenagentur Jana berichtete von Luftangriffen auf Wohnviertel der Stadt Sebha, 750 Kilometer südlich von Tripolis. In Sebha befinden sich zahlreiche Militäranlagen. Wieviele Menschen bisher bei den Luftangriffen getötet wurden, ist unklar. Libysche Stellen können oder wollen keine konkreten Zahlen nennen, das westliche Kriegsbündnis gibt an, Zivilisten zu schützen, nicht zu töten.

Rußland kritisierte erneut die internationalen Luftangriffe als »unerlaubte Militärintervention«. Die Unterstützung der Rebellen sei ein Verstoß gegen die UN-Resolution, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag laut Itar-Tass in Moskau. Es herrsche »praktisch Bürgerkrieg« in dem nordafrikanischen Land, der UN-Beschluß sage nicht, »daß eine ausländische Koalition hier Partei ergreifen soll«, so Lawrow. Ein ranghoher US-Beamter behauptete, die NATO stimme sich bei ihrem Militäreinsatz nicht mit den Aufständischen ab.

Nach Frankreich hat nun auch das Emirat Katar den selbsternannten Nationalen Übergangsrat der Opposition aus Bengasi als einzigen legitimen Repräsentanten Libyens anerkannt. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, das Land habe den Oppositionellen zugesagt, Öllieferungen für sie abzuwickeln. Eine Bestätigung der Katarischen Ölgesellschaft gibt es nicht.

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sagte gegenüber dem britischen Guardian, die Türkei sei bereit, zwischen den Parteien in Libyen zu vermitteln.

Aus dem Irak meldet dpa heute:

„Extremisten haben am Dienstag das Provinzparlament in Tikrit gestürmt und die dort tagenden Abgeordneten in ihre Gewalt gebracht. Irakische Sicherheitskräfte stürmten wenige Stunden später das Gebäude, um die Geiseln zu befreien. Zahlreiche Geiseln starben dabei, unter ihnen drei Abgeordnete des Provinzparlamentes, zahlreiche Beamte, Regierungsangestellte, Polizisten und zwei Journalisten. Einer von ihnen arbeitete für die Nachrichtenagentur Reuters und den arabischen Nachrichtensender Al-Arabija. Unter den Toten sind auch die zehn Geiselnehmer.

Bereits bei der Erstürmung des Parlaments durch die Extremisten am Vormittag waren zehn Menschen getötet worden. Die schwer bewaffneten Angreifer, von denen viele Polizeiuniformen trugen, zündeten vor dem Gebäude zwei Autobomben und lieferten sich mit den Sicherheitskräften ein Feuergefecht, ehe sie in den Sitzungssaal des Parlaments eindrangen.“

AFP berichtet aus der Elfenbeinküste:

Im Machtkampf in der Elfenbeinküste haben sich die Truppen der Widersacher um das Präsidentenamt am Mittwoch Gefechte vor den Toren der Hauptstadt Yamoussoukro geliefert. Die Kämpfe mit schweren Waffen hätten um zwei Uhr morgens in der Ortschaft Tiébissou etwa 40 Kilometer nördlich der Hauptstadt begonnen, sagte ein Anwohner der Nachrichtenagentur AFP per Telefon. Es habe stundenlang Schießereien gegeben. „Wir verstecken uns in unseren Häusern“, sagte der Bewohner. Derzeit konzentrierten sich die Kämpfe auf das Zentrum von Tiébissou.

So ähnlich lauten heute auch fast alle Tickermeldungen aus Arabien: die Regierungen bzw. ihre Truppen verhandeln, kämpfen, beschimpfen sich, nehmen Verbindungen auf, verbünden sich, faseln von  ausländischen Verschwörungen etc. – während die Bevölkerung sich in ihren Häusern versteckt. Es ist zum Kotzen!

Hinzu kommen noch jede Menge „Schattenmächte“:

„Während Präsident Barack Obama erklärt habe, dass es keine US-Bodenstruppen in Libyen geben werde, „arbeiten kleine Gruppen von CIA-Agenten seit mehreren Wochen in Libyen“, schreibt die „New York Times“. Sie seien Teil einer „Schattenmacht“ westlicher Bürger, von denen die Obama-Regierung hoffe, dass sie Gaddafis Militär schaden könne.

Bei den CIA-Mitarbeitern handele es sich um eine unbekannte Zahl amerikanischer Geheimdienstoffiziere, die entweder bereits in Tripolis arbeiteten oder neu hinzukamen. Nach Angaben britischer Regierungbeamter arbeiteten „Dutzende“ Agenten des Geheimdienstes MI6 und Mitglieder von Spezialkommandos in Libyen. Die versorgten die britischen Streitkräfte mit Informationen über Ziele für Luftschläge, Stellungen und Bewegungen von Gaddafis Militär.“ (dpa um 23 Uhr 50)

Aus Japan meldete dpa zuvor:

„Es ist die schiere Verzweiflung im Kampf gegen die Strahlen-Lecks in Fukushima: Japans Regierung will die verstrahlten Trümmer mit Kunstharz besprühen lassen, um die Radioaktivität einzudämmen. Dabei soll ein ferngesteuertes Fahrzeug zum Einsatz kommen, wie die Nachrichtenagentur Kyodo am Mittwoch meldete. Zugleich wurde die Kritik an der Evakuierungspraxis der Regierung in Tokio lauter. Umweltschützer von Greenpeace forderten nach eigenen Strahlenmessungen dringend eine Ausweitung der Evakuierungszone rund um Fukushima von derzeit 20 auf 40 Kilometer.

Wegen der hohen Strahlenwerte im 40 Kilometer von Fukushima entfernten Iitate rät die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zur Räumung der 7000-Einwohner-Stadt. „Eine erste Beurteilung deutet darauf hin, dass eine der IAEA-Kriterien für die Evakuierung überschritten wurde“, sagte IAEA-Experte Denis Flory in Wien. „Man sollte sich das mit der Evakuierung wirklich überlegen“, sagte ein hochrangiger IAEA-Beamter. Das Verhalten der japanischen Behörden werde IAEA-intern eher als zögerlich bewertet.“

Angehängt sei hier noch ein Artikel von Bahman Nirumand über eine Veranstaltung im Haus der Kulturen der Welt am vergangenen Sonntag, auf der über den Arabischen Aufstand diskutiert wurde:


„Die Veranstaltung über den Wandel in den arabischen Staaten ließ die Hoffnung zu, mehr über die jüngsten Vorgänge in den Nordafrikanischen Staaten und den Ländern am Persischen Golf zu erfahren, als man gemeinhin von den hiesigen Medien übermittelt bekommt. Denn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Podium waren zumeist Einheimische, die aktiv an den Aufständen mitgewirkt hatten.

Bekannte Autoren wie der Ägypter Chalid al-Chamissi („Im Taxi. Unterwegs in Kairo“) und Boualem Sansal („Das Dorf des Deutschen“) aus Algerien sprachen vom Aufbruch in eine neue Epoche. Bei allen TeilnehmerInnen aus den arabischen Ländern war die Euphorie der letzten Monate über die erzielten Erfolge, vor allem in Ägypten und Tunesien, noch deutlich vernehmbar, aber zugleich auch eine gewisse Skepsis und Ratlosigkeit über die Zukunft.

Selbstverständlich sind, wie der deutsche Nahost-Experte Volker Pertes feststellte, die Voraussetzungen in den arabischen Staaten für einen grundlegenden Wandel völlig unterschiedlich. Während die Regime in Tunesien und Ägypten sich kompromissbereit zeigten und Husni Mubarak und Ben Ali letztendlich dem Druck des Aufstands nachgaben, scheint der libysche Despot Muammar al-Gaddafi entschlossen, sein Regime bis zum letzten Blutstropfen verteidigen zu wollen. In Syrien und Algerien sitzen die Machthaber noch fest im Sattel, dem Regime in Bahrain sind arabische Nachbarstaaten zu Hilfe geeilt.

Aber selbst in Ägypten und Tunesien, wo es den Aufständischen gelungen ist, die Diktatoren davonzujagen, sind wichtige Fragen offen, auf die auch die Teilnehmer der Veranstaltung keine befriedigende Antwort geben konnten. Zum Beispiel darauf, ob sich in diesen Staaten tatsächlich bereits mit dem Rücktritt von Mubarak und Ben Ali ein grundlegender Wandel vollzogen hat. Kann man in Ägypten von einer gelungenen Revolution sprechen, wenn die Armee, Mubaraks Hauptstütze, noch alle Fäden in der Hand zu halten scheint?

Ungeklärt blieben bei der Diskussion auch die eigentlichen Ziele der Aufständischen. Mich erinnerten manche Redebeiträge an die ersten Monate nach der Revolution von 1979 im Iran. Auch wir schwelgten damals in Begeisterung über den errungenen Sieg, über den Sturz der Monarchie mit dem Schah an der Spitze. Fast fünfundneunzig Prozent der Iraner waren sich damals in der Ablehnung des Schahs einig. „Nieder mit dem Schah-Regime“, riefen Millionen aus voller Überzeugung. Der Aufstand richtete sich gegen ein korruptes, vom Ausland abhängiges Regime, gegen rigorose Zensur, Geheimdienste, Polizei und Armee. „Freiheit und Unabhängigkeit“ war die Parole der Revolution. Doch über die Frage, wie diese Ziele erreicht werden sollten, wie eine freie, unabhängige Gesellschaft aufgebaut werden könne, lagen die Vorstellungen der politischen Strömungen um Welten auseinander. Dass letztendlich die Islamisten den Sieg davontrugen, konnten wir uns damals nicht einmal in unseren schlimmsten Albträumen vorstellen.

Die heutige Lage in den arabischen Staaten ist mit der damaligen Situation im Iran nicht vergleichbar. Aber eine Klarheit über den Weg in die Zukunft herrscht auch hier nicht. Westliche Medien sprechen von einem Demokratisierungsprozess, ohne genauer zu untersuchen, ob die Voraussetzungen für diese Staatsform in den arabischen Ländern gegeben sind und ob die Massen der Aufständischen ein solches System überhaupt anstreben.

Man sollte es grundsätzlich unterlassen, jede Bewegung in anderen Teilen der Welt in Formen hineinzupressen, die im Westen vorgefertigt worden sind. Demokratie ist eine Staatsform, die im Laufe eines langen Prozesses basierend auf einer bestimmten Geschichte und Kultur im Westen zustande gekommen ist. Sie ist keine Exportware. Daher wäre es vielleicht eher angebracht, im Zusammenhang mit den Volkserhebungen in den arabischen Staaten über die Menschenrechte zu sprechen. Diese Rechte sind universal. Es gilt sie auf der Basis der historischen und kulturellen Gegebenheiten durchzusetzen. Das setzt aber nicht zuletzt auch eine grundlegende Reform des Islam voraus. Solange eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte, Kultur und Religion nicht stattgefunden hat, werden sich die Menschenrechte nicht durchsetzen lassen. Das ist die Erfahrung, die wir Iraner unseren arabischen Nachbarn vermitteln können. Die Veranstaltung im Haus der Kulturen der Welt ließ uns Außenstehenden einen Hauch von dem Glück über den sich abzeichnenden Wandel spüren, die Fragen über die Zukunft und den künftigen Weg blieben offen.“


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