vonHelmut Höge 14.04.2011

Hier spricht der Aushilfshausmeister!

Helmut Höge, taz-Kolumnist und Aushilfshausmeister, bloggt aus dem Biotop, dem die tägliche taz entspringt.

Mehr über diesen Blog

Es geht in Arabien nicht um das Wohl und Wehe der Revolution – ihr Scheitern oder ihren Sieg, was ist das überhaupt? Ist das Wort Sieg nicht schon gleichbedeutend mit dem Eingeständnis der Niederlage, denn sie, die Revolution, kann nur permanent sein oder sie ist nicht (mehr). Egal. Revolutionen enden immer Scheiße! Es geht um das Revolutionär-Werden. Dazu braucht es jedoch eine induktive und keine deduktive Wahrnehmungsweise, um das Werden in situ und im Detail mitzubekommen. Schon berichten die Nachrichtenagenturen nur noch über das, was irgendwelche dämlichen Politiker gesagt oder nicht gesagt haben über Libyen, Bahrain etc.

Es finden sich zudem überraschend wenig deutsche Frauen bzw. Frauengruppen im Internet, die sich mit den Frauen in der Arabischen Revolution auseinandersetzen und Informationen über ihre Kämpfe sammeln. Langsam ändert sich das, leider zuerst nur bei den bürgerlichen Zeitungen: Die taz und die FAZ porträtieren heute die tunesische Bloggerin Lina Ben Mhenni, die der taz-Kongreß eingeladen hatte. Überhaupt haben die dorthin eingeladenen Araberinnen und deutschen Araberinnen mehr von der Aufmerksamkeit der Presse an ihnen als von ihrem kurzen Kongreß-Auftritt gehabt.

Aus Syrien berichtet heute Seif Al-Shjishakli in der taz unter der Überschrift: „Nun demonstrieren auch Frauen und Studis“

„Erstmals seit der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in Syrien am Wochenende sind gestern auch Frauen- und Studentengruppen auf die Straße gegangen. In Aleppo, der zweitgrößten Stadt des arabischen Landes, nahmen rund 300 Kunststudenten an einer Demonstration teil. Sie wollten damit ihre Solidarität mit der Küstenstadt Banias zeigen, die durch das Kappen von Strom- und Telefonleitungen von der Außenwelt abgeschnitten war. Trotz der Sprechchöre „friedlich, friedlich“ wurde die Versammlung gewaltsam zerschlagen. Fünf Menschen wurden von den Behörden festgenommen.

In Banias und in der südsyrischen Stadt Deraa waren am Wochenende bei Einsätzen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten Dutzende Menschen ums Leben gekommen.

In Damaskus demonstrierten am Mittwoch einige hundert Naturwissenschafts-, Jura- und Kunststudenten. Sie ließen sich nicht von den in Bussen angereisten Mitgliedern der Schabiha-Miliz einschüchtern, die die Protestierenden einkesselten. Die Schabiha gilt als äußerst brutale Elitetruppe, die ausschließlich Soldaten der alewitischen Religionsgemeinschaft, der auch Präsident Baschar al-Assad angehört, rekrutiert.

In Banias, wo es in der vergangenen Woche zu hunderten Festnahmen gekommen war, gingen Frauen auf die Straße und forderten die Befreiung der Inhaftierten. Die Hauptverbindungsstraße zwischen Latakia und Tartus an der syrischen Küste war am Mittwoch von tausenden Frauen im Sitzstreik besetzt worden. Sie verlangten ebenfalls, Gefangene freizulassen. Ein militärisches Aufgebot und Warnschüsse am Nachmittag konnten sie nicht von der Straße vertreiben.

In der Stadt Huran kamen tausende Trauernde aus den umliegenden Ortschaften zusammen, um Mohammed Mussas Begräbnis beizuwohnen. Der Soldat war getötet worden, weil er sich weigerte, auf Demonstranten zu schießen.

Unterdessen setzten die staatlichen Fernsehsender Syriens weiterhin darauf, die Proteste als vom Ausland gesteuert darzustellen: Drei angeblich Überführte bekannten sich dazu, dass sie Waffen aus dem Ausland erhalten hätten, um die Unruhen anzustacheln. Am Morgen bereits hatten die Sender gemeldet, dass das libanesische Parlamentsmitglied Dschamal Dscharrah für die Unterstützung der Unruhestifter in Syrien verantwortlich sei. Dies verneinte Dscharrahs Zukunftspartei aber umgehend.“

Am heute in Berlin stattfindenden Kongreß der Internet-Aktivisten (eigentlich ein Oxymoron) „re:publica“ ist auch das Frauennetzwerk „mädchenmannschaft“ beteiligt. Auf ihrem blog findet sich dazu folgender Hinweis:

„Bereits vor 25 Jahren entwirft die feministische Theoretikerin Donna Haraway in ihrem Cyborg Manifesto die Utopie einer freieren, ge­rechteren Ge­sell­schaft, die sich gegen Re­pressionen und Dominanz auflehnt. Neue Kommunikations­techniken sind die Waffen, mit de­nen die Aktivist_innen und mar­ginalisierten Subjekte für Frei­heit kämpfen. Heute scheint Haraways Utopie Wirk­lichkeit geworden zu sein: Re­volutionen, Soziale Be­wegungen und politisches Han­deln passieren im Netz selbst­verständlich und global. Oder?

Auf der re:publica 2011 wollen Helga, Magda und ich analysieren, welche globalen Macht­verhältnisse sich in Zei­ten un­auf­haltsamer Digi­talisierung und Demo­kratisierung wei­ter fort­schreiben. Ist das Inter­net der freie und partizi­pative Raum, für den er oft genug gehalten wird? Bietet das Netz für alle die Möglich­keit an politischen Ideen- und Entscheidungsfindungen teilzunehmen? Und wer schafft die kommunikativen Struk­turen, in denen wir uns bewegen und auf deren Grund­lage wir täglich politisch theoretisieren und han­deln?

Am gleichen Tag diskutieren Verena und Meredith Ein- und Aus­schlüsse inner­halb der deutschsprachigen Blogosphäre. Eine zentrale These: Die Blog­landschaft agiert in einer weißen, west­lichen und hetero­normativen Matrix ist, die Pluralismus unsichtbar macht oder gänzlich ver­hindert. Mit dabei sind u.a. Urmila Goel und unsere Kolumnistin Kübra Gümüsay.

Wer_welche von feministischem Aktivismus im Netz nicht genug be­kommen kann, dem_der seien auch folgende Panels wärmstens empfohlen: Social Media Hacking mit Helga und Kathrin Ganz sowie das Gespräch mit Cyberfeministinnen, moderiert von Anne Roth.“

Ansonsten ist der blog der „maedchenmannschaft“  hier vor allem deswegen zu loben, weil sie immer wieder Texte von arabischen Frauen veröffentlichen und sich Gedanken darüber machen. Einige seien hier reinkopiert:

1. Revolution in jedem Haus

Der folgende Artikel erschien in der letzten Woche in der Jungle World. Doch ausgerechnet am Dienstag, dem Internationalen Frauentag, ausgerechnet auf dem Tahrir-Platz, dem Zeichen der neuen Freiheit, kam es erneut zu einem Massen­übergriff. Die Demonstrantinnen wurden von über 200 Männern angegriffen und sexuell belästigt. Auch die im Artikel vorgestellte Bloggerin Fatma Emam hat bereits darüber geschrieben. Seit Dienstag gibt es bei Amnesty Inter­national auch eine Petition an Führer des Obersten Militärrats, endlich die Frauen an der Zukunft Ägyptens mitzubeteiligen.

Die Bloggerin Zeinobia war skeptisch. Noch am 19. Januar fragte sie auf egyptianchronicles.blogspot.com: »Wird der 25. Januar ein beachtenswerter Tag in unserer Geschichte werden?« Er wurde weit mehr als ein beachtenswerter Tag, inzwischen steht fest, dass der 25. Januar, der »Tag des Zorns«, als Beginn der ägyptischen Revolution in die Geschichte eingehen wird.

Die Geschichte des 25. Januar reicht fast 60 Jahre zurück. Im Jahr 1952 kämpfte die ägyptische Polizei in Ismailia gegen britische Truppen, das Gefecht trug wesentlich dazu bei, dass es ein halbes Jahr später zur Revolution und zur Abschaffung der Monarchie kam. Seitdem war der 25. Januar vor allem der »Tag der Polizei«. Doch vom Ansehen der Polizei ist kaum noch etwas übrig. Der Tod des jungen Ägypters Khaled Said, den zwei Polizisten erschlagen hatten, wurde zum Leitmotiv der geplanten Demonstration. »Wir sind alle Khaled Said« lautete das Motto eines Facebook-Events, zu dem sich Mitte Januar bereits 48 000 Menschen angemeldet hatten.

Ermutigt von den Erfolgen der tunesischen Demokratiebewegung ging die ägyptische Bevölkerung auf die Straße. Angetrieben wurden die Proteste auch von einem Video einer jungen Ägypterin. In einer knapp fünfminütigen selbstgedrehten Ansprache wandte sich Asmaa Mahfouz an ihre Mitmenschen und mahnte die Unterstützung des Protests an. Es gehe nicht um politische Rechte, sondern um etwas noch viel Fun­damentaleres: um Menschenrechte, die es endlich von der korrupten Regierung einzufordern gelte. Wer zu Hause bliebe, sei eine Schande für sich selbst und eine Schande für die Protestbewegung.

Für Fatma Emam ist der Kampf gegen die Diktatur auch ein Kampf der Ägypterinnen gegen das Patriarchat. Auf ihrem Blog »Brownie« beschrieb sie den Konflikt mit ihrer eigenen Familie, die ihre Teilnahme an den Demonstrationen zu verhindern suchte. Doch nicht einmal die Drohung, dass sie nicht wieder nach Haus zurückkehren dürfe, konnte sie aufhalten. Wie ihr erging es auch anderen Frauen, so dass sie schließlich schrieb: »Die Revolution findet nicht nur auf dem Tahrir-Platz statt, sie ist in jedem ägyptischen Haus.«

Die Öffentlichkeit als Männersphäre und das Private als Frauensphäre – in Ägypten hielt sich dieses Dogma des Patriarchats bis heute. Praktisch bedeutete dies für Frauen, dass sie sexuelle Belästigung fürchten müssen, sobald sie das Haus verlassen. Das Ägyptische Zentrum für Frauenrechte (ECWR) berichtete 2008 in einer Studie, dass 83 Prozent der Ägypterinnen und 98 Prozent der in Ägypten lebenden Ausländerinnen bereits belästigt wurden. Für viele war das sogar ein tägliches Erlebnis, aber kaum eine Frau ging zur Polizei. Im vorigen Jahr wurde erstmals im Parlament diskutiert, sexuelle Belästigung explizit als Straftat zu werten. Die Frauenrechtlerinnen waren jedoch skeptisch. Für eine echte Ver­besserung bedürfe es eines kulturellen Wandels und mehr Respekts vor Frauen. Mit dem gemeinsamen Kampf der vergangenen Wochen könnte diese Ver­änderung begonnen haben.

Die Augenärztin und Bloggerin Eman Hashim engagiert sich schon seit einigen Jahren für Frauenrechte, sie kämpft gegen häusliche Gewalt und Genital­ver­stümmelung. Sie beteiligte sich an den Protesten auf dem Tahrir-Platz in Kairo und berichtete über Twitter. In der Menschenmenge sei sie niemals in unangenehmer Weise berührt oder auch nur angeschaut worden. Für sie war das der Beginn eines neuen Umgangs zwischen Männern und Frauen: »Das große Problem war immer, dass Frauen als Objekte gesehen wurde. Aber nachdem die Männer uns Seite an Seite haben kämpfen sehen, schreiend, Veränderungen verlangend, Treffer von Bomben und Geschossen einsteckend und auf der Straße schlafend – ich denke, sie wissen sehr gut, dass wir alle gleich sind.« Für sie ist das Engagement der Frauen auch nichts Neues. Sie haben so lange für ihre Rechte gekämpft, wie sie sich erinnern kann. Trotzdem will sie die positiven Veränderungen und den Schwung der Revolution nutzen. Für den Internationalen Frauentag am 8. März sind die nächsten Aktionen geplant, das Thema ist »Revolution«.

Wie sehr die Frauenbewegung gestärkt wurde, zeigt sich auch im Kampf um die mediale Anerkennung. In der Berichterstattung vom Tahrir-Platz war meist nur zu sehen, was man bereits erwartete: junge Männer, die die Fäuste schütteln und sich gegenseitig aufstacheln. Ob in Interviews, in ihren Blogbeiträgen oder über Twitter – immer wieder wiesen die Aktivistinnen auf das weibliche Engagement hin, auf ihre Arbeit hinter den Kulissen als Organisatorinnen. Leil-Zahra Mortada sammelte schließlich Fotos der protestierenden Frauen. Sie zeigen Mütter mit ihren Kindern, Frauengruppen, die gemeinsam Plakate halten, und Protestierende, die in der ersten Reihe stehen und keine Angst vor der Polizei haben.

Es gibt aber Anzeichen dafür, dass die politische Situation der Frauen sich noch nicht dauerhaft verbessert hat. Im Ausschuss, der die neue Verfassung erarbeiten soll, sind weder Frauen noch Kopten vertreten. Doch die Aktivistinnen leisten Widerstand: Eine Petition für mehr Frauen und Diversität im Ausschuss erreichte innerhalb weniger Tage über 11 000 Unterschriften. Äußerungen aus der Muslimbruderschaft, dass Frauen und Kopten für die Präsidentschaft ungeeignet seien und nur für Kabinettsposten nominiert werden sollten, wurden über Twitter mit »fail« (durchgefallen) kommentiert.

Ein ganz anderes Bild zeigt sich hingegen in Tunesien, zumindest was die Situation der Frauen vor der Revolution betrifft. Dort ist die Gleichberechtigung weit fortgeschritten, Frauen stellen ein Drittel der Anwälte im Land, Abtreibungen wurden früher als in den USA legalisiert. Die Beteiligung zahlreicher Frauen an den Protesten war daher selbstverständlich, doch fürchten nun einige Frauen, bisher verbotene religiöse Parteien könnten sich dafür einsetzen, ihre Rechte wieder zu beschneiden. Andere halten die feminis tische Bewegung für stark genug, um solche Angriffe abzuwehren, sie sei durch ihren jahrelangen Einsatz für Demokratie allgemein anerkannt. Tatsächlich kommen zu den Demonstrationen von Frauenrechtsorganisationen weit mehr Menschen als zu islamistischen Aufmärschen.

Eine der wichtigsten Quellen zu den Protesten in Tunesien ist die Bloggerin Lina Ben Mhenni. Sie reiste durch das Land, fotografierte die Toten und die Zerstörung und schrieb darüber auf Arabisch und Französisch, einige Beiträge sind sogar auf Englisch und Deutsch erschienen. Außerdem setzt auch sie sich speziell für Frauen ein, berichtet darüber, dass die Frauenrechte zwar gesetzlich garantiert, im politischen Leben aber nicht verwirklicht sind, und stellt andere Feministinnen vor. Von einem Einbruchsdiebstahl in ihrer Wohnung ließ sie sich von der Arbeit nicht abhalten. Inzwischen bemüht sie sich darum, der tunesischen Jugend noch mehr Medienkompetenz zu vermitteln – unter anderem mit Hilfe von Blogs.

Doch nicht nur in Ägypten und Tunesien haben sich Frauen engagiert, auch bei den Protesten in Libyen, Bahrain und im Jemen sind sie unter den De­mon­strie­ren­den und produzieren beispielsweise Youtube-Videos, die an ihre Mitmenschen appellieren, auf die Straße zu gehen. Viele Frauen wurden auch verhaftet. Und in einem Land, das bisher verschont blieb, könnte sich etwas ändern: In Saudi-Arabien plant eine Facebook-Gruppe für den 11. März Demonstrationen. Sie fordert explizit auch die Gleichberechtigung der Frauen und die Abschaffung der Diskriminierung. Darüber hat unter anderem Eman al-Nafjan berichtet, eine bekannte saudische Bloggerin, die sich für Frauenrechte einsetzt. Wie bedeutend die Proteste werden, ist noch unklar, doch selbst in Saudi-Arabien, wo Frauen nicht einmal ein Auto lenken dürfen, werden sie eine wichtige Rolle spielen.

2. Die Liebe zur Gleichheit im neuen Tunesien

Franca M’hamdi lebt und studiert in Konstanz Literatur-Kunst-­Medien und Gender Studies. Ihre deutsch-tunesischen Eltern brachten sie 1973 in Radolfzell am Boden­see zur Welt, seit 1999 arbeitet sie als Flug­begleiterin. Sie mag Gerechtig­keits­diskurse, Fern­sehserien und Sonnen­baden am See­rheinstrand… Über ersteres schreibt sie seit 2011 auch auf ihrem Blog post_gedanken.

Die Tunesier_innen gaben den Startschuss für die demokratisch-­revolutionären Umwälzungen in der arabischen Welt. Mit dem Umbruch wächst auch die Hoffnung auf die Neu­etablierung und Aus­weitung bereits bestehender Frauen­rechte. Seit der Unabhängigkeit von 1956 sind Polygamie und Verstoßung in Tunesien gesetzlich verboten, es besteht die Möglichkeit einer gericht­lichen Schei­dung auf der Grundlage von Geschlechter­gleichheit. Das Frauen­wahlrecht wurde ebenfalls 1956 eingeführt, seit 1963 war Abtreibung unter be­stimmten Indikationen erlaubt und ist seit 1973 straffrei. Nach offiziellen Angaben werden 99% aller tunesischen Mädchen eingeschult und 50% der Abiturient_innen und Studierenden sind weiblich, während ein Viertel aller Frauen erwerbs­tätig ist (Quelle: taz).

Das ist das frauenrechtliche Erbe der autokraten Herrschschaft von Ben Ali und seinem Vor­gänger Bourguiba. Gleich­berechtigung unter staatlicher Führung war sowohl erwünscht als auch gefördert. Frauen erhielten im Übergang in eine post­koloniale Ge­sellschaft Zu­gang zu Bürger_innen­rechten, Bildung und zum Arbeits­markt. Realpolitisch bedeutete das, dass unabhängige Frauen­organisationen verboten oder über­wacht und unter­drückt wurden. Öffentliche feministische Aktionen waren unmöglich und/oder der Polizei­willkür unterworfen.

Die Jasminrevolution in Tunesien hat Feministinnen wie der Frauen­forscherin Emna Ben Miled, die trotz der staat­lichen Re­pressionen schon vor der Re­volution aktiv waren, zu einer neuen Sichtbarkeit verholfen. Ihre Meinung zum Schleier und religiösen Konservatisvmus ist gefragt und sie fordern eine Aus­weitung der gesetz­lichen Grund­lage der Frauen­rechte. In der neuen tunesischen Ver­fassung wollen sie den Grundsatz der Ge­schlechter­gleichheit verankert sehen und fordern eine Reform des Erb­rechts so wie ein Gesetz zur Straf­verfolgung von Gewalt gegen Frauen.

Seit dem 14. Januar 2010 ist die Öffentlichkeit weiblicher geworden, die Re­volution hat auch jene Frauen politisiert, die sich davor als frei und unabhängig wahr­genommen haben und keinen Anlass für frauen­politische Reformen sahen. Wach­gerüttelt von den Bildern der brutalen Polizei­gewalt zu Beginn der Un­ruhen verfolgen sie jetzt kritisch die politischen Entwicklungen im Land. Ermöglicht wird dies nicht zuletzt durch die Quellen des web 2.0 und Aktivistinnen wie Lina Ben Mehnni. Auf ihrem Blog A Tunisian Girl berichtet sie über die Repressionen vor und nach der Revolution, die Umsetzung der gesetz­lichen Be­stimmungen im Alltag der tunesischen Frauen und stellt andere Frauen­rechtlerinnen vor.

Mit der religiös-konservativen Oppositon als best­organisierte politsche Partei muss auch die Frage nach der Rolle eines religiösen Konservatismus im neuen Tunesien gestellt werden. Die Frauen, die Ende Februar dieses Jahres ein zweites Mal auf die Straße gingen, um den Rücktritt des Über­gangs­premiers Gannouchi zu erwirken, haben davor keine Angst. Das Nein der tunesischen Frauen zu Diskriminierung schließt die Forderung nach einer Minoritätenvertretung mit ein. Damit ist es ein Ja zur Diversität, das sich einer religiös-konservativen Opposition gewachsen fühlen kann. Die enorme Zivil­courage,  die die Tunesier_innen während und nach der Re­volution gezeigt haben, lässt hoffen, dass der tunesische Weg in die Zukunft zu einer erstarkten politischen Teil­habe, einer weiblicheren Öffent­lichkeit und in eine plurale Ge­sellschaft führen wird. Wie schnell und in welcher Form das passiert, werden die Tunesier_innen selber bestimmen. Der neue Premier Essebsi gilt als laizistischer Politiker, der den Grund­satz der Geschlechter­gleichheit in der Ver­fassung verankern will. Den größten Anteil an der Aus­weitung der Fauen­rechte und deren Umsetzung in der sozialen Praxis werden aber die Tunesierinnen selber haben. Ihr Selbst­vertrauen ist in und durch die Revolution enorm gewachsen.

Um es in den Worten einer tunesischen Ärztin zu sagen: “Sollte man versuchen, uns Frauen etwas weg­zu­nehmen, bin ich sofort wieder auf der Straße.”

3. Protest im Irak: Feminist-innen demonstrieren mit

Auch im Irak hat sich in den vergangenen Wochen eine massive Protestbewegung ausgebreitet. Eher zurückhaltend wird in den deutschen Medien berichtet, obwohl es bei den Protesten vor einer Woche mindestens neun Todesopfer und etliche Verletzte gab. Die Protestierenden richten sich gegen Korruption, prangern die Misswirtschaft und das Versagen der Politik an und kämpfen für die Gewährleistung einer ausreichenden Strom- und Wasserversorgung.

Am heutigen Freitag soll es in Bagdad und anderen irakischen Städten wieder Proteste geben – mit dabei sind irakische Feminist_innen, u.a. von der Organization of Women’s Freedom in Iraq (OWFI). Yanar Mohammed, die Präsidentin der Organisation, berichtet auf dem Ms. Magazine Blog von den Demonstrationen der vergangenen Woche.

Auch heute gehen Feminist_innen wieder auf die Straßen, um dafür zu sorgen, dass Frauen laut und sichtbar bei den Protesten vertreten sind.

Die linken Komplementärideologie-Zeitungen Junge Welt und Jungle World gehen leider nur deduktiv mit den Arabischen Aufständen bisher um, letztere veranstalteten dazu kürzlich immerhin eine kleine Diskussionsveranstaltung, auf der es allerdings nur um die solidarischen Nato-Bombardierungen ging. Ich faßte heute in der taz einige Bemühungen um Klarheit über das, was in der Region passiert, zusammen:

Kürzlich fanden in Berlin drei Veranstaltungen über die arabischen „Rebellen“ statt. Sie selbst nennen sich (in Libyen) „Thuwar“: Revolutionäre. Es ging darum herauszufinden, was in sie gefahren ist.

Im Haus der Kulturen der Welt diskutierten darüber einige arabische Autoren. „Die Euphorie der letzten Monate über die erzielten Erfolge waren dabei noch deutlich vernehmbar, aber zugleich auch eine gewisse Skepsis und Ratlosigkeit über die Zukunft“, bemerkte der iranische Schriftsteller und taz-Autor Bahman Nirumand, der eine Diskussion über die „eigentlichen Ziele der Aufständischen“ vermisste.

In der Heinrich Böll Stiftung fand kurz darauf ebenfalls eine Veranstaltung über den „Change“ in der Region statt. Die algerische Journalistin Ghania Mouffok äußerte dort die Befürchtung, dass die Aufständischen wieder in die Ränge der Zuschauer zurückgeschickt werden, während die alten Regime versuchen, hinter einer neuen Fassade weiter wie bisher zu machen. Dem „Westen“ warf sie vor, nur Angst vor Flüchtlingswellen, Ölpreissteigerung und einer Ausweitung des „Konflikts“ zu haben.

Am vorvergangenen Montag fand dann in der Volksbühne eine Veranstaltung der Wochenzeitung Jungle World statt, wobei es um die Frage ging: „Bomben oder Bomben lassen?“. Der Vertreter der libyschen Gemeinde Berlin war für die Bombereinsätze der Alliierten, der Vertreter der Linkspartei war dagegen, die zwei Jungle-World-Redakteure auf dem Podium argumentierten dazwischen.

Die drei Deutschen waren besonders über den Einfluss islamischer Dunkelmänner (Bruderschaften, Islamic Fighting Group, al-Quaida) beunruhigt, während der Libyer meinte, sie seien ohne Einfluss auf die Aufständischen und ihre Gegeninstitutionen. Ebenso wenig wollte er in den Kämpfen der Libyer einen Bürgerkrieg sehen: „Es ist ein Volksaufstand gegen das Gaddafi-Regime.“

Die Jungle-World-Redakteure waren sich hingegen sicher, dass es beim Engagement der Westalliierten „nicht um das Öl“ gehe. Aber auch das genügte dem Vertreter der Linkspartei nicht, der die Unterstützung der Kämpfe der Aufständischen durch die Alliierten ablehnte und deswegen auch die Entscheidung der Bundesregierung, keine Kampfflugzeuge dafür zu entsenden, richtig fand.

„Ich seh ja ein, da fehlt das Emotionale, aber ich will eine einigermaßen plausible Position hinkriegen, die auch Bestand hat“, brachte er seine Argumentation auf den Punkt. Und während der Jungle-World-Redakteur sich mit dem Tagesspiegel einig zu sein schien, dass „Libyen ein ,Sumpf‘ “ sei, versprach der Vertreter der libyschen Gemeinde: „Wenn das Ding vorbei ist, dann werdet ihr euch wundern!“

Diese drei letzten Veranstaltungen zum allarabischen Aufstand hatten gemeinsam, dass sie zwar gut besucht waren, aber unter einem erheblichen Mangel an Begeisterung litten – vor allem im Publikum und bei den deutschen Arabien-„Experten“ sowie den Moderatoren. Es waren „Talkshows“.

Im Gegensatz zu diesen höflich absolvierten Informationsabenden über den sich ausbreitenden arabischen Aufstand zeichneten sich die bisher vier Veranstaltungen über das Manifest der Pariser Autonomengruppe Tiqqun, „Der kommende Aufstand“, durch rege Diskussionsbeteiligung aus. Wie kommt das? Während man hierzulande die Ziele der Aufständischen als eine „nachholende Entwicklung“ begreift, um ihre Länder in die Moderne (mit ihren weichen Ideologien Menschenrechte, Ökologie etc.) zu „stupsen“, wie man bei Facebook sagt (bei StudiVZ heißt es „gruscheln“), wird die postmoderne Aufstandstheorie der Gruppe Tiqqun als avantgardistisch wahrgenommen, obwohl sie nach wie vor den „harten Ideologien“ (der marxistisch-freudianistischen, Rimbaud’schen und situationistischen Zeit) verpflichtet ist. An einer Stelle schreiben sie: „Jeder Aufstand muss zu dem Punkt kommen, wo er das erzeugt, was Ilya Prigogine und Isabelle Stengers – die eine Analogie zwischen physischer und gesellschaftlicher Welt herstellen – ,Verzweigungspunkte‘ genannt haben, also kritische Schwellen, von denen aus ein neuer Zustand des Systems möglich wird.“

Genau darum geht es bei den arabischen Aufständen. Und inzwischen auch in Spanien und in Kroatien: Dort hat es die „Fejsbukovci-Generation“ geschafft, dass nach zwei Monaten täglicher Proteste nun die halbe Bevölkerung „für ein neues System“ demonstriert. „Ich bin hier, damit künftig keine Regierung mehr das Volk ficken kann!“, erklärte Zeljko Banic, Sänger der Band Songkillers. Der „kroatische Frühling“ wirkt wie von dem in Arabien angesteckt. Nur hierzulande scheint man dagegen immun zu sein. Hat das was mit „Verzweiflungspunkten“ zu tun?

Im morgen erscheinenden „Freitag “ berichtet der Schriftsteller Roland Merk aus Tunesien. Wie in der Süddeutschen Zeitung allwöchentlich die Kairoer Taxifahrer sich zum Stand der Revolution in Ägypten äußern, so ist es auch hier ein „Taxichauffeur“, der auf der Fahrt zum Flughafen von Tunis seinem Fahrgast Roland Merk Auskunft gab (dieses Genre, Als durchreisender Weltautor Taxifahrerauskünfte über ein Land zu sammeln, geht auf Susan Sontag zurück) Hier ein Zitat des Merkschen Taxifahrers:

„Ach, wie alt ist dieses Europa geworden, das die Kultur der Bedenken pflegt und an Flüchtlinge auf Lampedusa denkt, statt an den jugendlichen Geist der Revolution, der die Tyrannen verjagt.“

Auch der Journalist Wolfgang Bauer hat sich unter Männern – in Libyen – umgehört. Für „Die Zeit“ berichtet er heute von einer Schiffsfahrt „mit libyschen Rebellen in die umkämpfte Stadt Misrata“ – um die dortigen Aufständischen mit Waffen und Geld zu versorgen. Dort angekommen notierte er sich:

„Die Front ist in Misrata heillos zerfasert, sie metastasiert in alle Richtungen.“

Da wird der arabische Befreiungskampf wie der individuelle „Kampf“ eines totkranken Deutschen, Japaners oder Amerikaners gegen sein Krebsgeschwür  begriffen, obwohl jeder weiß oder doch inzwischen wissen sollte: Revolutionäre kriegen keinen Krebs – so lange sie kämpfen. Was für ein idiotischer Journalist. Was will er da überhaupt – in Libyen, wenn er nicht einmal die einfachsten Aufstandswahrheiten sieht/versteht?

Die Nachrichtenagentur AFP meldet heute aus Misrata:

Bei Angriffen der Truppen des libyschen Machthabers Muammar el Gaddafi auf die Hafenstadt Misrata sind nach Angaben der Aufständischen mindestens 13 Menschen getötet worden. Gaddafis Truppen hätten vom Morgen an dutzende Raketen und Panzergranaten auf den Hafen der von den Rebellen kontrollierten Stadt und auf ein angrenzendes Viertel abgefeuert, sagte ein Rebellensprecher am Donnerstag. Unter den Toten seien auch Frauen, Kinder und vier Ägypter, die am Hafen auf ihre Ausreise gewartet hätten. Rund 50 Menschen seien verletzt worden. In den Trümmern der zerstörten Gebäude werde noch nach weiteren Opfern gesucht.

Die Berliner Zeitung porträtiert „Mubaraks Ankläger“ – völlig überflüssig. Aber alle bürgerlichen Medien tun ihr Möglichstes, um die verrückten Araber wieder zur Vernunft zurück zu bringen – mit richtigen Anklagen, fairen Prozessen, Wahlen, Verträgen und dem ganzen Scheiß. Es muß dort unten so schnell wie möglich alles fair vor sich gehen, das ist die Hauptsache.

Julia Gerlach berichtet von Kairo aus heute in der Berliner Zeitung über Bahrain und die dort verhafteten 400 Oppositionellen. Die FAZ meldet aus Abu Dhabi, dass in Bahrain inzwischen der vierte politische Gefangene in Polizeigewahrsam gestorben ist.

Außerdem, dass für die libyschen Rebellen und für die palästinensische Regierung in Ramallah je ein Hilfsfonds aufgemacht wurde. Für erstere, um sie gegen die Gaddafi-Truppen zu bewaffnen und für letztere, um einen „Palästinenserstaat, der erfolgreich regiert“ aufzubauen.

Aus Syrien meldet die FAZ, dass die Oppositionellen das Ausland zu Sanktionen gegen Assad auffordern. Und aus dem Jemen, dass es dort gestern nach erneuten Demonstrationen sieben Tote gab – In der Hauptstadt hatten sich Polizeikräfte und zur Opposition übergelaufene Soldaten beschossen und in Aden „regimetreue Soldaten auf Demonstranten geschossen“.

In der taz widmet Martin Fritz, der z.Zt. in Tokio lebt, eine ganze Seite den „Helden von Fukushima“, seine sozialpsychologische Recherche ist mit „Japans Strahlenproletariat“ überschrieben (http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/japans-strahlenproletariat/).

Ebenfalls aus Tokio meldet die Berliner Zeitung, dass die „Opfer von Fukushima“ in eine neue „Öko-Stadt“ umgesiedelt werden sollen. Eine ganze Seite ist zudem den jüngsten Pogromen ungarischer Neonazionalisten gegen Roma gewidmet.

Antonia Herrscher lieh mir heute das Buch „Der Arabische Aufstand“ von Wolfgang Bretholz, Zürich 1960.

Al Dschasira schickt mir gerade per Eil Mail die Meldung:

Libya: France and the United Kingdom have promised a larger military offensive in Libya, following continued criticism from rebel leaders who say NATO isn’t doing enough to strike Muammar Gaddafi’s military positions. European, American and Arab officials met in Qatar on Wednesday to discuss ways to help the Libyan rebels; they agreed that Gaddafi „has lost all legitimacy and should leave,“ and promised to set up a „trust fund“ for the rebels, but remained divided on whether to supply  weapons to the rebels.

Einen dieser Rebellen hat Al Dschasira interviewt, er ist im Gegensatz zu den Militärs optimistisch, dass sie den Kampf gegen das Gaddafi-Regime gewinnen.

Aus dem Irak meldet AFP heute:

„Die irakischen Behörden haben am Mittwoch Straßendemonstrationen in der Hauptstadt Bagdad verboten. Stattdessen wurden drei Stadien benannt, in denen künftig Protestkundgebungen stattfinden dürfen, „um keine Händler zu stören“. General Kassem Atta, Sprecher des Bagdader Militärkommandos, teilte mit, für Demonstrationen seien statt der Plätze Tahrir und Ferdus nur die Stadien El Schaab und Kaschafa auf der Ostseite des Tigris sowie Sawra auf dem Westufer erlaubt.“

Aus Bahrain meldet Reuters:

Die Regierung in Bahrain will zwei wichtige Oppositionsgruppen des Königreichs gerichtlich verbieten lassen. „Das Ministerium für Justiz und Islamische Angelegenheiten hat angekündigt, rechtliche Schritte zur Auflösung der Islamischen Aktionspartei und der Wefak-Gruppe zu unternehmen“, hieß es in einer über die amtliche Nachrichtenagentur Bahrains verbreiteten Mitteilung am Donnerstag. Grund seien schwere Verfassungs- und Gesetzesverstöße sowie Aktionen, die dem sozialen Frieden und der nationalen Einheit geschadet hätten.

Wefak ist die wichtigste Oppositionsgruppe der Schiiten, die die Mehrheit der Bevölkerung in dem von Sunniten geführten Königreich stellen. Im Zuge der Revolten in Tunesien und Ägypten formierte sich auch in Bahrain eine lautstarke Protestbewegung, gegen die der Staat mittlerweile massive vorgeht. Bei der gewaltsamen Niederschlagung von Demonstrationen Mitte März gab es auch Todesopfer.

In der „Jungen Welt“ macht Emad Mekay aus Kairo die „Privatisierungen“ in Ägypten als „Brandbeschleuniger der Revolution“ aus, nachdem ein anderer JW-Autor in der selben Ausgabe heute noch einmal an den tunesischen „Funken“ (Iskra) erinnert hatte, der den Allarabischen Aufstand auslöste. Hier der Text von Mekay:

In Ägypten hat der Ausverkauf staatlicher Betriebe im Zuge eines aggressiven Privatisierungsprogramms den Volksaufstand beflügelt, der dem ehemaligen Staatspräsidenten Hosni Mubarak im Februar das Amt kostete. So wurden lukrative Unternehmen des Landes in Zusammenarbeit mit internatonalen Finanzorganisationen weit unter Wert verscherbelt – offenbar gegen den Willen der Armee.

Wie Generalmajor Mohammed Al-Assar erklärte, gehörte das Militär zu den entschiedenen Gegnern des Privatisierungsprogramms. Diese Haltung habe die Streitkräfte auch dazu bewogen, sich auf die Seite der ägyptischen Öffentlichkeit zu stellen und die Revolution gegen die 30jährige Mubarak-Autokratie zu unterstützen, sagte Al-Asser, ein führendes Mitglied des Obersten Rates der Streitkräfte, der bis zum Antritt der neuen, demokratisch gewählten Führung die Regierungsgeschäfte innehat.

Wie Al-Assar unlängst im staatlichen Fernsehen erklärte, hatte Feldmarschall Mohammed Tantawi, der Präsident des Rats und Verteidigungsminister, wiederholt Einwände gegen das Privatisierungsprogramm erhoben. Trotzdem sei es unter Federführung der US-Entwicklungsbehörde USAID, Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in den 1990er Jahren zu einem Ausverkauf des nordafrikanischen Landes gekommen, der zwischen 1996 und 1999 mit dem Verkauf von mindestens 30 profitablen öffentlichen Betrieben an in- und ausländische Unternehmen seinen Höhepunkt erreicht habe, sagte Al-Assar. Die Öffentlichkeit durfte ohnmächtig zusehen, wie die Staatsfirmen unkontrolliert und höchst korruptionsverdächtig unter Wert verhökert und Mitarbeiter als überflüssiger Ballast von den neuen Eigentümern abgestoßen wurden.

Besonders groß war der Widerstand in der Bevölkerung über den Verkauf der vier Staatsbanken. Dennoch ließ sich Mubarak nicht beirren und verkaufte die kleinste der vier Geldinstitute, die Bank von Alexandria.

Nach Angaben von Generalmajor Al-Assar hatte sich Verteidigungsminister Tantawi vehement gegen den Verkauf der Misr-Bank gestemmt, der zweitgrößten Kreditanstalt des Landes. Die Umstrukturierungsmaßnahmen durch Weltbank, USAID und Afrikanische Entwicklungsbank schlugen mit Kosten in Höhe von 8,7 Milliarden US-Dollar zu Buche.

Seit dem Ende der 18tägigen Revolution werden die Befürworter des damaligen Privatisierungsschubes einer genaueren Überprüfung unterzogen. Am 6. April verfügte Generalstaatsanwalt Abdel Megeed Mahmoud, die Vermögenswerte der drei größten Verfechter des Privatisierungsprogramms einzufrieren. Dem Generalstaatsanwalt zufolge werden sich der ehemalige Ministerpräsident Atef Ebeid, der Exminister für öffentliche Unternehmen Mokhtar Khattab und der Vorstandsvorsitzende der Holding der metallverarbeitenden Industrie Mohammed Al-Danaf wegen »Verschwendung öffentlichen Eigentums« und persönlicher Bereicherung am Verkauf der Assiut-Zementfirma gerichtlich verantworten müssen.

Der größte Zementhersteller des Landes war 1999 für 373 Millionen Dollar an den mexikanischen Bieter Cemex veräußert worden. Ehemalige Vorstandsmitglieder können jedoch Dokumente vorlegen, denen zufolge der damalige Wert von Assiut um mindestens das Vierfache oberhalb des damaligen Verkaufspreises lag. Der Kaufvertrag wird nun einer genaueren Überprüfung unterzogen.

Auch gegen den ehemaligen Finanzminister Youssef Boutros-Ghali laufen bereits strafrechtliche Ermittlungen. Ghali war zugleich Leiter des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses des IWF, zu dessen Aufgaben es gehörte, die IWF-Gouverneure über internationale Währungsmaßnahmen zu informieren. Ebenso wird die Rolle des ehemaligen Investitionsministers Mahmoud Mohieldin beim Verkauf eines Hotels und einer Einzelhandelskette unter die Lupe genommen. Mohieldin ist inzwischen Weltbankdirektor und befindet sich wie Ghali außer Landes.

Wie aus Kairo ebenso zu hören ist, wird ein Gericht Vorwürfen nachgehen, wonach es beim Verkauf des größten ägyptischen Einzelhandelsunternehmens Omar Effendi an das saudische Unternehmen Anwal zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, die den Staat um einen Milliardenbetrag gebracht haben dürften. Den Gerichtsunterlagen zufolge haben die 82 Läden von Omar Effendi samt der historischen Gebäude aus dem 19. Jahrhundert, in denen sie sich befanden, für lächerliche 99 Millionen Dollar den Besitzer gewechselt. Allein schon die Grundstücke waren 670 Millionen Dollar wert.

Anzeige

Wenn dir der Artikel gefallen hat, dann teile ihn über Facebook oder Twitter. Falls du was zu sagen hast, freuen wir uns über Kommentare

https://blogs.taz.de/hausmeisterblog/2011/04/14/der_kairo-virus_chronik_seiner_ausbreitungeindaemmung_53/

aktuell auf taz.de

kommentare

  • Bashar al-Asad ist ALAWIT bzw. Nusairer, KEIN Alevite (bzw. „alewitisch“ wie im Artikel). Bitte nicht verwechseln!

  • Der Spiegel schreibt über den „Kairo-Virus“:

    „So wurden fünf Angestellte des US-Naval Laboratory in Kairo angesteckt, die Männer hatten die Erreger offenbar eingeatmet…“

    Wahrscheinlich hatten sie sie eher wie Koks geschnüffelt:

    „Ich erst habe die Wahrheit erkannt, indem ich sie roch. Mein Genie liegt in meinen Nüstern,“ heißt es bei Nietzsche.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.