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vonHelmut Höge 29.04.2011

Hier spricht der Aushilfshausmeister!

Helmut Höge, taz-Kolumnist und Aushilfshausmeister, bloggt aus dem Biotop, dem die tägliche taz entspringt.

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Gestern beim „Palästinenser“ sagte der Wirt, dass die „Versöhnung“ von Hamas und Fatah auf Druck sowohl der Jugendbewegung im Inneren als auch der Aufstände im Nahen Osten und im Maghreb (Westen auf Deutsch) zustande kam. Ob zum Guten oder Schlechten der palästinensischen Jugend- und Frauenbewegung, ließ er offen. Ebenso, ob man hierbei überhaupt schon von einer Bewegung reden kann.

Die iranische Literaturdozentin Azar Nafisi, schrieb ihren Studenten an der Universität von Teheran im Herbst 1979 – einem „entscheidenden Moment in der Geschichte des Iran“ – als erstes ein Zitat von Theodor Wiesengrund Adorno an die Tafel:

„Es gehört zur Moral, nicht bei sich selber zu Hause zu sein.“

Heute würde die in den USA lebende Schriftstellerin Azar Nafisi vielleicht sagen/schreiben: „Last night Adorno safed my life.“

In ihren „Erinnerungen“, die sie in  Englisch veröffentlichte: „Reading Lolita in Tehran“ (Lolita lesen in Teheran) geht es vor allem um eine Gruppe von sieben Studentinnen, die sich ab dem Herbst 1995 jede Woche in ihrem  Haus trafen und u.a. Nabokov lasen, diskutierten. Und zwar, um diese Werke „für das eigene Leben fruchtbar zu machen“. Im Haus der Schriftstellerin legten die Studentinnen ihren Schador ab, sie kochten zusammen, tranken Tee und manche schliefen dort gelegentlich auch im Gästezimmer. In ihren Gesprächen ging es immer wieder auch um die Demütigungen, die das iranische Mullah-Regime allen Frauen mit Hilfe seiner „Moralpolizei“, den „Revolutionären Garden“, tagtäglich zufügte. Bei der Auswahl der Romane ließ sich Azar Nafisi von ihrer  „Subversivität“ leiten. Sie hatte, bevor sie 1982 an der Universität gekündigt hatte, ein Buch über Nabokov veröffentlicht, dass ihr harsche Kritik einbrachte.

In einem Interview mit der „Weltwoche“ 2005 antwortete sie auf die Frage, „Frau Nafisi, wie kommt es, dass Literatur in dem Mass an Bedeutung zu verlieren scheint, in dem die Freiheiten in einer Gesellschaft zunehmen?“

„Ich glaube nicht, dass Literatur in einer freien Gesellschaft wirklich an Bedeutung verliert. Es ist nur so, dass in totalitären Gesellschaften alles in Extremen zum Ausdruck kommt. Was in einer freien Gesellschaft unaufdringlich existiert, wird in einem totalitären Staat in seiner ganzen Dringlichkeit erkennbar – erst wenn sie verboten werden, merken wir, wie sehr wir Literatur und Fantasie brauchen. Es ist wie mit Armen oder Augen: Solange wir sie haben, verschwenden wir keinen Gedanken daran. Aber wenn uns ein Arm abgeschnitten oder ein Auge ausgestochen wird, merken wir, dass wir ohne sie nicht mehr richtig funktionieren. Auch eine freie Gesellschaft braucht die Literatur. Sie ist sich dessen nur nicht bewusst.“

„Was macht Literatur in den Augen totalitärer Regime denn so gefährlich, dass sie verboten werden muss?“

„Literatur ist von Natur aus demokratisch. In einem Roman oder in einer Erzählung gibt es viele Stimmen. Um ein gutes Buch zu schreiben, muss ein Autor alle Figuren zu Wort kommen lassen, auch solche, die er vielleicht nicht mag. Der Totalitarismus verträgt keine Vielstimmigkeit. Ein totalitärer Herrscher will nur seine eigene Stimme hören und nur seine eigene Perspektive gelten lassen. Deshalb ist gute Literatur immer eine Herausforderung für eine Mentalität, die keine Schattierungen, keine Farben oder Unterschiede erlaubt.“

„Trotzdem fällt es schwer, sich vorzustellen, dass ein literarisches Werk im Westen heute noch irgendetwas oder irgendjemanden so bewegen kann, wie Sie es in Ihrem Buch über Ihre Erfahrungen im Iran beschreiben…“

„Das Problem im Westen besteht nicht darin, dass sich die Leute nicht mehr für Literatur interessieren. Das Problem ist die Kommerzialisierung von allem und jedem. Hier ist die Verpackung wichtiger geworden als der Inhalt, Marken sind wichtiger als Ideen und Gedanken. Das stellt meiner Ansicht nach eine ernsthafte Bedrohung für den Westen dar, und ich glaube, dass wir darüber debattieren und etwas dagegen unternehmen sollten.“

„Aber was denn? Sollen sich Intellektuelle und Schriftsteller etwa als Gewissen der Gesellschaft gebärden, obwohl auf sie doch sowieso niemand hört?“

„Ich glaube, dass grundsätzlich jeder gute Schriftsteller eine Art Gewissen der Welt ist, in der er lebt. Daher ist Literatur auch keine Flucht, sondern eine beständige Stimme des Protests gegen das, was in dieser Welt vor sich geht – ein Protest sowohl gegen gesellschaftliche Missstände als auch und vor allem ein Protest gegen die unabänderliche Ungerechtigkeit des Lebens. Wir sterben alle, und das ohne guten Grund. Nur durch Kunst, durch Wissenschaft und durch Fantasie können wir uns dieser Tatsache stellen und damit umgehen. Literatur hinterfragt beharrlich, was existiert, und schafft Räume für das, was existieren könnte. Auch das macht Literatur zu einer Stimme des Gewissens.“

Am Ende des Interviews wiederholte sie noch einmal das o.e. Adorno-Zitat, um abschließend zu erklären:

„Ich will, dass Literatur uns zu Hause nicht zu Hause fühlen lässt.“

Die Redaktion der „Weltwoche“ fügte dem hinzu: „Azar Nafisi hat ihr Zuhause aus Liebe zur Literatur aufs Spiel gesetzt und verloren. Dafür hat sie unseren Respekt verdient.“

In dem von Saudi-Arabien militärisch unterstützten Bahrain wurden gerade vier Demonstranten vom Regime zum Tode verurteilt. 405 verhaftete „Oppositionelle“ stehen derzeit noch vor den Militärgerichten. Die sunnitische Regierung wirft den großenteils schiitischen Protestlern vor, vom radikalislamisch-schiitischen Iran „beeinflußt“ zu sein.

Die Süddeutsche Zeitung kommt nach Lektüre der geheimen „Guantanamo-Papiere“, die Wikileaks veröffentlichte, dass die Muslims dort nach Maßgabe einer idiotischen „Gefahreneinschätzung“ inhaftiert wurden: Weil der Staat die Wahrheit über die allermeisten Gefangenen nicht ermitteln konnte, schaffte er einfach seine eigene Wahrheit, indem er ungünstige Verhaltensprognosen erstellte.“ Nachdem sich 2006 in Guantanamo drei der Insassen erhängt hatten, erklärte z.B. ein US-General, dies sei „ein Akt asymmetrischer Kriegsführung gegen die USA.“

Man weiß noch nicht, wer für das  Bombenattentat in Marrakesch verantwortlich ist, aber laut Süddeutsche Zeitung spekulieren die marokkanischen Medien, „daß ein nordafrikanischer Al-Quaida-Ableder hinter dem gestrigen Attentat stecken könnte.“ Und „ob  der Anschlag in irgendeiner Beziehung zu den Protestgruppen im Land steht, war am Donnerstag freilich auch noch offen.“ El Pais schreibt:

„Das Attentat ist ein schwerer Schlag für die Wirtschaft Marokkos, die zu einem beträchtlichen Teil auf dem Tourismus basiert und bereits unter den jüngsten Unruhen in Nordafrika gelitten hat. Vor allem bremst die Explosion im Café ‚Argana‘ aber auf brutale Weise den von König Mohammed VI. angekündigten Reformprozess aus. Mit diesem will der Monarch verhindern, dass Marokko mit allen Konsequenzen von den Protesten infiziert wird, die derzeit die arabische Welt erschüttern.“

Aus Berlin meldet dpa heute:

Sie predigen Hass, zünden Bomben und töten Menschen: Die Terrororganisation „Al-Kaida im islamischen Maghreb (AQMI)“ versucht mit Anschlägen, die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien sowie deren Nachbarstaaten zu destabilisieren. Neben einheimischen Sicherheitskräften sind oft auch ausländische Touristen und Geschäftsleute ihr Ziel.

Der regionale Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida ging aus der größten Terrorvereinigung Algeriens hervor, der „Salafistischen Gruppe für Predigt und Kampf (GSPC)“. In einer Internetbotschaft hieß es im Januar 2007, Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden habe angeordnet, alle Kräfte des „Heiligen Krieges“ im Norden Afrikas unter einer Dachorganisation zu vereinen. Neben dem Ausbau Al-Kaidas in den Maghreb-Staaten sollten mit dieser Gründung nach Einschätzung von Antiterrorexperten auch Anschläge in Europa vorbereitet werden.

Die „AQMI“, der bis zu 800 bewaffnete Mitglieder zugerechnet werden, hat in Nordafrika bereits mehrere folgenschwere Terror-Attentate verübt. In Algier wurden im Dezember 2007 bei zwei Anschlägen 41 Menschen getötet, darunter 17 UN-Mitarbeiter. Ein Jahr später starben bei einem Angriff auf eine algerische Polizeischule mindestens 43 Menschen. Auch der Anschlag im marokkanischen Marrakesch am Donnerstag wird dem Al-Kaida-Ableger zugeschrieben. 2008 hatten marokkanische Sicherheitskräfte elf Al-Kaida-Terroristen gefasst. Sie sollen Anschläge in Marokko und auf EU-Einrichtungen in Brüssel geplant haben.

Aus dem Jemen meldet dpa heute Mittag:

Gegner und Anhänger des Regimes von Präsident Ali Abdullah Salih im Jemen wollen vor einer in Saudi-Arabien geplanten Verhandlungsrunde Stärke demonstrieren. Die Opposition wollte zum Freitagsgebet Hunderttausende auf die Straßen bringen, die im jemenitischen Machtkampf der Forderung nach einem Rücktritt von Salih Nachdruck verleihen sollen. Oppositionsvertreter machten am Freitag deutlich, dass es noch immer Vorbehalte gegen einen von den arabischen Golfstaaten vorgelegten Kompromissvorschlag gibt.  Der Kompromissplan sieht vor, dass Salih binnen 30 Tagen die Macht an den Vizepräsidenten abgibt. Er garantiert zudem dem Langzeitpräsidenten, seiner Familie und seinen Getreuen Sicherheit vor Strafverfolgung. Vertreter von Opposition und Regierung sollen sich in der kommenden Woche in Riad treffen, um den Kompromiss zu unterzeichnen.

AP ergänzte um 16 Uhr:

Bei Protesten in der jemenitischen Hafenstadt Hodeida haben in Zivil gekleidete Polizisten am Freitag das Feuer eröffnet. Nach Angaben von Aktivisten wurden mindestens drei Menschen verletzt. Vertreter der Opposition und einflussreicher Jugendgruppen kündigten für die Hauptstadt Sanaa unterdessen Massendemonstrationen nach den Freitagsgebeten an.

In Erinnerung an die mehr als 130 bei Protesten gegen das Regime von Präsident Ali Abdullah Saleh getöteten Menschen riefen sie gemeinsam zu einem „Freitag der Märtyrer“ mit zwei Millionen Teilnehmern auf.

Die FAZ berichtet heute aus Brüssel:

„Die libyschen Rebellen bitten um Kampfhubschrauber“.

AP berichtet aus Bengasi:

Den Rebellen in Libyen mögen die zum Sturz von Machthaber Muammar al Gaddafi nötigen Waffen fehlen, ein Mangel an Souvenirs zur Feier des Aufstands herrscht jedoch nicht. Vor dem Gerichtsgebäude in Bengasi, der inoffiziellen Hauptstadt des von Rebellen kontrollierten Ostens des Landes, bieten etwa ein Dutzend Stände eine Vielzahl von Hüten, Schals, T-Shirts, Kaffeebechern, Anstecknadeln, Schlüsselanhängern, Aufklebern, Kassetten und CDs an – alles in der rot-schwarz-grünen Farbe der Rebellenflagge.  Das Angebot entspricht dem in vielen Souvenirläden von Sportstadien oder Touristenorten in Europa. Der Kontrast zu den Kämpfen, die an anderen Orten in Libyen weiterhin erbittert geführt werden, könnte kaum größer sein. „Ich suche etwas, das ich an meiner Kleidung anbringen kann um zu zeigen, dass ich für die Rebellen bin“, sagt Omar Suleiman, ein 53-jähriger Arzt, der sich außerdem auch nach einem Hut oder einer Flagge für seine drei Kinder umschaut.  Der Strom von Kunden zeugt vom revolutionären Eifer der Bevölkerung. Viele der Betreiber der Andenkenstände sagen, sie hätten ihr Geschäft Anfang März begonnen, weniger als einen Monat nach Beginn des Aufstands Mitte Februar. „Die Leute hatten das Verlangen nach etwas, das mit der Revolution zu tun hat, um ihr Streben nach Freiheit auszudrücken“, sagt Abu Bilal. Der 40-jährige Ägypter lebt in Bengasi und betreibt einen der Stände am Gerichtsgebäude.  Abu Bilal und seine Kollegen sagen, dass die meisten ihrer Artikel aus dem benachbarten Ägypten kämen. Einige Waren tragen aber die Aufschrift „Made in China“ – ein sensibler Punkt, denn China hat sich im Weltsicherheitsrat dem Bestreben der internationalen Gemeinschaft verweigert, die Aufständischen mit der Einrichtung einer Flugverbotszone zu unterstützen. Peking enthielt sich der Stimme.

Reuters meldet aus Libyen:

Der Libyen-Konflikt greift auf Tunesien über. Einheiten des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi lieferten sich am Freitag im tunesischen Grenzort Dehiba Gefechte mit dem Militär des Nachbarlandes. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur Reuters berichtete, die Gaddafi-Einheiten hätten zunächst Granaten auf Dehiba abgeschossen, wo sich libysche Rebellen verschanzt hätten. Dann rückten einige von ihnen in den Ort vor. Es war das erste Mal, dass libysche Bodentruppen die Grenze überquerten.

Im FAZ-Feuilleton wird aus Syrien berichtet, dass das Assad-Regime Unterstützung gegen die Oppositionskräfte aus dem Iran bekommt:

„Das Land ist der arabische Schlüsselverbündete von Iran, also würde Assads Sturz auch die persische Demokratiebewegung stärken. Aber genau dieses Szenario will man in Damaskus wie in Teheran um jeden Preis verhindern. Deshalb gilt es jetzt offenbar, bei der Unterdrückung der Proteste möglichst viel voneinander zu lernen und sich gegenseitig zu unterstützen.“

Syrische Studenten, „die auf freie Meinungsäußerung pochen, sind davon überzeugt, dass es sich bei den gewalttätigen libanesischen Hochschülern um Anhänger der schiitischen Hizbullah handelt. Ähnliches wird mittlerweile über die Zerschlagung der landesweiten Protestkundgebungen berichtet. Laut Augenzeugenberichten werden die Sicherheitskräfte bei ihrem gewaltsamen Vorgehen immer wieder von iranischen Helfern unterstützt. Auf den Internetseiten der Opposition, etwa ’syrianrevolution‘, hat man dafür eine plausible Erklärung: Weil sich syrische Soldaten weigerten, auf demonstrierende Landsleute zu schießen, übertrage das Regime diese Aufgabe zunehmend der iranischen Verstärkung, die weniger Hemmungen habe.“

Von syrischen Sicherheitskräfte Gefolterte berichteten: „Unter den Folterknechten hätten sich einige befunden, die mit libanesischem und iranischem Akzent sprachen. Man darf hier Hilfskräfte aus den Reihen der proiranischen libanesischen Hizbullah und aus der berüchtigten Gefängniswelt von Iran vermuten.“

AFP meldet heute:

Angesichts des brutalen Vorgehens der syrischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten gerät Teheran zunehmend in Bedrängnis. Aus Sorge, ihren wichtigsten arabischen Verbündeten zu verprellen, hat die iranische Regierung anders als bei den Volksaufständen in Tunesien, Ägypten oder Bahrain lange zur Gewalt in Syrien geschwiegen.

Anfang April erklärte Präsident Mahmud Ahmadinedschad jedoch, er sei „sicher, dass die Regierung und das syrische Volk ihre Probleme in Ruhe und Einverständnis lösen werden.“ Es gebe in Syrien „keinen anderen Weg, als die Freiheit des Volkes“ und „die Wahl der Mehrheit“ anzuerkennen, erklärte Ahmadinedschad, der nach seiner umstrittenen Wiederwahl im Juni 2009 die Proteste der Opposition hatte blutig niederschlagen lassen.

Nachdem Washington vergangene Woche dem Iran vorgeworfen hatte, die syrische Regierung bei der Niederschlagung der Proteste zu unterstützen, dementierte die iranische Regierung und kritisierte erstmals indirekt die Gewalt in Syrien. „Wir halten den Einsatz von Gewalt gegen die Leute in egal welchem Land für inakzeptabel“, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast.

AP meldet heute aus Syrien:

In der syrischen Hafenstadt Latakia haben Regierungssoldaten am Freitag erneut des Feuer auf Demonstranten eröffnet. Wie Augenzeugen berichteten, wurden mindestens fünf Menschen verletzt. Den Angaben zufolge hatten sich trotz des zunehmend gewaltsamen Vorgehens des Regimes von Präsident Baschar Assad etwa 1.000 Menschen zu einer Kundgebung versammelt. Auch in den Städten Banias, Kamischli und Rakka, sowie in der Hauptstadt Damaskus soll es erneut zu Protesten gekommen sein.

Syrische Aktivisten hatten zu einem „Tag der Wut“ mit umfassenden Protesten nach den Freitagsgebeten aufgerufen. Der Aufruf wurde erstmals auch von der seit 1982 im Land verbotenen Muslimbruderschaft unterstützt. „Ihr wurdet frei geboren, also lasst euch nicht von einem Tyrannen versklaven“, hieß es am Freitag in einer Stellungnahme der im Exil lebenden Anführer der Organisation.

Die Mai-Ausgabe von „konkret“ widmet sich ebenfalls den Ereignissen in Syrien und Libyen:

Der Herausgeber Gremliza spricht von einem „schon in Ägypten, beim von Moslembrüdern sanft gelenkten Putsch…“ – und läßt damit offen, ob nicht auch in Syrien und Libyen die Islamisten klammheimlich…Wo doch schon die Arabische Liga, die den Lufteingriff des Westens zugunsten der „Rebellen“ in Libyen absegnete, „eine Bande ausgesuchter Gottes- und Schurkenstaaten“ ist. Wem es um Demokratie und Menschenrechte geht, der müßte sich freilich in 40, 50 Staaten einmischen. Da das jedoch nicht geht, „greift man sich als Firma Demokratie und Menschenrechte in loser Folge ein paar Schurken heraus…“

Des weiteren ist im „konkret“-Heft im Zusammenhang des Libyen-Krieges von einem „neuen Imperialismus“ die Rede. Zwar ist im Ölstaat Libyen niemand arm, aber „mit der Öffnung für ausländisches Kapital und dem Rückzug des Staates kam die Ungleichheit ins Land.“ In Verbindung mit dem hohen Bildungsniveau und der ebenfalls hohen Jugendarbeitslosigkeit entwickelte sich daraus „das revolutionäre Potential nicht nur in Libyen, sondern in weiten Teilen der arabischen Welt“. Die  ihnen zum Sieg verhelfenden Militärs und Geheimdienstspezialisten aus dem  Westen wurden dafür mit einer „Ideologie des gerechten Krieges“ ummantelt. Im darauffolgenden „konkret“-Artikel wird der Frage nachgegangen, „welche Staaten sich aus welchen Gründen an der Militärintervention gegen Libyen beteiligen“. Dazu wird noch einmal daran erinnert: „Gaddafi hat den Islamismus, der im Osten Libyens über eine gewisse Tradition verfügt, hart bekämpft, und es ist nicht klar, wie stark er sich jetzt in der Aufstandsbewegung ausbreitet.

Entgegen dem Bengasi-Bericht von AP heute, schreibt der „konkret“-Autor: „China votierte im UN-Sicherheitsrat wider Erwarten [Deutschlands] nicht mit Nein. ‚Wir haben kein Veto eingelegt, weil die Arabische Liga sehr überzeugt von der Flugverbotszone war und wir nie gegen die Interessen von Entwicklungsländern abstimmen,‘ erklärte der stellvertretende Außenminister der Volksrepublikl China, Fu Ying, Ende März auf einem Symposium [Saufgelage] des German Marshal Fund.“

Was Algerien betrifft, dort ist das deutsche Kapital daran interessiert, „das Regime zu satilisieren, heißt es in Berlin.“ Auch bei der Niederschlagung der Proteste in Bahrain, Saudi-Arabien und Oman waren deutsche Waffenexporte hilfreich, weswegen die Aufständischgen dort auch mit keiner Unterstützung von hier rechnen können.

Im darauffolgenden „konkret“-Artikel werden die Gründe der deutschen Menschenrechtler und der Medienmeute, warum sie für den Revolutionskrieg gegen Gaddafi sind, ventiliert. U.a. zitiert der Autor in seiner Bellizistenschelte Christian Semlers Kritik an der Bundesregierung, weil die sich aus dem Libyen-Abenteuer heraushielt – sie sei dem „Fetisch Stabilität“ verfallen. Ähnliches meinte  dann auch Daniel Cohn-Bendit. In einem weiteren „konkret“-Artikel werden uns dann die „libyschen Rebellen“ selbst verleidet: Es sind eben keine akademisch gebildeten Gutmenschen, wie FAZ bis Jungle World und glauben machen wollen, „wer sich die Mühe einer Recherche unterzieht, stößt auf Rassismus, Antisemitismus und Islamismus.“ Und inzwischen gibt es auch direkte Warnungen: „Al-Quaida-Kämpfer unterwandern libysche Rebellen (Berliner Zeitung)“.

Der Autor hat sich jedoch nicht die Mühe gemacht, all die Interviews und Reportagen mit und über die libyschen Rebellen zu lesen, die allein in den deutschsprachigen Medien veröffentlicht wurden. Das hätte ihm ein viel weniger von Islamophobie geprägtes Bild geliefert von dem, „was die Rebellen für welche sind“.

Auch in Syrien ist das Regime ein „Garant für Stabilität“, schreibt Stefan Frank, dessen „konkret“-Artikel über die Situation dort ebenfalls von Stabilität – in seinem  Interesse am Land und an Wissen darüber – zeugt. Man erfährt darin viel über die Geschichte der Alawiten, zu denen Assad sich zählt, und die erst in den Vierzigerjahren mittels einer Fatwa als Muslime quasi anerkannt sind, was die syrische Muslimbruderschaft jedoch nicht akzeptiert, weswegen Assad, um ihnen, als die Proteste begannen, entgegen zu kommen, den Lehrerinnen des Landes  erlaubte, den Niqap (Vollschleier) tragen zu dürfen. 1980 hatte das Assad-Regime nopch über 1000 inhaftierte Islamisten hinrichten lassen. 1982 hatte die Armee die „Islamistenhochburg“ Hama angegriffen und mindestens 10.000 ihrer Bewohner „massakriert“. Seit dem März 2011 gibt es nun neuen Widerstand, Assads „Strategie besteht bislang darin, mit den Islamisten und den Kurden Separatfrieden zu schließen.“ Der letzte „konkret“-Text über Arabien befaßt sich mit dem nun angeblich deutlich werdenden Einfluß der Islamisten in Ägypten. Genannt werden die Salafisten und die „terroristische Bewegung ‚Al-Dschamaa Al-Islamiyya“ und der neue Außenminister Nabin Al-Arabi, der „Beziehungen zum Iran wiederaufnehmen“ will.  Das ganze „konkret“-Heft ist mit „Der Dritte-Welt-Krieg“ betitelt, die dazugehörige Cover-Illustration zeigt eine von Kairo ausgehende gewaltige Explosion, deren Splitter bis nach Europa, Asien und Südafrika streuen – und natürlich Israel besonders in Mitleidenschaft zieht. In Summa: Da kommt wahrscheinlich nichts Gutes bei raus – aus diesen ganzen komischen Arabischen Aufständen!

Ähnlich werden sie auch von der „Jungen Welt“ wahrgenommen. Gestern titelte sie: „Situation in Syrien spitzt sich zu. Regierung wirft bewaffneten Salafisten brutale Gewalt gegen Armee- und Polizeieinheiten vor.“

Das Frühjahrsheft des Informationszentrums Dritte Welt (iz3w) berichtet ausführlich über die arabischen Länder. Jedoch mit sehr viel mehr Sympathie für die Ereignisse im Nahen Osten und in dessen Westen (Maghreb) – „Der Traum geht weiter“ heißt es dazu im Editorial, gemeint sind die „Revolutionsträume“ der Redaktion, die von den Aufständen wiederbelebt werden.

Revolutionen haben es jedoch an sich, dass sie die „Stabilität“ überwinden – dergestalt, dass sich die Ereignisse geradezu überschlagen. Und so kommt es, dass das neue „iz3w“-Heft bei seiner Auslieferung schon fast veraltet ist. Ein Artikel heißt z.B.: „Nach anfänglicher Ruhe regt sich auch in Syrien Protest.“ Lesenswert bleibt jedoch u.a. das Interview mit der in Frankfurt lehrenden Politologin Hoda Salah „über den Umbruch der Geschlechterverhältnisse in Ägypten“. Derzeit gibt es dort, so sagt sie, 3 NGOs von islamischen Feministinnen, ein neues Phänomen, aber etwa 150 säkulare NGOs für Frauenrechte. Die säkulare Frauenbewegung entstand bereits 1922.

Die Jungle World interviewte für ihr neues Heft einen Islamwissenschaftler: Manfred Sing, der über die Transformation kommunistischer Akteure im Nahen Osten forscht:

Während die einen die Proteste im arabischen Raum als »säkular« bezeichnen, warnen andere vor den Islamisten, wieder andere erwarten eine Renaissance der Linken. Wie kommt es zu diesen widersprüchlichen Einschätzungen?

Der Widerspruch kommt nicht allein durch die Lage zustande, sondern auch durch die Beobachter. Ob jemand Arbeitslose, Arbeiter, die bürgerliche Mittelklasse, linke Studenten, Antiimperialisten oder Islamisten als revolutionäres Subjekt ausmacht, rechtfertigt mehr den eigenen Standpunkt, als dass es die Vorgänge erklärt. Wer pro-israelisch ist, schaut skeptischer darauf als jemand, der sozialen Protest sieht. Diese Wahrnehmungsfilter sind ein ernstes Problem. Es wäre jetzt Gelegenheit dazu, darüber nachzudenken, anstatt die eigenen Befindlichkeiten in Fremdbeschreibungen zu verstecken.

Wie beurteilt die arabische Linke die Proteste?

Auch in der arabischen Linken herrscht Verwirrung. Sie wurde – wie die Regime, der Westen und die Islamisten – von der Dynamik der Massenproteste überrollt. Die sind ja nicht originär links, sondern gehen von diversen Aktivisten der jüngeren Generation aus. In der »Bewegung 6. April« findet sich fast alles, von ganz links über liberal und nationalistisch bis islamistisch. Die alte Linkspartei al-Tajammu lehnte die Proteste anfangs ab und nahm das Dialogangebot des Regimes an. Eine Reflexion über den linken Anteil an den Einparteien- und Entwicklungsdiktaturen ist weitgehend ausgeblieben, man tut so, als sei man schon immer dagegen gewesen.

Stehen die linken Gruppierungen mittlerweile hinter den Protesten?

Nicht ganz, ein Teil steht den Protesten auch skeptisch gegenüber. Wer primär gegen pro-westliche Regime ist, kann ein eher taktisches Verhältnis zur Diktatur in Syrien haben: Syrien-Kritiker lassen sich am ehesten als Linksliberale klassifizieren, während viele Alt- und Neomarxisten sich vornehm zurückhalten oder den syrischen Regimediskurs reproduzieren, wonach entweder der Westen den Widerstand gegen Israel schwächen will oder die Muslimbrüder dahinterstecken. Der Chef der libanesischen Kommunisten, Khaled Haddadeh, meinte, der Facebook-Hype sei kapitalistische Propaganda, denn Computer würden zuvorderst von Geheimdiensten gegen das Volk eingesetzt. Diese Verkennung spricht Bände: Man darf getrost davon ausgehen, dass sich auch Haddadeh über die Proteste nicht im Staatsfernsehen, sondern via al-Jazeera und al-Arabiya informiert. Das Material aus dem Netz, das dort gesendet wird, konterkariert die Zensur und Propaganda der Regime. (…)

Auch die Jungle World will natürlich wissen, wie stark die Islamisten wirklich sind und wie es zu einer partiellen „Zusammenarbeit zwischen Linken und Islamisten“ kam: http://jungle-world.com/artikel/2011/17/43090.html

Aus Pakistan meldet dpa heute:

Die südasiatische Nuklearmacht Pakistan hat einen atomwaffenfähigen Marschflugkörper getestet. Der Test der Rakete vom Typ Hatf VIII (Ra’ad) an einem geheimen Ort sei am Freitag erfolgreich verlaufen, teilte das Militär mit.

Spiegel online hat Brandneues aus dem worldwide „Terrornetzwerk“ erfahren:

„Schlag gegen al-Qaida in Deutschland: Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat drei Personen festnehmen lassen, die mutmaßlich dem Terrornetzwerk angehören.“

Aus den Geheimberichten, die Wikileaks über Guantanamo veröffentlichte, hat der Spiegel ein Gefangenen-Dossier veröffentlicht:

„Die Geheimakte über den mauretanischen Häftling Mohamedou Ould Slahi steht beispielhaft für das Versagen des Systems Guantanamo. Sein Terrorgeständnis kam unter Folter zustande…“ Und ferner zeigen: „Vernehmungsprotokolle aus Guantanamo: Selbst minderjährige Insassen waren im umstrittenen US-Gefangenenlager vor Willkür nicht sicher. Die Anklagen stützten sich oft auf mündliche Berichte von Dritten – und sogar offensichtlich Unschuldige mussten lange auf ihre Freilassung warten…“

Andererseits zeigen die Geheimdokumente, dass Al-Quaida weitere Attentate verüben lassen wollte:

„Sie waren die Masterminds des 11. September 2001 – und danach schmiedeten Ramzi Binalshibh und Chalid Scheich Mohammed erfolgsbeschwingt und energisch neue Anschlagspläne, am liebsten wieder mit Flugzeugen. Dies zeigen ihre geheimen Verhöre. Ein Terrorziel war der Londoner Flughafen Heathrow.“

Man könnte nach Lektüre der heutigen Spiegel online Seiten geradezu von einer Symmetrie des Terrors ausgehen.

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kommentare

  • „Wenn das Herz das Hirn besiegt,“ titelte Spiegel online gerade über einen Artikel zur Englischen Prinzenhochzeit. Die Berichterstattung darüber beherrscht heute nahezu alle Medien – weltweit.

    Der Vater einer erwachsenen Tochter meint, sie hätte als kleines Kind auch mal so eine Hochzeit des englischen Königshauses im Fernsehen gesehen – und seitdem hatte sie den Wunsch, dereinst auch einen Märchenprinz zu heiraten – ganz in Weiß. Und so geschah es dann auch vor zwei Jahren. Nun würden wieder Zigmillionen junge und alte Mädchen mit einer derartigen Englischen Hochzeit angefixt werden. Das sei quasi das mediale Pendant zur WM und den Fußballerträumen der Jungs.

    Die Hochzeit mit dem Märchenprinzen ritualisiert die Übergabe der Braut vom Vater auf den Ehemann. Jetzt ist es ein halbfeministischer Ego-Potlatsch. Dazwischen gab es bis in die Alternativbewegung den US-Bestseller „Die Brautprinzessin“ und das feministische westdeutsche Kultbuch „Der Tod des Märchenprinzen“.

    Die iranischen Hochzeiten sind sehr viel weniger lustig. Die Feministin Azar Nafisi schildert in ihrem Buch „Lolita lesen in Teheran“ eine ganze Reihe solcher Events.

  • AFP meldet heute Nachmittag aus Syrien:

    Trotz eines Demonstrationsverbots sind tausende Syrer am Freitag erneut gegen die Staatsführung von Präsident Baschar el Assad auf die Straße gegangen. In vielen Städten des Landes folgten die Menschen dem Aufruf der Opposition, nach dem Freitagsgebet aus Solidarität mit der von Soldaten besetzten Protesthochburg Daraa zu protestieren. Wegen des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte beriet die EU über Sanktionen gegen Syrien.

    Sechs Wochen nach dem Beginn der beispiellosen Protestwelle gegen Assad rief die Gruppe „Jugend der syrischen Revolution“ im Internet-Netzwerk Facebook zu Solidaritätskundgebungen für die Menschen in Daraa auf. Am sogenannten „Freitag des Zorns“ versammelten sich laut Menschenrechtsaktivisten rund 2000 Demonstranten in einem Stadtteil von Damaskus. Auch in Sakba nahe der Hauptstadt versammelten sich mehrere tausend Einwohner zum Protest.

    In der Industriestadt Homs im Zentrum des Landes riefen die Demonstranten „Nieder mit dem Regime“, wie im Internet verbreitete Videoaufnahmen zeigten. Im nordwestlichen Banias forderten rund 10.000 Menschen „Freiheit und Solidarität mit Daraa“. Einem Aktivisten zufolge gingen die Sicherheitskräfte in Dar el Sor 460 Kilometer nordöstlich von Damaskus mit Knüppeln und Stromkabeln gegen rund tausend Demonstranten vor. Das Innenministerium in Damaskus hatte der amtlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge am Morgen zur Ruhe im Land aufgerufen. Proteste seien nur mit „offizieller Erlaubnis“ gestattet.

    Sana berichtete unter Berufung auf einen Militärsprecher, in der südsyrischen Stadt Daraa seien vier Sicherheitskräfte von einer „bewaffneten Terrorgruppe“ getötet worden. In der Protesthochburg hatten die Demonstrationen gegen Assad Mitte März ihren Anfang genommen. Am Montag besetzte die Armee Daraa mit Panzern. Einem Aktivisten zufolge schossen die Sicherheitskräfte am Freitag auf „tausende Menschen“, die aus benachbarten Dörfern Hilfe und Lebensmittel in die Stadt bringen wollten. Sieben Menschen seien getötet worden.

    Wegen der Gewalt gegen Demonstranten wollten die 27 EU-Botschafter am Freitag über mögliche Sanktionen gegen Syrien beraten. In Genf begann der UN-Menschenrechtsrat Beratungen über die Lage in Syrien.

    In einer Zusammenfassung der Ereignisse in Libyen heißt es bei AFP:

    Kriegsschiffe der NATO haben am Freitag Truppen des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi an der Verminung des Hafens von Misrata gehindert. Wie das Militärbündnis mitteilte, wurden am Morgen mehrere Schiffe abgefangen, die den Hafen mit Seeminen blockieren wollten. Misrata wird seit Wochen von Gaddafi-Truppen belagert und kann nur noch über den Seeweg mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden.

    Gaddafi habe erneut gezeigt, dass er internationales Recht missachte und bereit sei, humanitäre Hilfslieferungen anzugreifen, sagte der britische Brigadegeneral Robert Weighill. Spezialisten der Allianz seien dabei, die Minen zu entfernen. Bei NATO-Luftangriffen wurden laut Weighill 600 Ziele in Libyen zerstört oder beschädigt.

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