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vonHelmut Höge 26.05.2011

Hier spricht der Aushilfshausmeister!

Helmut Höge, taz-Kolumnist und Aushilfshausmeister, bloggt aus dem Biotop, dem die tägliche taz entspringt.

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„Ich glaube, dass das NEIN eines Einsamen zur Gewalt, das NEIN zur Unterdrückung, mit einer geheimnisvollen Ansteckung aufgeladen ist.“ (André Malraux zu General de Gaulle)

„Das Recht, nach dem er im Orient gesucht hatte, ohne dass er sich dessen bewußt gewesen wäre, war das Recht auf Asyl.“ (Jean-Francois Lyotard über André Malraux, der T.E. Lawrence nachahmte)

Die taz veröffentlichte heute ein Interview mit Slavoj Zizek über die Arabischen Aufstände:

taz: Herr Zizek, bei ihrem letzten Interview mit der taz haben sie gesagt, dass Sie keinen „Plan für eine neue Revolution“ hätten. Angesichts der Revolutionen in Nordafrika und im Nahen Osten – fehlt Ihnen das Gespür für den revolutionären Moment?

Slavoj Zizek: Ich gebe zu, ich war überrascht. Aber das Neue kommt eben nie von dort her, wo man es erwarten würde. Wir haben einfach keine Theorien, um im Vorfeld zu urteilen. Noch kurz vor der Oktoberrevolution sagte Lenin: „Wenn ihr Glück habt, werden eure Söhne die Revolution erleben.“

Und sind die Ereignisse nach Ihrem Geschmack?

Ja, ich freue mich. Das ewige Mantra der europäischen Liberalen, Muslime könne man nur mit Antisemitismus, Nationalismus und Islamismus in Wallung bringen, ist widerlegt. Was wir sehen, ist eine klar universalistische Bewegung für mehr Freiheiten und Solidarität.

Als radikaler Linker müssten Sie die Ereignisse doch verschrecken. Bestätigt sich nicht Fukuyamas These vom Endsieg der liberalen Demokratie in Verbindung mit Kapitalismus?

Fukuyama glaubt doch selber nicht mehr an das „Ende der Geschichte“. Die Idee, dass diese Staaten alle unserem fröhlich liberalen globalen Dorf beitreten, ist utopisch. Es ist völlig falsch, zu denken, die Revolutionäre wollen den gleichen liberalen Kapitalismus wie der Westen. Sie wollen mehr.

aber was mehr?

Nun, dieses „Mehr“ schwingt untergründig in den Forderungen nach Gerechtigkeit und Solidarität mit. Ob es sich am Ende einstellen wird, das ist noch offen. Ich bin skeptisch.

In Ägypten verwaltet mittlerweile ein Militärrat die Revolution. Kann man da überhaupt noch von einer Revolution mit „offenem“ Ausgang sprechen?

Vieles spricht dafür, dass die Revolution ein pathetischer Moment der Solidarität bleibt. Wenn die Ägypter aufwachen, werden sie neue Gesichter haben, aber das gleiche System – etwas liberaler, aber weiterhin korrupt. Der entscheidende Kampf findet im Moment statt. Aus den Aufständen eine neue institutionelle Ordnung hervorgehen zu lassen, erfordert geduldige Arbeit.

Kann Religion eine Lösung sein? Oder schließen Religion und Emanzipation sich gegenseitig aus?

Der Islam hat sicherlich ein gewisses emanzipatorisches Potenzial. In einem vor Kurzem veröffentlichten CIA-Dokument aus den 60er Jahren las ich: Vergesst Kuba, vergesst Kommunismus. Die einzige Gefahr, die die Amerikaner wirklich fürchten müssen, ist linke Theologie. Nein, im Ernst. Prinzipiell bin ich nicht der Ansicht, dass Religion ein notwendiger Bezugspunkt im revolutionären Prozess ist. Im Übrigen: Ich glaube auch nicht an die Notwendigkeit einer Emanzipation vom Westen. Insofern, als die radikale Emanzipation ein westliches Projekt mit universellem Anspruch ist. Hier bin ich also Eurozentrist.

Was ist mit Israels Sorgen, durch die Revolutionen könnten die Islamisten an die Macht kommen?

Von Islamisten sehen wir bislang nichts. In erster Linie beobachten wir ja säkular-demokratische Revolutionen. Und die sind die einzige Chance, dass der Antisemitismus im Nahen Osten verschwindet oder abnimmt. Auf Antisemitismus haben sich die alten Autokratien im Inneren gestützt.

Angesichts des Muts junger Syrer, Libyer und Ägypter – wo ist die europäische Linke?

Die europäische Linke hat keinen konsistenten sozialökonomischen Plan für eine alternative Gesellschaft. Entweder sie erfindet sich neu …

oder?

Oder der Neoliberalismus plus Antiimmigrationsbewegungen bringen neue softautoritäre Regime hervor. Die Demokratiewelle in Nordafrika und im Nahen Osten macht die Dinge nur komplizierter. Weil sie die Tatsache verschleiert, dass wir weltweit mit neuen Formen der Apartheid, der Exklusion und Inklusion von Menschen, konfrontiert werden. Alles, um den Kapitalismus am Laufen zu halten.

Schlechte Aussichten also?

Weshalb? Die einzige Utopie ist die Annahme, Dinge würden auf ewig bleiben, wie sie sind.

(Das Interview führte Lukas Ondreka)

Gestern veröffentlichte die taz ein Interview mit dem Chefredakteur der nordirakischen Zeitung „Awena“ über die kurdische Demokratiebewegung:

taz: Herr Hardi, seit mehr als zwei Monaten halten die Proteste im Nordirak an. Was wollen die Demonstranten erreichen?

Asos Hardi: Die Menschen sind von der Leistung der Regierung enttäuscht. Da brauchte es vor allem nach den Ereignissen in Ägypten, Tunesien und in anderen arabischen Ländern nur einen Auslöser. Die Demonstrationen in Kurdistan begannen ursprünglich mit einer Solidaritätskundgebung an die Revolutionäre in Ägypten. Die Spannung nahm zu, es flogen Steine gegen das Parteigebäude, die Soldaten schossen, zwei Personen wurden getötet und 57 Personen verletzt. Dass die Todesschützen nicht verhaftetet wurden, war der eigentliche Grund für weitere Demonstrationen, die schon am nächsten Tag weitergingen. Es soll Schluss gemacht werden mit der Korruption. Es gibt auch Forderungen nach Neuwahlen.

Wie versucht die Regierungspartei die Proteste zu unterdrücken?

Am Anfang hat sich die Regierung gerechtfertigt und versprochen, auf die Proteste zu reagieren. Nun hat sich der Ton sich verschärft. Die Demonstrationen sollen mit allen Mitteln unterdrückt werden. Fünf Menschen wurden insgesamt in Suleimania getötet, Hunderte verletzt. Man versucht, Proteste zum Beispiel in anderen Städten wie Kirkuk mit dem Argument zu verhindern, dass man gegen die Araber zusammenhalten müsse, die versuchen, die Kurden hinauszudrängen. Die Kurden seien in Gefahr. Jeder weiß, dass dies eine große Lüge ist.
Rechnen Sie damit, dass die Repressionen gegenüber der Demonstrationsbewegung weitergehen?

Es ist ziemlich offensichtlich, dass die Regierungsparteien PUK (Patriotic Union Kurdistan) und KDP (Kurdish Democratic Party) beschlossen haben, Demonstrationen unter allen Umständen zu verhindern. Daher waren sie während der letzten Tage so gewalttätig. Aber das wird zu keinem Ergebnis führen – außer weiteren Verletzten und weiterem Leid. Die Regierung kann die Proteste nicht kontrollieren. Denn sie konzentrieren sich ja nicht nur auf Suleimania, sondern finden auch in vielen anderen kurdischen Städten statt. Selbst in Erbil wurden kürzlich bei einer Demonstration an der Universität 20 Personen festgenommen. Die regierenden Parteien müssen die Botschaft verstehen, dass sie sich und das System verändern müssen, sonst wird der Konflikt weitergehen und wir werden Tragödien erleben.

Wie hat die Regierung auf die Awena-Berichterstattung über die Proteste reagiert?

Gut ist, dass wir in Kurdistan keine Zensur haben. Niemand hat jemals den Zeitungen vorgeschrieben, was sie publizieren oder nicht publizieren sollen. Doch wer publiziert, muss mit Konsequenzen rechnen. Der Grundsatz der Regierung heißt: Ihr könnt schreiben, was ihr wollt, und wir können euch verhaften, wenn wir wollen. Während der Proteste hat es allerdings keine Behinderungen gegeben. Im Gegenteil: Wenn Politiker eine Botschaft loswerden wollen, müssen sie über unabhängige Zeitungen gehen, um ernst genommen zu werden.

Wie sehr ist Awena wegen seiner Berichterstattung Repressalien ausgesetzt?

Die Parteizeitungen, die wir in Kurdistan „Schattenpresse“ nennen, publizieren nur das, worum sie gebeten werden. Wir veröffentlichen die Information, von der wir glauben, dass sie für die Gesellschaft wichtig ist. Das führt in der Regel zu Schwierigkeiten mit der Regierung. Sie bedrohen unsere Journalisten, sie werden mitunter geprügelt oder verhaftet. Die Parteien hetzen in ihren eigenen Zeitungen, TV-Stationen und Radios gegen unsere Berichterstattung und rufen die Leute zum Boykott unserer Zeitung auf. Parteimitglieder werden aufgerufen, uns keine Interviews zu geben und Information zu verweigern.

Unabhängige Medien im Irak sind meist chronisch unterfinanziert. Wie ist die Lage bei Awena?

Die letzen zwei Jahre waren finanziell gut, von diesem Polster konnten wir bisher zehren. Dieses Jahr wird für uns sehr schwierig und entscheidend für unser Überleben. Die Proteste in Kurdistan erfordern unseren vollen redaktionellen Einsatz, die Reporter müssen an allen wichtigen Krisenherden unterwegs sein, um stündlich neue Berichte speziell für unsere Website zu liefern. Die Zugriffe haben sich wegen der Proteste täglich vervielfacht.

Hängt das mit den Protesten zusammen?

Nein. Aber wir überleben derzeit nur wegen der Druckaufträge von Dritten an unsere Druckerei. Die Auflage von Awena liegt bei 2.500 Exemplaren wöchentlich. Auch andere Zeitungen haben meist eine geringe Auflage. Was macht es für Zeitungen so schwer, größere Verbreitung und mehr Einfluss zu erlangen?

Was den politischen Einfluss anbelangt, so werden Awena und andere unabhängige Zeitungen trotz geringer Auflagen von Regierung und Zivilgesellschaft weit ernster genommen als alle anderen Zeitungen. Es ist aber ein Problem, dass wir kein vernünftiges Vertriebssystem haben. Die wenigen Vertriebsfirmen beliefern lediglich die fünf, sechs Kioske auf den Märkten der Großstädte. Oft liefern sie ein, zwei Tage zu spät aus. Auch das ist ein Grund für die begrenzte Auflage vieler Zeitungen.

Eine Ausgabe kostet 1.000 irakische Dinar (ca. 50 Cent). Wie teuer ist das Lesen einer Zeitung?

In Kurdistan kostet eine Tasse Tee 250 Dinar (15 Cent). Die Zeitung kostet viermal so viel, sie ist somit sehr teuer. Ein Durchschnittsbürger kann sich einfach nicht täglich eine Zeitung leis- ten. Auch deswegen sind die Auflagen begrenzt. Das ist eines der Hauptprobleme. Hinzu kommt, dass die Regierungsparteien den Markt in den letzten zwei Jah- ren mit neuen Magazinen und Zeitungen geradezu geflutet haben.

Haben die Leute deren Propagandablätter nicht satt?

Ja, aber die Parteiblätter locken mit sehr interessanten Schlagzeilen, sie kümmern sich nicht um Quellen oder Neutralität. Und sie werden oft gratis verteilt. So stören die Parteiblätter den Markt für unabhängige Medien und sind mitverantwortlich für die sinkenden Auflagen der unabhängigen Zeitungen in Kurdistan.

Welche Unterstützung bräuchten Awena und die unabhängige Presse in Kurdistan?

Am wichtigsten ist es, generell freie und unabhängige Medien und Berichterstattung zu unterstützen und Druck auf die Regierungen auszuüben, sodass sie Rede- und Meinungsfreiheit in diesem Land respektieren. Auch Unterstützung im Marketing wäre hilfreich. Werbung von international tätigen Unternehmen könnte uns auf wirtschaftlich stabilere Füße stellen.

(Das Interview führte Judith Pfannenmüller)

Ebenfalls gestern berichtete die taz aus Saudi-Arabien:

In Saudi-Arabien lehnen sich immer mehr Menschen gegen das Frauenfahrverbot auf. Ein saudischer Menschenrechtsaktivist hat in den vergangenen Tagen mehr als 600 Unterschriften für die Abschaffung dieses Verbots gesammelt. Eine Gruppe junger Frauen ruft für den 17. Juni alle Frauen überall im Land dazu auf, gegen das Verbot zu verstoßen. Die saudischen Behörden hatten zuvor eine junge Frau zweimal binnen einer Woche festgenommen, weil sie Auto gefahren war, und fünf Tage Untersuchungshaft angeordnet.

Die FAZ meint heute, dass es in Spanien eine „Empörung über Empörte“ gäbe und der Protest an der Madrider Puerta del Sol „dem Ende zugeht“. Im FAZ-Feuilleton beschäftigt man sich zum zwanzigsten Mal mit dem Pamphlet „Der kommende Aufstand“ der Pariser Gruppe Tiqqun.

Aus dem Irak meldet AP:

Rund 70.000 Menschen sind am Donnerstag in Bagdad gegen die Vereinigten Staaten auf die Straße gegangen. Es ahndelt sich um Anhänger des radikalen schiitischen Predigers Muktada al Sadr, die gegen die US-Militärpräsenz im Irak demonstrierten. Hintergrund des Protests sind Überlegungen der irakischen Führung, die Vereinigten Staaten um einen weiteren Verbleib ihrer Truppen im Land zu bitten.

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Militärpatrouille im Irak sind am Donnerstag vier Soldaten getötet und elf verletzt worden. Wie die Behörden mitteilten, ereignete sich die Explosion in Abu Ghraib, der ehemaligen Hochburg sunnitischer Aufständischer.

Aus dem Jemen meldet AFP:

Der Machtkampf im Jemen wird immer blutiger. Bei nächtlichen Gefechten in der Hauptstadt Sanaa zwischen Anhängern der Staatsführung und gegnerischen Stammeskriegern wurden am Donnerstag nach Angaben beider Seiten 24 Menschen getötet, 28 weitere Menschen starben bei der Explosion eines Waffendepots. Präsident Ali Abdallah Saleh befahl die Festnahme von Stammesführer Scheich Sadek el Ahmar.

Mindestens 18 Menschen seien bei den nächtlichen Kämpfen zwischen der republikanischen Garde und Anhängern des Arhab-Stammes ums Leben gekommen, teilte ein Stammesvertreter mit. Im Hauptstadtbezirk El Hasaba wurden nach Angaben der Nachrichtenagentur Saba bei Gefechten zwischen Anhängern Salehs und Mitgliedern des mächtigen Hasched-Stammes sechs weitere Menschen getötet, unter ihnen vier Zivilisten.

Die Stammeskrieger hätten „Granaten auf Einwohner geworfen“, hieß es unter Berufung auf das Innenministerium. Seit Beginn der Kämpfe zwischen Sicherheitskräften und Stammesvertretern am Montag starben mindestens 68 Menschen. Die schweren Auseinandersetzungen waren am Mittwoch unter anderem in der Nähe des Flughafens wieder aufgeflammt, der vorübergehend geschlossen wurde.

Der „Spiegel“ meldet:

Bei einer Bombenexplosion in Istanbul gab es mehrere Verletzte. In Athen demonstrierten tausende gegen den aufoktroierten Sparkus.

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