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vonHelmut Höge 21.06.2011

Hier spricht der Aushilfshausmeister!

Helmut Höge, taz-Kolumnist und Aushilfshausmeister, bloggt aus dem Biotop, dem die tägliche taz entspringt.

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Flagge der Arabischen Revolte. Photo:wikipedia

Die taz berichtet heute:

Katrin Leskowski sitzt in einem Büro mit Blick auf die Hamburger Binnenalster. Beim Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft betreut sie seit viereinhalb Jahren den Libyen-Kontaktkreis. Seit 1934 bahnt der Unternehmerverband zwischen deutschen Firmen und afrikanischen Entscheidungsträgern Kontakte an, organisiert Reisen deutscher Politiker in den Maghreb, ist oft dabei, wenn ein deutscher Bundeskanzler oder Wirtschaftsminister auf Staatsbesuch fährt. In Hamburg bereitet Katrin Leskowski derzeit die Libyenreise des Afrika-Vereins vor. Um neue Ansprechpartner macht sie sich keine Sorgen. Mit dem Gaddafi-Personal könne man teilweise weiterarbeiten. So ähnlich sei das schon in Tunesien gewesen. „Die gleichen Leute kommen überall wieder nach oben.“

„Wir durchlebten viele Leben während dieser verwirrenden Feldzüge und haben uns selbst dabei nie geschont; doch als wir siegten und die neue Welt dämmerte, da kamen wieder die alten Männer und nahmen unseren Sieg, um ihn der früheren Welt anzupassen, die sie kannten. Die Jugend konnte siegen, aber sie hatte nicht gelernt, den Sieg zu bewahren; und sie war erbärmlich schwach gegenüber dem Alter. Wir dachten, wir hätten für einen neuen Himmel und für eine neue Welt gearbeitet, und sie dankten uns freundlich und machten ihren Frieden.“ (T.E.Lawrence in „Aufstand in der Wüste/Die sieben Säulen der Weisheit“.)

Dies befürchten nun auch die jungen Aufständischen in Tunesien, Ägypten und im Jemen, während sie in Libyen ihre eigene Umwandlung von erst Aufständischen und dann Partisanen zu Soldaten erfahren. Auch das ist zu bedauern, obwohl viele Beobachter und Unterstützer im Westen, allen voran Bernard-Henry Lévy, dies aufs Schärfste bzw. Pathetischste begrüßen. Einige beklagen dabei immerhin das Verschwinden der aufständischen Frauen in diesem Prozeß, der sich eventuell auch bald in Syrien durchsetzen wird.

In den Arabesken der Historiker der vielen arabischen Aufstände findet sich der Hinweis, dass es sich bei dem Aufstand gegen die Türken, an dem T.E. Lawrence von 1914 bis 1918) teilnahm, um eine „Arabische Revolte“ handelte, die unter der oben abgebildeteten Flagge siegte. Ihr folgte der „(Große) Arabische Aufstand“, der sich gegen die jüdische Besiedlung Palästinas richtete. Während „die Engländer“ in der arabischen Revolte Ahnlehnungsmacht, ja geradezu (u.a. in der Person von T.E. Lawrence, der sich deswegen bereits bezichtigte, die aufständischen Araber betrogen und belogen zu haben) Anstifter waren, schlugen sie deren „Großen Aufstand“ 1936 bis 1939 nieder. Nun leisten sie, zusammen mit anderen westlichen Staaten, wieder bescheidene Unterstützung unterschiedlichster Art bei den arabischen Aufständen, und wieder gibt es viele, die von „Betrug“ reden, d.h. das es ihnen vornehmlich um ökonomischen Einfluß geht. Diesem Verdacht sind alle westlichen Unterstützerstaaten ausgesetzt – vielleicht mit Ausnahme von Schweden (siehe dazu Bin Ladens Osterbotschaft: „Warum wir Schweden nicht angreifen“).

Weitere Aufstands-Deutungen

Die User-Fraktion unter den Deutern – orientalische wie okzidentalische – betont die Wichtigkeit der „sozialen Netzwerke“ in den  arabischen Aufständen; es ist gar von einer „Facebook-Generation“ die Rede und überhaupt von einem „Generationskonflikt“. (*) Ähnlich, jedoch  biologisch argumentiert, spricht man von einem „Youth-Bulge“ (Jugendüberschuß), um die Revolten zu erklären. Danach gibt es dort unten quasi zu viele junge Leute, die zudem noch wenig Berufschancen haben, zugleich aber gut ausgebildet sind. Bevor sie losschlugen, verständigten sie sich via Internet; detailversessene  Deuter können sogar sagen, worüber: Einige Tunesier und Ägypter, die den Anfang machten, wurden vom serbischen „Zentrum für gewaltfreien Widerstand“ geschult – der vormaligen gegen Milosevic aktiv gewordenen Jugendgruppe „Otpor“, die sich ihrerseits von einem US-Wissenschaftler ausbilden ließ, dessen New Yorker Institut die  George Soros Stiftung „Open Society“ finanzierte, und das eigentlich ein Widerstands-Handbuch für Burma entwicklen sollte. Solche Anekdoten haben jedoch in den sich ausbreitenden Aufständen wenig Erklärungswert. Es geht ihnen wie der Hinweis, dass der schwedische „blog“ für den syrischen Aufstand von der CIA bezahlt wird oder das eine andere prominente syrische bloggerin eine US-Erfindung war. Im syrischen Aufstand hat sich das Regime längst selbst delegitimiert – und damit den „point of no return“ überschritten.

Die Herausgeber des soeben im Chr.Links Verlag erschienenen Buches „Die Arabische Revolution“, in dem ihre  Autoren sich nacheinander mit der Situation in allen Ländern dort unten befassen, schreiben im Vorwort, dass dieser „epochale Umbruch“ durchaus vergleichbar ist mit der „panarabischen Emanzipationsbewegung nach dem Zweiten Weltkrieg“. Als Träger der „Rebellion“ haben sie den „jugendlichen Mittelstand“ ausgemacht. Dies ist auch in etwa die Einschätzung des „Informationsprojekts Naher und Mittlerer Osten“ (Inamo) und des „Informationszentrums 3.Welt“ (IZ3W). Je marxistischer desto mehr geraten den Deutern daneben auch die Organisationen und Aktionen der Arbeiterklasse ins Blickfeld. Während eine kleine Gruppe von Feministinnen (u.a. „maedchenmannschaft.de“) die Rolle der „Frauen in der Revolution“ hervorhebt. Wieder andere betonen die Wichtigkeit des arabischen TV-Senders „Al Dschasira“ für die Aufstände, „dessen Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann,“ schreiben z.B. Frank Nordhauen und Thomas Schmid in: „Die arabische Revolution“. Der Sender selbst leistet sich inzwischen ein gutes Dutzend Aufstandsdeuter aus dem arabischen und us-europäischen Raum, darunter den  slowenischen Philosophen Slavoj Zizek, dessen Al-Dschasira-Beitrag zu den aufstandsschürendsten gehört.

Aus dem Vokabular des „Kalten Krieges“ stammt noch der US-Begriff „Domino-Effekt“: Wenn Korea und Vietnam fällt, fallen alle kolonisierten Länder – vom Glauben an die Überlegenheit des Westens ab. Der jetzige „Domino-Effekt“ wird jedoch positiv verwendet: Erst Tunesien, dann Ägypten, Jemen usw. Für den zusammengeschmolzenen Block der  Antiimperialisten ist das jedoch gerade das Negative: dass auf diese Weise ein Antiimp-Pfeiler nach dem anderen wegbricht. Sie befürchten genau das, was Nordhausen und Schmid sich erhoffen: „dass sich in Tunesien und Ägypten demokratische Verhältnisse stabilisieren“ – eine schnelle Wiederstabilisierung. Auf einer Diskussionsveranstaltung mit Exiliranern über den Stand der Kämpfe gegen das Mullah-Regime entgegnete ein Friedrichshainer Autonomer den Iranern: „Was, ihr wollt eine Gesellschaft wie die deutsche, die wir gerade bekämpfen? Das finde ich nicht besonders erstrebenswert“.

Groß ist die Zahl der Aufstands-Deuter, die überall Islambruderschaften, Taliban und Al Quaida am Werk sehen. Sollten diese von den Aufständen profitieren, begreifen  Nordhausen/Schmid die Revolution als gescheitert. „Aber Revolutionen scheitern doch immer,“ gab beizeiten der Philosoph Gilles Deleuze zu bedenken, darum gehe es jedoch sowieso nicht, sondern um das „Revolutionär-Werden“. Egal, ob eine Revolution scheitert oder siegt – so oder so ist sie dann vorbei –  damit auch das „Revolutionär-Werden“ von immer mehr Menschen, und es ist wieder „Business as usual“ angesagt, d.h. jeder ist wieder seines eigenen Glückes Schmied. Alle müssen zusahen, wie sie zurechtkommen. Schon redet der diese Ideologie am konsequntesten vertretende US-Präsident von einer „neuen Partnerschaft“. Die Herausgeber der Aufsatzsammlung „Die Arabische Revolution“ begrüßen das. Ihr Buch soll sogar die europäischen Machthaber motivieren, es ihm nach zu tun: Sie stehen „vor einer Bewährungsprobe.“ Werden sie „der Größe der Aufgabe gerecht?“  Oder werden sich hier – aus Angst vor „Islamisten und Flüchtlingsmassen“ – die „Zauderer durchsetzen?“

Seltsamerweise stellt sich den Autoren nicht die Frage, ob die Aufstände vielleicht auf Europa übergreifen – und die Herrschaftsverhältnisse hier angreifen könnten. Dabei werden jetzt bereits Platzbesetzungen in allen Hauptstädten Europas für den Herbst geplant. Auch das von einigen Feministinnen (zuletzt in der „Jungleworld“) befürchtete Verschwinden der Stimmen der Frauen aus den arabischen Aufständen ist kein Thema. Dadurch bekommt die „Arabellion“ (FAZ) den Charakter eines bloß reinigenden „sozialen Gewitters“, ähnlich wie die „nachholende Revolution“ (Habermas)  in Osteuropa. So werden die arabischen Aufstände denn auch gerne mit dem „Mauerfall“, aber auch mit „68“ verglichen. Hilfreich ist das nicht, aber es hält die Deutungszunft in Schwung.

Herausgehoben sei hierbei eine neoexistentialistische Deutung, die jedoch erst einmal nur in dem seltsam wieder Aktuell-Werden der Studie von Albert Camus „Der Mensch in der Revolte“ (1951) besteht:

„Das Wichtigste an der modernen arabischen Kultur ist die Stimme der Frau,“ meinte die marokkanische Soziologin Fatema Mernissi 1990. Man kann jetzt noch weiter gehen: Die Muslima ist das historische Subjekt der Revolten. Vielleicht verbietet es sich noch, von einer Revolution (einer  Umdrehung der Gestirne) zu sprechen, einer Revolution, die „die Kacke des Seins umgräbt“. Die Revolte ist erst einmal eine ungeheure Verneinung, die die arabischen Massen erfaßt hat – und sich darüberhinaus ausbreitet. Solch einen sich tendenziell  globalisierenden „Virus“ gab es zuletzt in den Sechzigerjahren – mit den antikolonialen Befreiungskämpfen und der mit ihnen solidarischen Studentenbewegung. In jeder Revolte, in jedem Aufstand gibt es aber neben dem „Nein“ – bis hier und nicht weiter (die Frage der Würde) – auch eine mindestens ebenso ungeheure Bejahung. Der „Existantialismusbegründer Albert Camus schreibt in seiner Analyse der „Menschen in der Revolte“: Diese Bejahung „übersteigt den Einzelnen – insofern als es ihn aus seiner angeblichen Einsamkeit zieht und ihm einen Grund zum Handeln gibt.“ Dem Marxisten Alain Badiou ist die Liebe eine (vorweggenommene)  Revolte en miniature – insofern sie bereits den  Abgrund erforscht, der die Subjekte trennt. Die Liebe bezeichnet er als eine „zerbrechliche Brücke, die zwei Einsamkeiten überspannt“. (**)

In der „Bewegung der Revolte“ wird die Vereinsamung der Individuen laut Camus überwunden, hinzu kommt, dass aus ihr eine „Bewußtwerdung, und sei sie noch so unbestimmt, erwächst. Das Bewußtsein tritt zusammen mit der Revolte an den Tag“. Diese übersteigt damit den Einzelnen „in einem fortan gemeinsamen Gut. Das Alles oder Nichts zeigt, dass die Revolte ungeachtet ihres Ursprungs im Allerindividuellsten des Menschen, den Begriff selbst des Individuums in Frage stellt.“ Daher die Opferbereitschaft des Einzelnen. Wenn es stimmt, dass der „Virus der arabischen Revolution“ (maroc.nl/forum) auf Europa übergreift, wo bereits eine regelrechte Beschwörung des „Tahirplatzes“ stattfindet, dann lohnt  es sich (für beide Seiten), noch einmal Camus‘ Versuch über den „Menschen in der Revolte“ zu lesen.

Der franko-algerische Philosoph und Résistancekämpfer setzt sich darin u.a. mit dem „katholischen Nietzsche“ – den Philosophen Max Scheler – auseinander, für den alle Revolten von Ressentiments geleitet werden. Sie sind ihm damit identisch. Dessen Positionen werden derzeit von „Vulgärmarxisten“ wie den Bevölkerungswissenschaftler Gunnar Heinsohn und den Islamforscher Reinhard Schulze ins Spiel der „Diskurse“ über die „Arabellion“ (FAZ) gebracht. Die existentialistische Philosophie, wie sie Camus zusammen mit Sartre und Simone de Beauvoir als Lehre aus der Résistance-Erfahrung heraus entwarf, basierte auf ihrer Einheit von Leben und Werk. Deswegen galt ihnen die Revolte als „die erste Selbstverständlichkeit. Um zu sein, muß der Mensch revoltieren.“

1951 sah Camus den Vulgärmarxismus bereits voraus: „Die Leidenschaft des Menschen für den Menschen kann anderswo ihren Ursprung haben als in einer mathematischen Interessensrechnung oder in einem, übrigens theoretischen, Vertrauen in die menschliche Natur.“ Die Revolte ist nie realistisch.

An anderer Stelle heißt es: Sie „flutet von allen Seiten über das Ressentiment“. Für letzteres hat sich hierzulande u.a. der „Sarrazinismus“ als Begriff durchgesetzt, aus dem traurigen Grund: Weil man ständig und überall auf verquaste, verquetschte oder sogar zugespitzte Argumente à la Sarrazin stößt. Zu den vielen ressentimentgeladenen Wendeverlierern kommen vermehrt die im sozialen Abstieg begriffenen Westler, nicht wenige einst Revoltierende.

Camus stimmt Scheler zwar darin zu, dass die Revolte die Tat derjenigen ist, die „ein Bewußtsein ihrer Rechte besitzen, aber nichts erlaubt uns zu sagen, es handele sich nur um die Rechte des Individuums“. Im Gegenteil scheint es, als handele es sich auf Grund der dabei praktizierten „Solidarität um ein mehr und mehr erweitertes Bewußtsein, welches das Menschengeschlecht im Laufe seiner Abenteuer von sich selbst gewinnt.“ Dieses Kollektivbewußtsein überwindet in der Revolte das Schicksal: „Der Mensch in der Revolte steht vor oder nach dem Heiligen – hingegeben der Forderung nach einer menschlichen Ordnung, in der alle Antworten menschlich, d.h. vernunftgemäß formuliert sind. Von dem Augenblick an ist jede Frage, jedes Wort Revolte, während in der Welt des Heiligen jedes Wort ein Gnadenakt ist.“

Gnade oder Revolte? „Verschwindet die eine, kommt das dem Antritt der andern gleich.“ Für Camus resultiert daraus die Notwendigkeit einer „Wertediskussion“. Im Gegensatz zu den Fernsehpastoren gilt ihm dabei jedoch als „Grundlage dieses Werts die Revolte selbst“, in der auch die „Solidarität der Menschen gründet“. Den Aufstandsdeutern, „Zuschauern“ von Kant einst genannt, gibt Camus zu bedenken: „Wenn wir die Revolte in ihren Werken und ihren Taten verfolgen, haben wir jedesmal festzustellen, ob sie ihrem ursprünglichen Adel treu bleibt oder ob sie ihn im Gegenteil, aus Ermattung und Geistesverwirrung, vergißt – in einem Rausch von Tyrannei oder Knechtschaft.“

Die Journalisten im Westen geben sich derzeit die Schuld, dass sie  nicht früher „festgestellt“ haben, wann die arabischen Freiheitsbewegungen nach dem Zweiten Weltkrieg, die „panarabischen“ Putsche, sich zu  Schreckensregimen wandelten. Beispielhaft hat der Philosoph Michel Foucault dies am Beispiel der „islamischen Revolution im Iran“ – vor und nach 1979 – unternommen. Der persische Oppositionelle Bahman Nirumand gibt in seiner demnächst erscheinenden Autobiographie „Weit entfernt von dem Ort, an dem ich sein müsste“ als linker Aktivist dem käuflichen Lumpenproletariat aus den Slums von Südteheran die Schuld am „Umkippen der Revolution“. Ähnliches sah der Journalist Frank Nordhausen in Ägypten am 2.Februar 2011, als die Lumpenproletarier aus den Kairoer Slums auf Befehl und Bezahlung von oben den Tahrirplatz von den Revoltierenden säubern wollten – was ihnen dort jedoch mißlang.

Anmerkungen:

(*)

In der taz hat dazu heute Raul Zelik ein Interview mit dem spanischen Soziologen (auch diese haben wieder Konjunktur, wie bei jedem Aufstand) César Rendueles geführt – am Beispiel der spanischen Revolten:

taz: Herr Rendueles, die Protestbewegung hat alle überrascht. Diejenigen, die politisch aktiv sind, vielleicht sogar am meisten.

César Rendueles: Ja, wir haben den Aufruf zum 15. Mai für unpolitisch gehalten. Er hat uns irgendwie an die Piratenpartei erinnert. Viele dieser Prozesse im Netz sind ja von einem antipolitischen Gestus geprägt. Die Debatten der Bewegung haben sich aber schnell verändert. Im Mittelpunkt steht nicht mehr die Kritik der Politik, sondern die der Parteien. Man fordert Partizipationsmöglichkeiten, und das hat eine Repolitisierung unter ganz neuen Vorzeichen ermöglicht.

Mich erinnern die Bilder an Lateinamerika, wo in den vergangenen 15 Jahren in vielen Ländern Repräsentationskrisen ausgebrochen sind.

Repräsentationskrise ist der richtige Begriff. Viele Medien behaupten, die Partido Popular hätte die Kommunalwahlen am 22. Mai gewonnen. Völliger Unsinn. Auch die Konservativen haben Stimmen verloren. Gestiegen ist nur die Wahlenthaltung. Interessant ist, dass von dieser Repräsentationskrise auch die Mehrheitsgewerkschaften betroffen sind, denen man ihre Nähe zu Regierung und Unternehmerverbänden vorwirft; und die alternative Linke. Auch sie fußt ja irgendwie auf der politischen Form Partei.

Im Zusammenhang mit den arabischen Revolten und jetzt der 15-M ist viel von Facebook-Revolutionen die Rede. Kritische Stimmen haben angemerkt, dass die Revolten der Vergangenheit auch nicht als Zeitungsrevolutionen bezeichnet werden, nur weil die Aufrufe damals in Zeitungen verbreitet wurden. Sie forschen zu Neuen Medien. Wie würden Sie deren Einfluss auf die Bewegung beschreiben?

Ich habe den Eindruck, dass der ständige Verweis auf die sozialen Netzwerke den politischen Gehalt der Revolte stillstellt. Hinter dem Argument verbirgt sich ein bizarrer Technikfetischismus. Im arabischen Raum, wo ja nur ein sehr begrenzter Teil der Bevölkerung Zugang zum Internet hat, ist das fast schon lächerlich. In Libyen soll fünf Prozent der Bevölkerung das Internet nutzen. Mit dem Facebook-Diskurs wird unterschwellig postuliert, die fortschrittliche, westliche Technologie verwandle rückständige, islamistische Gesellschaften in Demokratien. Ich denke hingegen, dass es genau andersherum ist. Die Revolten waren möglich, weil es kommunitäre Strukturen, unmittelbare Kommunikationsnetze oder – im Fall Ägyptens – wichtige Gewerkschaftskämpfe gab. Erst in diesem Zusammenhang konnten soziale Netzwerke oder Kommunikationswege wie Twitter produktive Wirkung entfalten. So wie auch Bücher oder Zeitungen.

Das Erstaunlichste an den Bildern aus Madrid scheint mir die Rückkehr der Versammlungen, der Räte. Und man hat den Eindruck, dass es dabei sehr diszipliniert zugeht.

Soziologisch betrachtet ist das faszinierend: wie groß die Leidenschaft der Menschen zu reden und zuzuhören ist. Es ist wie eine Rückkehr zum eigentlichen Wesen der Demokratie. Man eröffnet einen Raum der Debatte – und zwar nicht, um pragmatische Entscheidungen zu treffen, sondern um grundsätzliche Fragen zu erörtern. Auch deswegen finde ich die These von der Facebook-Bewegung falsch. Die Leute sind auf den Plätzen, weil sie es leid sind, im Netz miteinander zu kommunizieren, sich in Foren zu beschimpfen. Die Energie der Bewegung speist sich daraus, dass man sich begegnet, man sich gern zuhört und dass sehr unterschiedliche Erfahrungen zusammenkommen: von der Hausfrau und dem Black Block bis hin zu Rentnern und jungen Studierenden. Ich war völlig perplex, dass ich auf der Versammlung in unserem Viertel sehr viele Eltern getroffen habe, die ich vom Spielplatz kenne. Mit denselben Menschen, mit denen ich sonst über Kinderspielzeug rede, habe ich über den Kapitalismus und neoliberale Globalisierung diskutiert.

Auf den Bildern sieht man kaum Immigranten, obwohl sie von der Krise am härtesten betroffen sind.

Die Abwesenheit der Immigranten ist natürlich symptomatisch für den Zustand der spanischen Gesellschaft. Die Repression gegen Einwanderer hat ein solches Ausmaß erreicht, dass Immigranten schlicht und einfach Angst haben, zu den Versammlungsorten zu gehen. Ihre Abwesenheit hat aber auch mit uns zu tun. Die Einwanderer haben eigene soziale und Kommunikationsnetze, und wir haben in den vergangenen Jahren wenig dafür getan, um Verbindungen aufzubauen. Ermutigend finde ich aber, dass die Bewegung in dieser Frage keineswegs blind ist. Die Stadtteilversammlung von Carabanchel hat sich dieser Tage geschlossen auf den Weg gemacht, um die Polizei an Personenkontrollen bei Immigranten zu hindern.

Obwohl das Camp an der Puerta del Sol abgebaut wird, scheint es weiterzugehen.

Dieser Tage waren Tausende vor dem spanischen Kongress, um gegen die Verabschiedung der neuen Arbeitsgesetze zu demonstrieren. Normalerweise geht die Polizei in der Bannmeile mit größter Gewalt vor. Trotzdem waren Tausende dort – ohne Unterstützung von Gewerkschaften, Parteien oder sonstigen Organisationen. Das hat es in Spanien noch nie gegeben. Wir erleben einen Augenblick großer Spontaneität. Die Bewegung ist sehr jung, wenig artikuliert und kann dementsprechend jederzeit auseinanderfallen. Aber sie kann sich eben auch weiterentwickeln.

Ich habe den Eindruck, dass sich die Bewegungen am europäischen Rand gegenseitig transformieren. In Griechenland waren die Proteste bislang vor allem von Gewerkschaften und linken Organisationen getragen. Durch die Bewegung 15-M scheinen nun auch die Proteste in Griechenland ihren Charakter zu ändern. Weit mehr als 100.000 Menschen haben letzte Woche das Parlament in Athen belagert.

Ja, die griechische Bewegung schien am Anfang traditioneller zu sein. Die Gewerkschaften spielten eine zentrale Rolle, und die Linksradikalen haben sofort eine direkte Konfrontation mit der Polizei gesucht. Das Interessante am 15-M ist, dass die Bewegung einen Punkt in der Mitte gefunden hat: eine Form des Ungehorsams, die von sehr vielen Menschen praktiziert werden kann. Diese Praxis ist von offenen, horizontalen Diskussionen, dem Verzicht auf Gewalt und einer Ablehnung der Parteien geprägt.

Für einen Teil der Linken ist das nur schwer zu akzeptieren: Sie verstehen nicht, warum ihre Organisation, die schon seit Langem gegen die Sozialpolitik der Regierung protestiert, nicht an den Protesten teilnehmen soll. Aber genau diese Ablehnung von Partei und Organisation erlaubt es der Bewegung, sich zu entwickeln. Sicher muss man aufpassen, eine politische Reinheit zu idealisieren.

Subjektiv gesprochen: Was ist das Wichtigste in diesen Wochen?

Die Erfahrung, dass politische Diskussionen nicht auf marginale Orte beschränkt bleiben müssen, wo die Auseinandersetzung über den Zustand der Gesellschaft wie eine Farce, wie eine theatralische Inszenierung wirkt. Das impliziert natürlich große Widersprüche. Man muss sich Menschen gegenüber verständlich machen, deren Realität wenig mit der eigenen zu tun haben. Aber das ist der Kern der Politik. Das ist das Bewegende in diesen Wochen.

(**)

Badious diesbezügliche Schrift hat auf Deutsch den Titel „Lob der Liebe“, darin geht es ebenfalls um die „Revolte“, den Aufstand. Zur Erinnerung: Die jugoslawischen Studenten besetzten im Sommer 1968 die Belgrader Universität – und benannten sie in „Rote Universität Karl Marx“ um. Als sie  sich im Hof der Philosophischen Fakultätzusammen mit einigen Schriftstellernn und Künstler versammelten, sagte die serbische Dichterin Desanka Maksimovi zu ihnen: „Merkt euch das Gefühl, das ihr jetzt habt, ihr werdet ein Leben lang davon zehren“.

Kann man das – von einem Moment, einem Ereignis ein Leben lang zehren? Damals war es, das Ereignis des Zusammenströmens, noch nicht einmal vorbei – im Gegenteil: „Sie wollten das erreichen, was die Väter ihnen immer nur versprochen hatten: einen radikalen Umbau der Gesellschaft,“ meint der serbische Regisseur Zoran Solomun, der damals – als Sechzehnjähriger – im Hof der Universität dabei war.

Es ging dort um die Dauer, d.h. um das Andauern des Aufstands, der Revolution. Die von 1789 haben Beteiligte ein „Aufblühen der Herzen“ genannt. Man sagte und sagt das so dahin: Hoffentlich siegt diese schöne, bisher fast unblutig verlaufene Revolution. Dabei ist es unter dem Aspekt ihres Andauerns (und Wirkens) egal, ob sie siegt oder verliert: in beiden Fällen ist sie nicht mehr. Der Augenblick, da alles möglich schien und alle Trennungen überwindbar, ist fading-away, vorbei. Für Alain Badiou hat sie, die Revolution, das mit der Liebe gemein. Denn die Liebe ist für ihn der Versuch, dem Zufall einer Begegnung, dem Ereignis, Dauer zu verleihen. Und das Ereignis besteht u.a.in der Aufhebung aller von oben mit Macht durchgesetzten sozialen, ökonomischen, religiösen, geschlechtlichen und generationellen Trennungen.

Michel Foucault definierte die Freundschaft einmal als „die Summe all der Dinge, über die man einander Freude und Lust bereiten kann“. Das Problem, auf das die Homosexuellen-Bewegung nun  ziele, sei „das der Freundschaft“. So brachte er das Problem der Dauer ins Spiel. Für Badiou löst sich dagegen das Problem der Dauer nicht im Übergang von der Liebe zur Freundschaft, denn im Gegensatz zur Liebe braucht die Freundschaft keinen „körperlichen Beweis“, sie ist deswegen das „intellektuellste Gefühl“.

Was für ein Gefühl ist die Revolution, auf Französisch gefragt: Wie fühlt sich ein überall stattfindendes Aufblühen der Herzen an? Wir kennen das Gegenteil nur allzu gut: Das Zusammenziehen der Herzen, die Hart- und Kaltherzigkeit, die Herzlosigkeit, den Herzinfarkt, ein Rasen, heftiges Pochen…

Die Revolution bringt dem gegenüber ein Gefühl der Ausgeglichenheit zur Geltung, indem die innere Unruhe mit der äußeren ausbalanciert wird – nach Art „kommunizierender Röhren“. Da das Innen wie das Außen aus Menschenleibern besteht, haben wir es mit Kollektivbildungen zu tun – mit einem „Werden“. Revolutionen gehen immer übel aus, das weiß man doch, sagte der Philosoph Gilles Deleuze, aber das hindert doch niemanden, sich gegen unerträglich gewordene Bedrückungen aufzulehnen. „Das Revolutionär-Werden ist etwas ganz anderes als die Revolution – was die Historiker nie verstehen werden.“ Das Werden kommt durch Bündnisse zustande, es ist eine Vermehrung, die durch Ansteckung geschieht, es geschieht im Plural. Badiou nennt dies „Kommunismus“, wobei er davon ausgeht, dass die Liebesgeschichten sich inmitten einer allgemeinen „Überschreitung“ (durch die Revolution) ebenfalls überschreiten. „Ich verstehe unter ‚kommunistisch‘ jedes Werden, das das Gemeinsame über den Egoismus, das kollektive Werk über das Eigeninteresse stellt.“

Während das „eigentliche Subjekt einer Liebe das Werden des Paares ist und nicht die Befriedigung der Individuen, aus denen es besteht: minimaler Kommunismus.“   Worum geht es dabei? „Dass es in der Liebe die Erfahrung des möglichen Übergangs von der reinen Singularität des Zufalls zu einem Element gibt, das einen universellen Wert hat.“ Dieser besteht für Badiou darin, dass die Liebe eine „Wahrheitskonstruktion“ ist, bei der es um die Frage geht: „Was ist die Welt, wenn man sie zu zweit und nicht alleine erfährt?“ Die Wahrheit „ist ganz einfach die Wahrheit über die Zwei“. Die Liebe ist demnach eine Art der Welterfahrung ausgehend vom Unterschied, das „Paradox eines identischen Unterschieds“.  Die Liebe ist für Badiou „immer die Möglichkeit, bei der Geburt der Welt dabei zu sein. Die Geburt eines Kindes, das aus Liebe gezeugt wird, ist nur ein Beispiel für diese Möglichkeit.“ Die Liebe „ist nicht einfach die Begegnung und die geschlossene Beziehung zwischen zwei Individuen, sondern eine Konstruktion, ein Leben, das nicht mehr ausgehend vom Gesichtspunkt des Einen, sondern von Zwei geführt wird.“

Den „Verschmelzungswunsch“ darin begreift er als eine „radikal romantisch Konzeption“, gegen die er einwendet er, dass sie die Liebe quasi vorschnell mit dem Tod verbindet, indem diese sich bereits in einem außergewöhnlichen Augenblick der Begegnung verzehrt – „und man danach nicht mehr in die Welt, die der Beziehung äußerlich bleibt, zurück kann.“

Über ihre „Dauer“ sagt er, dass man darunter nicht verstehen soll, dass die Liebe dauert, „sondern dass die Liebe eine andere Art erfindet, das Leben zu überdauern.“ Wobei sie natürlich will, „dass ihr Beweis das Begehren umfasst. Die Zeremonie der Körper ist sodann das materielle Pfand des Wortes, sie ist das, wodurch die Idee sich herausbildet, dass das Versprechen einer Neuerfindung des Lebens gehalten wird und zuerst auf der Ebene der Körper.“

Die Dauer beginnt mit dem absoluten Zufall der Begegnung, der zu einem bestimmten Zeitpunkt „fixiert“ wird. „Die Liebeserklärung ist der Übergang vom Zufall zum Schicksal.“ Sie ist „das Versprechen, eine Dauer zu konstruieren, damit die Begegnung von ihrem Zufall befreit wird.“ Wobei dieses Versprechen sogar eine Ewigkeitsbehauptung beinhaltet: für immer. „Ja,“ fährt Badiou fort, „das Liebesglück ist der Beweis, dass die Zeit die Ewigkeit aufnehmen kann. Andere Beweise sind die politische Begeisterung, wenn man an einer revolutionären Aktion teilnimmt.“ Deswegen steht der Aufstand und die Liebe, „wie jedes Wahrheitsverfahren, am Ursprung von heftigen existentiellen Krisen.“

Der Aufstand betrifft die Gemeinschaft, „die politische Aktion bringt das zur Wahrheit, wozu eine Gemeinschaft fähig ist. Z.B.: Ist sie zur Gleichheit fähig? Ist sie fähig, das zu integrieren, was ihr fremd ist? Zu denken, dass es nur eine Welt gibt? usw.. Das Wesen der Politik ist in der Frage enthalten, wozu die Individuen fähig sind, wenn sie sich versammeln, organisieren, denken und entscheiden. In der Liebe geht es darum, ob sie zu zweit fähig sind, den Unterschied anzunehmen und produktiv zu machen.“

Die Liebe ist nicht immer friedlich, sie kann sogar tödlich sein, es gibt Morde, Selbstmorde und schwere Verletzungen  aus Liebe. Badiou hat sich in mehreren Theaterstücken darauf konzentriert, Liebesbeziehungen, die während eines kollektiven Widerstandsaktes entstehen, auf die Bühne zu bringen: „In all diesen Stücken geht es keinesfalls darum, die Ähnlichkeit zwischen der Liebe und dem revolutionären Engagement deutlich zu machen, sondern um eine Art geheimer Resonanz, die sich auf der innerlichsten Ebene der Subjekte einstellt zwischen der Intensität, die das Leben erhält, wenn es gänzlich Engagement im Zeichen der Idee ist, und der qualitativ unterschiedlichen Intensität, die ihm die Arbeit des Unterschieds in der Liebe verleiht.“ Sie sind wie zwei „unterschiedliche Musikinstrumente“, die zu einem  „harmonischen Zusammenklang“ finden. Alain Badiou hat ihn persönlich – bei sich selbst – gefunden, eine Erfahrung, die ihm als Beweis gilt.

AFP meldet aus Spanien:

Mehr als 100.000 Anhänger der spanischen Protestbewegung der „Empörten“ („Indignados“) haben am Sonntag landesweit gegen Arbeitslosigkeit und Sparmaßnahmen demonstriert. Allein in der Hauptstadt Madrid seien rund 40.000 Menschen auf die Straße gegangen, berichtete die Zeitung „El Mundo“ unter Berufung auf die Polizei. Sie protestierten gegen die steigende Arbeitslosigkeit, die Wirtschaftskrise und die Korruption.

In einem Sternmarsch von sechs Punkten außerhalb der Hauptstadt näherten sich die Demonstranten dem Parlament im Stadtzentrum von Madrid. Die Polizei hinderte die Menschenmenge jedoch mit Barrikaden an einer Versammlung vor dem Parlament. In Barcelona, der zweitgrößten Stadt des Landes, demonstrierten nach Polizeiangaben 50.000 Menschen. In rund hundert anderen Städten wie Valencia, Granada und Malaga waren es jeweils mehrere tausend.

Die Protestbewegung, an der sich in den vergangenen Wochen zahlreiche Menschen beteiligten, war aus Wut über die Wirtschaftskrise und den rigiden Sparkurs der spanischen Regierung entstanden. Die Proteste richten sich unter anderem gegen die hohe Arbeitslosigkeit. Die spanische Wirtschaft erholt sich nur langsam von der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Arbeitslosigkeit lag im ersten Quartal bei rund 21 Prozent, das ist zur Zeit die höchste Arbeitslosenquote in einem Industrieland. Enttäuscht sind viele Spanier auch vom Sparprogramm der Regierung, durch das Millionen Jobs verloren gingen und Einkommen gekürzt wurden. Die Wut der Demonstranten richtet sich auch gegen die Macht der Banken und die Benachteiligung kleiner Parteien im Wahlrecht.

Die Süddeutsche Zeitung meldet:

In Griechenland weiten sich die Proteste gegen den geplanten Teilverkauf der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) aus. In Athen versammeln sich jeden Abend mehrere tausend Menschen vor dem Parlament und demonstrieren gegen die harten Sparmaßnahmen.

Im „Freitag“ vom 9.Juni hat sich die „Algerien-Spezialistin“ Sabine Kebir gefragt

„Welchen Charakter tragen die arabischen Revolutionen in Tunesien, Ägpten, im Jemen und in Libyen, die seit Anfang des Jahres die Welt erschüttern, in Wirklichkeit aber in Gestalt des islamistischen Gespenstes schon lange durch die Welt geisterten?“

„Bricht sich im Strom der Demokratisierungsbewegungen schließlich etwas Bahn, was den arabischen Völkern tatsächlich mehr Partizipation und soziale Teilhabe im eigenen Land ermöglicht? Werden die neu entstehenden Ordnungen religiöser Natur oder doch eher säkular sein? Oder – diese Befürchtung gibt es auch – wird die Entwicklung vom Westen mit der Absicht gesteuert, unter dem verführerischen Banner der Demokratieversprechungen den eigenen Einfluss noch einmal auszudehnen und somit auch die neuen Eliten auf alte neoliberale Muster einzustimmen? Da eindeutige Ergebnisse ausstehen, die man gemeinhin von Revolutionen erwartet, beginnt das Interesse zu erlahmen. Gleichzeitig wächst die Einmischung von außen – über diplomatische Kanäle, über die Instrumente der Wirtschaftssanktion, aber auch durch die kriegerische Intervention.

Das idealtypische Bild einer Revolution prägen noch immer die keineswegs realitätsnahen Überlieferungen der französischen Jakobiner-Revolution und der Oktoberrevolution. Die Inbesitznahme symbolisch wichtiger öffentlicher Räume wie der Avenue Bourguiba in Tunis und des Tahrir-Platzes in Kairo durch Zehntausende scheint zwar ein Muster zu bedienen, wie es 1789 durch den Sturm auf die Bastille und 1917 durch die Einnahme des Petersburger Winterpalais vorgegeben worden ist. Aber wo ist die mit einer Programmatik agierende Avantgarde? Kann man die vor den Kameras in die Luft schießenden Libyer als Revolutionäre betrachten?

Revolution und Restauration

Um sowohl Erwartungshaltungen als auch Enttäuschungen zu dämpfen, die vom Geschehen in der arabischen Welt hervorgerufen werden, sei an die von Antonio Gramsci eingeführte Begriffskombination „Revolution – Restauration“ erinnert. Revolution und Restauration seien nicht idealtypisch und losgelöst voneinander zu verstehen, schrieb der italienische Philosoph. Vielmehr seien sie ein und derselbe, komplex verschlungene historischer Prozess, in dem vorwärts- und rückwärts drängende Strömungen, aber auch viele von außen wirkende Kräfte vom ersten Augenblick an präsent sind und gegeneinander arbeiten.

Gerade hier liegen die Tragik, die Widersprüchlichkeit, aber auch die Produktivität revolutionärer Prozesse. Interpretation und Parteinahme erfordern ein Höchstmaß von dialektischer Flexibilität. Unsere Regierenden bringen sie auf, indem sie ihre Fähnchen in den Wind hängen, in Wirklichkeit jedoch Interessenpolitik betreiben.

Dass sich die Restauration international organisiert, ist nicht erst seit der französischen und russischen Revolution so. Man konnte es auch beim Kampf des Protestantismus gegen den Katholizismus beobachten, den Gramsci gleichfalls als Revolution gedeutet hat. Alle europäischen Mächte griffen – dabei vermeintlichen oder realen Interessen folgend – in jenen Konflikt ein, weil sie nicht zu Unrecht fürchteten, dass sich diese Revolution auch in ihren Ländern ausbreiten würde. Tatsächlich lösten schon Luther und Calvin internationale Dominoeffekte aus – nichts anderes war später der französischen Revolution vorbehalten.

All das fand stets ein Pendant in ebenfalls internationalen Gegenbewegungen. In diesem, seit Jahrhunderten stattfindenden europäischen Prozess von Revolution und Restauration konnte nie eine Seite einen vollkommenen und dauerhaften Sieg erringen. Das Personal der Restauration – so Antonio Gramsci – behaupte sich längerfristig nur dann, wenn es früher oder später einen Teil der revolutionären Ziele akzeptiere und sogar selbst durchsetze. Nicht selten treten an einem Scheitelpunkt dieses Widerspiels Figuren wie Napoleon, Stalin oder auch Bismarck auf, die Revolution und Restauration zugleich verkörpern. Um sich Ausmaß und Zeitdynamik der Internationalisierung der revolutionär-restaurativen Prozesse in Europa vor Augen zu führen, sei daran erinnert, dass die französische Revolution nicht nur die Leibeigenschaft im eigenen Land abschaffte, sondern deren Ende für den gesamten europäischen Kontinent einläutete. In Deutschland konnte 1813 der Freiheitskrieg gegen Napoleon nur deshalb gewonnen werden, weil die feudalen Regimes, wie zum Beispiel in Preußen, ebenfalls ein Ende der Leibeigenschaft besiegelten. Und schließlich wurde diese – wenn auch mit jahrzehntelanger Verspätung – sogar im zaristischen Russland beseitigt.

Bis der 1922 an die Macht gelangte italienische Faschismus sowohl die bürgerliche Demokratie als auch die Zivilgesellschaft zerstörte, hatte auch Gramsci diese Phänomene eher als Revolutionshindernisse betrachtet. Zu allererst beseitigt wurden dann aber die Institutionen der Arbeiterbewegung, ihre politischen und kulturellen Organisationen, ihre Medien und Versammlungsorte. Gramsci erkannte, dass nun die Verteidigung der Demokratie und des Rechts für die Arbeiterbewegung überlebensnotwendig sei. Nur auf einem Terrain der Demokratie und des Rechts könne sie um mehr Einfluss kämpfen, resümierte er.

Fataler Irrtum

Leider findet sich in linken Kreisen bis heute eine – aus der Ablehnung der konkreten Formen von Demokratie und Recht entspringende – grundsätzliche Geringschätzung von Demokratie und Recht. Diese Haltung führt auch zur Skepsis gegenüber den arabischen Demokratiebewegungen. Diese Reserviertheit erscheint insofern besonders fatal, weil der beklagte Mangel an Programmatik der arabischen Revolutionen gerade auf einem Mangel an elementaren demokratischen Freiheiten beruht.

Die bestenfalls scheindemokratischen Systeme der meisten arabischen Staaten haben die Unterschichten wie die Jugend bisher daran gehindert, sich politisch zu artikulieren. Das dafür nötige Geld und die dafür gebotene mediale Macht besaßen allein die zumeist eng mit dem Westen verbündeten Eliten. Wenn es jetzt in dieser Hinsicht einen demokratisch-institutionellen Fortschritt gibt, sollte das nicht unterschätzt werden. Gleiches gilt für das Bekenntnis zum Rechtsstaat, das den Arabischen Frühling durchzieht. Eine starke Präsenz von Anwälten in den oppositionellen Strömungen zeigt, dass der juristische Apparat nicht mehr willens ist, in seiner jetzigen Formen zu überwintern.

Richtig ist freilich auch, dass dringend verbesserungsbedürftige Lebensbedingungen in allen arabischen Ländern nicht automatisch mit mehr Demokratie oder Rechtsstaat erreicht werden. Dafür müssen die einheimischen Wirtschaftsmächtigen in die Schranken gewiesen und deren Verflechtungen mit dem neoliberal geprägten Weltmarkt entscheidend reduziert werden. Genau hier liegen letzten Endes die Gründe für die diplomatischen und militärischen Interventionen des Westens. Man fürchtet, den bisherigen Einfluss in der Region zu verlieren. Wenn aber in Ägypten nicht nur der Präsidenten-Clan, sondern auch Wirtschaftsführer, die für die vielen falschen Privatisierungen in den achtziger und neunziger Jahren verantwortlich sind, unter Anklage stehen, dann ist das mehr als ein Indiz dafür, dass die aufständischen Bewegungen begriffen haben: Die Demokratie allein wird uns nicht helfen.

Realiter hat der Westen kaum Chancen, seinen Einfluss noch einmal zu vergrößern. Er kämpft vielmehr darum, so wenig Einfluss wie möglich zu verlieren. Das ist der Grund, warum in den vergangenen Monaten auch für die Palästinenser die Möglichkeit entstanden ist, von einem veränderten regionalen Kontext zu profitieren. Nicht nur die ägyptische Politik hat sich in der Palästina-Frage bereits bewegt. US-Präsident Obama wie auch viele EU-Politiker erhöhen den Druck auf Israel, einen unabhängigen Palästinenser-Staat zu akzeptieren.

Was Libyen betrifft, wird immer wieder gewarnt: Die NATO darf dort nicht siegen. Nein, das soll sie tatsächlich nicht. Nur darf uns der Protest gegen die Militärintervention ebenso wenig daran hindern, das Streben der Libyer nach mehr Demokratie zu verstehen. Denn man muss sich keineswegs mit allem identifizieren, was in revolutionären Prozessen vor sich geht, um sie trotzdem zu unterstützen.“

Die Geringschätzung der Demokratie durch die Linke gilt vor allem ihrer „repräsentativen“ Form, die sich in der Tat überlebt hat, wie u.a. der Widerstand gegen „Stuttgart 21“ derzeit zeigt – die Parteien- und Gewerkschafts-Demokratie ist es, die überwunden werden muß. Der Spiegel meldet heute aus Stuttgart:

„Bahnhofsgegner verletzen Polizisten – die Gewalt bei einer Anti-Stuttgart-21-Demo setzt den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann unter Druck. Die Union wirft ihm sogar vor, die angespannte Lage noch anzuheizen. Manch S-21-Gegner aber feiert schon die Auferstehung des Widerstands.“

In der letzten Le Monde Diplomatique schreibt der neuseeländische Journalist Glen Johnson über die „Ägyptischen Bruchlinien“ und die französischen „Nahostforscher“ Laurant Bonnesfoy und Merine Poirier versuchen die „jeminitischen Wirren“ gedanklich zu durchdringen:

1.

Wir sind in Imbaba, einem Vorstadtslum im Nordwesten von Kairo. Zwei kleine Jungen rennen eine Straße entlang, die voller Schlaglöcher und stinkender Müllberge ist. Der eine Junge, mit verfilztem schwarzen Haarschopf und staubiger Kleidung, ist noch keine fünf Jahre alt. Er bleibt vor mir stehen und tippt mehrmals auf die Unterseite seines Handgelenks und eine Stelle neben seinem Daumen. Die meisten koptischen Christen haben hier ein kleines Tattoo. Ich strecke ihm mein Handgelenk entgegen: kein Tattoo. Jetzt erst bestätigt der Junge, dass er Sunnit ist. Sein kleiner Bruder sagt, er sei auch Sunnit.

Am Abend zuvor, am 7. Mai, hatte es in diesem Viertel heftige Straßenkämpfe zwischen Kopten und Muslimen gegeben. Die Zeitungen berichteten von 12 Toten und 186 Verletzten, von denen 11 noch in Lebensgefahr schwebten. Anlass war ein – wahrscheinlich falsches – Gerücht, wonach eine vom Christentum zum Islam konvertierte Frau in der St.-Mena-Kirche des Viertels festgehalten werde. Daraufhin wurde die Kirche von mehreren hundert Männern umzingelt und mit Steinen, Benzinbomben und Schusswaffen attackiert. Danach wurde die Jungfrau-Maria-Kirche bis auf die Grundmauern niedergebrannt. Kopten wie Sunniten behaupteten anschließend, an den Gewaltakten sei die andere Seite schuld.

In den vergangenen drei Jahren haben die interreligiösen Spannungen in ganz Ägypten eindeutig zugenommen und zu Ausbrüchen von Gewalt geführt – wie der Bombenanschlag auf eine Kirche in Alexandria am Silvesterabend 2010 und vor kurzem Angriffe von Salafisten auf Moscheen der Sufis. Es gibt auch Auseinandersetzungen um die „Ehre“. Manchmal erfassen diese ganze Dörfer oder wachsen sich gar zum Konflikt mit der Obrigkeit aus, wenn eine „verbotene Beziehung“ zwischen einem Mann und einer Frau unterschiedlichen Glaubens bekannt wird.

Während der 18-tägigen Proteste im Januar und Februar, die zur ägyptischen Revolution wurden, war viel von interkonfessioneller Solidarität die Rede – mit Geschichten von Christen und Muslimen, Nichtreligiösen wie Gläubigen, die gemeinsam gegen das Mubarak-Regime aufstanden. War das lediglich Propaganda?

In Imbaba unterhielt ich mich am Tag nach den Straßenkämpfen vom 7. Mai mit Ahmed Abdulrahman, einem Autohändler, der sich der salafistischen Strömung innerhalb des sunnitischen Islam zurechnet. Abdulrahman, mit grau meliertem Bart und einem Kaftan, der nach Art der Salafisten die Knöchel freilässt, behauptet entgegen den Medienberichten, die Salafisten hätten nicht angefangen, sondern seien zum Sündenbock gemacht worden.

Der ultrakonservative Salafismus ist inzwischen ein internationales Schreckgespenst, aber in Ägypten – und nicht nur dort – gibt es sehr wohl eine unpolitische und nicht gewalttätige salafistische Richtung. Nach deren Auffassung geht es im Islam um Frömmigkeit und Respekt. Es gibt allerdings auch andere salafistische Prediger, die, wie es heißt, die Ägypter zu sektiererischer Gewalt aufstacheln, manchmal aufgrund gezielter Falschinformationen durch den ägyptischen Geheimdienst.

Abdulrahman war bei den Zusammenstößen dabei und sein Bericht über die Ereignisse klang durchaus plausibel. Dann aber sagte er: „Wenn du ein Muslim bist, dann bist du ein Salafi.“ Dieser Satz, der anderen islamischen Richtungen die Legitimität abspricht, verträgt sich nicht mit einer der bemerkenswertesten Eigenschaften des Islam, nämlich dessen innerer Vielfalt. Im Klima des heutigen Ägypten ist es genau dieser Absolutismus, der die Spannungen zwischen den einzelnen Glaubensrichtungen anheizt.

Dieser „Konfessionalismus“ ist ein zentrales Problem im heutigen Ägypten – wie im Nahen und Mittleren Osten insgesamt – und entfaltet sich an den Schnittstellen gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Probleme. Indem er die religiösen Unterschiede stärker betont als den staatsbürgerlichen Zusammenhalt, trägt er dazu bei, die Gesellschaft zu fragmentieren. Adel Ramadan, der als Jurist für die Bürgerrechtsvereinigung EIPR (Egyptian Initiative for Personal Rights) arbeitet, drückt es so aus: „Das Gedankengut des Konfessionalismus ist in der ganzen ägyptischen Gesellschaft präsent. Das Gefühl der Ägypter, zu einem Staat zu gehören, war sehr schwach ausgeprägt. Deshalb identifizierten sich die Menschen mit ihrer Religionsgruppe. Die weltweite Islamophobie spielte dabei auch eine Rolle.“

In Imbaba brennt die Kirche

In einem EIPR-Bericht heißt es, es gebe eine „enge Korrelation zwischen großer Armut und gewaltsamen religiösen Auseinandersetzungen“.1 Der Bericht bezieht sich auf den UN-Human Development Report 2008 für Ägypten2, in dem aufgezeigt wird, dass die Zentren der Armut in den ländlichen Gebieten liegen, vor allem in Oberägypten.

Durch die Rebellion in Ägypten wurden die konfessionellen Differenzen zwar zeitweilig in den Hintergrund gedrängt, aber die Rebellen haben kaum etwas unternommen, um die Ursache der Spannungen zwischen den Religionsgruppen zu bekämpfen. Adel Ramadan glaubt, dass die Bewegung neue Perspektiven entwickeln muss: „Das ägyptische Volk muss kapieren, dass wir zuallererst Menschen sind, denen bestimmte Rechte zustehen. Und dass wir alle Ägypter sind. Wir müssen das Prinzip anerkennen, dass alle Ägypter gleich sind. Aber das ist schon ziemlich schwierig, weil die religiösen Führer oft reden, als hätten sie die absolute Wahrheit gepachtet. Sich einfach hinzusetzen und zu diskutieren, kann also sehr schwer sein. Die wichtigste Voraussetzung wäre Toleranz gegenüber unterschiedlichen Glaubensrichtungen.“

In den Debatten zwischen Laizisten, Islamisten und Christen treten immer wieder heftige Differenzen zutage. Die Laizisten befürchten, dass sich am Ende ein homogener Islam durchsetzen wird, der die Menschenrechte beschneidet. Die Islamisten dagegen verstehen „Laizismus“ – mit Begriffen wie „Vereinigungsfreiheit“ oder „Gerechtigkeit und Freiheit“ – als Angriff auf die muslimische Frömmigkeit im Dienst des „westlichen Imperialismus“.

Wenn es den Ägyptern nicht gelingt, eine gemeinsame Grundlage jenseits solcher Schlagwortdebatten zu finden, um den Konfessionalismus und die anderen Probleme des Landes anzugehen, sind die neuen demokratischen Errungenschaften ernsthaft gefährdet. Es muss ein Konsens in den meisten Prinzipienfragen gefunden werden, bevor man sich zu den umstrittensten Fragen, wie der des Religionswechsels, wenden kann. Es muss für offene, transparente und von gegenseitigem Respekt getragene Diskussionen geworben werden. Alle Ägypter – die Zivilgesellschaft, die religiösen Führer und die Regierung – müssen miteinander reden.

Als ich Imbaba verließ, ging ich an den Kindern vorbei, die sich inmitten der Müllberge auf einer Schaukel vergnügten, an den konservativ gekleideten Frauen, die über aufgebrochene Bürgersteige gingen, an Männern, die im Kaffeehaus die Zeit verstreichen ließen, an Soldaten, die die niedergebrannte Kirche bewachten.

In der Nacht kam es erneut zu einer Straßenschlacht zwischen Christen und Muslimen. Auch Schüsse wurden aus Imbaba gemeldet, die Zahl der Verletzten stieg auf fast 250. Vor dem Gebäude des ägyptischen Staatsfernsehens demonstrierten hunderte Christen mit der Losung: „Wir sind die ursprünglichen Besitzer des Landes.“ Ein Demonstrant meinte zu mir, der Westen müsste zugunsten der Christen intervenieren. Er behauptete, aus Afghanistan seien gerade 3 000 militante Ägypter zurückgekehrt, um einen Putsch der Islamisten zu unterstützen. Dem widersprach ein anderer christlicher Demonstrant, der Bauarbeiter Ehab Nageh. Er wies darauf hin, dass auch Muslime bei dem Protest mitmachten: „Das ist ganz wichtig. Wenn Muslime unfair behandelt werden, sollten wir an ihrer Seite stehen.“

Auf dem Heimweg kam ich an einer Mauer vorbei, an die nebeneinander ein Halbmond und ein Kreuz gemalt waren. In Kairo gibt es viele solcher Graffiti. Aber trotz der Harmonie, die sie symbolisieren, kennzeichnen sie zugleich das Problem: Die Leute haben noch immer das Bedürfnis, sich durch die Religion zu definieren.

Fußnoten:
(1) „Two years of sectarian violence: What happened? Where do we begin?“, Egyptian Initiative for Personal Rights, Kairo 2010.
(2) Siehe auch den neueren Human Development Report der UN von 2010 über Ägypten: www.undp.org.eg/Default.aspx?tabid=227.
(Aus dem Englischen von Niels Kadritzke)
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2.

Vier Monate nach Beginn der Proteste im Jemen ist die „internationale Gemeinschaft“ von der Furcht gepackt, das Land könnte ins Chaos abgleiten. Diese Angst lähmt auch die Opposition im Lande selbst. Zwar erklärte Frankreichs Außenminister Alain Juppé am 21. März 2011, der Rücktritt von Präsident Ali Abdullah Saleh sei „unumgänglich“. Doch solche Erklärungen ändern so wenig wie die regionale Mediation durch den Golf-Kooperationsrat: Jemens Verbündete wollen den Fortbestand des Systems – und zwar besser ohne den diskreditierten Präsidenten.

Die Situation ist umso paradoxer, als das Regime seit dem Anschlag gegen das US-Kriegsschiff „USS Cole“ in Aden im Jahr 2000 bei seinen Verbündeten in Misskredit ist, auch und vor allem in Washington. Der Machtapparat Salehs, der die eigenen Staatsbürger unterdrückt(1) und den Kampf gegen al-Qaida instrumentalisiert (ohne deren Anschläge verhindern zu können), hat eine Spirale der Gewalt ausgelöst.

Die heutige Republik Jemen entstand 1990 aus dem Zusammenschluss der Volksdemokratischen Republik Jemen (Südjemen) und der Arabischen Republik Jemen (Nordjemen).(2) Diese Einheit wird seit der Jahrtausendwende von zwei Seiten infrage gestellt: von den im Norden in der Umgebung von Saada aktiven Huthi-Rebellen und von einer Separatistenbewegung im Süden. Zudem haben bewaffnete Islamisten seit 2007 die Regierung und die Sicherheitskräfte direkt ins Visier genommen. Die Krise des Saleh-Regimes hat also nicht erst 2011 begonnen.

Bereits die für April 2009 geplanten Parlamentswahlen wurden aufgrund der politischen und institutionellen Blockaden bis auf weiteres verschoben: Die parlamentarische Opposition Gemeinsames Forum (al-liqa al-muschtarak), das aus den Sozialisten (der Regierungsmacht in der ehemaligen Republik Südjemen) und der von den Muslimbrüdern dominierten Al-Islah-Partei besteht, übt schon seit einigen Jahren kompromisslose Kritik am Regime und will die Wahlen boykottieren.

Risse im staatlichen Überwachungsapparat

Dennoch wurde das jemenitische Regime bis Ende 2010 von der internationalen Gemeinschaft gestützt und konnte es sich sogar leisten, im Parlament ein Gesetz vorzulegen, nach dem Ali Abdallah Saleh hätte zum Präsidenten auf Lebenszeit gewählt werden können. Und für die Zeit danach stand bereits sein Sohn Ahmed Ali Saleh, ein Berufssoldat, als Thronerbe bereit.

Doch das „arabische Erwachen“ weckte auch im Jemen eine breite Protestbewegung und verstärkte die Risse innerhalb des staatlichen Überwachungsapparats. Die Jugend, die von den Parteien nichts wissen will, wurde in den Großstädten Sanaa, Tais und Aden zur treibenden Kraft des Aufstands. Die Oppositionsparteien schlossen sich der Mobilisierung erst mit Verzögerung an, versuchten dann aber die Jugend zu vereinnahmen (die sich selbst schabab ath-thawra, also „Jugend der Revolution“ nennt).

Im März und April waren die Parolen wie die Formen des Protests in ganz Jemen noch weitgehend einheitlich: Die Huthi-Rebellen und die Separatisten aus dem Süden, die Oppositionsparteien und die Zivilgesellschaft, Stammesangehörige, Islamisten und Liberale forderten übereinstimmend den Sturz des Regimes. Besonders laut waren die Proteste auf dem Platz vor der Universität in Sanaa, der seither „Platz des Wandels“ heißt.(3 )

Nach dem Massaker vom 18. März in Sanaa, bei dem 52 Menschen starben, verlor das Regime zahlreiche Anhänger – nicht nur in den Reihen der Regierungspartei Allgemeiner Volkskongress, sondern auch in der Regierung selbst, in den staatlichen Medien und in der Armee. Sogar der dem Präsidenten nahestehende General Ali Muhsin, der mit den radikalen Islamisten sympathisiert und von der schabab verachtet wird, schloss sich den Demonstranten an und versprach sie zu schützen. Tatsächlich ließ er kurz darauf seine Truppen rund um den Sit-in-Bereich (i’tisam) in Sanaa aufmarschieren.

Damit war die Spaltung innerhalb des Regimes offen zutage getreten, was dem Aufstand eine neue Dimension verlieh. Denn jetzt drohte der Protestbewegung die „Enteignung“ durch die Armee und im weiteren eine zunehmende Militarisierung. Das „Überlaufen“ von General Muhsin machte nicht nur die Spannungen innerhalb der Demonstranten offenbar. Es verwies auch auf die Gefahr, dass die traditionellen Gegner Salehs den Aufstand als Sprungbrett missbrauchen könnten und der „friedliche Charakter“ der Proteste keinesfalls gesichert war.

Unterdessen verlegte sich der Präsident auf taktische Spielchen. Ende April akzeptierte er zunächst ein durch Vermittlung der Golfmonarchien erzieltes Abkommen, verweigerte am Ende aber seine Unterschrift.(4) Gleichzeitig mobilisierte er seinen Massenanhang. Mit seiner Strategie des Zeitgewinns zielte er darauf, die Frustration und die Zweifel nicht nur unter den Demonstranten, sondern auch bei Journalisten und ausländischen Beobachtern zu verstärken. Vor allem aber setzte Saleh darauf, die offenkundigen Differenzen zwischen der aufbegehrenden Jugend auf den Straßen und den Eliten der Oppositionsparteien für sich zu nutzen.

Diese Differenzen zeigten sich zum Beispiel, als das Gemeinsame Forum der von den Golfstaaten vorgeschlagenen Immunitätsgarantie für den Präsidenten und seine Angehörigen zustimmte, während die schabab, die von den Verhandlungen weitgehend ausgeschlossen war, diesen „Kompromiss“ ablehnte. Die Jugend misstraut dem Oppositionsbündnis, und vor allem Hamid al-Ahmar, dessen Bruder Sadeq der Partei al-Islah vorsteht. Der Stammesverband der al-Ahmar will offenbar die Protestbewegung dominieren, um sich als Machtalternative anzubieten.(5 )

Der Ruf der Demonstranten: „Irhal!“ (Hau ab!), ist natürlich noch kein politisches Programm und erst recht kein Patentrezept für die Bewältigung der vielen gleichzeitigen Krisen des Landes. Das gilt zumal für die Frage der nationalen Identität, die seit 2007 von der Separatistenbewegung im Süden gestellt wird, aber auch für das Problem der sozialen Ungleichheit im Land oder für die wirtschaftliche Krise und das Versiegen der Rohstoffquellen.

Vielleicht noch drängender ist die Sicherheitsfrage. Die Nervosität der internationalen Gemeinschaft rührt zum einen von der Angst, dass bewaffnete Gruppen, vor allem die „al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel“ (AQAP), das politische Vakuum ausnutzen könnten, zum anderen von der Befürchtung, der Sturz des Saleh-Clans könnten die ersten Erfolge der Kooperation beim Kampf gegen den Terrorismus wieder infrage stellen. Die zahlreichen Luftangriffe von US-Kampfflugzeugen, die seit Ende 2009 Marschflugkörper gegen die AQAP einsetzten, haben allerdings vor allem die Legitimität des Regimes unterhöhlt, ohne die Schlagkraft der Islamisten wirklich zu schwächen. Im Umfeld der AQAP gibt es inzwischen etliche Personen, die durchaus fähig scheinen, die Führungsrolle innerhalb der al-Qaida zu übernehmen, die mit der Ermordung Osama bin Ladens vakant geworden ist. Zum Beispiel Anwar al-Awlaki, ein US-Bürger jemenitischer Herkunft, den knapp eine Woche nach dem Tod des Al-Qaida-Chefs in Pakistan ein Drohnenangriff der US-Air Force knapp verfehlt hat.

Auch die zunehmende Fragmentierung des Landes stellt ein Gefahrenmoment dar: In den letzten Jahren haben sich die verschiedenen Legitimationsebenen (Partei-, Stammes-, Religions-, Generationenzugehörigkeit et cetera) vervielfacht, im selben Maße aber auch die oppositionellen Gruppen. Die Front gegen Präsident Saleh ist eine zersplitterte Bewegung, die nur auf der Straße eine fiktive Einheit demonstriert. Diese Konkurrenz innerhalb der Opposition könnte sich noch als fatal erweisen.

Das gilt auch für die Risse im Militär. Zwar haben sich mittlerweile viele Offiziere und Stammesoberhäupter von Saleh losgesagt, aber der Präsident hat nach wie vor große Teile der Armee hinter sich, desgleichen zahlreiche Sicherheitsorgane, die dem Kommando seiner Gefolgsleute unterstehen. Eine offene Konfrontation zwischen der ersten Panzerdivision unter General Ali Muhsin und regimetreuen Armeeteilen könnte extrem blutig verlaufen.

Das Gleichgewicht der Angst droht den Protest zu lähmen

Der Gefahr einer Eskalation sind sich die Jemeniten durchaus bewusst. Das hat zu einem „Gleichgewicht der Angst“ geführt, das seit Beginn der Proteste einerseits das Ausmaß der Gewalt und der Repression eindämmt, andererseits aber auch den nötigen Wandel stark verzögert hat, sodass der insgesamt ungewiss geworden ist. Seit vier Monaten werden in Sanaa jeden Freitag große Kundgebungen zugunsten des Regimes organisiert, die Saleh Gelegenheit geben, sich auf seine „verfassungsgemäße Legitimität“ zu berufen.

Diese Gegenbewegung, die sich weitgehend auf die Klientelnetzwerke des Regimes stützt, bleibt im Vergleich zu den täglichen spontanen Massenmobilisierungen der Regimegegner im ganzen Land allerdings ziemlich blass.

Diese Regimegegner, und in erster Linie die schabab, stellten in den Stadtzentren (und in geringerem Maße auch in den Dörfern) auf den umbenannten Plätzen „des Wandels“ oder „der Freiheit“ die Regeln des politischen Machtspiels auf den Kopf. Ihre Proteste spielen sich zunehmend in Räumen, in Aktionen und mit Akteuren ab, die unterschiedlichen Traditionen repräsentieren, sich aber zugleich innovativ weiterentwickelt haben.

Die Herausbildung einer neuen politischen Generation unter dem Eindruck der Ereignisse, die Ende Januar die Proteste auslösten, geht mit einem tiefgreifenden Wandel der kollektiven Handelsmuster und der Auffassung von Politik einher. Ein Symbol dieser beginnenden Umwälzung ist etwa Tawakkol Karman, ein Menschenrechtsaktivist, der den Islamisten nahesteht. Das starke politische Potenzial dieser beispiellosen Protestbewegung weckt die Hoffnung, dass die vielen Klüfte innerhalb der jemenitischen Gesellschaft am Ende überbrückt werden können.

Aus den Protestmärschen und Demonstrationen, die anfangs vor allem am Vormittag und am Abend stattfanden, entwickelten sich mit der Zeit zu Dauer-Sit-ins. Am 20. Februar stellten einige dutzend Demonstranten zum ersten Mal ihre Zelte auf und verbrachten die Nacht vor der Universität von Sanaa. Ihrem Beispiel folgte das ganze Land, sodass die „Camper“ nach und nach Plätze, Straßen und dann ganze Stadtviertel besetzen konnten. Die neu eroberten Räume entwickelten rasch ihre eigene Dynamik, wobei sich unterschiedliche Organisationskomitees herausbildeten.

Das Repertoire des Protests fächerte sich immer weiter auf: von Slogans und Fotomontagen über Revolutionslieder, Theaterstücke, Ausstellungen und Kunstateliers bis hin zu Familienfesten. Eine wichtige Rolle spielen aber auch Zeitungen, Webseiten, Arbeitsgruppen und Vorträge und Kurse in zivilem Ungehorsam.

Überraschenderweise beteiligten sich sogar tausende von Stammesangehörigen an den Sit-ins, wobei sie ihre Waffen ablegten und sich zum friedlichen Protest bekannten. Diese neue Proteststrategie hat die Schablonen, nach denen die Stämme und deren Verhalten (nichts als konservativ, rückständig, gewaltbereit) wahrgenommen wurde, zum Tanzen gebracht – und stattdessen die Solidarität zum zentralen Prinzip des Wandels gemacht.

Gleichzeitig hat sich auch ein neues Bild der Jugend herausgebildet: als politisch, aber nicht parteigebunden, pluralistisch und autonom. Anstelle der sektiererischen oder regionalistischen Symbole von früher dominieren heute auf den großen Plätzen die Nationalfarben und die Nationalhymne. Viele Beobachter fragen sich deshalb, ob die Einheit des Jemen, die viele schon am Zerfallen sahen, sich nicht im Gegenteil eher festigt.(6) Dass die Mobilisierung das ganze Land erfasst und die verschiedenen Protestbewegungen offenbar versuchen, sich aufeinander abzustimmen, bestätigt den Eindruck, dass sich hier eine neue Einheit und eine größere regionalen Ausgewogenheit herausbildet.

Wie immer es weitergeht – niemand kann die Kraft der Hoffnung und das Ausmaß des Wandels leugnen, die der jemenitische Aufstand ausgelöst hat. So gesehen sind die Proteste bereits ein Erfolg, auf den die Jemeniten stolz sein können. Und eine Chance, die sie nicht verspielen sollten.

Fußnoten:
(1) Wie zum Beispiel während des Bürgerkriegs in der nordöstlichen Region Saada, in dem seit 2004 mehr als zehntausend Menschen ums Leben kamen. Siehe Pierre Bernin, „Verdeckter Krieg im Jemen“, Le Monde diplomatique, Oktober 2009.
(2) Siehe Tariq Ali, „Zwei Jemen, ein Krisenstaat, Le Monde diplomatique, Mai 2010.
(3) Während der Ereignisse auf dem Tahrirplatz in Kairo wurde der gleichnamige Platz in Sanaa von Regimeanhängern umzingelt und besetzt.
(4) Das Abkommen sah den Rücktritt des Präsidenten binnen 30 Tagen und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vor.
(5) Die Miliz von Sadeq al-Ahmar war für den Angriff auf den Präsidentenpalast verantwortlich, bei dem Präsident Saleh die Verletzungen davontrug, die jetzt in Saudi-Arabien behandelt werden.
(6) Tawakkul Karman, „Our Revolution’s doing what Saleh can’t – Uniting Yemen“, The Guardian, 18. April 2011.
(Aus dem Französischen von Barbara Schaden)
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AFP meldet heute aus dem Jemen:

Zehntausende Demonstranten haben in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa die Einsetzung eines Übergangsrats als provisorische Regierung des Landes gefordert. Zudem verlangten sie am Montag, Verwandte des nach einer Verletzung in Saudi-Arabien im Krankenhaus liegenden Staatschefs Ali Abdallah Saleh aus ihren politischen Ämtern zu entfernen. Im Süden Jemens starben bei Gefechten mit mutmaßlichen Islamisten sechs Soldaten.

Die Demonstranten nannten bei den Protesten ausdrücklich Präsident Salehs ältesten Sohn Ahmed Ali und seinen Neffen Ammar, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Diese sind die Chefs der Präsidentengarde und der Nationalen Sicherheitstruppen. „Ahmed und Ammar, verschwindet“, riefen die Demonstranten.

Der Sprecher der parlamentarischen Opposition des Landes, Mohammed Kathan, warf den Angehörigen Salehs vor, sich an die Macht zu klammern und damit einen demokratischen Übergang in dem Land zu behindern. Salehs Söhne würden die Macht als „vererbbar“ betrachten, erklärte Kathan in einer Mitteilung an AFP.

Aus Tunesien kommt die dpa-Meldung:

Der erste Gerichtsprozess gegen den früheren tunesischen Diktator Zine el Abidine Ben Ali hat für Kritik gesorgt. „Die Schnelligkeit dieses Verfahrens wirft ernsthafte Fragen auf“, sagte die Expertin für Internationale Strafgerichtsbarkeit bei Amnesty International, Leonie von Braun, am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Zudem sei fragwürdig, dass die Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten stattfinde. „In Abwesenheit hat ein Angeklagter nicht die erforderlichen Möglichkeiten, sich zu verteidigen“, erklärte von Braun.

Ben Ali und seine Frau Leila waren am Montagabend in einem eintägigen Blitzprozess zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Ein tunesisches Strafgericht sprach die beiden in Abwesenheit der Veruntreuung von Staatsvermögen für schuldig. Neben der Gefängnisstrafe verhängten die Richter eine Geldstrafe und Schadensersatzzahlungen in Gesamthöhe von 91 Millionen Dinar (rund 46 Millionen Euro).

Ein Anwalt Ben Alis nannte das Urteil einen „Witz“. Kein europäisches Gericht könne einen solchen Spruch anerkennen, sagte Akram Azoury nach Medienberichten.

Ben Ali war 23 Jahre an der Macht und der erste Langzeitherrscher, der im Zuge des „arabischen Frühlings“ gestürzt wurde. Nach seiner Flucht ins saudische Exil wurden in einem der Präsidentenpaläste riesige Mengen Bargeld und Schmuck entdeckt. In einem anderen fand man Drogen, Waffen und nicht registrierte archäologische Schätze. Ihm drohen noch Dutzende weitere Prozesse.

Aus Ägypten meldet dpa:

Der Heidelberger Chirurg Markus Büchler ist grundsätzlich bereit, den gestürzten ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak zu behandeln. Falls der ägyptische Militärrat zustimme, werde Büchler unter Umständen nach Ägypten fahren, um den Patienten dort zu untersuchen, sagte eine Sprecherin des Universitätsklinikums am Dienstag auf Anfrage.

Mubaraks Anwalt Farid al-Dib, hatte nach eigenen Angaben bei der Staatsanwaltschaft beantragt, dass sein Mandant von seinem behandelnden deutschen Arzt untersucht werde. Die Diagnose sollte im Krankenhaus in Scharm el Scheich vorgenommen werden.

Mubarak war im Vorjahr im Universitätsklinikum Heidelberg an der Gallenblase operiert worden. Nach Angaben der Regierung in Kairo ist der Gesundheitszustand Mubaraks allerdings stabil. Ein Magengeschwür, an dem Mubarak leide, sei nicht größer geworden, sagte Gesundheitsminister Aschraf Hatem laut einem Bericht der Tageszeitung „Al-Masry Al-Youm“ vom Dienstag.

Der Minister widersprach damit Äußerungen von Farid al-Dib, wonach der wegen Korruption und Amtsmissbrauch angeklagte Ex-Präsident wahrscheinlich an Magenkrebs leide und sich sein Gesundheitszustand damit verschlechtert habe.

Aus Marokko meldete Reuters gestern:

In Marokko ebben die Proteste gegen König Mohammed trotz seiner Bereitschaft zu einer größeren demokratischen Teilhabe nicht ab. In der Hauptstadt Casablanca demonstrierten am Sonntag Tausende Menschen für eine weitreichende Verfassungsreform. „Nein zu einer Verfassung der Diktatur“, riefen die Teilnehmer. Die vom König vorgeschlagenen Änderungen seien unzureichend, sagten die Organisatoren des Protests. Nach Ansicht des Maghreb-Experten in der Konrad-Adenauer-Stiftung, Thomas Schiller, steht das Land an einem Scheideweg. Die weitere Entwicklung hänge von der Bereitschaft zu demokratischen Reformen ab.

König Mohammed hatte am Freitag ein Referendum über eine Verfassungsreform für den 1. Juli angekündigt. Er sei bereit, einige Befugnisse an das Parlament und die Regierung abzugeben. Nach dem Entwurf für die neue Verfassung soll er aber zentrale Führungsfigur in Fragen der Sicherheit, des Militärs und der Religion bleiben. Die Protestierer kritisieren, nach wie vor bliebe alle Macht in der Hand des Königs. Nach ihrer Darstellung beteiligten sich 20.000 Menschen an dem Protest, in Regierungskreisen war von 2500 Teilnehmern die Rede.

Aus Libyen kommt eben die AFP-Meldung:

Die britische Luftwaffe hat vor Engpässen bei künftigen Einsätzen gewarnt, sollte sich der Libyen-Einsatz über den Sommer hinaus hinziehen. Zusammen mit dem Engagement in Afghanistan binde Libyen „gewaltige“ Mengen an Ausrüstung und Personal, erklärte der Vize-Chef der Royal Air Force, Marschall Simon Bryant, laut der Zeitung „Daily Telegraph“ vom Dienstag in einer Einschätzung für Parlamentsabgeordnete. Viele Bereiche der Streitkräfte liefen „heiß“, weil zudem Sparauflagen der britischen Regierung die Truppe belasteten. Die Fähigkeit, künftige Missionen zu erledigen, könne deshalb bei einem andauernden Libyen-Einsatz untergraben werden, erklärte Bryant, der für Kampfeinsätze der Luftwaffe zuständig ist.

Erst vor einer Woche hatte der Chef der britischen Marine, Mark Stanhope, vor Problemen gewarnt, sollten die Kämpfe in Libyen länger als sechs Monate dauern. Er hatte dabei außerdem kritisiert, dass der Einsatz in dem nordafrikanischen Land billiger und effizienter gewesen wäre, hätte Großbritannien nicht seinen letzten Flugzeugträger ausrangiert.

Reuters meldet aus Syrien:

Auch nach den angekündigten Reformen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gehen seine Sicherheitskräfte weiter gegen Demonstranten vor. In den Städten Homs und Majadin seien insgesamt drei Menschen erschossen worden, berichteten Einwohner und Oppositionelle am Dienstag. Die Gewalt ereignete sich demnach bei Zusammenstößen zwischen Regimegegnern und Unterstützern Assads. Der Machthaber rief amtlichen Medien zufolge eine Generalamnestie aus. Am Montag hatte er in einer Ansprache Reformen angekündigt, war dabei aber Kritikern zufolge zu allgemein geblieben.

Auch in anderen Landesteilen gingen die Sicherheitskräfte gegen Demonstranten vor. So wurden in Aleppo Straßenblockaden errichtet, wie ein Geschäftsmann aus der Handelsmetropole der Nachrichtenagentur Reuters am Telefon sagte. Agenten des Militärgeheimdienstes patrouillierten in den Straßen und kontrollierten die Personalien von Passanten. An der Universität habe es Festnahmen gegeben, nachdem zahlreiche Studenten auf dem Gelände demonstriert und dabei auch die jüngste Rede Assads kritisiert hätten, berichteten Menschenrechtsaktivisten.

Bei der erneuten Lektüre des Rechenschaftsberichts von T.E. Lawrence über seinen Einsatz im Krieg gegen die Türken habe ich mir u.a. folgenden Satz notiert: „Ich hatte am Anfang nichts mit dem Araberaufstand zu tun gehabt…Der Zufall machte schließlich in einer perversen Laune aus mir einen Mann der Tat, gab mir einen Platz bei dem arabischen Aufstand, ein fertiges Epos, bereit für ein unmittelbares Erfassen durch Auge und Hand, und zeigte mir so den Ausweg zur Literatur…Indes ich ihre – der Araber – höchsten Ideale ausbeutete und ihre Freiheitsliebe zu einem bloßen Werkzeug in Englands Diensten machte. Shame on me.“

Der Piratenforscher Dr. Salm-Schwader weist darauf hin, dass die Arabischen Aufstände mit den somalischen Piraten begannen, indem sie als erste wieder zur Guerilla-Kultur der Beduinen zurückfanden: „Überfälle sind unsere Landwirtschaft“. Photo: wassersport-kellermann.de

Apropos: Im taz-Café sitzt gerade jemand in Beduinenkleidung. Dort findet heute Abend um 19 Uhr 30 eine Veranstaltung statt:

Informationen über die Situation der Nouaji-Nomaden

Der Verein Azalay e.V. unterstützt seit 2000 verschiedene Projekte der Nouaji-Nomaden Südmarokkos. Über die heutigen Lebensbedingungen der Nomaden – Staatsgrenzen in der Wüste, Klimawandel und politische Umbrüche – informiert dieser Abend. Vorgestellt werden auch die sozialen Projekte des Vereins sowie die Angebote für Touristen (Hotel „Sauvage Noble“ bei Zagora und Kameltouren in die Wüste), die auch die taz-Reisenden in Südmarokko begeistern.

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https://blogs.taz.de/hausmeisterblog/2011/06/21/kairo-virus_90/

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  • P.S.: Unter dem Stichwort „Liebe“ melden die Nachrichtenagenturen heute:

    1. Vollständige Episode der ZDF-Serie „Flemming“ auf Twitter
    2. Ergänzungen zum SAT.1-Programm von Montag, 27. Juni 11
    3. Uma Thurman ist „Zufällig verheiratet“
    4. Bäuerin sucht Mann / ZDF-Dokumentation über Landwirtinnen auf Partnersuche
    usw.

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