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vonHelmut Höge 10.07.2011

Hier spricht der Aushilfshausmeister!

Helmut Höge, taz-Kolumnist und Aushilfshausmeister, bloggt aus dem Biotop, dem die tägliche taz entspringt.

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Der Kairoer Tahrirplatz am 8.Juli 2011. Photo: Rote Fahne

Neuer Anlauf

In den letzten Wochen wurden die arabischen Aufständischen mehr und mehr von Subjekten zu Objekten – der vom Westen dominierten Medien. Und nicht nur dort: Selbst in Ägypten ging die Handlungsmacht von „der Straße“ auf die Militärjunta, die Staatsanwälte und andere verbrecherische Verantwortungsträger über – die z.T. sogar gegen die Aufständischen von Tahrirplatz aktiv wurden. Seit Mittwoch kommen nun aber langsam auch wieder die Subjekte der Revolte zu Wort:

„Ich befürchte, dass wir wieder angegriffen werden“, sagt ein junger Demonstrant. Er sitzt auf der Verkehrsinsel auf dem weltberühmt gewordenen Tahrir-Platz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Er lächelt, greift in seinen Rucksack und holt Atemschutzmasken hervor.  Es ist ein bunter Protest an diesem heißen Freitag. Zehntausende von Menschen haben sich am zentralen Schauplatz der erfolgreichen Februar-Revolution versammelt, um gegen die Militärregierung und gegen die abgesetzten Politiker der Ära Mubarak zu demonstrieren. Nach Ansicht der Jugendbewegung und der Muslimbrüder werden diese korrupten Apparatschiks und auch die brutalen Polizisten unzureichend verfolgt und bestraft.  Der Tahrir-Platz ist wieder besetzt. Auf der Verkehrsinsel sind zahlreiche Zelte aufgebaut. Eine große, weiße Plane hängt über den meisten Zelten. Menschen suchen Platz im Schatten. Es wird gesungen, getanzt und wild diskutiert.“ „Es hat keine Revolution stattgefunden“, sagt Hend Khappeb, eine junge Ärztin. „Die Armee hat uns betrogen, sie hat uns die Revolution gestohlen.“ Die Frau sieht sehr nachdenklich aus: „Ich hoffe, dass es heute nicht blutig wird“, sagt sie und schaut sich um. Flugblätter werden verteilt, Kinder schwingen die ägyptische Fahne. „Der Protest auf dem Tahrir ist wichtig“, sagt die 26-Jährige zum Kurier. „Aber viel wichtiger ist es, dass wir politische Schritte gehen. Wir müssen die Armee loswerden und wir benötigen eine konsequente Übergangsregierung.“ (Wiener Kurier)

„Der Tourismus liegt am Boden, die Arbeitslosigkeit steigt, im Haushalt klaffen dicke Löcher. Die Sozialsubventionen fressen die Staatsfinanzen auf, viele Reiche zahlen keine Steuern, der öffentliche Dienst ist total aufgebläht und ineffizient. Und dennoch erlebt Ägypten eine Teilhabe am öffentlichen und politischen Leben, wie noch nie zuvor in seiner Geschichte. An jeder Ecke wird intensiv diskutiert, über soziale Gerechtigkeit und faire Löhne, über Toleranz und Religionsfreiheit, über Islam und Politik.

Die Zelte stehen wieder. Auf der Raseninsel in der Mitte des Tahrir-Platzes lagern die jungen Revolutionäre. Unter der gleißenden Sonne kreisen Händler um den Platz, die Wasser, Nüsse und Kakteenfrüchte verkaufen. Mehrere Hunderttausend sind am Freitag im Kairoer Epizentrum des 18-tägigen Volksaufstandes gegen Ägyptens Präsident Husni Mubarak zusammengekommen. Revolution zweiter Teil, nennen sie ihr Megatreffen. So dicht gedrängt war der legendäre „Platz der Befreiung“ seit dem 11. Februar nicht mehr, dem Tag, als der Langzeit-Pharao Mubarak nach 30 Jahren an der Macht endlich das Feld räumte. „Wir wollen unsere Revolution zurück“, skandieren die Menschen. (Frankfurter Rundschau, 9.7.)

„Fünf Monate nach dem Sturz von Ägyptens Präsident Husni Mubarak haben sich am Freitag tausende Menschen auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos zu einer Demonstration für weitere Reformen versammelt. Auf Spruchbändern war zu lesen „Unsere Revolution geht weiter“ oder „Das Volk fordert die Erfüllung der Versprechen des arabischen Frühlings“. Viele Demonstranten hatten bereits die Nacht in Zelten auf dem Platz verbracht. Für die Redner wurden große Podeste aufgebaut.  Zu den Protesten hatten pro-demokratische Jugendbewegungen und mehrere Parteien aufgerufen. Auch die Muslimbrüder, die zunächst gezögert hatten, schlossen sich dem Aufruf an. Weitere Demonstrationen gab es in Alexandria und Suez, wo sich ebenfalls tausende Menschen versammelten. Dort hatte es zuletzt Auseinandersetzungen bei Protesten gegen die Freilassung auf Kaution von Polizisten gegeben, die für Todesfälle beim Aufstand gegen Mubarak verantwortlich sein sollen.  Die Demonstranten fordern vor allem die Absetzung von Beamten der Mubarak-Regierung, die noch immer in Politik und Verwaltung beschäftigt sind. Zu den Forderungen zählen außerdem ein Ende der Aburteilung von Zivilisten durch Militärgerichte sowie die Aufhebung des Gesetzes zum Ausnahmezustand, der während der 30-jährigen Herrschaft Mubaraks uneingeschränkt bestand.  Zugleich fordern die Demonstranten die Bestrafung von Polizisten, die an dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten Anfang des Jahres beteiligt waren; nach offiziellen Angaben kamen dabei knapp 850 Menschen ums Leben.   während der 30-jährigen Herrschaft Mubaraks uneingeschränkt bestand.  Zugleich fordern die Demonstranten die Bestrafung von Polizisten, die an dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten Anfang des Jahres beteiligt waren; nach offiziellen Angaben kamen dabei knapp 850 Menschen ums Leben.“ (AFP, 8.7.)

„Die Dinge entwickeln sich in die falsche Richtung“, sagte Lilian Wagdy, eine von zehntausenden Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz, einst das Zentrum des Aufstands gegen Mubarak. Wagdy kritisierte, dass Militärgerichte Prozesse gegen Zivilisten führten, während Verhandlungen über Vertreter der Sicherheitskräfte verschoben oder diese entlassen würden.  Außer in Kairo gingen die Menschen am Freitag auch in Alexandria und in Suez auf die Straße. In der Stadt Assiut im Süden errichteten hunderte Menschen auf einem großen Platz ein Zeltlager, um dort zum ersten Mal im konservativen Süden ein Sit-in vorzubereiten.  In Scharm-el-Scheich am Roten Meer versammelten sich zahlreiche Demonstranten vor dem Krankenhaus, in dem Mubarak unter Arrest steht, und verlangten einen Beweis seiner Anwesenheit. Laut forderten sie: „Husni, komm raus.“ (AP, 8.7.)

„In Ägypten sollen alle der Tötung von Demonstranten zu Jahresbeginn verdächtigte Polizisten entlassen werden. Der ägyptische Ministerpräsident Essam Scharaf erklärte am Samstag in einer im staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Ansprache, er habe das Innenministerium entsprechend angewiesen. Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo gaben sich damit nicht zufrieden und verlangten am Sonntag erneut raschere Reformen.  Scharaf versprach unter anderem schnelle Prozesse gegen die Verantwortlichen der Regierung des im Februar gestürzten Präsidenten Husni Mubarak. Auch Korruptionsverdächtigen solle so schnell wie möglich der Prozess gemacht werden. Da, wo es Freisprüche gegeben habe, werde die Staatsanwaltschaft in Berufung gehen.  Bei den Aktivisten der Bewegung für mehr Demokratie stieß die Ansprache auf wenig Begeisterung. Mohammed Waked von der Front für Gerechtigkeit und Demokratie sprach von „leerer Rhetorik“. Notwendig sei, alle der Folter verdächtigten Polizisten vor Gericht zu stellen. Das gelte auch für diejenigen Polizisten, die vor Mubaraks Sturz gefoltert hätten, teilweise sogar verurteilt worden seien, aber immer noch zum Dienst erschienen. Ein weiterer Demonstrant verwies darauf, dass der Regierungschef nicht das Ende der Militärtribunale gegen Zivilisten bekannt gegeben habe, eine zentrale Forderung der Demokratiebewegung.  Die Demonstranten auf dem Tahrir, die dort die zweite Nacht in Folge in einem Zeltdorf verbrachten, wollen den Platz nach eigenen Angaben weiter besetzen. Auch soziale Netzwerke im Internet riefen dazu auf, die Aktion fortzusetzen. „Je mehr wir auf dem Platz sind, desto eher werden unsere Forderungen erfüllt“, sagte die Aktivistin Dina Mohammed.  Die Demonstranten werfen der Regierung vor, sich gegenüber dem Militärrat, dem eigentlichen Machtzentrum des Landes, zu schwach zu zeigen. Bereits am Freitag hatten landesweit zahlreiche Ägypter unter anderem für eine konsequentere Verfolgung der Schuldigen von damals demonstriert.“ (AFP, 8.7.)

„Auf dem Tahrir-Platz herrschte eine beinahe feierliche Stimmung. In der Menschenmenge waren viele Kinder, die ihr Gesicht in den Farben der ägyptischen Flagge geschminkt hatten. Auch in der östlichen Stadt Suez, in der es während der Revolutionstage im Januar und Februar ebenfalls blutige Zusammenstösse gegeben hatte, gingen am Freitag Angehörige der Opfer von damals auf die Strasse. Sie forderten «Vergeltung für die Märtyrer der Revolution». In anderen ägyptischen Provinzstädten protestierten ebenfalls Zehntausende nach dem Freitagsgebet. Demonstranten in der Sinai-Stadt al-Arish riefen: ‚Das Volk will die Verurteilung der Korrupten‘.“(Neue Zürcher Zeitung)

„Am Freitag besetzten die Demonstranten die zentralen Plätze wie den Tahrir Platz in Kairo oder den Qaed Ibrahim Platz in Alexandria und erklärten, sie werden so lange bleiben, bis alle Forderungen erfüllt sind. Sie sprechen ausdrücklich von einer „Zweiten Welle der Revolution“.  Vor Ort wird davon ausgegangen, dass die Teilnehmerzahl bei Fortdauer der Besetzung auf über 2 Millionen Menschen ansteigen wird. Der überwiegend von Jugendlichen getragene Protest fordert die sofortige Säuberung des Staatsapparates von Anhängern des gestürzten Präsidenten Mubarak, die für die Ermordung Tausender Menschen und Korruption verantwortlich sind. Im Fernsehsender Al Jazeera erklärte eine Frau: ‚Die Jugend von heute ist die Zukunft Ägyptens für morgen. Sie schreiben unsere Geschichte. Ich bin immer stolz gewesen, Ägypterin zu sein, nun bin ich es mehr denn jeh. Ich liebe die Hunderttausenden jungen Leute die hier kämpfen und war von der ersten Minute auf ihrer Seite‘.“ (Rote Fahne)

„Wer bei über 50 Grad in der Sonne auf einem offenen Platz ohne Schatten demonstriert, der meint es ernst. Der Tahrirplatz ist wieder so voll wie zu Zeiten der Revolution. Seit Wochen hatten die verschiedensten politischen Gruppierungen zu dem heutigen „Tag der Beharrlichkeit“ aufgerufen. „Das Volk fordert die Erfüllung der Versprechen des arabischen Frühlings“, heißt es auf einem der Plakate.  „Wir wollen eine völlige Erneuerung, und die wollen wir der Militärführung nicht mühevoll Stück für Stück aus der Nase ziehen“, sagt der Abiturient Tarek Mahmud. „Wir wollen sichergehen, dass die Revolution bleibt, deswegen bleiben wir auch heute Nacht hier“, meint seine Schwester Hoda.

„Polizisten werden nicht zur Verantwortung gezogen, korrupte Minister laufen frei herum, und Mubarak lässt sich auf Staatskosten im Badeort Scharm al-Scheich behandeln,“ schimpft die Radioansagerin Naima Hassan.

In einem provokanten Schritt sprach ein Kairoer Strafgericht etwa letzte Wochen den ehemaligen Finanzminister Yussef Butrus Ghali und dessen einstigen Kollegen aus dem Informationsressort, Anas Al-Fiqi, den einstigen Wohnungsbauminister Ahmad al-Maghrabi von der Anklage der Veruntreuung von Staatsgeldern frei. Nicht die einzigen, die ungeschoren davonkommen. Eine der Forderungen der Demonstranten ist die Reform des Innenministeriums. Unter den Demonstranten kursiert eine Liste von 40 Polizeioffizieren, die seit den Zeiten Mubaraks immer noch in Amt und Würden sind. Innenminister Mansur al-Essawi hat einen Plan angekündigt, noch in diesem Monat hunderte von Polizeioffizieren in den Ruhestand zu schicken. Den Demonstranten auf dem Tahrirplatz geht das zu langsam. „Wir wollen die Erneuerung des Innenministeriums“, fordert der Abiturient Tarek.  Eine der Bruchstellen auf dem Tahrirplatz war das Verhältnis zwischen den säkularen Jugendgruppen, die die Revolution einst initiiert hatten, und der Muslimbruderschaft. Die Muslimbruderschaft wollte in einer Ecke des Platzes ihre eigene Bühne aufbauen, dass hatten ihnen die Organisatoren des Prozesse noch am Abend zuvor untersagt.

Nach einigem Streit auf dem Platz setzten sich jene durch, die wollten, dass alle politischen Gruppierungen an allen Orten des Platzes präsent sein sollen, und genau diese Strategie ergab das bunte Bild am Freitag. Voll verschleierte Frauen standen neben Frauen, deren volles Haar im Wind wehte, bärtige Muslimbrüder unterhielten sich mit Jugendlichen mit zusammengebundenen Haaren. Zuvor hatte die Muslimbruderschaft mit sich selbst gekämpft, ob sie an den Protesten überhaupt teilnehmen sollte. Zunächst hatte sie die Teilnahme abgelehnt, weil sie zusammen mit der Militärführung immer wieder argumentiert hatte, dass das Land wieder zur „Normalität“ zurückkehren solle.  Die Muslimbruderschaft erhofft sich, nach dieser „Rückkehr zur Normalität“ aus den ersten Parlamentswahlen gestärkt hervorzugehen. Eine Vorstellung, die sie immer wieder in Konflikt mit den säkularen Demonstranten gebracht hat, die mit Veränderungen nicht bis zu den Parlamentswahlen warten wollen, sondern den vollkommenen Bruch mit dem alten Regime und dem alten System schon jetzt festschreiben wollen.

Allerdings haben vor allem die jüngeren Mitglieder der Muslimbrüder eine aktivere Teilnahme an den letzten Protesten gefordert, und selbst einige ältere Mitglieder fürchten, ihre Organisation mit dem Fernbleiben von den Protesten aufs politische Abstellgleis zu manövrieren. Am Ende hat die Führung diesmal klein beigegeben. Vor zwei Tagen hatte sie dann doch beschlossen, für die Proteste auf dem Tahrirplatz zu mobilisieren. Allerdings hat sie ihre Mitglieder zunächst dazu aufgerufen, auf dem Platz gesondert zu demonstrieren und nicht über Nacht dort zu bleiben. Zumindest mit Ersterem ist sie gescheitert.  Militär und Polizei haben sich demonstrativ tagsüber vom Tahrirplatz ferngehalten. Entsprechend friedlich und festlich war die dortige Atmosphäre. Der große Test wird sein, was das Militär unternimmt, wenn sich die Demonstranten wie geplant auf dem Platz wieder einrichten, bis ihre Forderung erfüllt werden. Die scheint nichts abzuschrecken. „Wenn du ein Ziel vor Augen hast, dann lässt du dich von dieser heutigen Hitze nicht aufhalten“, meint die Radioansagerin Hassan. (taz, Karim E-Gawhary, 8.7.)

„Von einer Revolution, die fest steckt, möchte Ö1-Korrespondent Karim El-Gawhary nicht sprechen. In Ägypten hat sich seit den Protesten am Tahrir-Platz vieles verändert.“ (ORF)

„Der Imam, der das Mittagsgebet auf dem Tahrir-Platz leitete, rief die Menge in seiner Predigt auf, sich weiterhin für die „Realisierung der noblen Ziele der Revolution, die Wandel, Freiheit und soziale Gerechtigkeit sind,“ einzusetzen. Es bedürfe einer Regierung, „die fähig ist, die Sehnsucht des Volkes zu erfüllen, das sich für ein Leben in Würde erhoben hat“, sagte der Vorbeter. „Das Volk fordert die Erfüllung der Versprechen des arabischen Frühlings“ stand auf Spruchbändern. Ein Demonstrant trug ein Plakat, auf das er mit Bezug auf den Vorsitzenden des Militärrats, Hussein Tantawi, geschrieben hatte: „Wir haben keinen Wandel. Wir haben Mubarak gestürzt, doch einen Marschall bekommen.“ (Die Welt)

Zwischendurch spricht eine arschkriecherische  West-Drecksau Klartext:

„…Die USA haben wohl kaum Interesse daran, dass mit Ägypten eines der wichtigsten Ländern im Nahen Osten mit dem Iran anfängt zu kooperieren. Sollte dies geschehen, würde dies eine bedeutende Verschiebung der Kräfte in dieser Region auslösen. Daher ist Vorsicht angebracht. Die Militärregierung muss zweifelsfrei weg, und es muss eine saubere Übergangsregierung geben. Die Moslembrüder, die wohl die am besten organisierte Gruppe darstellen, sollte in die Schranken verwiesen werden.“ (International Business Times, 8.7.)

„Als am 8. Juli in fast allen Städten des Landes die Demonstrationen starteten, waren in Suez, Alexandria und Kairo die zentralen Plätze der Städte schon wieder seit Tagen besetzt – und die neue Protestwelle rollte so mächtig, dass sich alle politischen Akteure gezwungen sahen aufzuspringen, wollten sie ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren. Die Muslimbrüder kündigten einen Tag vor der Demonstration an, nun auch teilzunehmen, auch wenn sie mit dem herrschenden Militärrat durchaus gute Kontakte pflegen. Und Amr Moussa, konservativer Präsidentschaftskandidat und Vertrauter Mubaraks, kam gar selbst zum Platz. Die Regierung hingegen ist überfordert, wie sich schon an ihren Reaktionen auf die Proteste letzte Woche zeigte: Polizeieinsatz mit voller Brutalität, dann vollkommener Rückzug aus der ganzen Innenstadt. Die panische Ankündigung des Premierministers, sieben Minister zu entlassen, dann die Erklärung des Militärrates, dass er dies nicht akzeptiere.  Am heutigen Morgen kriechen die Protestierenden auf dem Tahrir-Platz aus den Zelten, die sich in der Sonne schon wieder aufheizen, Freiwillige sammeln den Müll der letzten Nacht ein, verteilen Wasser, kochen Tee. Der Platz ist noch immer voller Menschen, die Straßen rundherum sind gesperrt.

Der Aktivist Ramy Ghannem schaut strahlend über das Camp. „Wir bleiben“, sagt er. „Wir haben es mit Reden versucht, manchmal hat man uns zugehört – aber passiert ist nichts. Wir müssen die Forderungen der Revolution selbst durchsetzen.“ Ob die Polizei das Camp räumen wird oder bezahlte Schläger, wie schon einmal? Er zuckt mit den Schultern. „Vielleicht warten sie auch einfach eine Weile ab. Bis weniger Menschen auf dem Platz sind und die Öffentlichkeit nachlässt.“  Über die Lautsprecher werden Neuigkeiten aus den anderen Städten verlesen: In Alexandria sind die Protestierenden in den Hungerstreik getreten. Suez hat sich von der Militärherrschaft unabhängig erklärt und zivilen Ungehorsam angekündigt, sollte das Militär oder die Regierung keine Erklärung abgeben. Doch die lassen kein Wort von sich hören. Die alte Riege der Politiker weiß auch nach fünf Monaten noch nicht, wie sie mit einer äußerst selbstbewussten und politisierten Bevölkerung umgehen soll, die einmal die Erfahrung gemacht hat, dass sie alles erreichen kann, wenn sie nur will. „Hau ab, General“, heißt es auf einem Plakat über General Tantawi, den Obersten des herrschenden Militärrates. „Du kannst Mubarak folgen. Merkt Ihr es endlich: Wir lassen uns nicht mehr verarschen!“ (Der Freitag, Juliane Schumacher)

Für die Junge Welt interviewte Raoul Rigault den Schweizer Islamwissenschaftler Tariq Ramadan:

Bei den aktuellen Revolten in den arabischen Ländern gibt es den einen oder anderen Rückschlag – was meinen Sie, in welche Richtung diese Aufstandsbewegungen gehen?

Ich glaube, daß man vorsichtig optimistisch sein kann, was die Zukunft dieser Gesellschaften anbelangt. Vorsichtig, weil wir erst am Anfang eines Prozesses stehen und es noch zu viele unsichere Elemente gibt. Und optimistisch, weil es richtig ist, darauf zu hoffen, daß die Menschen in diesen Ländern nicht nur Mut und Entschlossenheit zeigen, um sich eine eigene Zukunftsperspektive zu schaffen, sondern auch intelligent vorgehen.

Sie studieren die Entwicklungen der islamischen Gesellschaften seit langem. Wurden Sie auch von dieser breiten demokratischen Bewegung überrascht?

Überrascht war ich von der Art und Weise, in der die Dinge geschahen. Aber wer kann ernsthaft von sich behaupten, daß er das nicht war? Daß irgendwann etwas passieren könnte, war mir allerdings klar.  Bei allen Unterschieden besitzen alle Revolten, die stattgefunden haben und noch stattfinden, ökonomische und soziale Ursachen, die bereits vor Beginn der Rebellion offensichtlich waren. Alle Zutaten waren bereit, damit es zu der Explosion kommen konnte, die wir dann auch erlebt haben. Ich spreche hier von der Armut sowie dem Anstieg der Preise für Güter des Grundbedarfs, angefangen beim Brot.

Daneben spielen allerdings auch die Forderung nach demokratischen Freiheiten, die gewachsene Bedeutung neuer Mittelschichten, aber auch der Frauen und der Jugend eine wichtige Rolle. Wie beurteilen Sie das?

Das alles hat in der Tat entscheidenden Einfluß. Auch jene »Fenster zur Welt«, zu denen Internet und Social Networks geworden sind, spielen eine wichtige Rolle. Sicher ist, daß ein großer Teil der Jugend seit langem nicht mehr unter einer Diktatur leben will. Die jungen Leute schauen natürlich mit wachsendem Interesse auf westliche Werte wie Freiheit und Demokratie.

Wie wird sich der Südteil der Mittelmeerregion durch diesen »demokratischen Frühling« verändern?

Meines Erachtens werden neue Süd-Süd- und Süd-Süd-Ost-Beziehungen entstehen. Das heißt, es gibt eine zunehmende Verlagerung des Gravitätszentrums, um die sich die wichtigsten internationalen Handels- und Finanzströme drehen. Dieser Prozeß ist im übrigen bereits zu beobachten, angefangen bei dem, was die Türkei seit einigen Jahren in dieser Hinsicht unternimmt. Die hat einen Teil ihres politischen und diplomatischen Handelns sowohl nach Afrika als auch nach China und Indien ausgerichtet.  Ankara sendet Europa bereits heute eine Botschaft: In Zukunft werdet ihr uns mehr brauchen als wir euch. Deshalb wird sich eine ähnliche Entwicklung auf den gesamten Raum des Mittleren Ostens und die arabische Welt ausdehnen, wenn diese Phase erst einmal überwunden ist und ein echter demokratischer Prozeß begonnen hat, der gegenwärtig erst am Anfang steht.

Welche Konsequenzen werden die Revolten für die islamische Gemeinde in Europa und die Migration aus dem arabischen Raum in die EU haben?

Das werden wir sehen. Die Bewegung, die bislang einigen arabischen Ländern Freiheit gebracht hat, indem sie die Despoten dazu zwang, das Weite zu suchen, hat jedenfalls einen starken Identifikationsmechanismus unter den Arabern und den in Europa lebenden Moslems hervorgerufen. Wenn die Sache ein schlechtes Ende nimmt und es nicht zur Entwicklung echter Demokratien kommt, könnte sich das alles, auch für die hier Lebenden, in einen Bumerang verwandeln.  Der gewaltfreie Kampf um Demokratie, den es in Ägypten und Tunesien in einem islamischen Kontext gab, widerlegt doch das Gerede vom »Clash« (Zusammenprall) der Kulturen. Mit diesem Schlagwort sollte ein künstlicher Gegensatz zwischen Islam und Demokratie konstruiert werden.

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kommentare

  • AP berichtet heute aus Ägypten:

    Gleich nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak machte sich eine Gruppe junger Leute daran, den revolutionären Schwung im eigenen Viertel in Tatkraft umzusetzen. Sie brachten Strommasten in die düsteren Gassen von Mit Okba und ließen Erdgasleitungen legen. Sie taten das, was die Verwaltung lange versprochen und nie gehalten hatte, um den 300.000 Einwohnern den praktischen Nutzen des Aufstands gegen Korruption und Stillstand vor Augen zu führen.

    Dann wurden ihre Eltern eingeschüchtert: Eure Kinder werden Prügel beziehen, lautete die Warnung. Ein Beamter, der ihnen bei der Genehmigung der Gasversorgung geholfen hatte, wurde plötzlich versetzt. Die jungen Aktivisten waren auf Kollisionskurs mit den mächtigen Lokalpolitikern der früheren Staatspartei geraten. Sie lernten eine Lektion über das neue Ägypten: Die alte Garde ist noch da und wehrt sich gegen den Wandel.

    „Das Regime besteht nicht nur aus Mubarak und seinen Ministern. Es sind Tausende, die noch immer Nutzen davon haben“, sagt Mohammed Magdy, einer der Aktivisten im Kairoer Stadtteil Mit Okba. Die anfängliche Euphorie der Demokratiebewegung weicht dem Frust. Die herrschenden Generäle lassen sich Zeit damit, den Funktionären den Zugriff auf jede Ebene des Staatswesens von hohen Regierungsämtern bis hinunter zur Kommunalpolitik zu entreißen. Derweil staut sich in der Bevölkerung der Zorn darüber auf, dass sich nichts wirklich geändert hat.

    In Mit Okba lässt sich besichtigen, wie der Konflikt zwischen Alt und Neu Straße um Straße ausgetragen wird. Unter Mubarak gab es 1.700 Gemeinderäte mit über 5.000 Mitgliedern als gewählte Vertreter ihrer Viertel – theoretisch. Praktisch waren sie ein Rädchen im Korruptionsgetriebe der regierenden Nationaldemokratischen Partei. Häufig trieben sie Projekte voran, mit denen sie oder ihre Freunde verdienten oder später einen Gefallen einfordern konnten.

    Vorigen Monat wurde die Auflösung aller Gemeinderäte gerichtlich angeordnet. Doch die Mitglieder haben immer noch ihre Beziehungen und Geld für ein Comeback bei der nächsten Wahl. „Manche, die kandidieren wollen, schlachten jetzt schon Kühe und verteilen das Fleisch in der Nachbarschaft“, lästert Heba Ghanem vom Volkskomitee Mit Okba. Diese Bürgerinitiativen kämpfen nicht nur gegen die Korruption an, sondern auch gegen die Apathie vieler Ägypter, die es aufgegeben haben, irgendetwas verbessern zu wollen. Entstanden sind die Volkskomitees aus den spontanen Bürgerwehren, die während des Aufstands ihre Viertel gegen Plünderer verteidigten. Ihre selbst gestellte Aufgabe: Dinge anpacken und besser machen.

    Das kann vieles heißen: Ausbau der Infrastruktur, Unterricht für Analphabeten, Hilfe beim Anlegen von Dachgärten oder besserer Wassernutzung, Beamten auf die Finger sehen. In Mit Okba, arm und lange vernachlässigt, listeten Magdy und seine Mitstreiter die zwölf vordringlichsten Probleme auf und nahmen sie in Angriff. Sie sorgten für Beleuchtung in einem Dutzend Straßen. Sie dringen auf stärkere Polizeipräsenz wegen der Drogendealer. Weil es mit dem Bau einer Klinik nicht vorangeht, kampiert ein Komiteemitglied auf der Baustelle und treibt die Tagelöhner – auch mit einem Gläschen Tee – zur Arbeit an. Sie arbeiteten sich durch den Papierkram für die längst versprochene Gasleitung und helfen den Anwohnern jetzt bei den Anträgen für den Hausanschluss.

    Mit dem Erfolg kam die Schikane, wie sie berichten: Anhänger des Gemeinderats hackten die Facebook-Gruppe des Komitees und stifteten Streit. Der hilfreiche Beamte wurde versetzt, ein Rektor unter Druck gesetzt, der Leseklasse keinen Raum zur Verfügung zu stellen. Den Familien wurde Angst eingejagt mit der Drohung, Schlägertrupps seien hinter den jungen Leuten her. Schließlich traf sich eine Lokalgröße der Partei mit den Freiwilligen und sagte ihnen unverblümt ihr Scheitern voraus. „Wer hat euch angelogen und behauptet, diese Partei sei tot und begraben?“, brüllte er Magdy zufolge. „Wir sind immer noch da, und wir werden wieder siegen, mit eurer Hilfe!“

    Den 24-Jährigen und seine Mitstreiter schreckt das nicht. Die Hälfte ihres Zwölf-Punkte-Plans haben sie bereits abgehakt. Und ein Spruchband mit ihrer Erfolgsbilanz den Funktionären vor die Nase gehängt.

    (von Sarah el Deeb – Korrespondentin der AP)

    dpa meldet aus Ägypten:

    Die Protestbewegung in Ägypten will den Druck auf den Militärrat und die Übergangsregierung erhöhen, um den Wandel nach der Revolution zu beschleunigen. Am Montag sperrten Hunderte von Demonstranten zum zweiten Mal in Folge den Eingang eines zentralen Verwaltungsgebäudes am Tahrir-Platz in Kairo ab. Die Nachrichtenwebsite Egynews meldete, sie hätten außerdem damit gedroht, ihre Aktionen auf die Kairoer U-Bahn und das Kabinettsgebäude auszudehnen.

    Innenminister Mansur al-Essawi wies derweil eine Weisung der Übergangsregierung zur Entlassung von Polizeioffizieren zurück. „Der Ministerpräsident ist nicht dafür zuständig, Entscheidungen zu fällen, die mit den Offizieren zu tun haben, die jetzt vor den Strafgerichten stehen“, sagte er der Zeitung „Al-Masry Al-Yom“.

    Um die Demonstranten in Kairo und in der östlichen Stadt Suez zu besänftigen, hatte Ministerpräsident Essam Scharaf am Wochenende erklärt, das Innenministerium müsse sofort alle Polizeioffiziere vom Dienst suspendieren, die im Verdacht stehen, an der Tötung von Demonstranten während der Revolution beteiligt gewesen zu sein.

    Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz, dem Zentrum der Massenproteste, die im Februar zur Entmachtung des damaligen Präsidenten Husni Mubarak geführt hatten, sind mit dem Verlauf der Prozesse gegen Mubarak und andere Ex-Funktionäre unzufrieden. Einige von ihnen fordern außerdem ein Ende der Militärprozesse gegen Zivilisten und die Einführung eines Mindestlohnes von 1200 ägyptischen Pfund (143 Euro).

    Der österreichische „Standard“ unkt:

    „Gerechtigkeit für die Opfer der Revolution ist ein gemeinsamer Nenner – aber auch ein Feld, auf dem die herrschende Obrigkeit den Menschen relativ leicht Sand in die Augen streuen kann. Da werden ein paar Bauern geopfert und gleichzeitig Schäfchen ins Trockene gebracht. (…)

    Wenn Ägypter und Ägypterinnen vom Ende der Kleptokratie mehr Verteilungsgerechtigkeit erwartet haben, dann kommt jetzt das böse Erwachen. Soziale Leistungen, Geld für Bildung, Gesundheit, alles wird gekürzt. Jene, die sich der Revolution aus sozialen Gründen angeschlossen haben, werden sich bald woanders umsehen.“

    AFP meldet aus Ägypten:

    Von der weltweiten Erholung der Wirtschaft nach der Krise profitiert auch Ägypten: Die Einnahmen des Suez-Kanals stiegen im ersten Halbjahr 2011 um 12,6 Prozent, wie die Kanalverwaltung am Sonntag bekannt gab. In den ersten sechs Monaten des Jahres zahlten die Reedereien für die Fahrt durch den Kanal, der das Mittelmeer mit dem Roten Meer verbindet, demnach insgesamt 2,54 Milliarden Dollar (1,78 Milliarden Euro). Der Suez-Kanal ist eine der wichtigsten Einnahmequellen Ägyptens.

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