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vonHelmut Höge 16.08.2011

Hier spricht der Aushilfshausmeister!

Helmut Höge, taz-Kolumnist und Aushilfshausmeister, bloggt aus dem Biotop, dem die tägliche taz entspringt.

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A Workingclass-Hero was something to be

Arbeitsmigranten in Libyen. Photo: Kybeline.com

Ein spanischer Gewerkschafter erklärt den streikenden arabischen Arbeitsmigranten ihre Rechte. Photo:marks-photo.de

Es gibt auf Deutsch das Tagebuch einer englischen Gouvernante, Phyllis Ellis, die die Kinder eines saudischen Prinzen, von denen es über 10.000 in Saudi-Arabien gibt, unterrichtete: „Die Frauen des Wüstenpalastes. Mein Jahre im arabischen Harem“. Man kann kaum mehr als zehn Seiten auf einmal lesen – derart schrecklich ist die Schilderung des alltäglichen Nichtstuns der saudischen Frauen und Mädchen und all der Nichtigkeiten, mit denen die Autorin sich dort beschäftigte, beschäftigen mußte.

Dabei wird in Saudi-Arabien hart gearbeitet, allein diese ganzen „Wüstenpaläste“ beschäftigen hunderte von Arbeiter aus aller Welt – als Dienstpesel. So fahren z.B. selbst bei kleineren Picknick-Ausflügen in die Wüste Köche, Getränkereicherinnen, Zeltaufsteller und Schneider mit.

Die taz berichtete über die Lage der Arbeiter in Saudi-Arabien:

Gewalt durch Arbeitgeber, eklatante Menschenrechtsverletzungen – diese Vorwürfe erhebt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in einem gestern veröffentlichten Bericht über die Misshandlung von ausländischen Arbeitern in Saudi-Arabien. In dem 135-seitigen Report mit dem Titel „Bad Dreams“ (Schlechte Träume) wird eine umfassende unabhängige Untersuchung der Situation von Arbeitsmigranten in dem Land gefordert.

Ausländern, die in Saudi-Arabien in Haft geraten, werden dem Bericht zufolge Besuche ihrer Konsulate verweigert. Häufig müssen sie Geständnisse auf Arabisch unterzeichnen, obwohl sie die Sprache nicht beherrschen. Auch sind Fälle von Folter und Enthauptungen belegt, bei denen Botschaften und Familien erst im Nachhinein davon erfuhren. Frauen können durch so genannte „unerwünschte Schwangerschaften“ leicht in die Fänge der Justiz geraten – sprich, nach einer Vergewaltigung durch einen Arbeitgeber oder dessen Angehörige. Dem Thema der materiellen und sexuellen Ausbeutung von Arbeiterinnen ist ein eigenes Kapitel gewidmet.

Ausländische Arbeitskräfte sind in Saudi-Arabien keine gesellschaftliche Randerscheinung. Jüngste Zahlen des Arbeitsministeriums in Riad gehen von 8,8 Millionen aus – bei einer Gesamtbevölkerung von 17 Millionen. Die meisten der Migranten sind schlecht bezahlte Arbeiter und Hausangestellte aus Asien, Afrika und dem Mittleren Osten.

Für viele Migranten wird der Aufenthalt zu einem persönlichen Albtraum. „Wir fanden Männer und Frauen, die wie Sklaven behandelt werden“, sagte Sarah Leah Whitson, Nahost-Direktorin von HRW. „Mit jedem Fall bestätigt sich, dass die Saudis beim Thema Missbrauch von Gastarbeitern einfach Augen und Ohren verschließen.“

Sicherlich gibt es Ausländer in Saudi-Arabien, vor allem gut ausgebildete Experten in der Ölindustrie, die nach Ablauf ihres Vertrages keinen Grund zur Klage haben. Auch gibt es zahlreiche Familien, die ihre Hausangestellten oder Fahrer gut behandeln. Aber die Zahl der Fälle menschenunwürdiger Arbeits- und Lebensbedingungen scheint signifikant, auch wenn darüber keine Statistiken vorliegen.

In einem Fall arbeiteten ungefähr 300 Frauen aus Indien, Sri Lanka und den Philippinen in 12-Stunden-Schichten an sechs Tagen der Woche als Reinigungskräfte in Krankenhäusern in Dschiddah. An jedem Wochenende wurden sie in ihr völlig überfülltes Wohnheim zurückgebracht, wo sich jeweils 14 Frauen einen kleinen Raum mit Etagenbetten teilten. Die Zimmertüren wurden anschließend von außen abgeschlossen.

HRW hatte im Vorfeld der Untersuchung Gespräche mit saudischen Regierungsbeamten geführt. Auf Anfragen, vor Ort Untersuchungen durchzuführen, erfolgte jedoch keine Reaktion. Daher wurden die Interviews für den Bericht in Indien, Bangladesch und den Philippinen mit Frauen und Männern geführt, die vor kurzem aus Saudi-Arabien zurückgekehrt waren.

„Die Probleme Saudi-Arabiens liegen noch viel tiefer als die Terroranschläge, die unschuldige Zivilisten treffen“, sagte Whitson. „Die Tatsache, dass ausländische Arbeiter so behandelt werden können, zeigt, dass es im saudischen Strafrechtssystem fundamentale Lücken gibt.“

Das Forum „vip-chicks.de“ berichtete aus Saudi-Arabien:

Eine 35-jährige Philippinin, welche in Königreich Saudi-Arabien arbeitete, droht nun die Strafe von 100 Peitschenhieben, weil sie außerehelichen Geschlechtsverkehr hatte, wobei die arme Philippinin in Saudi-Arabien durch einen Arbeitskollegen vergewaltigt worden war.

Das in Saudi-Arabien geltende islamische Recht auf Basis der Scharia verbietet, wie sicherlich bekannt ist, einen außerehelichen Geschlechtsverkehr, wobei dies in Saudi-Arabien leider auch manchmal so ausgelegt wird, dass dies dann bei einer Vergewaltigung für das Opfer sowie den Täter geltend ist. Somit machte sich die 35-jährige Mutter in Saudi-Arabien selbst nicht strafbar und muss trotzdem, auch wenn sie wegen der Scharia wohl nicht selbst Anzeige erstattet hatte, mit der Strafe von 100 Peitschenhieben rechnen.

Die Scharia, welche nur bedingt in allen arabischen Staaten gilt, hielt die Philippinin in Saudi-Arabien davor zurück, selbst Anzeige gegen ihren Arbeitskollegen wegen der Vergewaltigung zu stellen, doch leider kam die Vergewaltigung der armen Frau ans Licht als sie sich vor ihrer Ausreise aus Saudi–Arabien der typischen ärztlichen Untersuchung stellte. Bei dieser Untersuchung stellten die Ärzte eine Schwangerschaft der 35-jährigen Philippinin fest und teilten dies zeitnah den saudischen Behörden mit, welche sofort einen Haftbefehl erließen.

Laut AsiaNews soll sich die arme Frau nun schon seit dem 11. September 2009 im Gefängnis der saudischen Stadt Hafer Al Baten befinden. Durch den Bericht des philippinischen TV-Senders GMANEws TV wurde dieser Fall und die zu erwartende Strafe von 100 Weiterschieben auf Grund von außerehelichem Geschlechtsverkehr durch die Vergewaltigung, für die diese Frau sicherlich nichts kann, nun bekannt.

„Radiogrischa.ch“ berichtete aus Saudi-Arabien:

Die Regierung in Jakarta habe zwei Millionen Rial (rund 444’000 Franken) für die Angehörigen des von der Frau getöteten Dienstgebers überwiesen, berichtete die Tageszeitung «Arab News». Erst am vergangenen Wochenende war in der Stadt Mekka eine andere indonesische Hausangestellte enthauptet worden, die wegen der Ermordung ihrer Dienstherrin zum Tode verurteilt worden war.

Die «freigekaufte» Indonesierin hatte im Verfahren ausgesagt, aus Notwehr gehandelt zu haben. Ihr Dienstherr, ein Mann aus dem Jemen, habe sie vergewaltigen wollen. Sie wurde aber von dem Gericht in Riad trotzdem wegen Mordes zum Tod verurteilt.

In Saudi-Arabien arbeiten Hunderttausende indonesische Hausangestellte. In dem Königreich gilt eine besonders puritanische Auslegung des Islams und des islamischen Rechts, der Scharia. Infolgedessen wird häufig die Todesstrafe verhängt. Sie wird bei Mordfällen erlassen, wenn die Angehörigen des Opfers der Zahlung eines «Blutgeldes» zustimmen und dieses von der Familie oder einem Gönner des Täters auch bezahlt wird.

Die indonesische Regierung hatte am letzten Donnerstag unter dem Eindruck der Hinrichtung vom vergangenen Wochenende beschlossen, keine Gastarbeiter mehr nach Saudi-Arabien zu entsenden. Die Massnahme werde erst dann zurückgenommen, wenn eine Vereinbarung getroffen sei, die Indonesier besser schütze, hatte der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono in einer Fernsehansprache erklärt.

Das Info „Wildcat“ ergänzt:

Mindestens 22 weitere Indonesierinnen und ungezählte andere Gastarbeiter sitzen im Königreich in der Todeszelle. 113 indische Arbeiter begingen letztes Jahr in den Emiraten Selbstmord.Das Gesellschaftsmodell der arabischen Ölländer am Golf und in Libyen ist ein extrem rassistisches Apartheidsystem, in dem eine Minderheit von »Einheimischen« staatlich alimentiert wird und die arbeitende Mehrheit aus anderen arabischen Ländern oder Südostasien kommt. Dieses System kommt nun an seine Grenzen. Die einheimische Jugend fordert nicht nur einen »goldenen Käfig«, sondern soziale Perspektiven – und die migrantischen ArbeiterInnen haben haben in den letzten Jahren zunehmend militante Kämpfe geführt.

Spiegel online berichtete Anfang Juli:

Vor einigen Tagen berichteten die Zeitungen über den Fall einer Indonesierin, die in Berlin als Haushaltshilfe bei einem saudischen Diplomaten arbeitete. Für ihre Arbeit – fast rund um die Uhr und an sieben Tagen in der Woche – erhielt sie keinen Lohn,stattdessen soll sie gedemütigt und mißhandelt worden sein.

Ihre Klage auf Lohnnachzahlung und Schmerzensgeld wies das Berliner Arbeitsgericht allerdings als unzulässig ab, der verklagte Diplomat genießt wegen seines Status‘ Immunität von der deutschen Gerichtsbarkeit.

Diese Geschichte ist kein Einzelfall. Bereits im Februar dieses Jahres hatte der französische Conseil d’Etat über einen sehr ähnlichen Fall der Ausbeutung einer indonesischen Haushaltshilfe zu entscheiden. Und just am vergangenen Mittwoch befasste sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit der Frage, ob französische Gerichte die Klage eines Angestellten der kuwaitischen Botschaft gegen seine fristlose Kündigung unter Verweis auf die Staatenimmunität als unzulässig abweisen durften (Sabeh El Leil v. Frankreich, Urt. v. 29.06.2011, Az. 34869/05).

Arbeitsmigrantinnen, die als Hausangestellte in Saudi-Arabien arbeiten. Photo: pi-news.de

Die Le Monde Diplomatique berichtete unter der Überschrift „Apartheid in Saudi-Arabien“ über die Lage der Arbeiterklasse dort:

In Saudi-Arabien gibt es wie in den anderen Ländern der arabischen Halbinsel (abgesehen vom Jemen) eine große Zahl ausländischer Arbeitskräfte. Nach der Volkszählung von 1992 kommen auf 12304835 Staatsbürger 4324459 Arbeitsimmigranten. Aber diese Angaben sind umstritten, offenbar wurde die Zahl der Ausländer nach unten und die der Saudis nach oben korrigiert. Aber auch nach offiziellen Angaben beträgt der Anteil von Ausländern an der Erwerbsbevölkerung mehr als 80 Prozent. Im übrigen ist die Migrationsbilanz weiterhin positiv: Von 1991 bis 1995 wurden 2412063 Neuzuwanderer im saudischen Königreich registriert; im Dezember 1995 war vom Innenministerium zu erfahren, daß 6256000 Ausländer in Saudi-Arabien leben.

Bislang hat die Zuwanderung nicht dieselben Ausmaße erreicht wie in Kuwait, Katar oder den Vereinigten Emiraten, wo die Staatsbürger nur noch etwa ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen; aber die Anwesenheit der Immigranten (deren Zahl stärker zunimmt als die der Einheimischen) gilt als ein strategisches Problem. Der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften und die damit erforderliche Anwerbung von Ausländern zeigen die ganze Widersprüchlichkeit der streng islamischen Sozialordnung: Weil Frauen nicht arbeiten dürfen, ist die Hälfte der Erwerbsbevölkerung aus dem Berufsleben ausgeschlossen – und dies, obwohl die Mehrheit der Studierenden weiblich ist.

Der saudische Wohlfahrtsstaat ist nur für die Einheimischen gedacht. Weniger als ein Drittel der Saudis im erwerbsfähigen Alter gehen einer Arbeit nach, die anderen leben von staatlicher Unterstützung. Nicht nur die Erdölindustrie, das Bauwesen und die Dienstleistungsbranche sind in hohem Maße auf die ausländischen Arbeitskräfte angewiesen, sondern auch die staatlichen Einrichtungen. Ein Viertel der Lehrer sind Ausländer, noch höher liegt ihr Anteil im öffentlichen Gesundheitswesen: Trotz Versuchen einer „Saudisierung“ waren 1995 84 Prozent der Ärzte, 80 Prozent der Krankenpfleger und 55 Prozent der Apotheker keine Saudis; bei den Allgemeinmedizinern waren es 87, bei Zahnärzten 81, bei Gynäkologen und Geburtshelfern 79, bei Kinderärzten 71 Prozent usw. Im Bereich der privaten Gesundheitseinrichtungen ist das Verhältnis noch extremer, diese sind praktisch den Ausländern vorbehalten, da sie den kostenlosen Gesundheitsdienst der staatlichen Krankenhäuser nicht in Anspruch nehmen dürfen und auf die Privatkliniken angewiesen sind.

Die Arbeitsmigranten leben vorwiegend in den Städten, und zwar schätzungsweise zu 90 Prozent. Bei den Saudis sind es nur 66 Prozent; 1950 hatte Mekka als größte Stadt des Landes nur 80000 Einwohner, 85 Prozent der Bevölkerung lebte in den ländlichen Regionen. In der Hafenstadt Dschidda machen Einwanderer heute die Mehrheit der Bevölkerung aus.

Weniger offen für Fremde ist die im Landesinneren gelegene Hauptstadt Riad. Das alte Machtzentrum, von dem die Expansion des Königreichs ihren Ausgang nahm, hat heute knapp 3 Millionen Einwohner und darüber hinaus eine hohe Wachstumsrate, die mit jährlich 10 Prozent deutlich über dem Landesdurchschnitt von 3,2 Prozent liegt.(1) Das erklärt sich zum einen durch die Landflucht, zum anderen aber auch durch einen erheblichen Zustrom von Einwanderern(2). Inzwischen sind 70 Prozent der ausgewiesenen Grundstücke innerhalb der Stadtgrenzen bebaut, 1987 waren es erst 40 Prozent. Den Behörden ist es bislang gelungen, die Entstehung von Slums zu verhindern, weil die Einnahmen aus dem Ölgeschäft eine großzügige Wohnungsbaupolitik möglich machten – nach wie vor übersteigt das Angebot die Nachfrage.

Der Baugrund wird vom Staat kostenlos vergeben – allerdings nicht an Ausländer, die keinerlei Eigentumsrechte erwerben können. Ein Immobilienfonds, der 1974 per königlichem Dekret gegründet wurde, bietet zinslose Baudarlehen in Höhe von 300000 Rial(3), mit einer Laufzeit von 25 Jahren. Innerhalb von 20 Jahren wurden auf diesem Wege 28,8 Milliarden Dollar an 502000 Privatpersonen ausgeschüttet. Demgegenüber entstanden im selben Zeitraum weniger als 150000 selbstfinanzierte Wohnungen, im Rahmen der Regierungsprogramme für Beamte und des sozialen Wohnungsbaus waren es weniger als 250000 Wohneinheiten. Über 91 Prozent der Wohnbauten des Landes wurden von Unternehmen der privaten Wirtschaft errichtet, fast zwei Drittel der saudischen Staatsbürger wohnen in eigenen Häusern oder Wohnungen.

Die Stadtentwicklung konnte mit Hilfe des schwarzen Goldes in geregelte Bahnen gelenkt werden, das Problem der Einwanderung allerdings nicht. Schon vor der Ölkrise von 1973 gab es zahlreiche Immigranten in Saudi-Arabien, an der Westküste vor allem Jemeniten, Eritreer und Sudanesen; in den qualifizierten Berufen waren Ägypter, Syrer, Libanesen und Iraker beschäftigt. Mit dem Ölboom entstand ein gewaltiger Bedarf an Arbeitskräften, der zunächst durch Pakistaner gedeckt wurde, später auch durch nichtmuslimische Arbeiter aus Indien und aus Süd-Korea.

Gerade die Asiaten, die inzwischen die Mehrheit der Immigranten stellen, haben unter Ausbeutung und Mißhandlungen zu leiden. Sie bilden die unterste Stufe einer strengen Hierarchie, an deren Spitze die Saudis stehen, gefolgt von den Bürgern westlicher Staaten. Sich in Gewerkschaften oder anderen Verbänden zu organisieren steht den Immigranten nicht zu – dieses Recht besitzen nicht einmal saudische Staatsbürger. Dennoch kam es schon zu Unruhen, zunächst 1976 unter den Türken und Pakistanern, und im Jahr darauf unter den Koreanern. Ähnliche Proteste gab es auch unter den indisch-pakistanischen Arbeitern in Bahrain (1974), Dubai (1977) und Oman (1978).

DASS 1991 mit dem Golfkrieg 500000 ausländische Soldaten ins Land kamen, vermochte die ausgeprägte Fremdenfeindlichkeit auch nicht gerade abzubauen. Schon dem wahhabitischen Islam – auf den sich das Königreich der Saud gründet – galten Einflüsse von außen, selbst wenn sie aus der muslimischen Welt kamen, als unerwünscht.(4)

Diese isolationistische Grundhaltung prägte auch die Einwanderungspolitik. Man hielt die Fremden auf Distanz, Zugang zu öffentlichen Einrichtungen war ihnen nicht gestattet – was zur Gründung zahlreicher privater Schulen und Krankenhäuser führte. Frauen dürfen nicht Auto fahren und nur ausnahmsweise einer bezahlten Arbeit nachgehen. Einwandererkinder müssen das Land verlassen, wenn sie keine Arbeit finden. Ein ernstes Problem ist die Familienzusammenführung: Unter den Ausländern in Saudi-Arabien gibt es fünfmal so viele Männer wie Frauen, selbst geistliche Würdenträger haben gegen die Bestimmungen protestiert, nach denen es Arbeitsimmigranten verwehrt ist, ihre Frauen und Kinder nachkommen zu lassen.

In mancher Hinsicht gleichen diese Lebensbedingungen einer Art von Apartheid. Unternehmen mit mehr als fünfzig Angestellten sind verpflichtet, Unterkünfte für die Belegschaft bereitzustellen. In der Praxis heißt das, daß die ausländischen Arbeitskräfte abseits der Wohngebiete der saudischen Bevölkerung untergebracht werden, wo es noch billige Grundstücke gibt. So sind zum Beispiel die koreanischen Arbeiter in Lagern untergebracht, in denen sie einer nahezu militärischen Disziplin unterliegen. Auch die „Wohnbasen“ der Ölfirmen – das sind meist Gartenstädte, die viel freundlicher wirken als die Baracken auf den Großbaustellen – sind gleichwohl geschlossene und sich selbst versorgende Einheiten, deren totalitärer Charakter in den sie umgebenden Gitterzäunen zum Ausdruck kommt.(5) Die besser qualifizierten Ausländer können sich Mietwohnungen in der Stadt leisten – ihre saudischen Kollegen bewohnen eigene Villen.

Riad ist nach US-amerikanischem Vorbild schachbrettartig angelegt und im Grunde für den Autoverkehr konzipiert: Auf tausend Quadratkilometern gibt es daher nur wenig städtisches Leben. Zum goldenen Käfig des Diplomatenviertels haben nicht einmal die „Eingeborenen“ Zutritt. Beziehungen zur saudischen Bevölkerung konnten nur jene Einwanderer knüpfen, die im alten Stadtkern, der heruntergekommen ist und abgerissen werden soll, ein billiges Quartier gefunden haben. Wie in den USA konzentriert sich die Bautätigkeit vor allem auf die Gebiete am Stadtrand, wo die Schichten mit den höchsten Einkommen leben.

Wo Ausländer wohnen und wohin sie womöglich umziehen unterliegt strenger staatlicher Kontrolle. Im saudischen Staat, der seit seiner Gründung im Jahr 1932 Expansionsabsichten verfolgte, waren für die Raumordnung schon immer die Sicherheitskräfte zuständig. Das Ministerium für städtische und ländliche Entwicklung – bis 1975 lediglich eine Unterabteilung des Innenministeriums – fördert heute vor allem den Bau von Kleinstädten innerhalb von „Entwicklungszonen“. Damit versucht man die Landflucht einzudämmen, die vor allem in den umstrittenen Grenzgebieten zu einem Problem geworden ist.

Die Achillesferse der Einwanderungspolitik ist immer wieder der Pilgerstrom von etwa einer Million rechtgläubiger Ausländer, die Jahr für Jahr nach Mekka reisen. Dabei kommen viele Pilger auf dem Flughafen von Dschidda an, über den die Hälfte aller Einreisen nach Saudi-Arabien läuft, und 80 Prozent der Schiffspassagiere gehen im Hafen von Jizan an Land. Im Prinzip hat jeder Pilger ein Visum, das nur für Dschidda und die heiligen Städte Mekka und Medina gilt und in der Regel auf drei Monate befristet ist.

Aber trotz aller aufwendigen polizeilichen Maßnahmen ist die Zeit des hadsch für die Sicherheitskräfte ein wahrer Alptraum: Weil die Achtung der Religion gebietet, daß die Ordnungskräfte sich zurückhalten und an den heiligen Stätten nicht direkt eingreifen, bleiben die Pilgerströme sich selbst überlassen. Die Folgen sind bekannt: 1998 gab es 118 Tote bei einer Massenpanik, 1997 starben 343 Pilger, als ein Feuer ausbrach, 1994 wurden 270 Gläubige zu Tode getrampelt, und 1990 sind 1426 Menschen im Gedränge erstickt – ganz zu schweigen von den terroristischen Kommandoaktionen iranischer Schiiten und saudischer Fundamentalisten in den Jahren 1987 bzw. 1979.

Jeder Pilger, der in Saudi-Arabien bleiben will, kann das unsagbare Chaos und die Unverletzlichkeit der heiligen Stätten ausnutzen. Mit genügend Schmiergeld kann man zum Beispiel in einem Lastwagen die Polizeisperren überlisten und in einer anderen saudischen Stadt Arbeit finden.

Aber es gibt natürlich auch legale Verfahren, um als Arbeitskraft anzuheuern. Ein nichtmuslimischer Anwärter braucht einen saudischen „Paten“ (kafil), der für ihn bürgt und ihm die begehrte Aufenthaltserlaubnis (iqama) verschafft. Daraus ist ein regelrechter Geschäftszweig entstanden: Manche Saudis verkaufen solche Visa, die irgendwie in ihren Besitz gelangt sind, gegen eine Beteiligung an den Einkünften der Arbeitsimmigranten.

Im Schatten der großen Firmen, die das Wohlwollen der Regierung genießen, sind zahllose Scheinunternehmen entstanden, deren Zweck allein darin besteht, ausländische Arbeiter ins Land zu schleusen – ob diese Immigranten dann wirklich Arbeit finden, interessiert sie nicht mehr. Die Ausweisungen von 1997 sollten genau diese Anwerberbranche treffen und zweifellos auch dafür sorgen, daß der „Handel“ mit den Visa wieder zum Monopol der weitläufigen königlichen Familie (7000 Mitglieder) wird.

Offiziell gibt es keine Einwanderungsquoten. Die Firmen stellen ihre Anträge bei den Behörden von Fall zu Fall; wie viele Visa sie dann erhalten, hängt von der Unternehmensgröße und vom Einfluß ihres kafil ab. Undenkbar – als Verstoß gegen die guten Sitten – wäre allerdings, daß ein Junggeselle eine philippinische Hausangestellte beschäftigt. Ein Behinderter dagegen darf die Dienste einer ausländischen Krankenpflegerin in Anspruch nehmen, auch wenn er unverheiratet ist …

Mit einem solchen System der Visavergabe ist eine wirksame Steuerung des Zustroms ausländischer Arbeitskräfte natürlich nicht möglich. Bis zu den Ausweisungen von 1997 war es für ein Unternehmen keinerlei Problem, einen ausländischen Arbeiter zu beschäftigen, für den ursprünglich eine andere Firma gebürgt hatte. Inzwischen setzen solche Transfers eine ordnungsgemäße Registrierung voraus, und für jeden einzelnen Fall ist ein gültiges Visum erforderlich. Da jedoch der Arbeitgeber das Recht hat, den Arbeitsvertrag jederzeit aufzulösen, müssen Arbeitskräfte, die keinen neuen kafil finden, häufig in die Illegalität abtauchen, wenn sie im Lande bleiben wollen.

Wer die Privilegierung saudischer Staatsbürger für richtig hält, begrüßt natürlich den harten Kurs in der Einwanderungspolitik. Schon 1979 hatte Riad 88000 Ausländer ausgewiesen, die nicht ordnungsgemäß gemeldet waren. Ab dem 19. September 1990 wurden die Jemeniten, die bis dahin ungehindert in Saudi- Arabien leben und arbeiten konnten, den Einwanderungsbestimmungen unterworfen – fast 800000 von ihnen mußten daraufhin das Land verlassen. Zwischen August und Oktober 1997 „beschlossen“ weitere 400000 illegal Beschäftigte, dem Königreich den Rücken zu kehren, nachdem man ihnen per Amnestie Strafverschonung zugesichert hatte. Offiziell dienen solche Maßnahmen der Regulierung des Arbeitsmarktes und sorgen für eine „Saudisierung“ der Beschäftigung.

Aber Riad kann die Ausweisungen auch als politische Waffe gebrauchen. Daß 1990 die Jemeniten gehen mußten, war eine Strafaktion gegen ihr Land, dem die saudische Seite nach der Invasion in Kuwait eine Parteinahme für den Irak vorwarf. Zugleich sollte Sanaa vor Demokratiebestrebungen gewarnt werden, die das saudische Königshaus mit Sorge betrachtete.

Was die jemenitische Innenpolitik angeht, hat sich Saudi-Arabien noch nie zurückgehalten. Nach dem Vorbild der britischen Kolonialmacht betrieb der wahhabitische Islam eine Politik des „teile und herrsche“, indem er die Spannungen zwischen Zaiditen und Schafi’iten schürte, die im Jemen die beiden wichtigsten muslimischen Glaubensrichtungen darstellen. Nach der Revolution von 1962 unterstützte das Herrscherhaus der Saud die Royalisten in ihrem Kampf gegen die nasseristischen Anhänger der Republik und ihre ägyptischen Verbündeten. Und 1994 ergriff Riad Partei für die südjemenitischen Sezessionisten – trotz deren kommunistischer Vergangenheit und ihren freundschaftlichen Beziehungen zu Rußland, Kuba und China.

Gegenwärtig dienen die 424000 Jemeniten, die sich nach offiziellen Angaben noch in Saudi-Arabien befinden, als Geiseln im Konflikt um den Grenzverlauf zwischen dem Jemen und Saudi-Arabien. Zwar wurde der Vertrag von Taif, der am 20. Mai 1934 den Krieg zwischen beiden Ländern beendet hatte, im Abkommen von Mekka (am 26. Februar 1995) bestätigt(6), aber der Jemen hat seine Ansprüche auf Rückgabe der „verlorenen Provinzen“ Assir, Nadschran und Jisan niemals aufgegeben. Zumal Saudi-Arabien nach wie vor das Gebiet von Hadramaut annektieren möchte, um einen Korridor nach Süden zum Indischen Ozean zu gewinnen. Wenn immer es die Verhandlungen über diese Frage erfordern, lassen die Saudis der Regierung in Sanaa ein „Signal“ zukommen, indem sie – wie Anfang 1998 – einige tausend Jemeniten ausweisen.

Das Schicksal der Immigranten in Saudi-Arabien ist also von strategischen Erwägungen abhängig. Und zu ihrem Unglück müssen diese Menschen auch noch unter der Knute eines Polizeistaates leben. Das Eldorado erweist sich als Enttäuschung – für Hunderttausende hat das schwarze Gold seinen Glanz verloren.

Fußnoten:
(1) 1980 hatte Riad 869000 Einwohner, 1960 waren es 160000, 1940 nur 47000 und zu Beginn des Jahrhunderts weniger als 20000. Siehe Paul Bonnenfant, „La capitale saoudienne, Riyad“, in: Paul Bonnenfant (Hrsg.), „La Péninsule arabique“, Bd. 2, Paris (CNRS) 1982.
(2) Siehe Saleh al-Hathlul und Edadan Narayanan (Hrsg.), „Urban development in Saudi Arabia“, Riad (Dar al-Sahan) 1995.
(3) Ein Rial entspricht etwa 0,50 Mark.
(4) Siehe dazu Alain Gresh, „Les nouveaux visages de la contestation islamiste“,Le Monde diplomatique, August 1992; ders., „Saudi-Arabien: Eine Herrschaft geht zu Ende“, Le Monde diplomatique, August 1995, und ders., „Nebelwerfer in Riad“, Le Monde diplomatique, September 1997.
(5) Die bedeutendste Arbeitersiedlung dieser Art ist Awali, in Bahrain. Dort begann die Ölförderung in der Region.
(6) In Artikel 8 des Vertrags von Mekka erklären die Vertragsparteien, ihr Territorium keinen politischen oder militärischen Bestrebungen zur Verfügung zu stellen, die sich gegen das jeweils andere Land richten. Siehe Mohamed al-Saqqaf, „Le contentieux territorial entre le Yémen et l’Arabie saoudite: vers une solution?“, Monde arabe Maghreb Machrek, Nr. 149, (Paris) Juli 1995.
In der taz von heute berichtet Marcus Bensmann über die streikenden Ölarbeiter von Baku:

Die Arbeiter wollen nicht gehen. Seit dem 12. Mai hocken sie täglich im Schatten der Wohnhäuser von Aktau oder suchen Schutz unter dem Blätterwerk einzelner Bäume. Es sind 45 Grad im Schatten, der Himmel ist wolkenlos, die Luft steht schwer. Durch die Häuserzeilen der westkasachischen Stadt schimmert träge das Kaspische Meer wie die Haut eines abgestandenen Puddings. Die mehrere hundert Männer und eine Handvoll Frauen demonstrieren vor der Zentrale von Karaschanbazmunai, einer kasachischen Firma mit chinesischer Beteiligung. Sie demonstrieren für bessere Löhne, eine autonome Arbeitervertretung und die Freilassung der verhafteten Wortführer.

Wenn die Sonnenkraft gegen Abend nachlässt, treten die Streikenden aus dem Schatten, bilden einen Kreis und lauschen den Reden. Seit dem 1. August wiederholen sie dieses Ritual täglich unweit der Provinzregierung in Aktau. „Wir müssen gesehen werden“, sagt ein Ölarbeiter. Die Polizei lässt die Demonstranten nicht auf den Hauptplatz, daher sammeln sie sich im Schatten eines Plattenbaus unweit des Gouverneurssitzes.

Ihr täglicher Aufmarsch in Aktau in der westlichen Provinz Mangistau, dem Ölbrunnen des rohstoffreichen Kasachstan, ist fast unbemerkt zum längsten Arbeitskampf geworden, den es auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion je gegeben hat. Seit Montag spitzt sich die Lage zu.

Das Gericht in Aktau verurteilte die seit Mai verhaftete Natalija Sokolowa zu sechs Jahren Gefängnis. Die 49-jährige Juristin hatte die Arbeiter von Karaschanbazmunai beraten und als ihre Sprecherin fungiert. Nun droht Sokolowa Gefängnis wegen Aufwiegelung zu sozialen Unruhen. Die Nerven der Streikenden liegen blank.

Kasachstan wird seit der Unabhängigkeit von Präsident Nursultan Nasarbajew autokratisch beherrscht. Vor allem die Öl- und Gasförderung, dominiert von der allmächtigen Energiegesellschaft Kazmunaigas (KMG), der die kasachischen Anteile an Karaschmunaigas in Aktau gehören, ist eng mit der Herrscherfamilie verflochten. Die Proteste dort sind noch weit entfernt von Vorgängen wie auf dem Tahrirplatz in Kairo. Weder Studenten noch andere Unzufriedene haben sich bisher zu den Streikenden gesellt.

„Wir bleiben hier, bis sie unsere Forderungen akzeptieren“, sagt ein Ölmann trotzig. „Wir wollen auf den Platz, wo die Fahne weht“, sagt ein anderer mit dunkler Sonnenbrille und schwarzer Kappe. Doch die Fahne ist weit weg, so weit weg wie die Erfüllung ihrer Forderung: einer Lohnerhöhung von 80 Prozent.

„Wenn wir aufgeben, werden wir zu Sklaven“, sagt Ingenieur Tolibai Kuldasbajew. Der drahtige Kasache wird bald 50, das Gesicht ist wie mit Leder überzogen, durch das die Wangenknochen stechen. Die kurzen, weißen Haare sind von einer Kappe verdeckt. Seit sieben Jahren arbeitet Kuldasbajew auf dem Ölfeld an den Bohrtürmen. Und jetzt streitet er für sein Recht. Er zeigt den letzten Lohnzettel, er erhält monatlich umgerechnet 900 Euro. Für Kasachstan ist das nicht schlecht.

Die Ölarbeiter aus Westkasachstan sind keine Hungerleider. „Wir fordern für unsere Arbeit einen gerechten Lohn“, sagt der Kasache, „nicht nur die Elite soll sich die Taschen füllen.“ Eine Umstehender murmelt: „In Nordafrika sehen wir, was passiert, wenn sie das Volk ignorieren.“ Seit der Verurteilung der Juristin ist der Protest politischer geworden. Viele Menschen sind aus der Präsidentenpartei „Nur-Otan“ ausgetreten, verbrennen ihre Parteibücher. Eine Volksfront befindet sich in der Gründungsphase. Der betriebliche Konflikt droht sich auszuweiten.

Der Anlass zum Streik ist eine Regierungsverordnung aus dem Jahr 2008, die eine Erhöhung der Löhne in der kasachischen Ölbranche auf das 1,8fache vorsah. Die Juristin Sokolowa, die vor ihrer Entlassung bei Karaschanbazmunai in der Personalabteilung tätig war, bestärkte die Arbeiter darin, die von der Regierung verfügte Erhöhung einzufordern. Die Firmenleitung sieht die Sache anders. Der von der Regierung festgesetzte Faktor würde sich nur auf den in Kasachstan geltenden Mindestlohn von knapp 140 Euro beziehen, behauptet sie – der den Arbeitern bereits gezahlte Lohn würde schon jetzt ein Vielfaches dessen betragen, argumentieren sie.

Im Frühjahr spitzte sich der Konflikt zu. Die Streikenden wählten einen neuen Arbeitervertreter, den die Firmenleitung nicht anerkennen wollte. Damit gab es nichts mehr zu verhandeln, der Streik begann.

Der Protest der Karaschanbazmunai-Arbeiter ist mittlerweile auf das 150 Kilometer westlich entfernte Schanaösen übergesprungen. Dort befinden sich die Werktätigen von Uzenmunaigas, einer Tochterfirma von KMG, ebenfalls seit Mai im Streik. In der Steppenstadt haben sich die streikenden Arbeiter auf dem zentralen Platz unter schattenspendenden Bäumen vor der Stadtverwaltung niedergelassen. In einer offenen Versammlung haben sie Natalija Aschigalieva zur Vorsitzenden gewählt. Die 48-jährige Ingenieurin überwacht seit vielen Jahren die Ölfördertürme. Mit Sonnenbrille und einem Baumwolltuch vor dem Gesicht sitzt die herb wirkende Frau ketterauchend im Gras. „Unser Protest ist gerechtfertigt. Wir befinden uns in einer innerbetrieblichen Auseinandersetzung, und das Unternehmen hat kein Recht, uns zu entlassen“, doziert die hagere Frau mit den scharfen Gesichtszügen.

Die Verurteilung der Juristin Sokolowa heizt auch in Schanaösen die Stimmung an. Auch der Arbeitervertreter Akschanat Aminow wartet in Haft auf seine Verurteilung. Und letzte Woche starb ein Arbeiter auf den Ölfeldern. Die Streikenden sind überzeugt, dass der 28-Jährige ermordet wurde. Deshalv verbrennen sie in der Steppenstadt nun ebenfalls ihre Parteibücher. Sie sagen, dass sich allein dort schon 2.000 Menschen in die neue Volksfront eingetragen hätten.

Die Konzernleitung von KMG in der mit vielen Petromilliarden errichteten kasachischen Hauptstadt Astana reagiert mit Unverständnis. „Der Streik ist illegal“, sagt am Telefon Aleksandr Gladischjew. Der Leiter der Informationsabteilung für Investoren stützt sich auf Gerichtsentscheide. Kasachstan ist aber kein Rechtsstaat. Über das sogenannte Telefonrecht werden die Urteile von oben angeordnet.

Nur eine kleine Minderheit beteilige sich noch an den Arbeitsniederlegungen, sie sei von Scharfmachern aufgehetzt, versucht der KMG-Sprecher den Journalisten abzuwehren. Nach seinen Angaben streikten an beiden Orten Anfang August 1.399 Arbeiter. Die Zahl entspricht in etwa der Menschenmenge, die sich täglich in Aktau und Schanaösen zum Protest einfindet. Die Streikenden beharren jedoch darauf, viel mehr zu sein. Der Arbeitskampf hat vor allem in Schanaösen zu empfindlichen Verlusten bei der Ölförderung geführt. Gemäß einer Presseerklärung erwartet der Energieriese einen Förderverlust von 800.000 Tonnen, 6 Prozent der Förderkapazität von Uzenmunaigas.

Der Konzern reagierte mit Entlassungen. Knapp die Hälfte der widerspenstigen Lohnempfänger hat die Papiere erhalten. Aus einem Fenster der Ölfirma in Aktau hängen Listen mit den Namen der Gefeuerten. Jeden Tag kommen 20 oder 30 neue Namen hinzu. Fast alle Arbeiter haben Kredite zu hohen Zinsen aufgenommen, weil seit Mai kein Lohn ausgezahlt wurde. Eine Streikkasse gibt es nicht.

Über tausend Unzufriedene in einem autokratischen System können ein gärender Unruheherd sein. Auf den Basaren und Straßen in Aktau und Schanaösen finden die Proteste Zustimmung. „Sie sind im Recht“, sagt eine Melonenverkäuferin. Von dem Konflikt in Schanaösen ist auch ihr Geschäft betroffen. „Seit die Arbeiter keinen Lohn mehr bekommen, verkaufe ich weniger“, erzählt die Kasachin. Auch sonst trifft der Reporter im Taxi oder auf der Straße bei den Menschen vor allem Solidarität an.

International gab es für die Auseinandersetzungen bisher wenig Aufmerksamkeit. Der englische Rocksänger Sting sagte ein Konzert in Astana ab, und der Abgeordnete des Europaparlaments der irischen Linkspartei, Paul Murphy, unternahm eine Solidaritätsreise. Ein internationaler Fonds soll jetzt den Streikenden helfen.

Ein Mitarbeiter der Provinzverwaltung, der anonym bleiben will, bedauert, dass die Firmen in Kasachstan keine Dialogkultur hätten. Die Arbeiter müssten ihr Gesicht wahren. Dann äußert er den Verdacht, lokale Manager wollten schwarz verkaufte Ölmengen abschreiben und würden deswegen die Auseinandersetzung sogar anfeuern. KMG wiederum erklärte, nichts von „verschwundenem Öl“ zu wissen. Die Streikenden sind in ein Räderwerk geraten, aus dem es bisher keinen Ausweg gibt.

Muchtar Umbetow war lange Chef der unabhängigen Gewerkschaft in Aktau. Doch keiner der Streikenden ist dort Mitglied, und die offizielle Gewerkschaft unterstützt den Protest nicht. Der große 49-Jährige hat schon einige harte Arbeitskämpfe mitgemacht. Die Strategie des Konzerns, die Arbeiter durch Entlassungen zum Aufgeben zu zwingen, hält er für äußerst riskant.

In der August-Ausgabe der Le Monde Diplomatique berichtet Alain Gresh über die Rolle der ägyptischen Arbeiterbewegung in der Revolution:

Yussef Chahine würde den Kairoer Hauptbahnhof nicht wiedererkennen. Der Bau mit seinen schwarz-weißen Mosaikfeldern auf der maurischen Fassade war Schauplatz einer seiner schönsten Filme: „Bab al-Hadid“ (Arabisch für „Hauptbahnhof“) entstand 1958 und erzählt die Geschichte des armen, hinkenden und geistig beschränkten Kanaui und seiner unerfüllten Liebe zur schönen Hannuna. Inzwischen ist die riesige Statue des Pharaos Ramses II., die auf dem Vorplatz stand, nach Gizeh umgezogen und das Bahnhofsgebäude renoviert und mit einem neuen Anstrich versehen. Doch hinter der schönen Fassade beginnt das Chaos. Die Bahnhofshalle ist eine einzige Baustelle, auf der sich die Reisenden zwischen Bergen von Schutt, schlammigen Pfützen und Baugerüsten zu den Bahnsteigen durchkämpfen müssen. Was – mangels jeglicher Hinweisschilder – nicht so einfach ist. Der Zug nach Mahalla al-Kubra, dem „großen Lagerhaus“, fährt um 13.15 Uhr. Die gewöhnlichen Waggons – dreckstarrend und mit schlierigen Fenstern – sind im Nu überfüllt. Am Ende des Zuges hängen zwei „aufgebesserte“ Wagen, klimatisiert und platzkartenpflichtig, natürlich zu erhöhten Preisen.

Zwei Stunden dauert die nur 100 Kilometer lange Fahrt nach Mahalla al-Kubra. Weder Widrigkeiten der Natur noch menschliche Trägheit können die Langsamkeit erklären, mit der sich der Zug durch die Ebene des Nildeltas müht. Es ist eine der fruchtbarsten landwirtschaftlichen Regionen der Erde; die Landschaft ist von rasanter Urbanisierung und vom Bevölkerungswachstum gezeichnet. Mahalla hat 500 000 Einwohner (mit dem Umland sind es 2 Millionen) und gehört zu den mittelgroßen ägyptischen Städten, die einen erheblichen Anteil des demografischen Wachstums absorbiert haben, an dem die Megalopolen Kairo und Alexandria zu ersticken drohten.

Nachdem die Stadt zu Beginn des 19. Jahrhunderts von ihrem Monopol auf die Seidenproduktion profitiert hatte, entwickelte sie sich in der Folgezeit zum Zentrum der ägyptischen Baumwollherstellung. Die verdankte ihren Ruf der außergewöhnlichen Qualität der langfaserigen Sorte, die ein Franzose 1817 eingeführt hatte. Mit Beginn des amerikanischen Sezessionskriegs (1861-1865), der Europa von den transatlantischen Importen abschnitt, wurde Ägypten für lange Zeit zu einem der weltweit größten Baumwollexporteure.

In Mahalla sind es vom Bahnhof nur ein paar hundert Meter bis zur Spinnerei und Weberei Misr. Auf den ungepflasterten Straßen herrscht chaotischer Verkehr, durch den sich die Straßenhändler mit ihren Handkarren drängen. Tausende junger Arbeiterinnen mit bunten Kleidern und Kopftüchern hasten zu ihrem Bus oder zum Bahnhof, sind auf der Suche nach einem Sammeltaxi oder einem tok-tok, wie die motorisierten Dreiradrikschas indischer Provenienz hier heißen. In der Misr-Fabrik wird in drei Achtstundenschichten rund um die Uhr gearbeitet. Frauen sind nur in der Frühschicht eingesetzt, die um 16 Uhr endet. „Willkommen in der Hochburg der ägyptischen Industrie“ steht auf einem großen Schild.

Die Geschichte der Misr-Werke spiegelt die historischen Wandlungen Ägyptens und seiner Entwicklungspolitik. Gegründet wurden sie 1927 von Talaat Harb, dem Gründer der ersten ägyptischen Bank, der sich vorgenommen hatte, den Aufbau der einheimischen Industrie zu fördern. Die ersten Unternehmensanteile wurden von Investoren aus Großbritannien gekauft, das auch nach der formellen Unabhängigkeit Ägyptens 1922 noch als militärische Besatzungsmacht im Land blieb. Im Zuge der „Revolution“ Nassers (1954-1956), die nach dem Suezkrieg von 1956 mit dem Abzug der britischen Truppen endete, wurde das Unternehmen „ägyptisiert“. 1962 erfolgte die Verstaatlichung im Rahmen der sozialistischen Gesetze und der mithilfe der Sowjetunion forcierten Industrialisierung. In dieselbe Zeit fiel auch der Bau der Stahl- und Eisenwerke in Helwan und des riesigen Assuan-Staudamms, der die Verteilung des Nilwassers regulierte und das Land mit dem für die industriellen Großprojekte nötigen Strom versorgte.

Mit der Machtübernahme von Nassers Nachfolger Anwar as-Sadat 1970 begann die Politik der infitah (wirtschaftliche Öffnung) mit dem Ziel, private Investitionen anzulocken und den öffentlichen Unternehmenssektor auszutrocknen. Dieser Privatisierungskurs wurde in den 1990er und 2000er Jahren von Präsident Husni Mubarak weiter vorangetrieben. Nur einzelne industrielle Bastionen widersetzten sich dieser Politik mit Erfolg und wurden damit, wie das unbeugsame gallische Dorf aus den Asterix-Comics, zur Quelle der Inspiration für das ganze Land. Darunter war auch das Unternehmen Misr.

Auf dem riesigen umzäunten Betriebsgelände befinden sich nicht nur der Sitz der Konzernleitung, die Verwaltungsgebäude und die Werkhallen, sondern auch Wohnsiedlungen für leitende Angestellte und Arbeiter, ein eigenes Stadion, ein Krankenhaus, ein Theater und sogar ein öffentliches Schwimmbad. Jenseits der Werkhallen sind genossenschaftliche Supermärkte entstanden, die Lebensmittel, Möbel und Kleidung zu günstigen Preisen anbieten. Einige leerstehende Gebäude, darunter die alte Werkskantine, zeugen aber auch von der Vernachlässigung von staatlicher Seite. Als Besucher fragt man sich unwillkürlich: Ist dies nun die Hinterlassenschaft eines paternalistischen, von den Briten übernommenen Kapitalismus oder des real existierenden Sozialismus der Nasser-Ära?

Wie immer man es sieht, das Modell Misr ist bei vielen Ägyptern noch immer mit nostalgischen Gefühlen besetzt. Das erklärt auch, warum neben dem Mindestlohn von 1 200 Ägyptischen Pfund1 immer wieder auch die erneute Verstaatlichung von Unternehmen gefordert wird, die während der 2000er Jahre unter zweifelhaften Umständen privatisiert wurden. Diese Forderung nach einem starken staatlichen Sektor hat schon zu heftigen Reaktionen geführt – seitens der USA. Am 21. Mai verkündete die scheidende US-Botschafterin Margaret Scobey: „Eine Rückkehr zur Verstaatlichungspolitik würde Investoren abschrecken. Die Geschichte hat gezeigt, dass Privatisierungen gesund, nützlich und gewinnbringend sind und in vielen Ländern zu einer demokratischen Transformation beigetragen haben.“2

Scobey hat offenkundig – wie andere westliche Kollegen – während ihrer drei Dienstjahre in Kairo nichts gehört und nichts gesehen. Dabei erscheinen in der einheimischen Presse täglich Berichte, die hätten verständlich machen können, warum viele Ägypter von den Wohltaten der Privatisierung nicht überzeugt sind. Drei Beispiele: Im Mai hat ein ägyptisches Gericht die Privatisierung der Kaufhauskette Omar Effendi annulliert, weil diese 2007 zu billig an saudische Investoren verkauft wurde. Die 30 000 Fischer am Burlos-See, der durch einen schmalen Landstreifen vom Meer getrennt ist, kämpfen gegen die illegale Abtrennung großer Flächen für Fischfarmen. Und der saudische Prinz und Milliardär al-Walid bin Talal musste „eine Spende von 75 000 feddans an das ägyptische Volk“(3) leisten, nachdem ihm 1998 an der Grenze zum Sudan 100 000 feddans fruchtbares Ackerland billig überlassen worden waren. Er musste also einen Teil dessen zurückgeben, was er vor Jahren gestohlen hatte.

In den Worten des heutigen Ministerpräsidenten Essam Scharaf war die „günstige Vereinbarung mit dem Prinzen als Ermutigung für arabische und ausländische Investoren“ gedacht. Dies zeigt, dass die Übergangsregierung und der Oberste Militärrat die wirtschaftliche Liberalisierungspolitik des alten Regimes fortführen. In Ägypten gibt es nach wie vor keine progressive Einkommensteuer, sondern immer noch ein „Flatrate“ von 20 Prozent auf alle Einkommen; die Gewinne der Unternehmen werden überhaupt nicht besteuert. Und am 5. Juni billigte die politische Führung ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein Darlehen in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar, das an die übliche Voraussetzung gebunden ist, dass Ägypten für seine Volkswirtschaft wie für seine öffentlichen Finanzen ein „Gleichgewicht“ anstrebt.(4)

Die Privatisierung seit der Jahrtausendwende hat die Lohnempfänger hart getroffen. Zigtausende von ihnen wurden entlassen oder gezwungen, zu immer schlechteren Bedingungen zu arbeiten.(5 )Die Textilbranche in der Region Mahalla beschäftigt heute noch 225 000 Leute, davon aber nur 25 000 im staatlichen Sektor (23 000 davon bei Misr). Der Rest verteilt sich auf hunderte kleinerer Unternehmen, von denen nur 36 mehr als 1 000 Mitarbeiter beschäftigen. Während im staatlichen Sektor der Achtstundentag die Regel ist, schuften die Arbeiter im Privatsektor zwölf Stunden und haben keinen Anspruch auf Urlaub und Gewinnbeteiligung. Zudem besteht ihr Lohn großenteils aus Leistungsprämien, wobei Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren fast für nichts arbeiten.

In Mahalla hat die Linke noch immer starken Einfluss. Im Lokal der afak ishtiraki („sozialistische Horizonte“), einer Organisation mit Verbindungen zur kommunistischen Partei, sind etwa ein Dutzend Gewerkschafter versammelt, darunter zwei Frauen. An der Wand Palästinenserfahnen und die Porträts von Khaled Mohieddin (einem Mitstreiter Nassers und Mitglied im Bund der Freien Offiziere), von Nasser selbst und von Nabil al-Hilali, einem engagierten Anwalt, der sich besonders für die Rechte der Arbeiter eingesetzt hat. Daneben ein Spruchband: „Die Preise stehen in Flammen, nehmt unsere Löhne und gebt uns zu essen!“

Einige der Arbeiter, die hier sitzen, haben in den letzten Jahren ihren Job verloren, weil sie gestreikt haben oder eine unabhängige Gewerkschaft gründen wollten, um sich dem staatlichen, vom Regime kontrollierten Gewerkschaftsbund Etuf zu entziehen. Widdad Dimirdach arbeitet seit 1984 bei Misr. Sie berichtet anschaulich und mit lebhafter Stimme – wenngleich immer wieder von ihren männlichen Kollegen unterbrochen – über die Schwierigkeiten, ihre Arbeit, ihre familiären Verpflichtungen und ihr gewerkschaftliches Engagement unter einen Hut zu bringen. Bei der ersten Aktion 2006 forderte ihre Gruppe die Auszahlung von Prämien bei Gewinnsteigerungen. Die Männer hätten damals gezögert: „Wir haben uns auf dem Hof versammelt und gerufen: ,Wo sind die Männer? Die Frauen sind hier!‘ Und dann kamen sie auch herunter. Seitdem sind alle Augen auf Mahalla gerichtet, alle glauben, dass die Zukunft von uns abhängt.“

In Ägypten verkörperte Misr in den letzten fünf, sechs Jahren die Hoffnung auf bessere Zeiten, ähnlich wie einst Renault in Frankreich eine Arbeiterfestung war. Seit Anfang des Jahres waren die ägyptischen und internationalen Medien allerdings so auf den Tahrirplatz fixiert, dass sie die eigentlichen Wurzeln der Revolution vergaßen: die ägyptische Arbeiterbewegung.(6)

„Man hat uns das Datum 6. April gestohlen“, sagt Frau Dimirdach. Am 6. April 2008 war es in Mahalla zu einem Aufstand gegen die hohen Lebenshaltungskosten gekommen.(7) Die Bewegung, die dann zu den Demonstrationen vom 25. Januar 2011 aufrief, hat den Namen „6. April“ übernommen, über dessen Ursprung aber nichts gesagt.

Auch der 45-jährige Arbeiter Mohammed Attar hat an allen Protestaktionen teilgenommen. Mehrmals bekam er es dabei mit der gefürchteten Geheimpolizei zu tun, die im Fabrikalltag ebenso mitgemischt hat wie bei gewerkschaftlichen Wahlen. „Hier in Mahalla sind all die Protestformen entstanden, die sie dann anderswo angewandt haben“, erzählt Attar. „Den Platz vor der Fabrik besetzen, Zelte aufbauen; Aufrufe an alle, aus allen Schichten, auch an die Leute in den Hochhäusern von Kairo; mit allen Kräften der Opposition eine breite Protestfront bilden, von den Linken bis zu den Muslimbrüdern.“

In Mahalla wurden im April 2008 auch zum ersten Mal Bilder von Präsident Mubarak zerrissen. In derselben Zeit kappte das Regime zum ersten Mal die regionalen Internetverbindungen, um die Protestbewegung zu stoppen, bevor es dann im Oktober 2010 in einer angeblichen „Simulationsübung“ das Netz im gesamten Land lahmlegte. Alle Telefongesellschaften bis hin zur Orange-Tochter Mobinil haben damals bereitwillig mitgemacht.(8)

Sind die Arbeiter also die vergessenen Träger der ägyptischen Revolution? Darauf antwortet Mustafa Bassiuni, ein Experte für Gewerkschafts- und Arbeiterfragen, mit einer Gegenfrage: „Warum waren die Revolten im Jemen, in Libyen und in Bahrain bisher nicht erfolgreich?“ Bassiuni sitzt in einem großen klimatisierten Büro in Kairo, in dem hektische Betriebsamkeit herrscht. Hier wird gerade die erste Ausgabe der neuen Tageszeitung al-Tahrir vorbereitet. Bassiuni verweist auf das Beispiel Tunesien: „Es war der Aufruf zum Generalstreik durch den Gewerkschaftsverband UGTT, der dem Regime den entscheidenden Schlag versetzt hat. Und in Ägypten waren alle öffentlichen Verkehrsmittel lahmgelegt, praktisch stand das ganze Land still.“ Und er berichtet von den vielen Aufrufen zu politischen Streiks, die dem Sturz des Regimes vorangingen. Zum Beispiel in der Zementfabrik von Suez, wo die Belegschaft auch schon im Januar 2009 die Arbeit niedergelegt hatte. Und zwar als Protest gegen die israelische Operation „Gegossenes Blei“ gegen Gaza und um zu verhindern, dass während des Krieges Zement nach Israel exportiert wurde.

Gibt es also zwei unterschiedliche Bewegungen in Ägypten – eine der Mittelschichtler auf dem Tahrirplatz und eine im Rest des Landes? Es sind sogar drei, meint der Sozialwissenschaftler Alaa al-Din Arafat,(9) der am „Centre d’études et de documentation économiques, juridiques et sociales“ (Cedej) arbeitet und zwei Jahren kreuz und quer durch das Land gereist ist: „Eine in Kairo, Alexandria und den anderen großen Städten des Landes, wo die Forderungen nach Demokratie und Freiheit dominierten; eine zweite in den mittelgroßen Städten und in den Dörfern, vor allem im Delta, wo Themen wie Arbeitslosigkeit, Bildung und Preisentwicklung die Hauptrolle spielten und die Kritik an Israel und den USA ausgeprägter war; und drittens die „Peripherie“ (Sinai, Oberägypten und die Hafenstadt Marsa Matruh im Westen), wo die Forderungen mehr mit dem Status der vernachlässigten Gebiete und der Identität der von der Zentralmacht vernachlässigten Bevölkerung zu tun hatten.“

Und hat sich die Situation seit dem Sturz des Regimes gewandelt? „Die Revolution hat die Verantwortlichen in der ersten Reihe vertrieben“, meint al-Din Arafat, „aber die in der zweiten und dritten Reihe sind immer noch da, mit derselben Mentalität, derselben politischen Kultur.“

Auf den Stufen vor dem Kassationsgerichtshof in Kairo veranstalten etwa dreißig junge Anwälte eine Protestkundgebung. In dem mitreißenden Rhythmus, der seit dem Tahrirplatz von den Demonstranten überall im Lande übernommen wird, skandieren sie: „Wir haben uns von Gamal befreit, aber unter den Richtern gibt es tausende Gamals!“ Mit Gamal ist der Sohn Mubaraks gemeint, der Name ist der Inbegriff von Nepotismus und Korruption.

Es vergeht kein Tag, an dem nicht der Rücktritt eines korrupten Unternehmenschefs oder Fabrikdirektors gefordert wird. Anfang Juni konnte die Kunsthochschule in Kairo zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte ihren Dekan selbst wählen – ohne Einmischung der Geheimpolizei. Und selbst die Führung der koptischen Kirche oder der islamischen Al-Azhar-Universität – Institutionen, die durch ihre enge Zusammenarbeit mit dem alten Regime kompromittiert sind – müssen sich infrage stellen lassen.

Im oberägyptischen Nag Hammadi hat die Belegschaft der Aluminiumwerke ein Sit-in organisiert, um ihre Forderung nach Lohnzulagen und mehr Arbeitsplätzen zu unterstreichen. Bei verschiedenen Tochterunternehmen der Suezkanal-Gesellschaft gab es im Juni mehrfach Streiks, mit denen die Beschäftigung die Einhaltung früherer Abmachungen und den Rücktritt des noch durch Mubarak eingesetzten Geschäftsführers erreichen wollten. Im Mai demonstrierten hunderte Mediziner für die Anhebung des Gesundheitsbudgets von 3,5 auf 15 Prozent.

Diese zahllosen und völlig unkoordinierten kleinen Rebellionen machen deutlich, wie viele Probleme sich in den Mubarak-Jahren aufgestaut haben. Entsprechend lang ist die Liste der Themen, die im Obersten Militärrat, in der Übergangsregierung diskutiert werden, und natürlich auch von den politischen Parteien und in den Medien: Da geht es um die Organisation der anstehenden Wahlen, um ein neues Gesetz über religiöse Kultstätten und um die Zukunft der staatlichen Medien; um den Prozess gegen die Funktionäre des alten Regimes, um die Ankurbelung der Wirtschaft, die Neuorganisation der Polizei und des Geheimdienstes, die Auflösung hunderter Gemeinderäte; um die Rolle der Armee im neuen Ägypten, den Status der Universitäten, die Einführung eines Mindestlohns, die Neubesetzung der Spitzenposten im Verwaltungsapparat, ein neues Gewerkschaftsgesetz und unendlich vieles mehr. Angesichts dieser Liste kann eigentlich kein denkender Mensch darauf aus sein, dieses Land zu führen. Rom wurde nicht an einem Tag erbaut, und das gilt auch für eine Revolution. Die notwendigen Veränderungen sind so umfassend, das es noch Jahre dauern wird, bis sie durchgesetzt werden können.

Für diesen langen Weg müssen sich die Gewerkschaften und die politische Linke, die während der Ära der Repression in viele schwache Einzelfraktionen zerfallen sind, erst noch effektiv organisieren. Der Verband unabhängiger Gewerkschaften (FSI) hat sich in einem bescheidenen Apartment eines Gebäudes in der Qasr-al-Aini-Straße eingerichtet, die auf den Tahrirplatz führt. In jedem der verrauchten Zimmer sitzen vier bis fünf Leute und diskutieren; ständig klingeln Handys; an den Wänden hängen Plakate, die eine geballte Faust mit Schraubschlüssel zeigen.

Galal Chukri, ein lebhafter Rentner, findet für unser Gespräch in einem der Räume eine freie Ecke. „Zum ersten Mal wurde ich 1979 zum Gewerkschaftsdelegierten gewählt“, erzählt er, „in einem staatlichen Telekommunikationsunternehmen. 1987 rückte ich in den Verwaltungsrat auf. Wir nutzten die Regelungen für den öffentlichen Dienst, um Verbesserungen für die Belegschaft zu erreichen, aber 2006 wurde das Unternehmen dann privatisiert. Im selben Jahr ging ich in Rente. Schon damals gab es nur noch 700 Arbeiter, vor zwanzig Jahren waren wir noch 2 800.“

Chukri tat sich mit anderen Rentnern zusammen, deren staatliche Bezüge seit 2004 stagnierten und für die sich niemand einsetzte. 2008 gründete er eine Rentnergewerkschaft, anerkannt wurde sie von der Regierung aber erst nach der Revolution. Heute hat sie nach eigenen Angaben 200 000 Mitglieder.

Zusammen mit Vertretern anderer unabhängiger Gruppen rief Chukri auch den FSI ins Leben, zu dem inzwischen mehrere Arbeitnehmerorganisationen gehören, darunter die der Beschäftigten im Telekommunikationssektor, der Steuerbeamten und der Lehrer. Am schwierigsten ist es laut Chukri, die Millionen Arbeiter des Privatsektors für die Organisation zu gewinnen: „Wir gehen in die neuen Städte in die freien Wirtschaftszonen. Wir schaffen lokale Strukturen und schulen Aktivisten. Bis zum Oktober wollen wir einen Kongress organisieren. Und wir versuchen, die offizielle Anerkennung der unabhängigen Gewerkschaften durchzusetzen. Aber das scheitert bislang am Widerstand der lokalen Bürokratien, obwohl uns der Arbeitsminister unterstützt.“

Wenn Ahmed Borai, Minister für Arbeit und Einwanderung, an das Treffen vor zwei Tagen denkt, muss er immer noch lachen. Da diskutierte er mit einigen Geschäftsleuten über eine Anhebung des Mindestlohns. Seine Gesprächspartner warfen ihm vor, er verwechsle Ägypten mit der Schweiz und gefährde ihre Gewinne, obwohl angesichts der instabilen Verhältnisse „investiertes Kapital eine Rendite von 50 Prozent“ benötige. Darauf antwortete der Minister ganz ruhig: „Wissen Sie was passiert, wenn wir es nicht schaffen einen Mindestlohn festzulegen? Die Leute werden wieder auf den Tahrirplatz marschieren, oder sie werden gleich alles niederbrennen.“

Ahmed Borai ist einer der wenigen Experten für ägyptisches Arbeitsrecht. Er besitzt mehrere akademische Diplome und hat auch schon für UN-Arbeitsorganisation ILO in Genf gearbeitet. Borai erklärt uns die Struktur der ägyptischen Löhne: Bis heute bestehen sie nur zu 20 Prozent aus einem Fixbetrag, der Rest sind Prämien. „Wir wollen dieses Verhältnis umkehren, wir wollen auch das 1991 abgeschaffte Arbeitslosengeld wiedereinführen und die Spreizung der Lohngruppen reduzieren.“ Die 700 Ägyptischen Pfund, die er als Mindestlohn für den öffentlichen Sektor vorgeschlagen hat – die Löhne im Privatsektor müssen zwischen Staat, Gewerkschaften und Arbeitnehmern ausgehandelt werden – sind allerdings weit entfernt von den 1 200 Pfund, die die Gewerkschaften verlangen. „700 Pfund sind angemessen, schließlich gibt es auch wirtschaftliche Zwänge“, meint der Minister.

Mitte Juni hat der Oberste Militärrat verkündet, er werde das Streikverbot durchsetzen, das er schon kurz nach der Machtübernahme beschlossen hat. Seitdem wurden einige Streiks brutal niedergeschlagen. Ohnehin gab es nur wenige Arbeitsniederlegungen, und die kann man nicht für die wirtschaftlichen Probleme des Landes verantwortlich machen. Die sind eher auf den Zusammenbruch des Tourismus und die Ausreise der 500 000 libyschen Arbeitskräfte zurückzuführen. Vor allem sind sie ein Resultat der jahrzehntelangen Liberalisierungspolitik. Das Ziel der Militärs und eines Teil der Islamisten, der politischen Mitte und Rechten ist etwas anderes: Es soll wieder Ordnung herrschen.

Khaled al-Khamissi, der mit seinem Roman „Taxi“ berühmt wurde,(10) sieht die Lage so: „Hier stehen sich zwei Lager gegenüber. Auf der einen Seite die Armee, die im Namen der Revolution spricht, um sie besser töten zu können, und auf der anderen Seite die Revolution.“ Zwar gebe es eine winzige Minderheit der Pessimisten, deren Enttäuschung aber nur daher rühre, dass sie sich die Revolution im leninistischen Sinne wie eine gerade Linie vorstellen. Aber für diejenigen, die nicht vergessen haben, dass revolutionäre Prozesse sich über Jahre hinziehen, sei die Hoffnung nicht gestorben.(11) Ende Mai war auf einem Plakat am Tahrirplatz zu lesen: „Wenn wir nicht mehr träumen, wollen wir lieber sterben, sterben, sterben!“

Fußnoten:
(1) Ein Ägyptisches Pfund entspricht 0,12 Euro. Der geforderte Mindestlohn (144 Euro) gilt als Minimum, um eine vierköpfige Familie zu ernähren.
(2) Al-Ahram Online, 21. Mai 2011.
(3) Ägyptisches Flächenmaß, entspricht 4 200 m(2).
(4) In der Begründung des IWF wurde allerdings erstmals auch das Ziel der „sozialen Gerechtigkeit“ betont. Siehe dazu den Bericht in The Guardian: www.guardian.co.uk/world/2011/jun/05/egypt-3bn-imf-deal-economy. Der IWF hatte noch im April 2010 die „gesunde makroökonomische Politik der ägyptischen Autoritäten und die seit 2004 durchgeführten Reformen“ in höchsten Tönen gelobt. Siehe IMF Country Report, Nr. 10/94, 14. April 2010.
(5) Siehe Françoise Clément, „Le nouveau marché du travail, les conflits sociaux et la pauvreté“, in: Vincent Battesti und François Ireton (Hg.), „L’Egypte au présent“, Arles (Actes Sud) 2011.
(6) Siehe Raphaël Kempf, „Vor der großen Revolte“, Le Monde diplomatique, März 2011.
(7) Siehe Joel Beinin, „Hunger und Zorn in Ägypten“, Le Monde diplomatique, Mai 2008. Zu den Kämpfen der ägyptischen Arbeiter siehe auch den Bericht „The Struggle for Worker Rights in Egypt“, Solidarity Center, Washington D. C., Februar 2011: www.solidaritycenter.org/files/pubs_egypt_wr.pdf.
(8) Siehe: „Outrage over exoneration of Egypt telecom giants in communications shutdowns“, Al-Ahram Online, 1. Juni 2011.
(9) Al-Din Arafat ist Autor des Buchs „The Mubarak Leadership and Future of Democracy in Egypt“, Basingstoke (Palgrave) 2009.
(10) Darin beschreibt al-Khamissi fiktive Unterhaltungen in diesem für die Kairoer überaus wichtigen Verkehrsmittel. Auf Deutsch erschien sein Buch unter dem Titel: „Im Taxi“, Basel (Lenos) 2011.
(11) Nach einer Umfrage des International Republican Institute (USA) im April glaubten 89 Prozent der befragten Ägypter, das Land befinde sich auf einem guten Weg. 81 Prozent beurteilten die wirtschaftliche Situation allerdings als schlecht bis sehr schlecht: www.iri.org/news-events-press-center/news/iri-releases-egypt-poll.
(Aus dem Französischen von Jakob Horst)
Im Forum „Atlas-Marokko.de“ berichtet Hicham Elalaoui aus Spanien:
Spanischen Berichten zufolge hat einer der Arbeitsgeberverbände die Arbeitgeber in Spanien dazu aufgefordert, die in Andalusien lebenden muslimischen Feldarbeiter im Allgemeinen und die marokkanischen insbesondere dazu zu verpflichten, das im Islam vorgeschriebene Fasten im Monat Ramadan zu unterlassen.

Der selbe Verbandt „Patrona“ geht noch weiter und kündigte in den letzten Wochen ihren Wunsch an, die muslimischen Feldarbeiter vertraglich dazu zu verpflichten, auf das Fasten im Monat Ramadan zu verzichten sollten die Feldarbeiter die Forderungen des Verbandes „Patrona“ ablehnen, so müssen sie die volle Verantwortung übernehmen, falls ihre Gesundheit durch die Arbeit im Fastenmonat Ramadan beeinträchtigt wird.

Auf der anderen Seite haben Arbeiter-Migranten-und Hilfsorganisationen in Spanien, das verfassungswidrige Vorhaben des „Patrona“ an den Pranger gestellt. In Italien dürfen die Feldarbeiter laut dem italienischen Arbeitsgesetzt im Ramadan nicht fasten

Bei Leske & Bude erschien eine Studie von Almut Riedel über die „Erfahrungen algerischer Arbeitsmigranten in der DDR“. Die „Rote Fahne“ berichtete aus dem Jemen: „Der kanadische Ölkonzern Nexen hat seine Ölproduktion im Jemen eingestellt, nachdem 1.000 einheimische Arbeiter in den Streik um bessere Arbeitsbedingungen getreten sind.“ Das Info „Wildcat“ berichtet über die Arbeitsmigranten aus und nach Arabien:

Der Bruch mit der politischen, sozialen und kulturellen Ordnung (in Tunesien, Ägypten usw.) strahlt weit in afrikanische und auch europäische Länder aus und beflügelt die Widerständigkeit. Andererseits deutet sich eine militärische Konterrevolution an, die an der großen Schwachstelle der Aufstände ansetzt: der tief sitzenden Spaltung der Arbeiterklasse in Einheimische und MigrantInnen. Dafür steht vor allem der Krieg in Libyen, die militärische Restaurierung der Regimes am Golf, die kriegerische Entwicklung im Jemen und die Militarisierung des sozialen Aufruhrs der verarmten Landbevölkerung im Süden Syriens durch Saudi Arabien und die usa. Welche Rolle die MigrantInnen spielen, wird ganz wesentlich darüber entscheiden, in welche Richtung sich die Bewegung entwickelt.

In den ölreichen Ländern am Golf und in Nordafrika hat sich die Bevölkerungsstruktur in den letzten Jahren massiv verändert: Etwa die Hälfte der Einwohner dieser Länder sind MigrantInnen. Das irreguläre Migrationsregime Libyens wurde im Zuge der kriegerischen Auseinandersetzungen bekannt. Bereits 2005 gab es 600 000 legale und zwischen 750 000 und vier Millionen illegale Gastarbeiter, die Schätzungen gehen weit auseinander. Neben (legalen) asiatischen Kontraktarbeitern stammt die Mehrzahl der MigrantInnen aus subsaharischen Ländern und hält sich sich halb- oder illegal im Land auf.

In den sechs Ländern (Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate und Oman) des Golfkooperationsrates (gcc) leben 40 Millionen Menschen, davon sind 20 Millionen MigrantInnen, von denen wiederum Dreiviertel aus asiatischen Ländern stammen (v.a. Indien, Pakistan und Bangladesch). Sie werden extrem kontrolliert, bei der Ankunft wird ihnen meist der Pass abgenommen, so dass eine selbst gewählte Rückkehr unmöglich wird. Wenn sie sich auch nur geringfügig wehren, werden sie abgeschoben, eingeknastet oder mit der Todesstrafe bedroht.

Durchschnittlich 70 Prozent der Arbeitenden in den gcc-Ländern sind MigrantInnen. Das Bild einer migrantischen Arbeiterklasse wird noch deutlicher, wenn man die Beschäftigung im Privatsektor betrachtet: In Kuwait etwa werden weniger als zwei Prozent dieser Arbeitsstellen von Einheimischen besetzt.

Als Gründe werden mangelhafte praktische Ausbildung, »zu hohe« Ansprüche, die Nichtbereitschaft zur Unterordnung und mangelnde Produktivität der Einheimischen genannt. Die Arbeitslosigkeit gerade unter jugendlichen Einheimischen ist dementsprechend groß, es gibt lediglich die Aussicht auf eine Stelle im Öffentlichen Sektor; dieser traditionell sehr unproduktive Bereich schrumpft allerdings durch die Privatisierungspolitik stark. Aber alle Programme zur »Omanization«, »Saudization«, »Emiratization« usw. haben es nicht geschafft, die Einheimischen zu weltmarktkompatiblen Bedingungen ans Arbeiten zu kriegen. Während diese in einem (relativ gesehen!) »goldenen Käfig« aus sozialstaatlich finanzierter Arbeits- und Perspektivlosigkeit und politischer Repression eingesperrt sind, wird es gleichzeitig immer teurer, die ausländische Arbeiterklasse unter Kontrolle zu halten.

Die Ölstaaten gewinnen durch die MigrantInnen: Diese machen die untersten Arbeiten, die kein Einheimischer zu machen bereit ist. Sie machen aber auch die Arbeiten, für die es keine qualifizierten Einheimischen gibt. Zudem müssen sie einen Teil ihres Lohns im Land lassen.

Allerdings fließt ein großer Teil der Löhne auch ab (die letzten verfügbaren Zahlen betreffen 2004; die Rückflüsse aus allen gcc-Staaten waren in diesem Jahr 27 Mrd. us-Dollar, 16 Mrd. davon stammten von MigrantInnen aus Saudi Arabien – das waren 10-11 Prozent des bip!). Wie schlecht auch immer – es muss eine gewisse Infrastruktur für die MigrantInnen bereitgestellt werden, Wohnungen, Gesundheitsversorgung… Eine Kostenstelle ist zuletzt massiv gestiegen, die Ausgaben für Überwachung und Unterdrückung. Vor kurzem haben die Vereinigten Arabischen Emirate eine dauerhafte Brigade von Reflex Responses, einer neuen Söldnerfirma des Blackwater-Chefs Eric Prince, aufstellen lassen, um die Militanz der ausländischen ArbeiterInnen unter Kontrolle zu halten. Es gibt volkswirtschaftliche Berechnungen, wonach sich die Beschäftigung der MigrantInnen in den Golfstaaten unter Berücksichtigung aller Profite und Kosten kaum mehr lohnt.

Der Aufstand in Bahrain hat viele Vorgeschichten. Bereits 1999 gab es in Kuwait gemeinsame Massenriots von Ägyptern und Kuwaitern wegen schlechter Lebensbedingungen, 2005 gewaltsame Auseinandersetzungen von asiatischen Arbeitern in Kuwait, Bahrain und Katar mit der Polizei und von 2006 bis heute Streiks, Demonstrationen und Straßenblockaden von bis zu tausenden asiatischen Bauarbeitern in Dubai. Auch in Libyen streikten in den letzten Jahren ausländische Arbeiter. Soweit erkennbar, sind diese allerdings meist unter sich geblieben und wurden dann abgeschoben.

Der Frust der einheimischen Jugend verbindet sich bisher nicht mit der Wut der ausländischen ArbeiterInnen. Das zeigen die Pogrome gegen schwarzafrikanische Migranten in Libyen – im Jahr 2000 kamen dort bis zu 500 Menschen um, hunderttausende wurden ausgewiesen. Im gegenwärtigen Aufstand kam es verschiedentlich zu Überfällen auf Wohnheime und Baustellen, um gegen die Beschäftigung ausländischer Arbeiter zu protestieren. Die Militarisierung des Konfliktes hat die Migranten endgültig für alle Seiten zum Freiwild gemacht, nachdem Gerüchte gestreut wurden, Gaddafi würde Söldner aus dem Sudan und anderen Ländern einfliegen (selbst die un-Flüchtlingsorganisation verwies sehr früh auf die politische Absicht hinter diesen Gerüchten und kritisierte deren unhinterfragte Verbreitung in europäischen Medien). Außerdem können sie in der chaotischen Situation einfacher ausgeraubt werden. Und manche Unternehmer zahlen einfach keine Löhne mehr und überlassen die Menschen ihrem Schicksal. Beispielhaft war die Situation in der libyschen Hafenstadt Misurata, wo während der Kämpfe zwischen »Rebellen«, nato und Gaddafi-Truppen tausende Migranten im Hafen campierten. Die Gaddafi-Truppen beschossen sie, weil die nato den Hafen als Umschlagplatz benutzte, die »Rebellen« griffen sie an, da ja »Söldner« unter ihnen waren, die nato bombardierte sie, da libysche Truppen in der Nähe waren – und sicherlich auch, um ihnen klar zu machen, dass sie die Reise nach Europa erst gar nicht anzutreten brauchen.

In Bahrain ist die Konstellation eine andere. Unter der einheimischen schiitischen Bevölkerungsmehrheit gibt es relativ viele Arbeiter, das sunnitische Herrscherhaus stützt seine Macht zunehmend auf ausländische sunnitische Söldner: über die Hälfte der Sicherheitskräfte sind Pakistanis. Die Wut gegen die Repressionsorgane entlud sich z.T. pauschal gegen die pakistanische Community, von der natürlich bei weitem nicht alle im Polizeiapparat arbeiten. Eine ganze Reihe von Pakistanis wurde sogar umgebracht.

Die finanziell angeschlagenen Regimes werden den seit dem Ölboom der 50er Jahre verfolgten Weg, eine unproduktive Schicht Einheimischer mit Sozialleistungen ruhig zu stellen, nicht weiter verfolgen können. Und auf Dauer werden sich die Kämpfe der einheimischen Jugend mit denen der MigrantInnen verbinden müssen. Die Chancen dafür stehen gar nicht so schlecht, wie es im Moment aussehen mag:

– Weil die Arbeiterklasse in den Ölländern multinational ist, haben Klassenkämpfe sehr oft globale Merkmale und Bezüge. Zum Beispiel wurden 2004 Büros von Qatar Airways in der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu verwüstet, nachdem im Irak vier nepalesische Kontraktarbeiter umgebracht worden waren. Auch in den letzten Monaten protestierten Angehörige von Arbeitern aus Bangladesch und den Philippinen zu Hause dagegen, dass die libysche Regierung ihre Verwandten im Stich lässt.

– Die Aufstandswelle selbst hat globale Auswirkungen: Die Flucht hunderttausender Migranten aus Libyen hat Niger, Mali, die Elfenbeinküste und Burkina Faso destabilisiert – in Burkina Faso ist es zu gewaltsamen Aufständen aufgrund nicht bezahlter Löhne, extrem gestiegener Lebensmittelpreise usw. gekommen. Zehntausende Arbeitsmigranten aus Libyen sind nach Ägypten zurückgekehrt, ihre Geldüberweisungen fehlen nun, während die Arbeitslosigkeit im Land steigt. In Saudi Arabien leben 2,5 Millionen ägyptische Arbeitsmigranten; man kann sich die sozialen Auswirkungen vorstellen, wenn das Regime die angedrohte Ausweisung aller Migranten, die seit mehr als sechs Jahren im Land sind, tatsächlich umsetzt.

Die stark gestiegenen Lebensmittelpreise sind ein weiteres Pulverfass. Seit mehreren Jahren versuchen alle arabischen Regimes, ihre Versorgung mit Grundnahrungsmitteln so weit wie möglich vom Weltmarkt abzukoppeln, indem sie über Staatsfonds riesige Ländereien in Afrika und Zentralasien aufkaufen. Die Auslagerung sozialer Probleme auf andere Länder stößt angesichts einer globalen »Revoltenstimmung« allerdings auf Schwierigkeiten. Das zeigte sich jüngst in einem Konflikt zwischen Ägypten und dem Sudan: In Reaktion auf die Aufstandsbewegung kaufte die Militärregierung große Flächen im Nordsudan, die sie ägyptischen Firmen zur Bearbeitung übergab. So soll die eigene Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln versorgt und das Risiko für Ernteausfälle dem Sudan aufgebürdet werden. Gleichzeitig kann die »gebildete Jugend« ihr Glück als Unternehmer in der Agrarwirtschaft versuchen.

Dies führte jedoch umgehend zu Protesten sudanesischer Bauern, die entschädigungslos enteignet werden sollen, und zu Protesten der sudanesischen »gebildeten Jugend« in Karthoum, die Jobs für sich reklamiert.

Des weiteren hat das Info „Wildcat“ in seiner August-Ausgabe auch noch zwei tunesische Genossen interviewt bzw. ein solches Interview vom Collectif Lieux Communs übernommen und übersetzt:

Die ganze Welt hat den ersten Sturz eines arabischen karikaturhaft autokratischen und korrupten Regimes miterlebt, den man nicht mehr für möglich gehalten hat. Trotz der latenten Unzufriedenheit und punktuellen Erhebungen in den letzten Jahren hat der Aufstand alle Leute überrascht, auch diejenigen, die noch am meisten Kontakt mit der sozialen Realität hatten. Warum? Und wie schätzt Ihr die Ereignisse ein?

▶ Den Aufstand hat praktisch niemand vorhergesehen, aber er war für viele, auch uns, keine Überraschung.

▶ Wir können das, was passiert ist, als Volkserhebung charakterisieren: das ist keine Revolution in traditionellen, strengen und umfassenden Sinn. Was geschehen ist, ist mit den Intifadas vergleichbar, den Erhebungen, den Revolten, die sich in den besetzten Gebieten in den 1990er Jahren abgespielt haben. Eine Volksbewegung für Demokratie, grundlegende Freiheiten und mit sozialen Forderungen: politische und soziale Forderungen überschneiden sich und gehen durcheinander.

Man kann sagen, dass die Situation für diesen Sprung, diese Erhebung reif war, besonders seit den Vorkommnissen in der Region der Phosphatminen rund um Gafsa 2008. Die Bestandteile waren also schon vorhanden, und der junge Mann aus Sidi Bouzid, der sich am 17. Dezember verbrannt hat, war der Funke, der die gesamte Situation in Brand gesetzt hat. So lassen sich die Ereignisse charakterisieren. Das ist keine Revolution im Sinne einer politischen Bewegung, die eine besondere gesellschaftliche Kraft, eine gesellschaftliche Klasse, eine oder mehrere politische Gruppierungen an die Macht bringt. Eine solche Interpretation sollte man absolut vermeiden, sie schränkt nur den allgemeinen Rahmen der Analyse ein.

Diese Erhebung war im Wesentlichen gegen eine personifizierte Diktatur gerichtet und bestand im Grunde genommen aus einer antiautoritären Mobilisierung. Ben Alis Flucht am 14. Januar regelt natürlich nicht alle Probleme der tunesischen Gesellschaft: Denkt ihr, die Situation könnte in eine Revolution münden, so wie ihr sie definiert?

▶ Die Linken denken das … Sie sagen, man muss weitermachen, man muss die Bewegung bis zum Endsieg fortsetzen – mit Untertönen, die an die Bolschewiken erinnern … Und das machen sie zur Zeit. Aber das ist keine Revolution, es ist ein Volkserhebung, die etwas erreicht hat: die Ausschaltung des großen Diktators und seiner Familie, die Aufdeckung des Ausmaßes der Korruption, die für die tunesische Regierung charakteristisch war, Kämpfe in den Betrieben, um die korrupten Funktionäre loszuwerden. Es gibt also eine allgemeine Bewegung zur Eroberung der Freiheit, die sich auf freie Wahlen und Pressefreiheit usw. beschränkt, es geht auch um Freiheit in den Betrieben, Verwaltungen usw. Alle haben sich jetzt von dieser Blockade befreit, die die Diktatur aufgezwungen und jetzt 54 Jahre aufrecht erhalten hat – denn es geht nicht nur um die Ära Ben Ali, sondern um die Einheitspartei am Kommando, die Staatspartei, die alles dominiert usw… Einzigartig an Ben Alis Regime ist, dass die Korruption die Grenzen des Vorstellbaren überschritten hat.

▶ Man darf vor allem nicht den Fehler machen, den die Leute hier gerne in ihren Kommentaren machen. Unserer Meinung nach darf man niemals zwischen dem Regime Ben Ali, das aus dem Staatsstreich vom 7. November 1987 hervorgegangen ist, und dem Regime, das aus der politischen Unabhängigkeit Tunesiens im Jahr 1956 hervorgegangen ist, eine chinesische Mauer ziehen. Es gibt nicht wirklich einen Bruch, sondern eine Kontinuität. Kurz gesagt, das Regime der Einheitspartei, das von der Destur-Elite begründet wurde, deren politisches Symbol Präsident Bourguiba war, schuf die Voraussetzungen für den späteren Polizeistaat. Klarer ausgedrückt bestand es aus der Konsolidierung des Staats- und Repressions-Apparates. Also gibt es zwischen beiden Regimen, vor und nach dem 7. November 1987, eine Kontinuität. Die jetzige Volksbewegung hat zum Ziel, die Behinderungen zu beseitigen, die sich grob als eine vom Destur-Regime aufgezwungene politische Ruhe von 1956 bis zum 14. Januar 2011 bezeichnen lässt. Nur vor diesem Hintergrund lässt sich verstehen, was passiert ist.

Das Regime ist gestürzt, aber schon seit langem ist der ganze Apparat des Staates, der Politik und der Verwaltung mit Kadern der RCD verseucht, die immer noch an ihrem Platz sind, ohne von den zahlreichen Unternehmen zu sprechen, die direkt dem Ben-Ali-Clan gehörten. Was passiert heute speziell an diesen Orten?

▶ Zunächst muss man wissen, dass die Guthaben, der Besitz der Familie, des Ben-Ali-Clans 40 Prozent des BIP Tunesiens und 60 Prozent des Staatshaushalts betragen. In einem Zeitraum von zehn Jahren haben sie sich alles angeeignet, alle wesentlichen und lukrativen Zweige der tunesischen Wirtschaft: Flughafen, große Unternehmen, GSM (mobile Kommunikation), Telefonie, Gebäude usw.. Früher hatten die Beschäftigten Angst, zumal alles Eigentum der Staatsspitze war: Es gab also eine verstärkte Angst, doppelt so hoch wie im Rest der Bevölkerung. Nach dem Sturz von Ben Ali und seiner Familie wurden diese Unternehmen unter juristische Treuhandschaft gestellt, und in ihnen erlebt man zur Zeit Kämpfe und Protestbewegungen.

Genau, die Angst und die Niedergeschlagenheit, die derzeit die ganze Welt dominieren, wurde spektakulärerweise in Tunesien überall ein wenig überwunden. Heute wird frei über alles geredet, wie es in Frankreich das letzte Mal im Mai 68 geschehen ist: Was bedeutet das? Was sind heute die Aspirationen des tunesischen Volkes? Wie gehen die Leute die Zukunft an?

▶ Das hängt ganz vom Zeitraum ab. Am Anfang, an den ersten zwei oder drei Tagen nach dem Sturz, ging es vor allem um die Korruption, die politischen Parteien und die Individuen, die daran gingen, der Situation Herr zu werden, die Macht zu übernehmen. Die Leute sagten: Da die Regierung immer noch an ihrem Platz ist, vier Minister gehören zum alten Regime, muss man die Demonstrationen bis zu ihrem Rücktritt fortsetzen. Andere denken, dass hinter dieser Bewegung Parteien stecken, die dabei sind, die Bewegung für ihre eigenen Interessen zu vereinnahmen, und sie fragen es sich wegen der befremdlich großen Zahl politischer Gruppierungen, sie fragen sich, wann diese gegründet wurden usw.. Was für sie im übrigen eine Entdeckung ist: Es ist das erste Mal, dass sie von politischen Organisationen sprechen hören. Es hat sich also herausgestellt, dass die Bevölkerung diese politischen Gruppierungen nicht kannte, nicht eine!: für sie gab es die zwei oder drei, die an der Macht waren, Punkt. Manche wollen zum Beispiel, dass man zum normalen Leben zurückkehrt, dass die Schulen wieder aufmachen, sie haben Angst vor der Zukunft. Einige von ihnen fürchten, dass die Armee die Dinge in die Hand nimmt, wenn die Bewegung weitergeht.

Auch wenn sie verschiedener Meinung sind, über eines sind sich die Leute jedenfalls einig: sie haben einen Diktator, eine korrupte Familie, ein totalitäres Regime vertrieben, es gibt eine Bewegung, die dem Ausdruck verleiht, man braucht keine Angst mehr zu haben. Und das ist das Wichtigste. Die kleinen Meinungsverschiedenheiten in der Beurteilung der aktuellen Situation kann man verstehen. Aber in einem sind sich alle einig: es ist Schluss mit der Angst, Schluss mit der Unterdrückung, Schluss mit der Einheitspartei, der Rest ist zweitrangig.

▶ Seit den ersten Tagen nach der Flucht des Diktators betrieb die amtierende Regierung – die kaum verändert wurde – eine Politik der Angst. Es gibt kleinbürgerliche Schichten oder allgemein die Mittelklasse, die nachdrücklich verlangen, dass man zur Normalität zurückkehrt: die Produktion soll wieder anlaufen, unsere Kinder sollen in ihre Klassen zurückkehren usw., also alles soll so bald wie möglich ein Ende finden. Auf der anderen Seite finden täglich Märsche, Demonstrationen, Protestkundgebungen statt.

Es gibt also zwei Komponenten: Die spontane Volksbewegung, die ihre Rechte und ihre Forderungen durchsetzen will. Auf der anderen Seite gibt es kleinbürgerliche Gruppierungen, die die Bewegung vereinnahmen wollen für ihre privaten und, man könnte sagen, sektiererischen Interessen – denn das ist wirklich ein sektenhaftes Benehmen.

Bevor wir die kleinen politischen Manöver anschneiden, noch einige Fragen zum Prozess des Aufstands. Ihr kennt Frankreich und die gesellschaftliche Zersplitterung, die das Land verheert: Wie in allen Ländern, die nicht völlig vom Rückzug auf sich selbst, Egoismus und Gleichgültigkeit heimgesucht wurden, gibt es in Tunesien ein komplexes gesellschaftliches Leben, ein lebendiges und reagierendes Volk, das diesen Namen verdient: Inwiefern hat das in der Bewegung eine Rolle gespielt? Welche im Volk eingespielten Reflexe haben dem Aufstand geholfen?

▶ Gewiss hat das eine Rolle gespielt. Diese Bindungen haben in den kleinen Städten und Dörfern eine Rolle gespielt, denn je größer die Stadt ist, desto weniger Beziehungen gibt es und desto loser sind sie. In den Nestern kennen sich die Leute alle. Das ist in Frankreich im ländlichen Milieu genauso. Man muss über die gesamte Konzeption von Urbanismus und Raumordnung nachdenken und sie überprüfen. Das ist ein enormer Stoff, aber entscheidend im Projekt einer authentisch demokratischen Gesellschaft. Die nachbarschaftlichen Beziehungen, die Familienbande, die Bekanntschaften haben eine Rolle gespielt. Es gibt keine kulturelle Besonderheit, die bewirkt, dass man genetisch dazu ausgestattet ist, Revolutionen zu machen … Übrigens sagte man den Tunesiern nach, sie wären ein Volk von Angsthasen: Es hat sich gezeigt, dass das absolut falsch war. Sie sind mit vorbildlichem Mut gegen die Unterdrückung vorgegangen.

War das völlige Fehlen von Führern während des Aufstands, danach die Einrichtung von Stadtteilkomitees und das große Misstrauen der Bevölkerung gegenüber politischer Bürokratie nicht günstig für die Propagierung Eurer Vorstellungen und Praxis von direkter Demokratie?

▶ Paradoxerweise riefen die hiesigen Stalinisten die Leute in ihren Flugblättern dazu auf, Volksräte zu bilden: das steht in völligem Widerspruch zu ihrem Diskurs und ihrer Ideologie. Das sind Wölfe: sie helfen dabei, dass sich solche Komitees konstituieren, um sie danach zu ihrem Nutzen an sich zu reißen: das hat man in der Geschichte schon gesehen… Aber sie haben sowieso keine Möglichkeit, das zu tun, und auch nicht die notwendige Klarsicht. Innerhalb eines Monats werden sich die Dinge auf jeden Fall klären: der zentrale Gedanke, der von der Bevölkerung ausgeht, ist der, dass dies unsere Erhebung ist und man will nicht, dass sie von den Parteien vereinnahmt wird. Das ist schon eine wichtige Errungenschaft. Was die Vereinnahmung angeht, sind alle dagegen, ob sie vom Staat kommt oder von der Opposition. Für uns gehen diese Positionen in Richtung direkte Demokratie, jedenfalls sind das die Voraussetzungen. Wir werden auf jeden Fall in diesem Sinne weiter aktiv sein.

Welche Perspektiven genau gebt Ihr Euch heute? Die Mitte Dezember begonnene Erhebung eröffnet tatsächlich eine Zeit der Ungewissheit und der Möglichkeiten: Wo stehen da die Bevölkerung einerseits und andererseits die politische Bürokratie? Denkt ihr, der Aufstand ist zu Ende, oder ist das nur ein Anfang?

▶ Man kann die Dinge auf verschiedene Art sehen, das ist eine Frage der politischen Einschätzung. Wir denken, dass wir praktisch gerade das Ende der Bewegung erleben, zumindest auf der allgemeinen, nationalen Ebene – in den Regionen ist das anders. Es gibt zwei Sichtweisen. Zunächst die der Linken, der arabischen Nationalisten und aller sogenannten Angehörigen der Opposition – es gibt heute 26 politische Gruppierungen! Für sie gilt es, die Bewegung bis zum Ende fortzusetzen, um an die Macht zu kommen. Für uns ist das völlig unwichtig. Was man jetzt tun kann ist, die Revolution fortzusetzen, aber nicht in Form von Demonstrationen, Unruhen usw., sondern als Kämpfe überall dort, wo es möglich ist, in den Betrieben, in den Verwaltungen usw. Also das, was letzten Endes diese »Revolution« gebracht hat, dass die Leute keine Angst mehr haben, sich zu äußern und das nicht nur in den Zeitungen, im Internet, sondern vor allem am Arbeitsplatz, dort wo sie sind. Die Angst ist weg. Auf dieser Ebene wurde also ein Stadium überwunden, auf politischer Ebene wurde ein qualitativer Sprung gemacht. Aber man darf sich nicht die Illusion machen, dass die Bewegung weitergeht in Richtung einer sozialen Revolution mit Eroberung der Macht: das ist Abenteurertum, Infantilismus, und genau das spielt sich zur Zeit ab unter dem Druck der stalinistischen, arabisch-nationalistischen, baathistischen usw. Bewegungen, weil das für sie eine Gelegenheit ist, die es zukünftig nicht mehr geben wird und die sie ausnutzen, um die jungen Leute anzutreiben, um zu versuchen, die Massen zu mobilisieren und sie zu diesem Zweck zu instrumentalisieren. Wir glauben aber, dass das in Ergebnisse münden wird, die ihren Intentionen entgegengesetzt sind…

Wie in Frankreich haben die »verantwortlichen Politiker« nur das Ziel, selbst Teil der Oligarchie, der Herrschenden zu werden, die nur für ihre eigenen Interessen agieren. Denkt ihr, dass aus der Erhebung autonome Volksstrukturen entstehen könnten, bevor die politischen Cliquen die Angelegenheiten des Volkes an sich reißen?

▶ Die Wiederinbesitznahme hat schon begonnen. Wir erleben einen Wiederzugriff, der nicht nur von den traditionellen Kräften kommt, sondern auch von den Gruppierungen der Opposition – genauer, sie wollen klipp und klar ihren Teil vom Kuchen, der Beute. Dieser Prozess spielt sich gerade vor unseren Augen ab. Die Eroberung der Freiheit ist die einzige wirkliche Errungenschaft in der Hinsicht, dass sich alle frei äußern, ohne etwas zu fürchten, so ist die Hauptstraß von Tunis, die Avenue Bourguiba, zu einem riesigen Diskussionsraum geworden: überall sieht man hier Leute, die diskutieren, die debattieren oder die demonstrieren… Alle zwei, drei Stunden findet nun eine Demonstration statt. Es ist also eine demokratische Bewegung, die sogar die Erfüllung sozialer Forderungen als Bestandteil der demokratischen Rechte sieht. So gibt es Demonstrationen vor den Behörden, den Gesellschaften, vor Firmensitzen, es gibt Petitionen, Besetzungen von Räume, Arbeitsstätten, um die Erfüllung von Forderungen zu verlangen, die schon 20 Jahre alt sind. Man kann es ein wenig mit wilden Streiks vergleichen, jedenfalls sind es die Voraussetzungen für wilde Streiks.

Eine andere Errungenschaft ist die Bildung von Stadtteilkomitees. Diese Strukturen sind völlig spontan. Öffentlich und offiziell sind sie gegründet worden, um die Ordnungskräfte in der Aufrechterhaltung der Ordnung zu unterstützen, das ist die offizielle Terminologie. Tatsächlich konnten die Leute mit diesen Komitees jede Nacht Dampf ablassen, sich austoben, diskutieren, und haben so faktisch die Ausgangssperre der Regierung unterlaufen. Das bestätigt dann die allgemeine Tendenz, die man so zusammenfassen könnte: Seit die Massen damit begonnen haben, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, nachzudenken, schaffen sie sich Strukturen, Komitees, Räte, Sowjets – die Bezeichnungen sind unwichtig – Schuras wie im Iran. Und das passierte überall: bei den Streiks 1946 in Kairo, im Iran 1978 und jetzt in Tunesien. Das stellt einen zusätzlichen Schritt in Richtung Volksmacht und Sowjets dar. Diese Dimension muss man unbedingt zu betonen.

Genau, die Aufstellung von Verteidigungsgruppen in den Stadtteilen gegen Plünderer und die Milizen Ben Alis haben heute nur eine Selbstverteidigungsfunktion. Könnten sie wirklich Keime einer direkten Demokratie gegen die oligarchischen Kräfte darstellen, die aus den nächsten Wahlen unvermeidlich hervorgehen werden? Was kann ihre Zukunft sein, wenn sich der Sicherheitsapparat wieder etabliert?

▶ In der Tat sind die Stadtteilkomitees praktisch am Ende. Die Militärs haben uns gesagt: geht nach Hause, ihr werdet nicht mehr gebraucht, ihr habt eine gewisse Zeit eine Rolle gespielt, finito… Aber es sind Beziehungen zu den Nachbarn geknüpft worden. Vorher sagten sich die Leute nicht einmal Guten Tag. Sie haben jetzt Bekanntschaft geschlossen, sie diskutieren miteinander, sie kennen sich: es gibt eine Bewegung nachbarschaftlicher Hilfe, gegenseitiger Unterstützung, die vorher nicht existierte. Man hat auch mit den Soldaten während der Fraternisierung zusammen gegessen, Couscous, Suppe usw.

Parallel zum tiefen Bruch zwischen Volk und der tunesischen politischen Bürokratie gibt es also keine Selbstorganisation des Volkes mehr. Fürchtet ihr nicht, dass daraus wie in Frankreich am Ende eine tiefgründige Ablehnung gegenüber jeglicher Organisierung entsteht, sogar gegenüber jedem etwas allgemeineren Diskurs?

▶ Nein. Die Leute sind nicht gegen das Organisationsprinzip: sie organisieren sich selbst, von alleine. Sie sagen: Wer sind diese Leute da, die uns im Fernsehen etwas erzählen wollen, uns Lehren erteilen wollen, uns etwas von der Revolution erzählen wollen? Alle sind hier revolutionär geworden, wir brauchen keine Berufsrevolutionäre. So ist das. Wenn die Leute uns sagen: Wir wollen keine Partei, was soll das mit all diesen Parteien und diesen neuen Leuten jeden Tag, die mit ihren Brillen im Fernsehen zu uns sprechen, um unsere Revolution zu vereinnahmen? Die Leute sind gegen alle diese Parteien, und das ist eine Errungenschaft! Die Leute wollen ihre Zukunft selbst kontrollieren.

Es gab diese Verbrüderungen, diese Diskussionen, die das wesentliche Ergebnis des Aufstandsprozesses sind, aber die Spaltungen innerhalb der tunesischen Gesellschaft sind sehr tief: zwischen sozialen Klassen, zwischen Männern und Frauen, zwischen armen Regionen und den anderen, zwischen Volksvierteln und bürgerlichen, zwischen städtischem und ländlichem Milieu…

▶ Gewiss. Um die brennenden Fragen aufzugreifen, im Innern des Landes gibt es zum Beispiel Regionen, die sich gegenüber den Küstenregionen immer ein wenig vernachlässigt fühlen, und das ist normal, denn die Bourgeoisie will nicht in diese wenig profitablen Regionen investieren. So gibt es große regionale Ungleichgewichte. Die Antwort der Linken darauf ist, dass investiert werden muss, Unternehmen gegründet, die Regionen entwickelt werden müssen: das ist eine im Wesentlichen produktivistische Antwort. Die UGTT (Allgemeine Union der tunesischer Arbeiter) bereitet ein Programm vor, dessen einziges Ziel die Erzeugung von ökonomischem Wachstum ist. Das wäre für sie die Lösung. Wie zu Zeiten der Kollektivierung betrachtet sich die UGTT als eine Partei, die an der Verwaltung des Landes mitarbeitet. Unsere Vorstellung ist völlig anders: Man sollte die technologischen, landwirtschaftlichen, sozialen usw. Optionen überprüfen. Man bräuchte ein System, das auf gegenseitiger Hilfe basiert: nur weil eine Region viel produziert, soll sie nicht alles an sich reißen. Man muss umverteilen, damit alle etwas von den Reichtümern des Landes haben. Wir fordern also eine gleichmäßige Verteilung unter Individuen, aber auch unter Regionen. Sidi Bouzid zum Beispiel, die Stadt, von der alles ausging, produziert 17 Prozent des Obsts und Gemüses Tunesiens, und dennoch haben die Leute dort nichts davon.

Es gibt also diese großen bleibenden Ungerechtigkeiten und gleichzeitig eine tief gehende Bewegung, die die ganze Gesellschaft und das ganze Land erfasst. Welche Forderungen sind genau in allen diesen Kämpfen gestellt worden?

▶ Es gibt vielfältige Forderungen. In Tunesien gibt es viele Arbeiter ohne rechtlichen Status, schlecht bezahlte Tagelöhner. Und so ist es in den meisten Branchen, die mittleren und kleinen Unternehmen sind häufig Zulieferer für die großen europäischen Unternehmen. Die Arbeitsverhältnisse sind also wirklich beklagenswert. Z.B. gibt es ein Gesetz vom April 1972, das der damalige Premierminister Hedi N. eingeführt hat, das ausländischen Unternehmen die Möglichkeit einräumt, hier Fabriken zu eröffnen, die fünf Jahre von der Steuer befreit sind, wenn sie für den Export arbeiten. Sie genießen praktisch den Schutz des Staates, nutzen z.B. kostenlos die Infrastruktur unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit – und selbstverständlich gibt es weder Gewerkschaften noch sonst was, trotz miserabler Löhne.

Und andererseits gibt es eher politische Forderungen. In den Unternehmen, den Behörden gibt es Korruption, Vitamin B, Vetternwirtschaft: es gibt heute eine ganze Bewegung gegen alle diese Praktiken, diese Mentalität. Es gibt z.B. sogar Polizisten, die für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gehen, aber vor allem sind es die Arbeiter auf den Flughäfen, die städtischen Angestellten, das Pflegepersonal, die Arbeiter in Straßenreinigung und Müllabfuhr usw.. Für die Ärzte, ein Bereich, den ich kenne, zirkulierte z.B. eine Petition, die verlangte, dass von nun an die Beschäftigten keine schlechte Behandlung durch die Krankenhausleiter mehr akzeptieren sollen: sie wollen das Ende des Mandarinats. Es gibt auch rein ökonomische Forderungen, die aber auch eine politischere Dimension haben, da sie die Demokratie in allen Betrieben fordern. Das wichtigste ist: Wenn man von den Errungenschaften dieser Erhebung profitieren will, muss man in diesem Sinne weitermachen, daran arbeiten.

Ja, aber parallel dazu werden Wahlen vorbereitet, um eine gewählte Regierung zu etablieren. Was kann daraus entstehen? Wird daraus etwas anderes als ein kleinliches Spiel von machtbesessenen Oligarchen hervorgehen, wie man es aus allen Ländern kennt, in denen eine liberale Oligarchie, »repräsentative Demokratie« genannt, regiert?

▶ Bestimmt gibt es diesen anderen Weg, der von anderen eingeschlagen wurde: die Demonstrationen fortsetzen, das System fertig machen, denn sie denken, dass sie stark genug sind, um diese Regierung zu stürzen. Klar, sie können recht haben. Das läuft im Rahmen der UGTT. Diese Organisation hat etwas in Tunesien Spezifisches: sie hat in diesem Land immer eine wichtige politische Rolle gespielt: z.B. beim Versuch der Kollektivierung in den 1960er Jahren. Das Kollektivierungsprogramm war das Projekt der UGTT. Danach, seit den 70er Jahren, hat sie den Aufstieg des entfesselten Kapitalismus unterstützt, das was man »liberale Demokratie« nennt. So war die UGTT immer eine Stütze des Systems. Weil die Erhebung von Beginn an auf breiter Front über die Parteikader, Gewerkschaften usw. hinweg ging, erweckt die UGTT nun den Anschein, mit ihr verbunden zu sein, sie springt auf den fahrenden Zug auf und vereinnahmt alle politischen Organisationen der Opposition. Z.B treffen sich heute alle Oppositionsparteien im Sitz der UGTT. Sie hat offensichtlich drei Minister für die nächste Regierung vorgestellt und sich dann zurückgezogen. Warum? Weil alle politischen, linken, arabisch-nationalistischen usw. im Kern kleinbürgerlichen Gruppierungen sich unter die Patronage der UGTT gestellt haben, die so die wichtigste politische Kraft im Land geworden ist. Sie ist also nicht mehr einfach eine Gewerkschaft, sondern sie ist praktisch eine Regierung innerhalb der Regierung geworden. Diese gemeinsame Front verhandelt gerade über die Bildung einer Regierung, in der alle diese Bewegungen, also 25, vertreten sind – und das ist unmöglich. So steht man vor großen politischen Auseinandersetzungen um die Plätze an der Macht…

▶ Die UGTT ist das Gegenstück zur französischen CGT, sie wurde 1946 gegründet und war immer eine politische Kraft. Ich würde sogar sagen, eine politische Partei und ein Bestandteil der politischen Maschine der tunesischen Bourgeoisie. Seit ihrer Gründung beteiligte sie sich aktiv am nationalen Befreiungskampf und hat Tarifkämpfe immer hintangestellt. Der nationale Befreiungskampf und ab 1952 auch der bewaffnete Kampf stand immer im Vordergrund. Man kann sagen, dass die heutige Erhebung mit der von 1952 vergleichbar ist, die zur Bildung von Partisaneneinheiten führte, die in den Untergrund gingen und mit der Waffe in der Hand gegen die Kolonialisten kämpften, noch vor dem Ausbruch des algerischen Aufstands 1954. 1952 gab es eine Massenerhebung des Volkes, und die Geschichte trug sich so zu, dass die zweite Erhebung seit damals im Dezember/Januar 2011 stattfand. Solche Ereignisse gibt es nicht jeden Tag…

Andererseits hat die Armee von Anfang an eine sehr wichtige Rolle gespielt und trat als eine nicht kollaborierende Macht auf – ein General wurde kaltgestellt, weil er sich von den ersten Demonstrationen an weigerte, auf die Menge zu schießen – und am Ende, um einen Schein von Ordnung aufrecht zu erhalten: Was hat es damit genau auf sich? Und besteht darin nicht eine Gefahr, dass das Militär die weitere Entwicklung der Situation in der Hand behält?

▶ Ben Ali hat von Anfang an alles getan, um die Rolle der Militärs zu begrenzen. Er kommt selbst aus dem Militär und kennt daher recht gut die Gefahr, die die Armee für seine Macht darstellen könnte. Er hat im Gegenteil den Repressionsapparat des Innenministeriums verstärkt: heute gibt es 50.000 Soldaten, aber 220.000 Polizisten… Die Militärs wollten also von Beginn an nicht intervenieren, um die Schäden zu begrenzen. Aber danach, nach 24 Stunden, gab es eine totale Anarchie, provoziert durch die Abwesenheit der Polizisten, durch die Intervention des ehemaligen Verantwortlichen des Innenministeriums, der von Ben Ali ernannt worden war. Da haben die Militärs eingegriffen, aber nur, um die Ordnung wieder herzustellen. Für die Zukunft heißt das, dass ihr Eingreifen nur möglich ist, wenn sich die Situation zuspitzt und vor allem wenn die Demonstrationen weiter gehen wie bisher, was wahrscheinlich ist, und das wird natürlich mit Unterstützung des Innenministeriums geschehen, das mitten im Umbau ist. Die Regierung wird in Zukunft Konzessionen machen: wenn die Bewegung so weiter geht, wird die Armee direkt eingreifen, denn die Bourgeoisie wird niemals eine solche Situation akzeptieren. Sie appelliert schon in allen Tonlagen im Fernsehen, das heute schon wieder Desinformation betreibt und eine wichtige Rolle spielt bei der Vereinnahmung durch die Bourgeoisie. Es gibt nüchtern betrachtet sogenannte revolutionäre politische Gruppierungen, die die Bewegung in Richtung einer sogenannten Radikalisierung treiben, und gleichzeitig von den Fernsehkanälen eingeladen werden und ihre persönliche Zukunft absichern.

▶ Man kann sagen, dass die Institution Militär an den Vorgängen, an der Erhebung teilgenommen hat, aber auf indirekte Art. Denn diese Institution hat sich geweigert, auf die Massen zu schießen und hat Druck ausgeübt auf den Diktator, dass er seine Koffer packt und geht. Das ist klar. Jetzt ist das Militär politisiert und greift direkt in das politische und soziale Feld ein.

Bekanntermaßen ist die tunesische Bevölkerung eine der säkularsten der Welt, aber die Religion ist eine Zuflucht gegenüber dem Sinnverlust in der heutigen Welt. Wie in allen islamischen arabischen Ländern erobern die Islamisten nach und nach die Straße und überlassen die Macht den Polizeitstaaten oder Militärs. Die tunesischen Islamisten haben schweren Tribut bezahlt während der Herrschaft Ben Alis, der seine Legitimität im Westen auf diese wilde Repression gegründet hat, aber sie waren während dieser Erhebung unsichtbar, genau wie der Front National in Frankreich während der sozialen Bewegungen. Haben sie sich am Aufstand beteiligt und wie sehen sie ihn? Über welche Stärke verfügen sie heute, was sind ihre Intentionen und welchen Schaden können sie in nächster Zukunft anrichten?

▶ Wir halten sie für sehr gefährlich. Sie sind der Erhebung ferngeblieben, außer am letzten Tag, als sie ein Vereinnahmungsmanöver versuchten über die Instrumentalisierung der Märtyrer, aber ohne Erfolg. Heute ist ihre Taktik, teilzunehmen, aber unsichtbar zu bleiben. Sie haben tatsächlich einige Volksviertel von Tunis infiltriert. Der Führer der fundamentalistischen Ennahdha-Partei will nach Tunis zurückkehren [das ist am 30.1. passiert] und die Strömung umbauen, um den neuen Generationen Platz zu überlassen. Sie haben also eine geheime Agenda: sie werden sich nicht gleich aufstellen lassen, aber sie bereiten sich auf die nächsten Wahlen vor. Sie sind da, sie sind bereit. Wenn den anderen die Luft ausgeht, werden sie den Gipfel erklimmen. Umso mehr als man spürt, dass Gaddafi sich mit ihnen verbündet: das ist natürlich eine Mauschelei, denn er ist kein Fundamentalist. Aber er praktiziert die Politik der verbrannten Erde, denn er fürchtet sehr um seine Macht: diese tunesische Erhebung hat zu einer internationalen Breite geführt, und er ist der erste, der fürchten muss, dass unser Beispiel bei ihm Schule macht. Es gibt schon kleine Demonstrationen in Libyen, und er hat einige Armeeoffiziere abgesägt – angeblich wegen Korruption… Er ist also in schrecklicher Verlegenheit: das beste, was er machen kann, ist Anarchie, Chaos zu stiften, und dafür muss er die Muslimbrüder unterstützen. Ghannouchi, der Führer der tunesischen Fundamentalisten, hat übrigens erklärt, dass er die Position von Gaddafi schätzt, der von Anfang an gegen die Bewegung war. Wir denken also, dass es eine objektive Allianz gibt zwischen der libyschen Regierung und den Fundamentalisten, und das ist eine große Gefahr.

Was ein wenig beruhigt, ist die neue Generation, die 15-25-jährigen, die den Aufstieg des Islamismus in den 1980er Jahren nicht miterlebt haben, die also ein wenig geimpft ist gegen den Fundamentalismus, auch wenn nichts gewiss ist. Man spürt andererseits, dass die Leute in den Stadtteilkomitees schon die Ankunft des Fundamentalismus fürchten, die Ankunft von Ghannouchi. Und diese selbe Generation hat auch die Verwüstungen durch des Linksradikalismus nicht erlebt. Es ist also eine gewissermaßen von diesen Ideologien unberührte Generation, sie wurde nicht kontaminiert.

Gut, aber das verhindert nicht, dass die Fundamentalisten die Dinge wieder in die Hand nehmen wollen, wenn auch erst morgen. Deshalb muss man sehr wachsam sein. Um so mehr, als die Linken dabei sind, mit diesen Leuten Bündnisse einzugehen, und das ist das Allergefährlichste. Bei der Versammlung aller Parteien, die kürzlich stattgefunden hat, waren auch Vertreter der Fundamentalisten: es waren also im selben Saal Trotzkisten, Stalinisten, Islamisten usw. Das ist für uns völlig unverständlich, dass Leute sich derart verbünden…. Das ist wie bei Euch: Ihr habt die Islamo-Linken, wir haben auch diese Bündnisse, aber in allen Schattierungen, mit Unterschieden von Gruppe zu Gruppe. Auf jeden Fall werden sie in den nächsten zehn Jahren keine Gefahr darstellen. Sie sind eine klare und schwerwiegende Bedrohung, aber keine unmittelbare.

Alle französischen Regierungen waren immer eine unerschütterliche Stütze des monströsen Regimes von Ben Ali und seiner Ausplünderung des Landes. Während der Ereignisse hat der Quai d’Orsay eine fast totale Komplizenschaft gepflegt und heute: ein bestürzendes Nichts…

▶ Frankreich ist von den Amerikanern überholt worden. Während Alliot-Marie ihre Kisten mit Tonfas nach Tunis losschickte, bereiteten die USA Ben Alis Entmachtung vor mit Hilfe der tunesischen Armee… Die Tränengasbomben blieben schließlich am Flughafen, aber man sieht trotzdem, dass die amerikanische Diplomatie klüger vorgeht… Es gab keine Abmachung zwischen den beiden Mächten, also haben die Amerikaner alleine entschieden, diesen armen Ben Ali zu opfern.

Die tunesische laizistische, spontane, brüderliche und zielsichere Revolution ist eine glitzernde, aber zerbrechliche Hoffnung für den gesamten Maghreb und die arabische Welt. Einige hoffen auf einen allgemeinen Zusammenbruch wie den der Sowjetunion vor 20 Jahren. Wagen die Diktaturen ringsum nicht alles, um diese Emanzipationsbewegung schon im Ei zu ersticken? Wie könnte sich Tunesien von all den internationalen Erpressungen befreien, mit deren Praxis sich zuallererst der IWF hervortut?

▶ In der Diskussion mit bestimmten Linken hier sagen wir, dass man immer die Bewegung in ihrem regionalen, nationalen, internationalen und auch geopolitischen Kontext analysieren muss. Wir wissen sehr gut, dass auch wenn man in einer revolutionären Situation ist, was sie zu sein glauben, der Weltkapitalismus jede radikale Veränderung verhindern wird. Deshalb müssen wir die Dinge mit ihren Grenzen sehen und langfristig arbeiten, die Errungenschaften verstärken, die wir heute haben usw. Die Ereignisse in Ägypten zeugen vom Einfluss des Aufstandes hier, es gibt Echos wie in Algerien, wo das viel begrenzter ist, und sogar in Albanien, unserer jüngsten Schwester… Und warum nicht drüben in Italien, man kann nie wissen…

▶ Auf alle Fälle muss man an der Basis arbeiten und unsere Positionen behaupten. Es gibt noch viel zu tun.

Das Forum „datum.at“ berichtet mit Bild aus Dubai:

„Die Schlagadern für das Megabauprojekt „The Palm“ in Dubai entstehen im Staub. Hunderte Buslinien sammeln täglich die tausenden Gastarbeiter für die Megabauwerke rund um die künstlich aufgeschüttete Inselwelt in Form mehrerer riesiger Palmen im Persischen Golf in den heruntergekommenen „Labour Camps“ vor den Toren Dubais auf und bringen sie, vorbei an Scheichpalästen, riesigen Einkaufs- und Villenkomplexen, zu den offenen Baustellen der Stadt. Für die Bauarbeiter, die vor allem vom indischen Subkontinent in die Vereinigten Arabischen Emirate gekommen sind, ist es eine tägliche Reise in eine Parallelwelt und wieder zurück.“

Indischer Arbeiter in Dubai. Photo: datum.at

Arbeiter in Dubai blicken auf ein Nobelhotel. Photo: n-tv.de

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https://blogs.taz.de/hausmeisterblog/2011/08/16/kairo-virus_110/

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  • Die britischen Intellektuellen scheinen jetzt den „Gangsta-Rap“ für die Verrohung der englischen Unterschicht-Jugend verantwortlich zu machen. Zuhälter-Songs wie die des Rappers „50 Cent“: „Try to get rich quick or dye trying…“ Das legt jedenfalls ein FAZ-Artikel heute nahe.

  • Wie weit sich das hiesige Strafgesetz von der saudischen Scharia unterscheidet, brachte die Bild-Zeitung vor einiger Zeit auf den Punkt in einer Schlagzeile, die zugleich als Plakat gedruckt wurde:

    „Frau erschlug Ehemann mit Bratpfanne – Freispruch!“

    Da schwang allerdings auch noch ein bißchen saudische Empörung mit. Wie es ja überhaupt in der Springerstiefelpresse einen fatalen Hang zu vormodernen Herrschaftsverhältnissen und Körperstrafen gleich welcher Art gibt.

    Die zu Hochzeiten militant gewordene Kampagne „Enteignet Springer“ ist also noch lange nicht beendet. Sie hat sich nur an die Kioskfront (und Koksfront?) verlagert, wie die taz-Geschäftsführung das vielleicht ausdrücken würde.

    Drücken, Druck, beim Reden Kohlenmonoxyd ausstoßen, mit schriftlich fixierten Gesetzen Druck machen – produzieren. Eine Macht, die uns bis in unsere „Klassenkörper“ hinein verfolgt.

    In der neuen Ausgabe der Zeitschrift für linkes Denken „Arranca“ hat sich ein Autor gerade diesen (Foucaultschen) „Klassenkörper“ vorgenommen, den zur gleichen Zeit auch Georg Seeßlen in der taz bei seiner Analyse des britischen (Jugend-) Protestpotentials im Vergleich mit dem arabischen striff – indem er über die „Unterschichtkultur“ räsonnierte:

    „Der Unterschichtler scheint sich dem Ethos des Kapitalismus so radikal zu verweigern wie er sich seinen Versprechungen und Illusionen unterwirft.“

    Und beim linken Intellektuellen/Mittelschichtler ist es genau anderherum. Man – unsere „Klassenkörper“ – kommen also nicht so einfach zusammen. Im Magazin für studierende Arbeiterkinder „The Dishwasher“ wird dazu aus dem oben erwähnten Arranca-Artikel von Andreas Kemper zitiert:

    „Als Bildungsaufsteiger sind Arbeiterkinder mit dem Vorwurf der „Hochstapelei“ konfrontiert, es muss die nichtexistente Echtheit bewiesen werden. Dagegen steht die relative Leichtigkeit, mit der Akademikerkinder die besseren Jobs bekommen: „Man muss nur authentisch sein“; „Also die Spielregeln sollte man schon einhalten“; „Das weiß man doch“. Das alles sind Klassenkörperfragen, vom verräterischen Erröten, sich nicht wohl in seiner Haut fühlen, bis zur Sprachlosigkeit über Äußerungen zur „Vererblichkeit von Intelligenz“ auch in der linken Szene, oder eben die körperliche Authentizität des klassenbezogenen Vorbehalts. Fragen für ausführliche Diskussionen und vielleicht auch für die Therapie – wenn es denn eine nicht-bürgerliche gäbe.“

    Es gibt sie: in der Revolte. Das hätte er den Erfahrungen, die auf dem Kairoer Tahrirplatz während seiner Besetzung gemacht wurden, leicht entnehmen können. Dort sprachen die AktivistInnen von einer ihnen gelungenen „Aufhebung der Trennungen“.

  • Aus Baku berichtet die FAZ heute:

    „Der Abrisstrupp kam am Donnerstagabend. Bald nach Einbruch der Dunkelheit war von dem einstöckigen Haus, in dem das Institut für Frieden und Menschenrechte in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku seinen Sitz hatte, nur noch ein Trümmerhaufen übrig.

    Das Institut für Frieden und Menschenrechte ist eine der wichtigsten Menschenrechtsorganisationen in Aserbaidschan. Es registriert und dokumentiert die immer zahlreicher und brutaler werdenden Verletzungen demokratischer Grundrechte durch das Regime von Präsident Ilham Alijew, kümmert sich um die wachsende Zahl politischer Gefangener, versucht – so gut es geht – Kontakt zu Menschenrechtlern im verfeindeten Nachbarland Armenien zu halten. Unter dem Dach des Instituts arbeitete bisher zudem eine Anlaufstelle für Frauen, die Opfer sexueller Gewalt geworden waren. Leyla Yunus, die Gründerin und Vorsitzende des Instituts, hatte schon Ende der achtziger Jahre die erste Menschenrechtsorganisation in der damaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan gegründet und gehörte anschließend zur Führung der aserbaidschanischen Unabhängigkeitsbewegung.

    In jüngster Zeit war zur Arbeit von Leyla Yunus ein weiterer Schwerpunkt hinzugekommen: der Kampf gegen massenhafte Enteignungen und Zwangsaussiedlungen im Zentrum von Baku. Seit die Gewinne aus der Ausbeutung der Ölfelder vor der aserbaidschanischen Küste im Kaspischen Meer fließen, ist Baku von einem Bauboom erfasst worden. Ganze Viertel in der Innenstadt sollen großzügigen neuen Straßen, Parks, Verwaltunggebäuden und Häusern mit Luxusappartements weichen. Den bisherigen Bewohner werden für ihre Häuser Entschädigungen weit unter Marktwert oder kleine Wohnungen weit außerhalb am Stadtrand angeboten; oft bekommen sie für die Räumung ihres Eigentums nur Fristen von wenigen Tagen gewährt.

    Die Chancen zur Gegenwehr auf gerichtlichem Weg sind gering. Leyla Yunus und ihr Institut haben es trotzdem versucht – mit der Unterstützung für andere Betroffene und in eigener Sache. Im Mai schien es, als habe sie für das Institutsgebäude, das ihrer Familie gehörte, wenigstens einen Teilsieg errungen: Ein Gericht verbot den Abriss des Hauses vor Abschluss der anhängigen Gerichtsverfahren; die Gültigkeit dieser Entscheidung war den Mitarbeitern des Instituts noch am Donnerstagnachmittag bestätigt worden. Wenige Stunden später wurde es als erstes Haus in diesem Straßenzug niedergerissen. „Es sieht so aus, als sollte an Frau Yunus ein Exempel statuiert werden“, sagt deshalb Markus Löning, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, der gerade in Aserbaidschan ist und dort vor der Ruine des Hauses mit Mitarbeitern des Instituts gesprochen hat. Offenbar sollte der Schlag dem gesamten Engagement des Instituts gelten.“
    (Reinhard Veser)

    Vor diesem faz-Artikel, am 15.8., hatte dpa bereits gemeldet:

    „Das autoritäre Aserbaidschan hat dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, ein Treffen mit einem mutmaßlichen politischen Gefangenen verweigert. „Ich bin empört, wir hatten meinen Besuch vor drei Wochen angekündigt“, sagte der FDP-Politiker laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes am Montag in der Hauptstadt Baku. Die Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus nahm zunächst nicht Stellung zu dem Vorwurf.

    Löning wollte Bachtijar Chadschijew treffen, der 2010 für das Parlament kandidiert hatte. Der Jugendaktivist organisierte im Frühjahr 2011 nach Vorbild arabischer Länder mit Hilfe des Internets Proteste gegen den mit harter Hand regierenden Präsident Ilcham Alijew. Kurz vor einer geplanten Demonstration im März wurde er festgenommen und im Mai offiziell wegen Verweigerung des Militärdienstes zu zwei Jahren Haft verurteilt.

    „Die Verweigerung des Zugangs passt aber ins Bild eines Landes, das jugendliche Aktivisten wegsperrt, Meinungsfreiheit unterdrückt und friedliche Demonstrationen verbietet“, sagte Löning. Menschenrechtler werfen der Führung des rohstoffreichen Landes Übergriffe auf die Opposition vor.“

    Bei allen Meldungen aus Baku vergißt keiner der Korrespondenten am Schluß seines Berichts hinzuzufügen: „Aserbaidschan wird im kommenden Jahr den Eurovision Song Contest austragen.“

  • Patrick Seale veröffentlichte auf der Webseite von „Agence Global“ einen Text über „The Global Intifada“:

    It would be hard to argue that the rioting which erupted in British cities this month was of exactly the same nature as the ongoing revolts across the Arab world or the massive social protests which have rocked Israel, Greece, Spain, Italy, Portugal and other countries. The indignados – the angry ones – in each country have their own reasons to rebel. Yet they do all seem to have some things in common, even though the mix of economic, social and political causes is clearly not the same everywhere.

    Youth unemployment, social injustice, police brutality, the excesses of unregulated capitalism, the arrogant consumerism of the rich and the misery and helplessness of the poor, the widespread sense that the country’s resources are in the wrong hands and are being spent in the wrong way, the alienation of much of the population from the centres of power – most of these factors are present, in one form or another, in the various places where protesters have taken to the streets.

    Almost everywhere, a single incident has been the spark that set fire to the tinder lying about. As is well-known, in Tunisia, it was the self-immolation of an unlicensed street vendor, the 26 year-old Muhammad Bouazizi, who was struggling to feed his family. When a policewoman confiscated his cart, he set himself on fire. Very soon, the whole country was up in arms against the corrupt autocratic rule of President Ben Ali and his family.

    In Israel, Daphne Leef, a 25 year-old video editor, grumbled on Facebook that she was tired of spending half her salary on rent. Her moan was heard: Tent camps sprang up across Israel, including on Tel Aviv’s glossy Rothschild Boulevard, in protest at the price of housing, the soaring cost of living, and the ten or twenty billionaires whose family-owned businesses control banks, insurance companies, cellphones, supermarket chains and media companies.

    In Syria, a nation-wide rebellion was triggered when the police brutally manhandled children who had scrawled anti-regime graffiti on a wall in the southern city of Daraa. When angry parents protested, live fire was used to disperse them – the regime’s fatal mistake.

    In Britain, a security operation against West Indian gangs in the poor London suburb of Tottenham turned violent when the police shot dead Mark Duggan, a 29-year old black man. He was in illegal possession of a handgun, but he had not opened fire nor threatened to do so. His killing sparked an orgy of rioting, arson and looting which spread to Manchester, Liverpool, Birmingham, Nottingham and Bristol. Bands of masked and hooded marauders torched buildings and pillaged stores.

    In the Arab world, youth unemployment has been the main motor of the revolution, itself the product of the demographic explosion of recent decades. When Nasser and his band of Free Officers seized power in Egypt in 1952, there were 18 million Egyptians. Today there are 84 million, increasing by close to a million a year. In almost every Arab country, over-crowded schools and colleges turn out half-educated youths for whom there are no jobs. In Spain, youth unemployment is said to be as high as 45 %; in Greece it is 38%. Little wonder that mass protests have erupted in both countries. In Britain, too, one million young people, aged 16 to 24, are officially unemployed, the greatest number since the deep recession of the mid-1980s.

    In Germany, there have been no riots. Youth unemployment is under 10%. Israel, too, has low unemployment, but it has one of the largest gaps between rich and poor in the industrialized world. One in four Israeli families lives below the poverty line. Hundreds of thousands have now taken to the street to demand social justice. The protesters are aiming to assemble a million people on 3 September at a giant demonstration — the biggest ever seen in Israel.

    According to a poll in the Jerusalem Post, if the leaders of the tented revolt were to form a new political party, they could win 20 seats in the Knesset, becoming the second political force in the country behind the right-wing Likud and ahead of the centrist Kadima. In the words of the Israeli writer David Grossman, “The state has betrayed the people.”

    The fragmented Syrian opposition, too, would be well advised to form a political party. Rather than seeking to overthrow the regime by force — probably a doomed enterprise — it should hold the government to its promises of reform and challenge the half-century rule of the Ba‘th party at free elections. Israelis protest against the monopolistic tycoons that control large swathes of the Israeli economy. Syrians protest against the small group of big businessmen, close to the ruling family, who have grown immensely rich while the middle class grows ever poorer and the masses struggle to survive. Some 35% of Syrians live below the poverty line.

    In Britain, there was shock and outrage at the riots. The right wing of the Conservative Party called for the use of water cannon and rubber bullets against the rioters. There is pressure for the police to be armed, and for the army to intervene if need be. Half a dozen people lost their lives in the four days of riots and 1,800 people were arrested. What if a full-scale rebellion had broken out against the government? Decent, well-behaved, democratic Britain might not have responded all that differently from the autocrats in Syria, Bahrain and Yemen.

    In Syria, there are said to have been some 15,000 to 20,000 arrests over five months and about 2,000 deaths. When allowance is made for the different levels of development, and the very different political traditions, there seems little room for Western complacency or the facile condemnation of others.

    Arab governments have been much criticised for shutting down the internet and social networks to prevent protesters gathering. But is not this exactly what David Cameron, the British Prime Minister, has demanded? “When people are using social media for violence we need to stop them,” he said. “We are working with the police, the intelligence services and industry to look at whether it would be right to stop people communicating via these Websites and services when we know they are plotting violence, disorder a criminality.” Criminal gangs, he added, had been behind the wave of arson and looting. Is not this the very same language used by President Bashar al-Asad of Syria? He, too, has spoken of criminal gangs which have to be crushed.

    In all the countries where the people have rebelled, the social contract has been broken and needs repair. A common sense of nation needs to be fostered. But Britain’s leaders speak only of punishing the hooligans. In Syria, the regime is stuck in the criminal folly of killing demonstrators daily. In Israel, the protesters have not yet focused on the real problem undermining their country: the occupation, dispossession and oppression of the Palestinians. In every country, the underclass needs to be given hope or even greater violence is inevitable.

    Patrick Seale is a leading British writer on the Middle East. His latest book is The Struggle for Arab Independence: Riad el-Solh and the Makers of the Modern Middle East (Cambridge University Press).

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