Bemerkenswertes Urteil in den Niederlanden. Demnach dürfen Gemeinden in Zukunft nicht mehr Gebühren für die Ausfertigung eines Personalausweises, der sogenannten Identitätskarte, verlangen. In dieser Angelegenheit liefen jahrelange Prozesse, jetzt wurde beim Obersten Gerichtshof, dem Hoge Raad, abschließend die Kostenfreiheit beschlossen.
Bislang müssen die Niederländer je nach Gemeinde maximal bis 43,89 Euro bezahlen (manche Gemeinden nehmen weniger), die niederländischen Gemeinden nehmen damit zusammengenommen bis zu 80 Millionen Euro im Jahr ein. Die Karte, so groß wie eine EC-Karte, ist fünf Jahre gültig – dann musste bislang eine neue erworben werden. Gültig ist sie in den EU-Ländern sowie in einigen anderen europäischen Ländern.
Zum Vergleich: die Kosten betragen in Deutschland 28,80 Euro – und der Personalausweis ist zehn Jahre gültig. Das heisst also, dass der niederländische Personalausweis für zehn Jahre 87,78 (also zweimal 43,89) und der deutsche für den gleichen Zeitraum 28,80 Euro kostete – also mussten unsere Nachbarn erst dreimal mehr und nun gar nichts mehr bezahlen.
Der Oberste Gerichtshof entschied nun im Sinne der Bürger. Die Behörden hatten erst eine Identitfikationspflicht eingeführt und dann eben die Gebühren. Davon hätten die Bürger nichts, anders sei es bei Führerschein und Reisepass. Die Vereinigung der Niederländischen Gemeinden (VNG) will nun mit dem Innenministerium nachdenken, wie die Behörden doch an Geld für die Identitätskarte kommen können.
