vzg: Ich bin im Hausarrest und schiebe Unlust. Was meistens heißt, meinen trägen Körper von da nach dort, vom Schreibtisch, den ich fliehe, in die Küche, vom Küchenstuhl aufs Sofa, vom Sofa ins Bett. Der Kreislauf ist irgendwo dort, wo sich auch die Motivation herumtreibt, im Keller. Denn die Aussichten sind düster. Wenn die Sonne scheint, fehlt es an Regen. Wenn der Hausarrest endet, bricht draußen die Hölle los. Es ist in dieser Situation, dass ich denke, ich sollte mich aufschwingen und von dort oben herab dekretieren, was sich nach der Phase des Stillstands angelegentlich zu ändern habe. Ich sollte im Wald pfeifen, um Gegenwind zu machen für den nach der Ruhe bestimmt einsetzenden Sturm. Ich sollte mich in Pose werfen, um Haltung zu wahren. Und so, passend zu Pose und Pfiff, von so oben herab, als hätte ich zu bestimmen, nenne ich meine Dekrete Vorschläge zur Güte, vzg.
26.01.2021, vzg: Letzte Woche habe ich angefangen, die Welt zu ordnen, und als erstes der Klimabewegung aufgetragen, sie möge das Recht auf den politischen Streik einfordern und, wenn möglich, auch durchsetzen. Hier beißt sich die Katze aber in den Schwanz. Denn, wenn ich behaupte, der politische Streik sei das Mittel, das wirke, die anderen aber nicht, mit welchem Mittel will ich dann das Recht auf den politischen Streik durchsetzen?
Die Klimabewegten setzen, abgesehen von Demonstrationen, auf die gewaltfreie Aktion. Vornehmlich machen sie das defensiv, indem sie versuchen, mit passivem Widerstand umweltzerstörerische Maßnahmen zu verhindern, was aber aufgrund der Kräfteverhältnisse meist auf bloßes Behindern hinausläuft. Weil das allen Beteiligten von vornherein klar ist, sind etwa Aktionen gegen das Abholzen von Bäume auch dann noch Demonstrationen, wenn es gelingt, die Waldarbeiter für mehrere Stunden vom Abholzen abzuhalten. Es lässt sich damit wenig oder nichts erzwingen. Und nichts führt daran vorbei, dass Erwerbstätige entschieden mehr Machtmittel gegen Konzerne haben – oder hätten, wenn sie nur wollten und dürften: Sie sitzen buchstäblich an den Hebeln.
Nun gibt es einen Haufen Erwerbstätige, die zwar, wie die allermeisten Erwerbstätigen, auch einzig und allein davon leben, dass sie ihre Arbeitskraft verkaufen, die aber genauso wenig wie die Klimabewegung einen Streik anzetteln könnten: die meisten Solo-Selbständigen, Chef und Chefin sowie Arbeiter und Arbeiterin ihrer selbst. Es ist kein Streik, den Computer eines einzelnen Kunden nicht zu reparieren. So wie es keiner ist, zu Hause den Abwasch stehen zu lassen oder, Lysistrate folgend, gegen den Krieg den Beischlaf zu verweigern. Es gibt dann zwar oft Streit, aber auf einer eher horizontalen Ebene, gegenüber wirtschaftlich Mächtigen kann ich damit in der Regel nichts durchsetzen. Etwas Ähnliches gilt für Erwerbslose oder Prekäre, die, vom Gesetzgeber dazu gezwungen, sich sozusagen hauptberuflich für den Arbeitsmarkt zur Verfügung halten, deshalb jede kurzfristige und perspektivlose Dumpinglohnarbeit annehmen müssen und so helfen, große Gewinne zu generieren, indem sie das allgemeine Lohnniveau drücken, aber für die eine Arbeitsniederlegung als Mittel, ihre Lage zu verbessern, kaum in Frage kommen dürfte. Sie sitzen zwar manchmal an Hebeln, aber kaum an entscheidenden und selten für längere Zeit.
In der Gewerkschaft ver.di sind die einen wie die anderen organisiert, Solo-Selbstständige wie Erwerbslose und prekär Beschäftigte. Die Übergänge sind manches mal fließend; ich selbst war über Jahre solo-selbstständiger Vollzeit-Erwachsenenbildner und Hartz-IV-Aufstocker. Als Gewerkschafter*innen haben wir in den letzten zehn, fünfzehn Jahren oft nicht nur über unsere fehlenden Möglichkeiten zu streiken diskutiert, sondern auch darüber, ob wir nicht doch, selbst als kleine Solo-Selbstständige, als Prekäre oder Erwerbslose, Machtmittel hätten, solche nämlich, die zwar kein Streik, aber ähnlich wirksam wie ein Streik sind.
Ein solches Machtmittel müsste als gewerkschaftliches ein paar Kriterien erfüllen, die gleichen wie ein Streik auch. Es müsste kollektiv sein, es müsste sich sowohl punktuell und kurz als auch breiter und über einen längeren Zeitraum einsetzen lassen und es müsste den Gegner, mit dem man in Verhandlungen treten möchte, umso stärker wirtschaftlich treffen, je länger die Aktion andauert. Ist der Gegner der Staat und das worüber zu verhandeln wäre, sind Gesetzesvorhaben beziehungsweise Gesetze und ihre Umsetzung, dann müsste das Mittel funktionieren, wie ein politischer Streik funktionieren würde, indirekt. Bei einem politisch motivierten Arbeitskampf üben die Streikenden mittelbar Druck auf den Staat aus, indem sie die Gruppe in die Zange nehmen, die ihrerseits erfahrungsgemäß den größten Einfluss auf gesetzliche und staatliche Entscheidungen hat (und erfahrungsgemäß von den staatlichen Maßgaben am meisten profitiert): ihre Bosse.
Wir sind in unseren Diskussionen schnell darauf gekommen, was prinzipiell das Mittel der Wahl wäre. Die gezielte Blockade bestimmter Verkehrswege würde alle Kriterien an die Wirksamkeit der Aktion erfüllen, die ein Streik erfüllt. Sie wäre kollektiv, zeitlich flexibel ausdehnbar und würde wirtschaftlich treffen. Da die Verkehrswege im öffentlichen Raum verlaufen, wären sie auch den Kolleg*innen zugänglich, die an die Hebel in den Produktionsanlagen nicht gelangen können. Die Blockade eines genau ausgesuchten Abschnitts einer Straße oder eines Schienenweges würde den gewerkschaftlichen Hebel von außen an den Betrieb ansetzen: Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm das will.
Hier nun tun sich allerdings einige Probleme auf. Das geringste wäre der Zusammenhang von Blockadeort und Blockadeanlass, der unter allen Umständen einleuchtend sein muss, wenn die Aktion Erfolg haben soll. Freiberufliche Musiker*innen, die für auskömmliche Honorare den Grünen Hügel in Bayreuth, Erwerbslose und Ein-Euro-Müll-im-Park-Aufpicker, die den Recyclinghof der Kommune oder freiberufliche, mies bezahlte Journalisten, die den Versand der gedruckten Zeitung blockieren, würden wirtschaftliche Einbußen verursachen und könnten ihre Motive und Ziele sicherlich gut erklären. Die Auswahl des richtigen Ortes wird jedoch umso schwieriger, je allgemeiner und somit abstrakter die Ziele werden, die mit der Blockade verfolgt werden. Welchen Verkehrsweg sollten zum Beispiel Solo-Selbstständige sperren, die, in der Corona-Epidemie massiv mit Arbeitslosigkeit konfrontiert, nun die Aufnahme in die Arbeitslosenversicherung begehren?
Doch viel problematischer ist ganz bestimmt, dass die gezielte, kollektive Blockade einzelner Betriebe (oder gar einzelner für die Gesamtwirtschaft wichtiger Verkehrsadern) hierzulande noch um einiges „verbotener“ sein dürfte als der politisch motivierte Streik. Lese ich über die neuen Polizeigesetze, wie etwa über das in Nordrhein-Westfalen geplante, oder höre ich Innenpolitiker reden, dann kann ich mir an zwei Fingern ausrechnen, wofür eine Verkehrsblockade in Deutschland angesehen und wie sie behördlich und strafrechtlich behandelt würde, als Gewalt, ja, Terrorismus. Es wird für diese Bewertung keinerlei Rolle spielen, ob die Blockier*innen allesamt strikt gewaltfrei, ja, mahatma-ghandischer als Ghandi selbst agieren würden – was Gewalt ist, was terroristische Gewalt ist, würde einfach umdefiniert werden, notfalls gegen jeden Augenschein und Anspruch darauf, dass Worte und Realität sich irgendwie zu entsprechen hätten. Der einzige Trost ist hier, dass Behörden und Polizei mit Streikenden nicht anders umgegangen sind, solange der Streik kein in der Verfassung garantiertes Grundrecht war, was er mittlerweile, wenn auch mit Einschränkungen, ist.
Insbesondere Klimabewegte könnten auch ohne polizeiliche Erlaubnis tapfer sein genug sein, die Wirtschaftsblockade zu probieren, und dabei auf die sich verschärfende Notlage verweisen. Tomasz Konicz nennt den Kapitalismus im Neuen Deutschland vom 23. 01. 2021 eine Weltverbrennungsmaschine und begründet schlüssig, warum diese Form zu wirtschaften, gar nichts anderes sein kann, mit jeder Steigerung der Produktivität nur umso rabiater. Es wäre aus Sicht der Klimabewegung das Gebot der Stunde, diese Weltverbrennungsmaschine anzuhalten, also das Land lahm zu legen. Aber selbst, wenn man Konicz nicht folgen mag (und sei es, weil der Gedanke in dieser Schärfe zu sehr schmerzt), ist nicht zu übersehen, dass die Zeit, um (noch) größere klimatische Katastrophen zu vermeiden, abläuft, sowie, dass die Regierenden, samt aller Regierenden in spe einschließlich der Grünen, sich nicht schnell genug bewegen werden. Der Gegendruck seitens der Wirtschaft ist viel zu stark. Analog zum Streikrecht, ein Recht auf Blockade von Verkehrswegen zu fordern und den Versuch zu unternehmen, es ganz praktisch durchzusetzen, könnte für die Klimabewegung insofern auf jeden Fall sinnvoll sein. Es ist gar nicht in erster Linie die Politik, es ist vor allem die Wirtschaft, die unter Druck gesetzt werden muss. Und dazu braucht die Klimabewegung, die schlecht zum Streik aufrufen und selbst nicht streiken kann, geeignete Mittel. Die Wirtschaftsblockade, könnte sie vor sich her tragen, sei ein gutes demokratisches Recht, ein Recht auf friedliche Gegenwehr und auf keinesfalls Gewalt oder Terrorismus.
Aber noch ein weiteres Problem tut sich auf (und damit komme ich auf mein Thema von letzter Woche zurück): Wenn ich etwa die Autoindustrie über ihre Zufahrtswege lahmlege, um Verhandlungen über die Verkehrswende durchzusetzen, dann stehen dort alle Räder still, ohne dass die Belegschaft der betroffenen Betriebe das selbst immer will. Gleichzeitig wären solche Verhandlungen immer auch Verhandlungen über die Zukunft der dort Arbeitenden. Sie brauchen ein Mitspracherecht und dafür ihrerseits ein Kampfmittel. Das ihnen aber nicht zur Verfügung steht, weil, wie gesagt, wie beklagt, der politisch motivierte Streik in Deutschland eben durchaus verboten ist. Und jetzt versuche ich, alles zusammenfassend, einen Schuh draus zu machen:
Um den ökologischen Umbau der Wirtschaft durchzuführen und dabei möglichst niemanden, der auf seine Erwerbsarbeit angewiesen ist, ins Elend zu stoßen, fehlen in Deutschland zwei demokratische Rechte, die im Augenblick nicht im entferntesten als Rechte gesehen werden, sondern vielmehr als Verstöße gegen die so genannte, sattsam unbekannte, freiheitlich demokratische Grundordnung (die uns, im Übrigen, alles mögliche vorschreibt, aber den Kapitalismus eigentlich nicht): Der politische Streik und sein Streikposten, die Verkehrsweg-Blockade. Beide Mittel ergänzen sich, beide sind geeignet, genau dort Gegenmacht zu entfalten, wo die entscheidenden Veränderungen stattfinden müssen, in der Wirtschaft. Ohne Einsatz dieser, noch zu erkämpfenden, demokratischen Mittel, und somit verwiesen auf Appelle, Demonstrationen etc., werden sich keine Veränderungen erzwingen lassen, die viel über Greenwashing hinausgehen, weil der Einfluss der Konzerne und Firmen auf Regierung und Parlamente immer um ein Vielfaches größer sein wird als der von Umweltorganisationen oder Gewerkschaften. Schlicht schon deshalb, weil die einen Geld haben und die anderen sehr viel weniger. Wer hierzulande Klimagerechtigkeit will, wird das restriktive deutsche Versammlungs- und Streikrecht überwinden müssen.
