Von Pierina Ferretti -> Rosa-Luxemburg-Stiftung
Keine zwei Jahre sind vergangen seit dem Aufstand vom Oktober 2019, und doch hat sich in Chile seitdem mehr verändert als in den drei Jahrzehnten zuvor. Die jüngsten Wahlen vom Mai 2021, bei denen Stadträt*innen, Bürgermeister*innen, regionale Gouverneur*innen und die Mitglieder des Verfassungskonvents gewählt wurden, waren der bisher letzte Meilenstein in einer ganzen Reihe von Ereignissen, die durch die Protestwelle ausgelöst wurden. Viele Menschen knüpfen große Hoffnungen an den Verfassungsprozess, bietet er doch die Chance, das Modell des «neoliberalen Musterlandes» zu überwinden, dass das große Ausmaß an Ungleichheit und sozialem Unbehagen im Land hervorgebracht hat.
Brodelnde Unruhe
Doch bis dahin war es ein steiniger Weg. Fast vierzig Jahre mussten vergehen bis zu dem Ausbruch, der die Chilen*innen massenhaft auf die Straße trieb und jene Veränderungen erreichen konnte, die ihnen seit dem Übergang zur Demokratie im Jahr 1990 verweigert worden waren.
Natürlich hatte es schon vor dem Aufstand im Jahr 2019 Momente gegeben, in denen das System angefochten wurde: im Widerstand der Mapuche gegen die Enteignung ihrer Territorien; in den Kämpfen der Gemeinden gegen die Zerstörung durch den Extraktivismus; in den territorialen Bewegungen, die ein höheres Maß an Autonomie fordern; in der regelmäßigen Mobilisierung der Studierenden für eine kostenlose öffentliche Bildung; in den nachdrücklichen Forderungen nach einem gerechteren Rentensystem; in den Kämpfen gegen die Plünderung der Wasserressourcen; und in der feministischen Bewegung, die zur größten wurde, die das Land je gesehen hat. In all diesen Kämpfen spiegelte sich die in Chile brodelnde Unruhe wieder, doch es gelang ihnen nicht, über die Bewegungen hinaus Wellen zu schlagen und die politische Landschaft nachhaltig zu prägen.
In dieser Hinsicht stellt der Oktober 2019 einen Wendepunkt dar. Es war nicht mehr nur der Protest einer bestimmten sozialen Bewegung, sondern die Gesellschaft selbst, die sich spontan und auf eine überwältigende Art und Weise in Bewegung setzte. Während des Aufstands wurde ein breiter Teil der Gesellschaft zum ersten Mal in den Straßenkampf einbezogen; darin lagen die Stärke und der beispiellose Charakter der Mobilisierung. Die darauffolgenden Wahlen – das Plebiszit 2020 und die Wahlen vom Mai 2021 – haben die direkte Beteiligung der Menschen am politischen Prozess gefestigt, der durch die Mobilisierung überhaupt erst möglich wurde.
Die Wahlen vom Mai 2021 haben die jahrzehntelang von zwei Formationen dominierte politische Landschaft erschüttert. Sie war geprägt von der Parteienkoalition Concertación – einem Mitte-Links-Bündnis, das schnell zum Neoliberalismus überlief – und der Rechten, deren parlamentarische Überrepräsentation durch ein zu ebendiesem Zweck entwickeltes Wahlsystem sichergestellt wurde. Die jüngsten Wahlen haben dieses erzwungene Gleichgewicht gestürzt, mit Ergebnissen, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wären: Francisca Linconao, eine Machi (traditionelle Mapuche-Anführerin), die 2016 zu Unrecht inhaftiert wurde, zieht in den Verfassungskonvent ein, um die Rechte ihres Volkes zu vertreten. Rodrigo Mundaca, ein Umweltaktivist, der durch den Kampf gegen die Wasserprivatisierung bekannt wurde, gewinnt mit komfortablem Vorsprung das Amt des Regionalgouverneurs von Valparaíso. Irací Hassler, eine junge Ökonomin und Aktivistin der Kommunistischen Partei, verdrängt die Rechten aus dem Bürgermeister*innenamt der Hauptstadt Santiago. In der 17 Jahre lang von Rechten regierten Stadt Viña del Mar wird Macarena Ripamonti von der Frente Amplio (Breite Front) gewählt, einer vor vier Jahren gegründeten Koalition linker Parteien und Bewegungen. Karina Oliva, ebenfalls von der Frente Amplio, zieht in den zweiten Wahlgang ein und hat realistische Chancen, die erste Gouverneurin der Metropolregion zu werden. Damit ist es Feministinnen, Umweltschützer*innen, indigenen Anführer*innen, sowie unabhängigen und linken Kandidat*innen gelungen, ihre Positionen im ganzen Land deutlich zu verbessern.
Die Wahl des Verfassungskonvents
Am besten lassen sich die Veränderungen der politischen Landschaft Chiles jedoch anhand der Ergebnisse zur Wahl des Verfassungskonvents beobachten. Diese Wahl verlief ungewohnt offen und demokratisch, denn es waren unabhängige Listen zugelassen und Abgeordnetensitze für Angehörige indigener Gruppen reserviert, die Geschlechterparität wurde garantiert. Aber sogar unter diesen Bedingungen müssen die Ergebnisse in ihrer Deutlichkeit überraschen. Der rechte Flügel, der bereits bei der Volksabstimmung im letzten Jahr eine krachende Niederlage erlitten hatte, als 80 Prozent der Wähler*innen ihren Wunsch nach der Abschaffung der Pinochet-Verfassung bekräftigten, verlor erneut: Das Ziel, mit zumindest einem Drittel der Sitze ein Vetorecht zu erhalten, wurde verfehlt. Mit nur 37 Sitzen, 21 Prozent der Plätze im Verfassungskonvent, ist die Rechte isoliert.
Ebenfalls einen herben Rückschlag erlitten die Parteien der ehemaligen Concertación. Mit nur 25 Sitzen fielen sie auf den vierten Platz zurück, hinter die Allianz der Kommunistischen Partei mit der Frente Amplio und überraschenderweise auch hinter die Lista del Pueblo («Liste des Volkes»), einem Netzwerk unabhängiger Kandidat*innen. Bemerkenswert ist auch der Zusammenbruch der christdemokratischen Partei, die einst das Rückgrat der Concertación-Koalition war und zwischenzeitlich die größte Parlamentsfraktion des Landes stellte. Sie stellt lediglich einen Abgeordneten im Verfassungskonvent. Die niederschmetternden Ergebnisse dieser beiden Formationen bestätigen, was weithin bekannt ist: die sich quer durch die chilenische Gesellschaft ziehende Ablehnung der politischen Eliten und die Relevanz der Spaltung zwischen Unten und Oben für das aktuelle politische Panorama.
Auf Seiten der Linken gewann das Bündnis zwischen der Kommunistischen Partei und der Frente Amplio 28 Sitze und überholte damit die Concertación. Dem Linksbündnis gelang es nicht nur, einen großen Teil derjenigen zu überzeugen, die sich bereits mit der Linken identifizieren, sondern auch der ehemaligen Wähler*innen der Concertación. Darüber hinaus organisierte sich in dieser Liste eine Vielzahl von Aktivist*innen aus sozialen, territorialen und feministischen Bewegungen. Dadurch konnten die Beziehungen zu organisierten Sektoren der Basisbewegungen intensiviert und eine Allianz zwischen politischen Graswurzelbewegungen und der in diversen sozialen Räumen tätigen, nichtparlamentarischen Linken gewagt werden. Zählt man zu diesen Wahlergebnissen noch wichtige Siege auf kommunaler und regionaler Ebene hinzu, scheint es, dass die Linke über eine gute Basis für die kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen verfügt.
Die größte Neuheit dieser Wahl war, dass unabhängige Kandidat*innen zum ersten Mal Listen bilden und sich in Zusammenschlüssen zur Wahl stellen konnten. Ihr Anteil war überwältigend: 74 der 79 vorgelegten Listen waren unabhängig, und von den 155 gewählten Mitgliedern des verfassunggebenden Konvents sind 88 Personen (57 Prozent) unabhängig. Die Lista del Pueblo sorgte für besonders große Überraschung. Mit 26 Sitzen überholte sie die Concertación und weitere Zusammenschlüsse sozialer Bewegungen und war dem Linksbündnis dicht auf die Fersen. Unter dem Schirm der ursprünglich aus Demonstrierenden des Aufstands zusammengesetzten Liste sammelt sich eine enorme Vielfalt an Akteur*innen, die keiner politischen Partei angehören – basisdemokratische territoriale Anführer*innen, Umweltschützer*innen und weitere Persönlichkeiten, die eben nicht aus den traditionellen Organisationen stammen, sondern oft erst im Kontext der Revolte populär wurden, wie etwa Giovana Grandón, die als «Tante Pikachu» bekannt wurde, weil sie als Pokémon-Figur verkleidet an den Protesten teilnahm. Mit ihrem auf die Wiedererlangung sozialer Rechte, den Umweltschutz und gegen die wirtschaftlichen und politischen Eliten fokussierten Diskurs gelang es der Lista del Pueblo, die Stimmen jener zu gewinnen, die in der Hitze des Aufstandes politisiert wurden, sich dessen sozialen Forderungen anschließen und gleichzeitig die politischen Parteien – auch die der Linken – ablehnen.
Die ausschließlich aus sozialen Bewegungen und Gewerkschaften gebildeten Listen erhielten gemischte Ergebnisse. Aus diesem Spektrum wurden zehn Vertreter*innen gewählt, darunter Alondra Carrillo, Sprecherin der feministischen Dachorganisation Coordinadora 8M. Diese Gruppen erreichten jedoch nicht die Ergebnisse, die angesichts der Kandidatur prominenter sozialer Anführer*innen – wie unter anderen Luis Mesina, Sprecher der Initiative No Más AFP für ein gerechtes Rentensystem – prognostiziert worden waren. Dies ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen, wie die Zersplitterung der Linken, die hohe Anzahl von Listen und Kandidat*innen und insbesondere die Tatsache, dass die Lista del Pueblo viele Wähler*innen zu überzeugen wusste, die ansonsten den nur aus sozialen Bewegungen bestehenden Bündnissen ihre Stimme gegeben hätten.
Schließlich zeigt die Wahl der Vertreter*innen der indigenen Völker, für die 17 Sitze reserviert waren, dass die meisten der Gewählten Personen sind, die die Kämpfe ihrer Gemeinschaften repräsentieren. Auffällig ist die Anwesenheit prominenter Führungspersönlichkeiten, wie der Anwältin Natividad Llanquileo, die Sprecherin der politischen Gefangenen der Mapuche ist, und der bereits erwähnten Machi Francisca Linconao.
Insgesamt setzt sich die Versammlung aus 77 Frauen und 78 Männern zusammen, verteilt auf 37 Sitze für den rechten Flügel, 28 für das Bündnis von KP und Frente Amplio, 26 für die Lista del Pueblo, 25 für die Ex-Concertación, 17 für die Indigenen, 10 für die Listen der sozialen Bewegungen und 12 Sitze für andere unabhängige Listen. Die Mehrheit der gewählten Konventsmitglieder hat sich für grundlegende Änderungen des Entwicklungsmodells, die Vergesellschaftung der Wasserressourcen, die Etablierung universeller sozialer Rechte und das Ende des subsidiären Charakters des Staates ausgesprochen. Dies eröffnet die Möglichkeit, wichtige Transformationen im neuen Verfassungstext festzuschreiben.
Der Ausgrenzung ein Ende setzen
Trotz dieser ermutigenden Ergebnisse ist die politische Landschaft noch alles andere als stabil. Auf der Ebene der Bürgermeister*innen und Landrät*innen sind die etablierten Parteien weiterhin stark vertreten und die Linke verhältnismäßig schwach. Zudem stehen in diesem Jahr noch drei weitere Wahlen an, die politische Veränderungen mit sich bringen werden: die zweite Runde der Gouverneurswahlen in den meisten Regionen des Landes sowie die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Dabei muss die seit Jahrzehnten anhaltende Tendenz zur Wahlenthaltung berücksichtigt werden, die auch bei dieser Wahl bei fast 60 Prozent lag. Sie ist auf eine Vielzahl von Gründen zurückzuführen: von der Überzeugung, dass ihre Wahlteilnahme nutzlos ist, bis hin zu Transport- und Informationsproblemen. Trotz des Aufkommens unabhängiger Alternativen fühlt sich eine gesellschaftliche Mehrheit offenbar weiterhin nicht berufen, an diesen Prozessen teilzunehmen.
Seit Oktober 2019 bahnt sich ein neuer politischer Zyklus an, der der mehr als vierzig Jahre andauernden Ausgrenzung ein Ende setzen wird. Die Revolte hat die antidemokratischen Schleusen geöffnet und den Prozess überhaupt erst möglich gemacht. Die beiden Wahlen, die seitdem stattfanden, deuten klar auf substanzielle Veränderungen hin. Wahrscheinlich hat es seit der Wahl, die der Pinochet-Diktatur ein Ende setzte, keine so enge Verflechtung von sozialem Kampf und institutioneller Auseinandersetzung gegeben. Heute wird an den chilenischen Wahlurnen der Stand des Klassenkampfes sichtbar. Besonders anschaulich wurde dies bei der Wahl des Verfassungskonvents, die den höchsten Grad an Offenheit bot, den das politische System bisher zugelassen hat. Sie hat gezeigt, dass eine klare Mehrheit die alten politischen Eliten ablehnt und Personen, Kollektive und Parteien unterstützt, die sich an den Forderungen der Bevölkerung orientieren.
Es gibt Gründe, diese entschlossene Einmischung der Bevölkerung zu feiern, vor allem ob des dabei vorherrschenden, sehr berechtigten Misstrauens gegenüber politischen Institutionen. Wir feiern, dass soziale Bewegungen, Feminist*innen, Umweltschützer*innen und Gewerkschafter*innen beschlossen haben, Teil dieser Auseinandersetzung zu sein; dass sich territoriale Basisorganisationen angeschlossen haben; dass die vom chilenischen Staat und der Wirtschaft systematisch diskriminierten Indigenen präsent sind; dass die Frente Amplio und die Kommunistische Partei sich verbündet und die Verbindungen zur organisierten Gesellschaft gestärkt haben; und dass Sektoren des Volkes, die bisher nicht vertreten waren, nun eine Vorreiterrolle übernehmen.
All dies ist ohne große Koordination und ohne einen vorher festgelegten Plan geschehen, sodass zu befürchten war, Spaltungen innerhalb der Bewegungen könnten am Ende die Rechten begünstigen. Das Ergebnis aber versetzt den herrschenden Klassen einen harten Schlag und ermöglicht es dem Pueblo, dem Volk in seinen verschiedensten Ausdrucksformen und Identitäten, entschlossen in den Verfassungskonvent einzutreten. Das ist ein gewaltiger Schritt in der Veränderung des sozialen Charakters der Politik, dessen Tragweite noch nicht vollständig abzuschätzen ist.
Sicherlich gibt es auch Gründe zur Sorge. Der rechte Flügel, der in seiner institutionellen politischen Macht getroffen ist, wird sein Bestes tun, um seine Klasseninteressen zu verteidigen, und wir wissen aus der jüngsten Geschichte, wie weit zu gehen er bereit ist. Wir wissen auch, dass eine neue Verfassung nicht ausreicht, und dass das, was auf dem Papier steht, nicht ohne Schwierigkeiten und Widersprüche Realität werden wird, wie die Erfahrungen der progressiven Regierungen in Lateinamerika dramatisch zeigen. Aber diese und andere Bedrohungen, die sich mit Blick auf den laufenden politischen Prozess – wie auf jeden Prozess des Aufstandes, der eine institutionelle Dimension erreicht – abzeichnen, hindern uns heute in Chile nicht daran, weiter zu feiern.
Wir feiern, dass wir dank der Macht des Volkes dieses Land, das bis vor kurzem noch das beste Beispiel für die kapitalistische Domestizierung der Bevölkerung darstellte, erschüttert haben und gemeinsam den Ausweg aus diesem langen neoliberalen Albtraum finden können.
*Pierina Ferretti ist eine chilenische Soziologin. Sie veröffentlicht regelmäßig Essays und Analysen zu aktuellen politischen Themen, so auch das -> Chilenische Tagebuch bei medico international, und ist Mitglied der Stiftung «Nodo XXI», einem Forum für antineoliberale, feministische und demokratische Linke.
Übersetzung: Jara Frey-Schaaber
