Heute morgen warb Francisco Santos, seines Zeichens kolumbianischer Vizepräsident, im Strassburger Plenum des Europaparlaments für den längst gescheiterten „Drogenkrieg” seiner Regierung.
Anhand einer hübschen Power-Point-Präsentation über das Regierungsprogramm „Shared reponsibility”, die man sich in einer ähnlichen Version auch im Internet ansehen kann (hier unter „Learn More”), behauptete der Statthalter von Staatschef Álvaro Uribe, dass Kokaanbau und Kokainproduktion die größte Ursache für die Umweltzerstörung in Kolumbien seien.
Anschließend forderte er die EU-ParlamentarierInnen dazu auf, den Repressionskurs seiner Regierung, den er „frontalen Kampf gegen den Drogenhandel” nannte, zu unterstützen.
Leider verschwieg Santos, dass die Zusammenarbeit mit der UN-Drogenbehörde UNODC, die das Programm mitentwickelt hatte, mittlerweile eingeschränkt wurde. Stein des Anstoßes war eine im Juni 2008 veröffentlichte UNODC-Studie, wonach die Kokaanbauflächen in Kolumbien im vorigen Jahr um 27 Prozent zugenommen hatten (im jüngst von Washington abgestraften Bolivien waren es 5 Prozent).
Außerdem sei nicht die Koka der Umweltzerstörer Nummer eins, sondern die exportorientierte Landwirtschaft, so die UN-ExpertInnen. Damals kündigte Uribe pikiert an, Kolumbien werde eine Firma damit beauftragen, in jeweils kurzen Abständen die „wahren” Anbauzahlen zu ermitteln.
Die EU-Abgeordneten ließen sich von Santos nicht ins Bockshorn jagen. Sie nahmen ihm nicht ab, dass die Besprühungen mit Pflanzengift keiner Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen hätten. Sie warfen ihm die fehlende Differenzierung zwischen Koka und Kokain vor. Kolumbien solle zudem lieber über Kontrollen bei der Geldwäsche und beim Import jener Chemikalien nachzudenken, die bei der Kokainproduktion eingesetzt werden.
Bedrohte Vogelarten zu schützen sei schön und gut, aber zu reden sei auch über die Millionen Vertriebenen und die massiven Menschenrechtsverletzungen durch Armee und Polizei, so die Europapolitiker. Dann fragten sie nach der Praxis der kolumbianischen Armee, Zivilisten umzubringen und anschließend als Guerilleros auszugeben, was Uribe vor kurzem dazu zwang, General Mario Montoya als Vorsitzenden der Streitkräfte zu opfern.
Als Santos merkte, dass ihm die Felle davonschwammen, kündigte er „in aller Offenheit” Aufklärung und Bestrafungen an: „Wir schützen alle – jene, die für die Regierung sind und die, die dagegen sind, die, die für die Demokratie sind und die…”
Aufschlussreich auch seine Auslassungen über das „Gesetz für die Opfer”, das gerade im Kongress diskutiert wird. „Es ist besser als das argentinische oder das südafrikanische”, sagte Santos. „In Chile hat man auch mit den Opfern angefangen und dann hat man es verbessert”. Ein netter Vergleich von Uribes Kolumbien mit dem Chile Pinochets!
Quer durchs parteipolitische Spektrum fanden die Abgeordneten den Auftritt des Vizepräsidenten ziemlich seltsam.
