vonKnut Henkel 27.12.2013

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Kubas Präsident Raúl Castro hat die USA aufgefordert, „zivilisierte Beziehungen“ miteinander zu führen. Dass der Handschlag zwischen dem 82-jährigen Kubaner und dem Bewohner des Weißen Hauses anläßlich der Beeerdigung von Nelson Mandela jedoch der Auftakt zum Tauwetter zwischen Havanna und Wahsington war, darf allerdings getrost bezweifelt werden.

Die Küstenwache der USA und die von Kuba pflegen zivilisierte Beziehungen, auch in der Drogenpolizei beider Ländern kooperiert man zuverlässig und auch in Sachen Migration kommen die Unterhändler beider Länder gut miteinander klar. Das ist allerdings kein Grund zum Frohlocken, denn das ist nichts Neues, sondern seit Jahren Alltag zwischen Havanna und Washington.

Es geht durchaus zivilisiert. Doch eben nicht überall. Das zeigt der vierte Jahrestag der Inhaftierung von Alan Gross. Der wurde Anfang Dezember 2009 auf dem Airport von Havanna festgenommen, weil er technisches Gerät eingeführt hat, das zur geheimdienstlichen Tätigkeiten verwendet werden kann. Dabei sei sein Auftrag gewesen, der jüdischen Gemeinde auf der Insel den Zugang zum World Wide Web zu erleichtern und deren Komminikationsmöglichkeiten durch die Lieferung von Satellitentelefonen zu verbessern.

Allerdings ohne grünes Licht von kubanischer Seite und im Auftrag vom US-amerikanischen State Department. Das hatte ein USAID-Programm aufgelegt mit dem Namen „Cuba Democracy and Contingency Planning Program“ (CDCPP). Das Programm war auf drei Jahren angelegt und mit 30 Millionen US-Dollar ausgestattet. Durch das Vorhaben sollte ein Systemwechsel in Kuba beschleunigt werden.

Ein „marktorientierter Übergang“ sei dabei eine „Schlüsselkomponente“, heißt es in den Unterlagen, die im Januar freigegeben wurden. Gross war im Rahmen dieses Programms angeworben worden und ist in Kuba zu 15 Jahren Haft wegen „Handlungen gegen die Unabhängigkeit und Integrität“ der Insel verurteilt worden. Vier Jahre dieser Haftzeit hat der 64-jähriger nun abgesessen und bis dato hat die USA wenig mehr für seine Freilassung getan als nachdrücklich die sofortige Freilassung zu fordern.

Wenig zivilisiert aus kubanischer Perspektive. In Havanna will man eben nicht nur über die Causa Alan Gross reden, sondern eben auch über die fünf kubanischen Agenten, die in US-Gefängnissen sitzen bzw. saßen. Einer der fünf wurde mittlerweile nach Verbüssung seiner Haftstrafe fereigelassen und dürfte nach Kuba ausreisen. Immerhin ein versöhnliches Signal aus Washington, aber längst noch nicht das was Staatschef Raúl Castro vorschwebt. Der schloss am Samstag vor dem Parlament die Abkehr vom Ein-Parteien-System oder eine grundsätzliche Änderung der kubanischen Wirtschaftsordnung aus, abrr hat die Hoffnung nicht aufgegeben.

„Wir glauben, dass wir Lösungen auch bei anderen Fragen des gemeinsamen Interesses finden können“, erklärte Castro, ohne Einzelheiten zu nennen. Das kubanische Volk und die große Mehrheit der US-Bürger wünschten sich „eine zivilisierte Beziehung zwischen beiden Staaten“. Davon ist man allerdings noch weit entfernt wie zum Beispiel die Tatsache zeigt, dass Kuba in schönster Regelmässigkeit auf der Liste der des Terrorismus verdächtigen Staaten landet. Der Ball liegt im US-Feld, könnte man meinen. Ob Obama den zivilisierten Steilpass beherrscht, wird die Zukunft zeigen.

 

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