Presseerklärung

Der Bundestag wird sich übermorgen mit der Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits befassen. Es ist absehbar, dass sich mit Inkrafttreten dieses Assoziierungsabkommens die wirtschaftliche, soziale und menschenrechtliche Lage in den zentralamerikanischen Ländern für die Mehrheit der dortigen Bevölkerung dramatisch verschlechtern wird.

Es wäre deshalb wünschenswert, wenn der Bundestag dem weiteren Ratifizierungsprozess des EU-Zentralamerika-Abkommens nicht zustimmen würde. Voraussichtlich werden die Parlamentarier den Abschluss der Verträge jedoch mehrheitlich durchwinken – weitgehend ohne öffentliche Diskussion und ohne zu wissen, worum es eigentlich geht.

Die unterzeichnenden Organisationen arbeiten seit vielen Jahren mit Partnern und Selbsthilfeorganisationen aus dem sozialen, gewerkschaftlichen und kleinbäuerlichen Bereich in Zentralamerika zusammen und lehnen wie diese das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen EU-Zentralamerika ab.

Freihandel darf kein Dogma werden – Freiheit für wirtschaftliche Alternativen und Wirtschaftsformen

Gemeinsam mit Gewerkschaften, Bauern-, Verbraucher- und Sozialen Organisationen aus Mittelamerika setzen wir uns für folgende Ziele ein:

– keine Durchsetzung der umstrittenen Themen (Investitionen, Wettbewerb, öffentliches Beschaffungswesen und Handelserleichterungen) gegenüber den Ländern Mittelamerika

– Schutz und Erhalt der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und des lokalen Handels / der lokalen Industrie statt Verdrängung und Vertreibung durch Infrastrukturprojekte und Aufkauf von Land und Wasser durch europäische Investoren

– Verbesserung der Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität

– Vorrang der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Bevölkerung in Mittelamerika vor Investitions- und Eigentumsrechten

– Aktive Beteiligung, Transparenz und demokratische Kontrolle durch zivilgesellschaftliche soziale, gewerkschaftliche und ökologische Organisationen Zentralamerikas in einem Prüfmechanismus, der insbesondere die Auswirkungen von Handelsabkommen auf die Ernährungs- und Gesundheitssituation untersucht und Reregulierungen liberalisierter Bereiche ermöglicht

– Mechanismen zur Aufhebung der existierenden sozialen, geografischen, ethnischen und wirtschaftlichen Ungleichheit

– Keine Festlegung durch einen Vertrag, wie sich künftige Regierungs- und Wirtschaftsformen ausrichten sollen

– Vorrang von regionalen Integrationsbündnissen wie ALBA („Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerika“), die ihren zwischenstaatlichen Handel nicht auf Wettbewerb, sondern auf Komplementarität ausrichten und zudem mit sozialen Programmen verknüpfen, und regionalen Alternativen wie der SIECA (Zentralamerikanische Wirtschaftsintegration).

Wir fordern den Bundestag auf, diesem Abkommen nicht zuzustimmen und werden unsere Kampagne „Stop Assoziierung“ mit internationalen Bündnispartnern fortsetzen.

Wuppertal, München, Münster, Berlin, Heidelberg, den 16.01.2012

Informationsbüro Nicaragua, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, Christliche Initiative Romero, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), Nicaragua Forum Heidelberg und weitere Gruppen in der Kampagne „Stop Assoziierung“


Kontakt: Klaus Hess, Informationsbüro Nicaragua, Deweerthstraße 8, 42107 Wuppertal, 0202-300030

Weitere Informationen: www.stop-assoziierung.de