Am 22. November versammelten sich im Rahmen des „Globalen Aktionsmonats“ Hunderte Kinder, Jugendliche und erwachsene Begleiter der Bewegung „Movilizándonos“ um den chilenischen Regierungspalast „La Moneda“ in Santiago, um ein neues Kinder- und Jugendgesetz einzufordern. Chile ist der einzige suedamerikanische Staat, der seine Gesetzgebung noch nicht an die UN-Kinderrechtskonvention angepasst hat – 25 Jahre nach ihrer Verabschiedung.
Vor dem Gebaeude nahmen die Ministerin Ximena Rincón und der Presseprecher der Regierung, Álvaro Elizalde, einen Brief an die Praesidentin und 7000 Unterschriften entgegen. „Wir stehen vor einer enormen Herausforderung in Bezug auf die Kinder“, bestaetigte Elizalde und versprach, auf der Basis der bestehenden Vorschlaege im „Nationalen Rat fuer Kindheit“ fuer ein ganzheitliche Regelung zu arbeiten. Die Schaffung dieses Rats, war eine der ersten Massnahmen der neuen Regierung unter Michelle Bachelet gewesen. Man habe Fortschritte gemacht, versicherte Ministerin Rincón gegenueber den Demonstranten, und werde die Vorschlaege ins Parlament einbringen.
Dass Kinderpolitik Gesellschaftspolitik ist, zeigen die Vorschlaege, die auf der Veranstaltung verlesen wurden. Neben der Forderung nach von den organisierten Kindern selbst gestalteten Beteiligungsmechanismen, nach Institutionen, die die Besonderheit von indigenen Kindern, Migranten und Kindern mit Behinderungen beruecksichtigen und diese integrieren, oder die Forderung nach einem guten, kostenlosen staatlichen Bildungswesen, fanden sich auch Forderungen wie die nach einem wuerdigen Mindestlohn fuer die Eltern. Damit diese ihre Verantwortung fuer die Erfuellung der Rechte der Kinder auch wahrnehmen koennen.
Das Gesetz zur Strafmuendigkeit von Jugendlichen solle abgeschafft und durch Regelungen ersetzt werden, die dem Rechtsansatz der UN-Kinderrechtskonvention entsprechen.
Fotos: Rodrigo González/Raices/Movilizándonos
Fuer Spanischsprechende siehe auch das Video “Generación Convención” mit Testiomonials von Kindern und Jugendlichen aus sechs Laendern zum 25-jaehrigen Jubilaeum der UN-Konvention.