In Brüssel fand am 14. November 2013 im Brüsseler Europaparlament die von EuropaparlamentarierInnen organisierte Konferenz „Belo Monte Mega-Dam: The Amazon up for grabs?“ statt. Dort sprachen vom Staudamm Betroffene und VertreterInnen der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft, die seit Jahren mit Klagen und juristischen Eingaben gegen den Staudammbau für auch internationale Furore sorgen, ebenso wie auch ExpertInnen und AktivistInnen zu Worte kamen. Die von den OrganisatorInnen der Konferenz geladenen europäischen Konzerne erteilten einer Teilnahme an der Konferenz – aus verschiedensten Gründen – eine Absage. Auch VertreterInnen des brasilianischen Staudammkonsortiums sowie der brasilianischen Regierung waren Wochen zuvor eingeladen worden, doch lange gab es kaum eine Rückmeldung. Doch dann kam alles anders und es ging auf einmal sehr schnell, wie Latin@rama-Autorin Gaby Küppers berichtet. Wir veröffentlichen hier vorab ihren Text aus der kommenden ila 371 zum Thema Umweltkonflikte.

Sie seien nach ihrer Reise noch besorgter gewesen als vorher, schrieben drei grüne Europaabgeordnete in der zweiten Hälfte Juli in einem Brief, den sie der  brasilianischen Botschafterin Vera Machado in Brüssel überreichten. Zurück von ihrem Besuch des Belo-Monte-Staudammbaus am Amazonaszufluss Xingu (s. ila 369) listeten Catherine Grèze und Eva Joly aus Frankreich, sowie Ulrike Lunacek aus Österreich listeten auf, was sie inakzeptabel fänden: Der künftig weltweit drittgrößte Stromerzeuger aus Wasserkraft verletze die Menschenrechte der betroffenen Bevölkerung, Lebensraum und Kultur der Indigenen – und letztlich sie selbst – würden zerstört; eine einzigartige Biodiversität verschwände.

Belo Monte erreiche allein technisch nie die angegebenen Jahreskapazitäten, wenn nicht weitere Staudämme gebaut würden, reiße vom Steuerzahler zu begleichende Schuldenlöcher und stelle somit einen Selbstbedienungsladen mit Garantie auf künftige Verträge für die beteiligten Bau- und Betreiberfirmen dar. Gravierend sei für die Abgeordneten auch die Verantwortung(slosigkeit) der europäischen Zulieferer und Versicherer. Eine Konferenz im November im Europaparlament, schlossen die Abgeordneten, solle die unterschiedlichen Beteiligten zusammenbringen und Alternativen diskutieren. Nicht unerwähnt ließen die Abgeordneten ihr Befremden angesichts mehrerer Personen und einem Auto, das bei ihren Besuchen im Staudammgebiet ausgespäht hatte und übergaben Fotos der Spione mit der Bitte um Aufklärung.

Die Botschafterin versprach eine Antwort auf Brief und Ausspionierung sowie die Anwesenheit von Regierungsvertretern bei der Konferenz.

Dann war Sendepause. Selbst eine Woche vor der Konferenz hatte die Regierung keine Antwort auf die Kritikpunkte der Abgeordneten und bedeutete den Organisatorinnen, die brasilianische Regierung habe weder Zeit noch größeres Interesse an der Konferenz.

Auch die angeschriebenen europäischen Firmen sagten eine nach der anderen ab. Iberdrola sei nur indirekt über 4 Prozent Kapital beteiligt, Suez baue lediglich einen Nebenstaudamm, Münchner Re und Allianz seien terminlich am Konferenztag ausgebucht, Andritz habe sich nichts vorzuwerfen, aber man könne sich demnächst treffen. So schrieb’s auch der Alstom-Vertreter, der leider, leider (ach, die Hauspost) die Einladung erst einen Tag vor der Konferenz erhalten hätte. Nur Voith Hydro bekundete Interesse, doch auch diese Firma wollte nur ein späteres Gespräch mit den Abgeordneten.

Dann war plötzlich alles anders. Zwei Tage vor der Konferenz meldete sich die brasilianische Botschaft. Neben der Botschafterin selbst kämen vier Topexperten, handverlesen von der Präsidentin Dilma Rousseff, die die Konferenzteilnahme zur Chefsache erklärt habe. Selbstverständlich müsse das EP als demokratische Institution das Recht gewähren, dass diese Spitzenleute bei der Konferenz am nächsten Tag (!) auf jedem Panel säßen und ihre Sicht der Dinge erklärten.

Was war geschehen? Eine Woche zuvor hatten alle nennenswerten Menschenrechtswebsites und sogar die Staatsanwaltschaft in Belém die Nachricht von der Konferenz verbreitet, einschließlich Webadresse zum Live-Mitschauen (hier der Mitschnitt). Flächenbrand drohte, den die Regierung Dilma Rousseff panisch austreten wollte. Zu Hause seit Juni reichlich in die Enge gedrängt von Massendemonstrationen, fürchtet sie eine neue Front im Ausland.

2014 werden die Fußballweltmeisterschaften in brasilianischen Superstadien ausgetragen. 2014 werden auch die ersten Großturbinen nach Belo Monte geliefert. Ein weiteres leuchtendes Beispiel für pharaonische Projekte, wo Schulen und Krankenhäuser fehlen, könnte Dilma die Wiederwahl ganz schön verhageln.

Die übrigen Konferenzteilnehmerinnen freuten sich überaus über diese Kehrtwendung. „Das Energieministerium, das halbstaatliche Energiekonsortium Norte Energia und das Energieforschungsinstitut haben erst mit uns geredet, als die Lizenz erteilt und nichts mehr zu machen war“, sagte Francisco del Moral Fernández, Leiter eines akademischen Expertenpanels, das den Bau kritisiert hatte.

Antonia Melo, emblematische Figur des Widerstands und Vorsitzende der AktivistInnengruppe „Xingu Vivo“ zeigte Bilder von Konsultationsversammlungen mit AnwohnerInnen – mit leeren Stühlen für die Regierungsvertreter. „Mit den Betroffenen reden sie nie!“

„Auf der Kommunikationsebene haben wir inzwischen gewonnen“, meinte Felicio Pontes, Staatsanwalt in Belo Monte. „Alle BrasilianerInnen wissen heute dank Internetkommunikation, dass der Staudammbau illegal ist, unnötig und im Hinblick auf die Umwelt katastrophal. Aber dann resignieren sie: die Interessen dahinter seien einfach zu mächtig“. Pontes sieht das Projekt als Einfallstor für 153 weitere Staudämme in der gesamten Amazonasregion.

Auf der Konferenz wurden alle Argumente nochmals ausgebreitet und diskutiert. Aber die Fronten blieben verhärtet. Der Leiter des Energieforschungsinstituts des Energieministeriums Maurício Tolmasquim behauptete, er habe noch nie so viele Falschinformationen in so kurzer Zeit gehört. Antonia Melo beschimpfte er direkt als vom Ausland finanzierte Verbreiterin der Mär, in Altamira seien die Leute gegen den Staudamm. Da könne er ganz anders redende EinwohnerInnen einfliegen!

João Pimentel, Leiter der Abteilung Umwelt und Soziales von Norte Energia, nannte die Rede des chilenischen Soziologen Alfredo Pena-Vega arrogant und eurozentrisch. Belo Monte dagegen sei „100 Prozent national“. Am Ende meinte die brasilianische Botschafterin, sie sei nicht sicher, ob es richtig war und sie froh sein solle, hergekommen und gewisse Beträge angehört zu haben.

Das ist das Problem. Die Regierung hat auch im Monat fünf nach den ersten Massendemonstrationen für mehr demokratische Beteiligung und Umverteilung von Bahia bis Porto Alegre die Taktik des „Augen zu und durch“ nicht wirklich revidiert. Für Belo Monte heißt das momentan, vollendete Tatsachen zu schaffen, bevor die Legalität des Projekts endgültig geklärt ist. Für das Wahljahr 2014 könnte die Vogel-Strauß-Attitüde allerdings auch noch andere Tatsachen vollenden.

Gaby Küppers