Erst letzte Woche wieder hat Außenminister Guido Westerwelle in Brasilien und Peru die “Segnungen des Freihandels” als “Wachstumsmotor” beschworen. Doch die bereits unterzeichneten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Peru, Kolumbien oder den Ländern Zentralamerikas sind eine recht einseitige Angelegenheit.
“Keine Ratifizierung von weiteren Freihandelsabkommen zwischen der EU und Lateinamerika” fordert u. a. der Verein für eine ökologisch-solidarische Welt- und Energiewirtschaft PowerShift auf einer Website gegen die Ratifizierung der Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Staaten Zentralamerikas, Kolumbien und Peru.
“Deciding our future” heißt es dort. Nur leider haben weder EU-BürgerInnen noch die ParlamentarierInnen generell viel in der europäischen Handelspolitik zu sagen. Die Abkommen wurden wie üblich unter Ausschluss der Öffentlichkeit und parlamentarischer Kontrolle ausgehandelt.
Doch nun müssen die Abkommen der EU mit Kolumbien und Peru zuerst dem Europäischen Parlament und anschließend den Parlamenten der Mitgliedsstaaten zur Ratifizierung vorgelegt werden.
Am 26.03.2012 wird das erste Mal im Committee on International Trade (INTA) beraten und am 20.06. abgestimmt. Das Votum im Plenum des Europäischen Parlaments folgt voraussichtlich Mitte September. Es sind keine Änderungen an den Vertragstexten mehr möglich, aber eine Ablehnung. Und für die gibt es zahlreiche Gründe:
1. Statt des geplanten Assoziationsabkommen, das politischen Dialog und Entwicklungszusammenarbeit umfasst, ist ein neoliberales Handelsabkommen abgeschlossen worden.
2. Die Asymmetrien zwischen der EU auf der einen und Kolumbien und Peru auf der anderen Seite sind sehr groß. Der Vertrag enthält Mechanismen, die diese verstärken.
3. Das Abkommen behindert den regionalen Integrationsprozess und verstärkt Spannungen zwischen den Mitgliedsländern der Andengemeinschaft.
4. Die Liberalisierung der natürlichen Ressourcen und strategischen Sektoren beschränkt die Möglichkeiten der Entwicklung und die Souveränität der Staaten ein.
5. Mit dem Abkommen können die aktuellen Konflikte in Kolumbien, Peru und der Anden-Region verschärft werden.
6. Das Abkommen benachteiligt die Verteidigung und Förderung der Menschenrechte gegenüber dem freien Handel.
7. Der Vertrag beschränkt die Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft bei der Implementierung. Auch während der Verhandlungen
wurden die Vorschläge der zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht beachtet.
8. Der Vertrag missachtet die Ergebnisse über soziale und Umwelt-Auswirkungen. So dürfte er die Vernichtung der Regenwälder in Peru und Kolumbien stimulieren.
Was das Abkommen bringt und vor allem wem, ist in zwei Briefings skizziert. Und hier kann man die ParlamentarierInnen auffordern: “In my name, don’t ratify”.
