Mit großem Geschick kämpft die brasilianische Ökologiebewegung gegen die drohende Aufweichung des Waldgesetzes. In Brasília übergaben UmweltschützerInnen gestern nach einer Kundgebung 1,5 Millionen Unterschriften zur Verteidigung des bestehenden Gesetzes an Präsidialamtsminister Gilberto Carvalho. Zugleich gelang es dem Senator Randolfe Rodrigues von der linksoppositionellen Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL), die Endabstimmung im Oberhaus des Parlaments unter Verweis auf die Geschäftsordnung um eine Woche hinauszuzögern.

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Die frühere Umweltministerin Marina Silva führte den Protest an. Carvalho, ein enger Vertrauter von Präsidentin Dilma Rousseff, habe zugesichert, die Staatschefin werde ihr Versprechen aus dem Wahlkampf 2010 einhalten, erklärte Silva. Demnach will Rousseff keiner Neuregelung zustimmen, die eine Amnestie für Waldzerstörer enthält und die weitere Regenwaldrodung begünstigt.

Das Böse: Kátia Abreu, Vorsitzende des Farmerverbandes CNA und Senatorin

Mit mindestens 385 Quadratkilometern sei in Amazonien im Oktober 52 Prozent mehr Regenwald vernichtet worden als im September, gab unterdessen das Nationale Institut für Weltraumforschung bekannt. Umweltschützer sehen eine Zusammenhang zwischen der zunehmenden Entwaldung und den Versuchen der Agrarlobby, diese durch die Novellierung des Waldgesetzes zu legalisieren.

Nach der Abstimmung im Senat am kommenden Dienstag geht das Gesetz erneut an das Abgeordnetenhaus, wo sich im Mai die Farmer bei der ersten Abstimmung deutlich durchgesetzt hatten. Präsidentin Rousseff könnte allerdings ihr Veto gegen einzelne Teile des Gesetzes einlegen, wozu man sie per Onlinepetition auffordern kann.

Die Guten: Erzbischof José Belisário da Silva, Marina Silva, Randolfe Rodrigues

Durch eine Verschleppung der Entscheidung in das kommende Jahr, wenn Brasilien den Umweltgipfel Rio+20 ausrichtet, möchte die Ökobewegung den Druck auf die Präsidentin erhöhen. “Wir werden mit allen Mitteln Widerstand leisten”, sagte Senator Rodrigues aus dem Amazonas-Bundesstaat Amapá, der im Umweltausschuss als einziger gegen den derzeit vorliegenden Gesetzesentwurf gestimmt hatte.

sämtliche Fotos: Agência Brasil