Kubas Kommunisten haben sich am Wochenende zur Klausur getroffen. Die Debatte der gesellschaftlichen Probleme und die Reformen standen im Vordergrund. Weitermachen lautet das Credo bei den Reformen, aber bitte hüsch langsam. Für Homo- und Transsexuelle sowie die schwarze Minderheit könnte sich die Konferenz jedoch positiv bemerkbar machen.
Mariela Castro, Kubas prominenteste Kämpferin für Schwulen-, Lesben- und Transsexuellenrechte
In Kuba ist die Partei das Organ, welches die Geschicke der Insel steuert – wichtiger als die Gesellschaft und der Staat. So steht es in der Verfassung des Landes. Folgerichtig war im Vorfeld der 1. Konferenz der Partido Comunista de Cuba (PCC) spekuliert worden, ob es auf der Konferenz einen neuen Reformschub geben könne. Doch alle Hoffnungen in diese Richtung hatte der 1. Sekretär der PCC und Staatschef Raúl Castro schon im Vorfeld der Konferenz eine Absage erteilt, bei der turnusmäßigen Sitzung des Parlaments Ende Dezember.
Auch die Neudefinierung der Ausreisemodalitäten, über die in zahlreichen Blogs im Dezember diskutiert wurde, erwies sich als Fehlmeldung. Es werde an der Reformierung der Migrationsbestimmungen gearbeitet, hieß es lapidar. Das ersehnte Ende der Ausreiseerlaubnis, der Tarjeta Blanca, die man oder frau vorweisen muss, war es aber nicht. Das kostspielige Papier, welches 150 CUC – die kubanische Devisenwährung, die an den US-Dollar gekoppelt ist – kostet, hat nach wie vor Bestand und in einer Woche wird sich zeigen, ob Kubas berühmte Bloggerin Yoani Sánchez dieses Papier erhält. Die 36-Jährige hat vor wenigen Tagen ein Visum für eine Brasilien-Visite erhalten, um am 10. Februar bei einer Filmpremiere in Brasilien dabei zu sein. Ob sie im nunmehr 18. Anlauf, so ihre eigenen Angaben, Glück haben wird und erstmals seit Jahren die Insel verlassen kann, ist allerdings wenig wahrscheinlich.
Unwahrscheinlich ist allerdings auch mehr Tempo bei den ökonomischen Reformen in Kuba. Das machte die Parteikonferenz unmißverständlich klar. Weniger statt mehr Tempo lautet die Devise, die der 1. Sekretär der Partei am Sonntagabend in seiner abschließenden Rede ausgab. Eine kalte Dusche für all die, die mehr erwartet hatten vom Staatschef. Der gilt zwar als ökonomischer Pragmatiker, der fähig sein könnte die latent krieselende Inselökonomie wieder auf die Beine zu bringen, aber auch als Parteistratege, der auf die Einheit der Deligierten setzt.
Einheit vor Reform war demnach das Motto der PCC-Konferenz, die im Palast der Konventionen im Westen Havannas stattfand und wo über die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahre diskutiert wurde. Die Jugend und der revolutionäre Nachwuchs standen im Mittelpunkt der Disklussionen, denn zur Erneuerung der politischen Führung gibt es über kurz oder lang keine Alternative. Im Politbüro sind gerade drei Mitglieder unter der magischen Grenze von 65 Jahre. Folgerichtig sollen die Amtszeiten kürzer werden und auf zehn Jahre begrenzt werden.
Für ein Mehrparteiensystem – wie mehrfach von außen angeregt – wird in Kuba jedoch kein Platz sein, so Raúl Castro unmißverständlich. Kuba werden seinen Weg vorsetzen und das gelte auch für den Kampf gegen die Korrupten. Ein Thema, dem sich die Konferenz genauso widmete wie der Herausforderung die Presse der Insel professioneller aufzustellen. Wie das allerdings geschehen soll, blieb imDunkeln, denn konkrete Maßnahmen wurden nicht genannt. Allerdings ist unstrittig, dass die Partei als moralische Instanz, der alle Leitungskader angehören und die sie durchlaufen, dabei eine sehr wichtige Rolle zufällt.
Zu deren Aufgabe gehört zukünftig auch die Förderung von Homo- und Transsexuellen sowie schwarzen Parteigenossen. Diskriminierung und Rassismus waren Thema auf der Konferenz und dagegen sollen alle Deligierten gemeinsam agieren. Eine Botschaft, für die nicht nur Raúl Castros Tochter Mariela in den letzten Monaten gekämpft hatte, sondern auch zahlreiche andere der 811 Delegierten der 1. Konferenz der PCC in Kuba. Spannend wird nun deren Umsetzung im kubanischen Alltag.
