Die EU-Kommission gab gestern per Pressemitteilung bekannt, dass das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru nun unterschriftsreif ist. Dazu erklären Sven Giegold, Mitglied der Delegation für Beziehungen zur Andengemeinschaft und Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion die Grünen/EFA:
Schon die verschämte Art, mit der die Europäische Kommission heute den Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru bekannt gegeben hat, zeugt von schlechtem Gewissen. Dieses besteht zu Recht, denn dieses Abkommen ist ein Schandfleck für die Europäische Union, das weder menschenrechtlichen noch ökologischen Kriterien genügt. In den Vereinigten Staaten hat der Kongress ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien wegen Menschenrechtsverletzungen eingefroren, doch die Europäische Kommission hat alle eindringlichen Warnungen von Gewerkschaften und NGOs in den Wind geschlagen. Offensichtlich gehen der Export von Autos und Milchprodukten und der Import von Kohle und Agrotreibstoffen vor.
In Zeiten des Lissabon-Vertrages ist es auch nicht akzeptabel, dass das Parlament über den Abschluss der Verhandlungen nur mittels einer dürren Pressemitteilung informiert wurde. Damit sollte wohl der mangelnde Fortschritt bei der Aktualisierung der Menschenrechtsklausel und bei der Entwicklung nachhaltiger Wirtschaftskriterien kaschiert werden. Wir fordern eine umfassende und rasche Information über alle Details des Abkommens. Sollte es keine wesentlichen Verbesserungen gegenüber den bisher bekannten Vereinbarungen geben, kann das Europäische Parlament diesem Abkommen nicht zustimmen.
Lieber Wolfgang Wunderlich,
seit den im März letzten Jahres abgeschlossenen Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen EU-Kolumbien/Peru kommt die EU-Kommission offenbar nur sehr langsam voran. Zunächst wurde der gesamte Abkommenstext vom juristischen Dienst durchforstet. Im ersten Quartal 2011 soll es nun paraphiert, bis Ende des Jahres in alle Amtssprachen übersetzt und Ende dieses Jahres/Anfang nächsten Jahres an Rat und EU-Parlament überwiesen werden. Bis zur Jahresmitte 2012 soll das Parlament dann seine Zustimmung geben bzw. das Abkommen ablehnen.
Noch ist nicht entschieden, ob es sich um ein „Gemischtes Abkommen“ handelt, das der Zustimmung aller 27 Parlamente der EU-Mitgliedstaaten bedarf, oder um ein Abkommen, das nur durch das EP ratifiziert werden muss.
Aber auch wenn alle Parlamente der Mitgliedstaaten mitreden dürfen, soll das Abkommen nach der Zustimmung durch das EP vorläufig in Kraft gesetzt werden.
Mit besten Grüßen
Gaby Küppers