Presseerklärung der LINKEN Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel:
„Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur Bankenregulierung werden von SPD und Grünen fast täglich gefordert. Doch statt gespielter Empörung und großer Worte wäre im Bundesrat heute konsequentes politisches Handeln wichtig gewesen“, kommentiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Abstimmung über das Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats, in der sich entgegen ihrer Ankündigungen Grüne und SPD für dieses Abkommen ausgesprochen haben.
Haben bald nichts mehr zu lachen: Kühe in der kolumbianischen Provinz Boyacá
„SPD und Grüne schwimmen damit in Niebels Fahrwasser. Solidarische Wirtschaftsbeziehungen sehen anders aus.“ Hänsel weiter: „Damit ist wieder einmal eine Entscheidung zugunsten der Interessen von Finanzjongleuren und Konzernen und der Liberalisierung des Finanzsektors gefallen. Steuerhinterziehung und Geldwäsche wird weiter Vorschub geleistet und eine wirksame Kapitalverkehrskontrolle deutlich erschwert. Mit diesem Abkommen werden sämtliche Vorschläge zur wirksamen Finanzmarktregulierung unterlaufen.
Die negativen Auswirkungen des Freihandels auf lokale Produzenten und Gewerbetreibende nehmen SPD und Grüne sehenden Auges in Kauf. Dies ist auch ein Schlag für alle entwicklungspolitischen Organisationen, die gegen das Freihandelsabkommen mobilisiert haben, da sie eine Verschärfung der sozialen und ökologischen Konflikte in Kolumbien und Peru befürchten. DIE LINKE lehnt das Abkommen ab, weshalb Brandenburg heute im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates nicht zugestimmt hat.“
Nachtrag 1: Thilo Hoppe von den Grünen weist diese Darstellung scharf zurück (s. u.).
Nachtrag 2: nd-Artikel vom 23.4.
@Udo Henn: In Peru gibt es beispielsweise nicht nur ein paar Milchbauern. In den ländlichen Regionen wie Cajamarca arbeiten mehr als 70 % der Bevölkerung in der Land- und Viehwirtschaft. Die Region gilt als Milchflasche Perus. Mit dem Freihandelsabkommen (FTA) wären die Bauern gegen die hoch-subventionierten landwirtschaftlichen EU-Produkte nicht mehr konkurrenzfähig. Höfe müssten aufgegeben werden, Landflucht wäre die Folge. Auf diese Flächen ist die Bergbauindustrie scharf. Das FTA fördert Investitionen in den Bergbau. Bisher sind knapp 50 % der Region Cajamarca (etwa NRW), in ganz Peru 18% der Landesfläche für Bergbau konzessioniert. In Peru arbeiten im Bergbaubereich aber lediglich 1% der Bevölkerung. Schon jetzt gibt es erhebliche Umweltzerstörung und Wasserverdrängungseffekte durch den Bergbau, die in dutzenden sozialen Konflikten mit der lokalen Bevölkerung münden. In den letzten Jahren hat sich die peruanische Zivilgesellschaft mühsam Rechte erkämpft, um sich gegen diesen Ausverkaufs ihres Landes juristisch zu wehren. In dem FTA sind diese Rechte der Bevölkerung aber nicht bindend festgeschrieben. Umweltrechte spielen ebenso wenig eine Rolle. Das FTA wird die einseitige wirtschaftliche Abhängigkeit Perus von der Rohstoffförderung und den Export von diesen Primärgütern festschreiben. Damit viele Menschen in Peru (und Kolumbien) von der Wirtschaft profitieren, muss diese diversifiziert, arbeitsteilig, ökologisch und sozial sein. Das FTA mit der EU ist genau der Gegenentwurf dazu.