Am 21. Januar ist der bolivianische Praesident Evo Morales zehn Jahre im Amt. Und obwohl er vorerst noch für weitere vier Jahre gewaehlt ist, wird schon am 21. Februar in Bolivien über eine Verfassungsänderung abgestimmt. Sie soll die Kandidatur für eine nachfolgende fünfjährige Amtszeit ermöglichen.

Die Zeit der großen Reformen scheint ebenso zu Ende wie die des gesamtwirtschaftlichen Booms, der durch die Erhöhung des Staatsanteils an den Erdöleinnahmen in Zeiten höherer Weltmarktpreise möglich wurde. Nun gehen die Staatseinnahmen wegen sinkender Rohstoffpreise wieder zurück. Das bekommen soziale Einrichtungen wie die Kinderrechtsbüros oder Anlaufstellen für Gewaltopfer zu spüren, bei denen 2016 gegenüber dem Vorjahr Stellen gekürzt wurden.

Die Umsetzung guter Gesetzesinitiativen scheitert wie im Fall der arbeitenden Kinder in der Praxis vor Ort häufig an zu knappen Ressourcen, wie der Filmautor Willi Huismann in einer aktuellen TV-Reportage auf ARTE am Beispiel von Potosí zeigt. Es gibt zwar 300 Millionen für ein Kernforschungszentrum, aber 3 Millionen für ein Pilotprojekt zur Verbesserung der Situation arbeitender Kinder fallen dem Rotstift zum Opfer. Die organisierten arbeitenden Kinder gehören nicht zu den sozialen Bewegungen, die ihren festen Platz im Regierungsapparat haben und dort direkt ihre Interessen vertreten können. In kritischen Situationen konnten sie auf die Unterstützung des Präsidenten rechnen. Doch der ist überlastet. Und das zuständige Ministerium ist vollkommen unterbesetzt und unterfinanziert. Vor einem Jahr klang die Delegation arbeitender Kinder in Deutschland noch optimistischer.

Die Landwirtschaft in den abgelegenen Regionen erlebt die Folgen des Klimawandels. Die bislang besser gestellten Milchbauern in den Tälerregionen leiden unter Billigimporten von Milchpulver. Doch dies und die reduzierten Staatseinnahmen sind vor allem externen Faktoren geschuldet. Gleichwohl bewältigt Boliviens Regierung diese mit einer antizyklischen Investitionspolitik derzeit besser als die Nachbarländer. Die sind aufgrund eines geringeren Anteils der Selbstversorgungswirtschaft zudem noch abhängiger vom Weltmarkt.

Die Außenhandelsbilanz Boliviens ist seit zwei Jahren zwar wieder negativ, die Devisenreserven sinken und die Staatsverschuldung steigt. Die wirtschaftliche Dynamik spielt sich vor allem im informellen Handels-, sowie im Banken- und Rohstoffsektor ab, während der formelle produktive Sektor mit höheren Abgaben belegt wird und Schwierigkeiten hat, konkurrenzfähig mit Importen zu bleiben. Dennoch ist es durch eine Umverteilungspolitik – vor allem Bonuszahlungen und Infrastrukturinvestitionen – gelungen, den Binnenmarkt zu beleben. Bolivien weist seit Jahren mit das höchste Wirtschaftswachstum der Region auf.
Die Zustimmungsraten zur Politik von Evo Morales sind hoch: 41% der im Auftrag der eher regierungskritischen Tageszeitung “Página Siete” Befragten bezeichneten sie als gut, und noch einmal 13% als sehr gut. Zusammen 54%. Und nur 11 % bewerteten die Politik als schlecht oder sehr schlecht.
Dass nicht nur die Anhänger oppositioneller Parteien, sondern selbst manche von Evo Morales trotzdem überlegen, im Februar gegen eine Verfassungsänderung zu stimmen, hat andere Gründe. Manche erhoffen sich eine Rückkehr zu den Idealen der ersten Monate und Jahre, zur Suche nach einem alternativen Entwicklungsweg.

Und Umweltaktivisten und Indigene erhoffen sich eine Abkehr von der auf Rohstoffausbeutung und Großprojekte für Energieexport ausgerichteten Wirtschaftspolitik. Ohne Extraktivismus keine Armutsbekämpfung, bekräftigte am 22. Januar zu den Verfassungsfeiern erneut Vizepräsident Alvaro García Linera. Die Armut der Bolivianer werde als funktional für den Umweltschutz angesehen, kritisierte er.

Die indigenen Fischer am fast ausgetrockneten Poopo-See erleben es eher umgekehrt: Klimawandel und Giftabfälle der Bergwerke drohen ihnen das Wenige zu nehmen, was ihnen zum Lebensunterhalt geblieben ist.

García Linera hatte Ende letzten Jahres noch neue Kredite in Milliardenhörde mit China ausgehandelt. Mit vergleichweise hohen Zinsen. Und ob Erzberg- oder Straßenbau, häufig sind es wieder chinesische Firmen, die die Aufträge bekommen. So verdient der ostasiatische Gigant doppelt. Evo Morales war letztes Jahr zu seinem Geburtstag in den USA, um auch dort bei multinationalen Konzernen um Investionen zu werben. Für Investoren sind bei dem begrenzten Binnenmarkt Boliviens nun einmal vor allem dessen natürliche Ressourcen interessant.

So wurde per Dekret die Erdölfördung in Naturschutzgebieten erleichtert. Das Dekret verletze nicht nur die bolivianische Verfassung, sondern gleich mehrere nationale Gesetze und internationale Verträge, kritisierte der bolivianische Ombudsmann Rolando Villena. Beim nächsten Ombudsmann werde man dafür sorgen, dass er sich nicht mehr in Politik einmische, ließ Vizepräsident García Linera verlauten.

Der frühere Methodistenbischof hatte von einer systematischen Verletzung der Rechte der indigenen Bevölkerung gesprochen. Und er hatte beklagt, dass das Verfassungsgericht anders als bei Eingaben der Regierung über seine Beschwerden seit Jahren nicht entscheide. Auch in Bezug auf ein Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen nicht als legitime Interessenvertreter der Zivilgesellschaft anerkennt, sondern zu Ausführungsorganen der Regierungspolitik machen will.

So müssen vor allem regierungskritische Organisationen, die politische Bildungs- oder Kampagnenarbeit machen, in endlos scheinenden, aufreibenden bürokratischen Prozeduren um ihren rechtlichen Status kämpfen, bekommen im Extremfall gar ihre Konten gesperrt. Die Legitimität von Leadershipkursen für Jugendliche wird genauso infrage gestellt, wie die Sinnhaftigkeit eines Handbuchs mit Informationen, wie das Fachchinesisch der Erdölverträge zu verstehen ist. Das sei “Politik”, sprich Regierungssache und müssten die Bürger nicht wissen.

Auch die Art zu wohnen, miteinander umzugehen, zu kochen, sei politisch, ist dagegen Gadir Lavadenz überzeugt. Früher war er als Mitarbeiter des Außenministeriums mit Verbreitung der Idee des Guten Lebens auf internationaler Ebene, wie der UN-Umweltkonferenz Rio+20 befasst. In La Paz hat er nun das Zentrum der “Ningunos” mitgegründet. Eine von noch wenigen Basisinitiativen, die versuchen, alternative Lebensformen mitten in der Großstadt Wirklichkeit werden zu lassen. Sie haben verstanden, dass es nicht nur darum geht, Straßen und Schulen zu bauen, sondern auch darum, was darauf und darin geschieht. Und dass dafür bürgerschaftliches Engagement und Selbstverantwortung unabdingbar ist.

Die mangelnde Gewaltenteilung ist eine Hauptsorge der Gegner einer Verfassungsänderung. In Bezug auf die Repression des Marsches der Tieflandindigenas gegen den Bau einer Straße durch das Naturschutzgebiet TIPNIS haben die Gerichte bis heute die Verantwortlichkeit nicht geklärt. Oder da ist die Absetzung und Kampagnen gegen Verfassungsrichter wie dem Indigenen Gualberto Cusi, nachdem dieser Entscheidungen entgegen den Wünschen der Regierung getroffen hatte. Oder jüngst die Aufsichtsbehörde ATT: Ausgerechnet wenige Minuten, bevor die anfangs feurige Verfechterin und inzwischen regierungskritische scharfzüngige Journalistin Amalia Pando nach mehrmonatiger Pause wieder mit ihren Radioprogrammen beginnen wollte, wurde ihrem neuen Sender wegen illegaler Frequenz der Saft abgedreht. Noch im Vormonat habe der Staat dort Sendezeit gekauft. Pando jedenfalls glaubt nicht an einen Zufall.

Das marode Justizwesen hat die MAS-Regierung geerbt. Kritisiert werden kann höchstens, dass die Reformversuche trotz zahlreicher Entlassungen korrupter Richter und Staatsanwälte bislang nicht gefruchtet haben.

Auch Korruptionsskandale schwächen das Vertrauen in die Regierung. Etwa die Schwägerin des Vizepräsidenten, die ohne selbst Nahrungsmittel zu produzieren und ohne Ausschreibung als Zwischenhändlerin einen Auftrag der staatlichen Fluglinie zur Versorgung mit Bordmahlzeiten bekommen hatte. Oder die Millionen von US-Dollar, die im Fonds für indigene Völker und Bauern (“Fondo Indígena”) verschwunden sind. Das sei nichts im Vergleich zu den Summen, die unter früheren Regierungen veruntreut worden seien, erklärt der Präsident. Das ist sachlich richtig und es ist ein Novum, dass Korruptionsfälle nicht erst von der Nachfolgeregierung verfolgt werden, sondern schon jetzt.

Die gegenseitigen Schuldzuweisungen der hauptamtlichen Angestellten, der zuständigen Minister und der Vertreter indigener Organisationen machen aber vor allem eine Schwäche der Regierung deutlich: Das – häufig nur von Mitarbeitern oder selbst ernannten Vertretern kolportierte – Wort des Praesidenten ist alles, und die Beteiligungs- und Kontrollmechanismen funktionieren schlecht. Da wurden Gelder auf Privatkonten überwiesen und nicht abgerechnet, da wurden Bildungsbudgets fuer die Teilnahme an der Amtseinführung von Evo Morales ausgegeben.

Da wurden die Angestellten von der zuständigen Ministerin angewiesen, im Wahljahr neue Projekte zu bewilligen, obwohl das Budget schon längst verausgabt war. Und Gelder wurden genutzt, um die indigenen und Bauernorganisationen auf die Seite der Regierung zu ziehen, oder sie zu spalten, dissidenten Strömungen der Geldhahn abgedreht.

Während in der ersten Amtszeit von Evo Morales die indigenen und anderen sozialen Bewegungen die Regierungspolitik und die neue Verfassung maßgeblich mitbestimmt haben, werden zumindest die loyalen Leitungsgremien dieser Organisationen heute vielmehr von der Regierung gesteuert, analysiert der Sozialwissenschaftler Salazar Lohmann in seiner lesenswerten Doktorarbeit den Wandel der Regierung von Evo Morales aus der Perspektive der indigenen Gemeinden. Nun sitzen einige indigene Führer wegen des Fonds in Untersuchungshaft. 56% der Bevölkerung ist ueberzeugt, dass es sich bei den Inhaftierten im wörtlichen Sinne um Bauernopfer handelt und die wirklichen Verantwortlichen des Skandals nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Dennoch werden auch viele der Skeptiker aus pragmatischen Gründen fuer eine neue Kandidatur von Evo Morales stimmen. Zwar ist wenig wahrscheinlich, dass bei einer Ablehnung der Verfassungsänderung künftig nur noch Weiße als Präsidenten kandidieren. Dafür ist der kulturelle Wandel mit einer wachsenden selbstbewußten indigenen Mittel- und Oberschicht zu weit fortgeschritten. Auch ist es eher Angstmache, dass die Besitzer von Häusern des sozialen Wohnungsbaus, diese wieder weggenommen bekommen, wie gleichfalls der Vizepräsident bei einer Übergabe behauptete. Ebenso unwahrscheinlich ist eine Rückkehr zur neoliberalen Politik der 90er Jahre.

Doch viele schätzen die politische und wirtschaftliche Stabilität, die mit der derzeitigen Regierung verbunden ist. Keine Selbstverständlichkeit in dem historisch instabilen und rebellischen Bolivien. Und eine große Leistung der Regierung und der sie stützenden sozialen Organisationen nach den massiven und gewalttätigen Konflikten mit der sogenannten “Media Luna”, der traditionellen Oberschicht im bolivianischen Tiefland im Vorfeld der Erarbeitung der neuen Verfassung.

Manche Vertreter der traditionellen Oberschicht gehören selbst zum neuen Establishment. Tatsächlich hat sich Evo Morales “Bewegung zum Sozialismus” (MAS) trotz seines revolutionären Diskurses für einen pragmatischen Kurs entschieden und auch viele Vertreter der in den 90er Jahren regierenden Parteien in seine Reihen aufgenommen, während Vertreter radikalerer Positionen sich zurückgezogen oder anderswo organisiert haben. Und die Politik unterscheidet sich seit der zweiten Legislaturperiode von Evo Morales in der Praxis vor Ort auch wenig von denjenigen mehrheitlich dem sozialdemokratischen Spektrum zuzuordnenden Bürgermeisterämtern oder Regionalregierungen, die von der Opposition geführt werden.

Es gäbe hunderte Evos, die an seine Stelle treten könnten, zitiert Salazar Lohmann in der bereits erwähnten Studie einen mit dem Wandlungsprozess und Evo Morales identifizierten Bauernführer am Anfang der ersten Regierungszeit. Mit dem Zitat markiert er gleichzeitig den politischen Wandel von einer von einer breiten sozialen Bewegung und der Basis getragenen Regierung damals hin zum Caudillismus und Staatszentriertheit heute.

Die Regierung selbst scheint das nicht als ein Problem anzusehen. Mit massiven Kampagnen versucht sie den Eindruck zu vermitteln, dass alle staatlichen Errungenschaften, Sozialleistungen, wirtschaftliche und politischen Erfolge auch künftig von der Person des Präsidenten und des Vizepräsidenten und ihrem Verbleib im Amte abhängen. Ein Eingeständnis dafür, dass man innerhalb der Regierungspartei keine andere geeigneten Persönlichkeiten sieht oder interne Richtungs- oder Machtkämpfe vermeiden will.

Das Image der Regierungspartei wie auch der Bauernorganisationen ist beschädigt. Und so erleben die Mauern in Stadt und Land eine farbliche Umgestaltung. Wo im letzten Jahr noch die blau-weiss-schwarzen Farben der Bewegung zum Sozialismus (MAS) dominierten, werden jetzt die Nationalfarben rot-gelb- und vor allem das Grün gepinselt. Das ist die Farbe auf dem Wahlzettel, mit dem die Zustimmung zu einer Verfassungsänderung markiert werden soll. Und auf manchen Plakaten der Vertreter des Neins wird nun blaue Schrift verwendet, wenn es um die “Wieder-Wieder-Wiederwahl” geht.

Zwar wurde der Oberste Wahlgerichtshof nach den Skandalen der letzten Präsidentenwahl ausgewechselt und gewinnt mit dem Versuch, etwas mehr Chancengleichheit herzustellen, an Vertrauen zurück. Doch auch wenn staatliche Mittel und Arbeitszeit nicht für den Wahlkampf eingesetzt werden dürfen, stoßen Ermahnungen allenthalben auf taube Ohren. Es sei ihm im Eifer des Gefechtes so herausgerutscht, entschuldigte sich Morales für Wahlpropaganda bei einem Staatsauftritt, um es am nächsten Tag gleich wieder zu tun.

Auch legte die Regierung Verfassungsbeschwerde gegen die Vorgabe ein, die Übertragungszeit von Einweihungen staatlicher Bauten im Monat vor der Abstimmung auf 15 Minuten pro Tag zu beschränken. Dies schränke das Informationsrecht der Bevölkerung ein. Und angeblich will auch keiner der Wachleute etwas gesehen haben, als die Hunderte Meter lange Wand der staatlichen Erdölgesellschaft in El Alto mit zig Parolen für die Wiederwahl bemalt wurden.

Geschweige denn, dass man die Werbung beseitigt hätte. All das, und die aggressive Öffentlichkeitsarbeit, die jede Kritik als vom Imperialismus und der neoliberalen Rechten gesteuert zu brandmarken sucht, zeigt, dass sich die Regierung, eines neuerlichen Sieges bei der Abstimmung im Februar nicht so sicher ist. Schon gar nicht mit dem neuen Rekord von über zwei Drittel Zustimmung, den Evo Morales als Zielmarke ausgegeben hat.

Laut landesweiter Umfrage der Tageszeitung “Página Siete” planen derzeit 41% der Wahlberechtigten einer Verfassungsänderung zuzustimmen, die eine Wiederwahl von Evo Morales ermöglicht. 38% würden mit Nein stimmen, 21% sind noch unentschlossen. Es wird nicht nur spannend, welches Ergebnis am Ende herauskommt, sondern auch, ob die Debatten neue emanzipatorische Impulse für den Proceso de Cambio, den Prozess des Wandels, hervorbringen, die ihn nachhaltig, institutionell verankerter und weniger abhängig von einzelnen Personen machen könnten.

Zunächst einmal für die noch ausstehenden vier Regierungsjahre von Evo Morales. Der hat schon in der Vergangenheit immer wieder politisches Geschick bei politischem Stimmungwandel bewiesen. Und es fragt sich, ob aus dem eher resignierten “Sie haben uns den Prozess des Wandels genommen”, einer Bauernsprecherin, mit dem Salazar Lohmann seine Studie betitelt hat, wieder ein selbstbewusstes “Wir haben den Prozess des Wandels zurückgewonnen” erwächst.

Fotonachweis:

Titelbild: Veranstaltung für das Ja zur Wiederwahl im Chaco (Foto: ABI), Arbeitende Mädchen in Potosí, Foto: ARTE/Anaconda, Feier zum zehnjährigen Amtsjubiläum auf der Plaza Murillo (Foto: ABI), Nicht unbedingt für Tierfreunde: In Potosí wird der Hund Petardo in der Kampagne für das Nein eingesetzt, bekannt wurde er bei dem wochenlangen Generalstreik und Protest gegen die Regierung  (Foto: El Deber); Verschmutzte Gewässer: Bergwerkszentrum Huanuni, (Foto: Sanne Kaperlat/terre des hommes), Städtischer Gemüsegarten (Foto: Faeebookseite Los Ningunos), Indigena vor Übertragungsleinwand (Foto: ABI),  Veranstaltung der regierungsnahen Abspaltung der CIDOB mit Melva Hurtado, die heute in Untersuchungshaft sitzt und ihre Unschuld beteuert (Foto: El Dia), Stabilität auch durch Annäherung: Beim Urkupiña Fest in Cochabamba (Foto: ABI), Der Präsident bei der Überreichung des Schülerbonus “Juancito Pinto” (Foto: Agencia FIDES), Ruben Costas, als Gouverneur von Santa Cruz ebenfalls zehn Jahre im Amt, wirbt – im Grün der Cruceñer für das Nein (Foto: El Deber), Auch das Lob des EU-Botschafters für die Wirtschaftspolitik, oder Papstworte werden im Wahlkampf eingesetzt, nicht immer zur Freude der Zitierten (Foto: Página Siete), Kinderarbeiterin und Gewerkschafterin in Potosí. Die Erkenntnis, das man nicht zum Establishment gehören muss, um einmal wichtige politische Ämter zu übernehmen, ist einer der Errungenschaften des Proceso de Cambio, die von manchen vergessen wurde (Foto: ARTE/ANACONDA)