Susan George, eine wichtige internationalistische Stimme der letzten Jahrzehnte, ist vor ein paar Tagen im Alter von 91 Jahren in Paris gestorben. Von ihr stammt die geniale Idee, Freihandelsabkommen als Vampirverträge zu bezeichnen: Diese erleichtern das Absaugen der natürlichen Reichtümer aus den Ländern des Globalen Südens und vor allem scheuen sie das Tageslicht – eine demokratische Diskussion ist ihr Todesurteil. Susan George, presente!
Letzteres gilt besonders für das EU-Mercosur-Abkommen, über das nun schon fast 27 Jahre verhandelt wird.
2019 wurde mit großem Trara im japanischen Osaka eine Einigung verkündet. Die EU-Oberen nutzten aus, dass in Argentinien und Brasilien zwei neoliberale Präsidenten regierten, Mauricio Macri und Jair Bolsonaro. Doch gerade der ultrarechte Klimaleugner Bolsonaro entwickelte sich flugs zum idealen Feindbild, mit dem Emmanuel Macron die Notwendigkeit von Nachverhandlungen begründen konnte. Nun regiert in Brasilien zwar Bolsonaros Antipode Lula, aber Macron muss – aus wohlbegründeter Rücksicht auf Frankreichs kämpferische Bauern – immer noch dagegen sein.
2020 veröffentlichte die Zeitschrift Internationale Politik ein Pro und Contra (auch als pdf zu haben), aus dem folgender Beitrag stammt.
Geopolitisches Pfund (von Detlef Nolte) oder neokoloniales Projekt? (spanische Fassung hier)
Unter dem Motto „Global Europe“ versucht die EU-Kommission seit 2006, „ihre“ Firmen wettbewerbsfähiger zu machen und dem Globalen Süden eine neoliberale Handelspolitik aufzuzwingen. Durch das im Juni 2019 angekündigte Assoziationsabkommen mit dem Mercosur würde die Rekolonialisierung Südamerikas weiter vorangetrieben. Dies aber liegt nicht im Interesse der Menschen. Sollte der Deal tatsächlich unterzeichnet und ratifiziert werden, wäre das vor allem ein Triumph transnationaler Konzerne und ihrer Profitlogik.
In der internationalen Arbeitsteilung spielt Lateinamerika überwiegend die Rolle des Rohstofflieferanten. Darauf sollen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay nach den Emanzipierungsversuchen des frühen 21. Jahrhunderts offenbar wieder dauerhaft festgenagelt werden. Von der schrittweisen Senkung der Zollschranken profitieren dort bestenfalls das Agrobusiness und der Importsektor; Kleinbauern, Arbeiterinnen und Indigene bezahlen die Festschreibung des Systems mit der weiteren Zerstörung ihrer Rechte und Lebensgrundlagen.
Die geplante Liberalisierung des Handels würde Lohndrückerei und Stellenabbau verschärfen, europäische Firmen sollen jährlich vier Milliarden Euro Abgaben einsparen. Neue Geschäftsmöglichkeiten verspricht man sich auch im Telekom- und IT-Bereich. Sollen nun auch Autoteile um die halbe Welt geschippert werden? Neben einer auch ökologisch unsinnigen Ausweitung des Welthandels beharren die EU-Verhandler auf verschärftem Patentschutz, was die Versorgung der Südamerikaner etwa mit bezahlbaren Generika aushöhlen würde. Bei Regierungskäufen, die oft zur Stärkung einheimischer Produzenten genutzt werden, sollen EU-Firmen gleichberechtigt mitspielen können. Für Mitverantwortung bei Umweltverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen sind aber keine Sanktionen vorgesehen.
Mit den rechten Regierungen Brasiliens, Paraguays und Uruguays hat die EU leichtes Spiel. Es ist skandalös, dass Jair Bolsonaro und seine Militärs strategische Partner eines demokratischen Europas sein sollen. Argentiniens sozialdemokratischer Präsident Alberto Fernández ist selbstbewusster, doch er braucht politische Unterstützung bei Umschuldungsverhandlungen.
„Vampirverträge“ hat Susan George von Attac die „Freihandels“abkommen genannt. Kommen sie nämlich ans Tageslicht, steht es schlecht um sie, einer demokratischen Debatte halten sie nur selten stand. Auch deshalb werden die Details des EU-Mercosur-Abkommens nur scheibchenweise bekanntgemacht. Will sich die EU des Friedensnobelpreises würdig erweisen, muss sie sich vom neoimperialen Geist verabschieden, der auch diesen Vertrag prägt.
Zwei aktuelle Beiträge von Gaby Küppers in der ila und mir in Le Monde diplomatique
