“Ich bin kein Freund von Putschen, von Putschisten und hätte einen Regierungswechsel nach Wahlen besser gefunden”, sagte Dirk Niebel letzte Woche vor dem Menschenrechtsausschuss des Bundestags.

Rechtsliberale unter sich: Niebel (rechts) war der erste Staatsgast von Federico Franco (ganz rechts)

Inzwischen haben Mercosur und Unasur Paraguay suspendiert, doch die deutsche Regierung drückt sich immer noch um eine klare Verurteilung des “sanften Putsches” (Cristina Fernández de Kirchner) herum.

Der Grüne MdB Thilo Hoppe bezeichnet den Ausschluss Paraguays als “wichtiges Signal für die Welt und in die Richtung Europas und der deutschen Regierung: Die Frage, ob das blitzartige Amtsenthebungsverfahren nach demokratischen Spielregeln verlaufen ist, ist von den Nachbarstaaten und Bündnispartnern Paraguays mit ‘Nein’ beantwortet worden” und fordert: “Darauf sollte die EU reagieren, indem es Südamerika seine Unterstützung öffentlich zusagt”.

Hoppe weiter:

Die Ereignisse der letzten Tage in Paraguay werfen Fragen auf und zeigen deutlich eine politische Kluft zwischen einigen lateinamerikanischen Staaten und Deutschland bzw. der EU. Während erstere ihre Botschafter aus Paraguay abrufen, zeigt sich Deutschland in der Person Niebels in einer Front mit Spanien, Kanada und dem Vatikanstaat und legt mit seinem Besuch eine Anerkennung der neuen Regierung nah. Nun ist es an Außenminister Westerwelle, den Fehler seines Parteikollegen auszubügeln und sich im Namen der Demokratie hinter die Entscheidung der Südamerikanischen Staatengemeinschaft zu stellen.

Ob es wirklich dazu kommt? In Lateinamerika jedenfalls wurde Niebels Positionierung aufmerksam registriert. Dafür, dass es mehr war als ein “Patzer” (Spiegel Online), ein Tritt ins “Fettnäpfchen” (Focus) oder auch ein “Fauxpas” (Hoppe), spricht die strategische Nähe der deutschen Liberalen zu Putschisten auch in Honduras oder Thailand, wie in einer Analyse des linken Think-Tanks German Foreign Policy überzeugend nachgewiesen wird. Hier das Fazit:

In Thai­land diente der Putsch von 2006 wie der hon­du­ra­ni­sche Staats­streich von 2009 und der aktuelle Umsturz in Para­guay der Macht­si­che­rung einer kleinen, mit dem Westen koope­rie­renden Olig­ar­chie, die ihren Ein­fluss und ihren Wohl­stand gegen auf­be­geh­rende Massen zu sichern suchte. Zuver­läs­sige Ver­bün­dete finden der­ar­tige Eliten regel­mäßig in der Naumann-​Stiftung und jetzt auch im Ber­liner Entwicklungsministerium.

Besonders gerne setzen sich Lateinamerikas Oligarchen auf jenen Klatschseiten in Szene, auf die bis heute kaum eine “seriöse” Tageszeitung verzichten möchte. So verwundert es kaum, dass auch Niebel auf der Sociales-Seite von La Nación aus Asunción auftaucht. Manch einer der erlauchten Gäste dürfte mit den “feinen Getränken” in der Residenz des deutschen Botschafters auf den Putsch angestoßen haben.