Von Robert Grosse

„Zurück auf Los“, so kommentiert Juan Báez von der Sozialpastoral aus Coronel Oviedo das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahlen in Paraguay am Sonntag. Die sozialen Organisationen, die in den letzten Jahren viel Hoffnung auf eine Demokratisierung Paraguays und die Lösung der dringendsten sozialen Probleme durch die Präsidentschaft des ehemaligen Bischof Fernando Lugo gesetzt hatten, müssen erneut tief durchatmen.

„Nun ist der parlamentarische Staatsstreich vom Juni letzten Jahres perfekt“, meint Alberto Alderete vom „Runden Tisch Nachhaltige Entwicklung“. Das Netzwerk von Kleinbauern- und Indigenenorganisationen arbeitet seit vielen Jahren mit Misereor zusammen. Aus Alderetes Sicht ist dem Wahlergebnis, außer der Tatsache, dass es sich um einen friedlichen Wahltag mit einer überdurchschnittlichen Wahlbeteiligung von 68,57%  handelte, nichts Positives abzugewinnen.

Die Colorado-Partei, die das Land bis 2008 über 61 Jahre lang regierte, erreichte mit ihrem Kandidaten Horacio Cartes einen deutlichen Wahlsieg mit 45,8 Prozent der Stimmen. Die Liberale­ Partei mit Ex-Minister Efraín Alegre als Kandidat erhielt nur 36,9 Prozent.

Die “Roten” sind wieder da: Parteizentrale der Colorados in Asunción

Rund 3,5 Millionen Wahlberechtigte waren in dem südamerikanischen Land aufgerufen, einen Nachfolger für den vor zehn Monaten wegen „schlechter Amtsführung“ abgesetzten Staatschef Fernando Lugo zu bestimmen. Die Colorados und die Liberalen hatten im Parlament gemeinsam die Amtsenthebung Lugos durchgesetzt.

In den letzten 10 Monaten regierte der liberale Interimspräsident Federico Franco. Er verschaffte in den wenigen Monaten seiner Regierungszeit dem Agrobusiness und dem kanadischen Bergbaukonzern Rio Tinto Alcan freie Bahn. Die Regierung Franco genehmigte nicht weniger als acht Sorten von transgenem Saatgut für Soja, Mais und Baumwolle. Und die Planungen zum Bau einer riesigen Aluminiumschmelze sind in diesen Monaten rasant fortgeschritten.

Neuer Präsident von Paraguay ist der Unternehmer und Multimillionär Horacio Cartes von der Colorado-Partei. Er ist als Besitzer einer großen Unternehmensgruppe mit über 20 Firmen, einer Bank und als Präsident eines Fußballvereins einer der einflussreichsten Menschen in Paraguay überhaupt. Über seine Verwicklungen in den Drogenhandel und in die Geldwäsche halten sich hartnäckige Gerüchte. Allerdings kam es nie zu Anklagen.

Erst vor drei Jahren stieg er in die Politik ein und wurde Mitglied der Colorado-Partei mit dem klaren Ziel, Präsident werden zu wollen. In kürzester Zeit gelang es ihm, sich zum Kandidaten küren zu lassen und die Partei zur Einheit zu bewegen. Nicht wenige sagen, er hätte dank „gezielter Investitionen“ die Partei aus ihrem Schock von der Wahlniederlage 2008 befreit und zu neuem Leben verholfen. Das Wahlgericht in Asunción erklärte den 56-Jährigen in den frühen Abendstimmen zum Sieger der Abstimmung. Nach vier Jahren Abstinenz von der Regierung kehrt die Colorado-Partei somit an die Macht zurück.

„Die Colorados sind wiedergekommen, um zu bleiben“, befürchtet auch Marielle Palau von der kritischen NGO Base-IS, die ein seriöses Monitoring der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Prozesse in Paraguay leistet. Das Agroexportmodell Paraguays, das auf Soja basiert, hat Palau zufolge„sein optimales politisches System errichtet: im Parlament sitzen nun mit einer satten Mehrheit die VertreterInnen des Agrobusiness. Staatliche Regulierungen der genmanipulierten Saatsorten, eine Besteuerung der Agrarexporte, das Ende der Vertreibung von Landlosen, Kleinbauern und Indigen oder gar die Agrarreform, dies alles wird in diesem Parlament kein Thema sein“.

Und auch Juan Báez sieht noch schwierigere Zeiten für die Kleinbauern und Indigenen kommen: „Das Modell wird sich noch schneller durchsetzen. Es wird noch schwieriger werden Gehör für unsere Anliegen zu bekommen und unsere erfolgreichen agroökologischen Erfahrungen zu verbreitern. Und dennoch kommt es nun erst recht auf die Zivilgesellschaft an. Die Konzentration auf die Parteien und die Regierung hat den sozialen Bewegungen viel Kraft gekostet. Wir müssen unsere Arbeitsweisen grundlegend neu überdenken, uns auf eine Zunahme der Landkonflikte einstellen und deutlich mehr Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit machen. Aber erst einmal sind wir um Jahre zurückgeworfen worden“.

Die Politikprofis der Linksallianz Frente Guasu und auch der gewählte Senator Fernando Lugo geben sich hingegen in ihrer Wahlanalyse weitaus optimistischer: Die Anzahl der Senatoren könnte sich nach Auszählung aller Stimmen im Vergleich zu den Vorwahlen schließlich verdoppelt haben. Ob dies der Anfang vom Ende des Zweiparteiensystems in Paraguay sein wird, bleibt aber noch abzuwarten. Der Abgeordnete im Mercosur-Parlament und Energieexperte Ricardo Canese sieht die Ausgangsbedingungen für die zukünftige Arbeit seiner Partei dann auch wesentlich besser als noch vor den Wahlen von 2008: „Wir haben deutlich mehr parlamentarische Präsenz und viele Erfahrungen gesammelt, die wir in eine kritische Oppositionsarbeit einbringen werden. Bei den nächsten Wahlen werden wir eine ernsthafte Regierungsalternative darstellen.”