vonGerhard Dilger 12.01.2019

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Von Isabel Loureiro, Zeitschrift LuXemburg

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Linke und sozialistische Ideen stecken aktuell weltweit in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise. Während man diese in Russland und den osteuropäischen Ländern auf die eingeschränkten Freiheiten und die für kommunistische Bürokratie übliche wirtschaftliche Ineffizienz zurückführen kann, wurden im Westen die „progressiven“ Regierungen dafür verantwortlich, indem sie die Programme ihrer politischen Gegner übernahmen, sich zum Verwalter des Kapitalismus machten und die Armut weiter vertieften.

Dort, wo nur verwaltet wird, herrscht nicht die Politik, sondern Friedhofsruhe. Dieser leere Raum wurde nun durch die extreme Rechte eingenommen, die ihre auf die Anhäufung von Kapital konzentrierte Politik umzusetzen sucht.

In dieser schwierigen Situation müssen wir umgehend Diskussionsräume eröffnen, um die Linke neu zu denken und zu erfinden. Ich erinnere an das Beispiel Mario Pedrosas[1] kurz nach dem Zweiten Weltkrieg, der, inspiriert von den sozialistischen, freiheitlichen Ideen Rosa Luxemburgs, eine neue Linke schaffen wollte, die unabhängig von den damals dominierenden stalinistischen und sozialdemokratischen Gruppen funktionieren sollte. In diesem Sinne kämpfte er für die Schaffung einer sozialistischen, demokratischen und antikapitalistischen Massenpartei.

Heute allerdings, da das Konzept der politischen Partei stark infrage gestellt wird und ein bedeutender Teil des antisystemischen Lagers sich in seinem Kampf um identitätsbestimmende (wie wir dennoch anerkennen müssen grundlegende) Fragen zersplittert hat und jede Gruppe für sich ihren eigenen Anliegen nachgeht, müssen wir, um dieser uns schwächenden Fragmentierung entgegen zu wirken, ein neues gemeinsames antikapitalistischen Projekt aufbauen. Und sei dieser Vorschlag in dieser unvorhersehbaren Zeit noch so riskant!

Dieses alternative Projekt würde auf drei Grundpfeilern basieren: Demokratisierung der Demokratie, Demerkantilisierung und, als zentrales Anliegen, die sozialökologische Frage. Selbst hundert Jahre nach ihrer Ermordung hat Rosa Luxemburg zu jedem dieser Themen noch einiges zu sagen.

Demokratisierung der Demokratie

Rosa Luxemburg ist aufgrund ihres Einstehens für einen demokratischen Sozialismus für die gesamte Linke eine Leitfigur. Demokratie und Sozialismus bedingen sich gegenseitig. Autoritärer Sozialismus ist hingegen ein in sich unmögliches Konstrukt. Für Rosa Luxemburg erfordern sowohl der Übergang zum Sozialismus als auch der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft nicht nur die politischen Rechte, die durch bürgerliche Revolutionen hervorgebracht wurden, sondern auch ihre Ergänzung durch die Rechte der sozialen Gleichheit, oder mit anderen Worten: politische Pluralität und soziale Gleichheit. Daraus folgt ihre Orientierung auf die Arbeiterräte als neue Form der Volkssouveränität. Dieses Grundprinzip des Sozialismus wurde in den kommunistischen Ländern missachtet, was die allgemein bekannten Folgen hatte.

Rosa Luxemburgs kompromisslose Verteidigung der demokratischen Freiheiten schien in der Zeit der „progressiven“ Regierungen in Lateinamerika weniger wichtig, denn sie wurden nach dem Ende der Militärdiktaturen als eine unanfechtbare Errungenschaft hingenommen. Doch nun zeigt die Zeit wie selbst grundlegende Freiheiten, die während der bürgerlichen Revolutionen im Westen errungen wurden, in Lateinamerika bis hin zu ihrem vollständigen Verschwinden abgebaut werden.

So ist die Einführung der Pressezensur in Bolivien, Ecuador und Nicaragua (vgl. Leite 2018) ein Beweis dafür, dass der in der internationalen Arbeitsteilung untergeordnete Kontinent niemals immun gegen die Veränderungen ist, die in der globalisierten Welt vor sich gehen. Wendet sich diese Welt nach rechts, dann folgen wir. Vor allem deshalb ist das berühmte Schlagwort „Freiheit der Andersdenkenden“ für uns so aktuell wie nie zuvor.

Ein interessanter und äußerst aktueller Aspekt der Verteidigung von Freiheit ist, dass es nach Rosa Luxemburgs Erachten keine freie Gesellschaft ohne bewusste Individuen geben kann, die sich, wie wir heute sagen würden, weder von Politiker*innen noch von Medien oder Propaganda manipulieren lassen. Rosa Luxemburg ist, so wie der Marxismus im Allgemeinen, ein Kind der Aufklärung. Das war ihre Welt und ihre Grenze.

Obwohl wir heute wissen, dass eine rationale Aufklärung nicht automatisch freie Menschen hervorbringt, glaubte Rosa dennoch zu Recht, dass es unmöglich ist, eine gerechte, freie und gleiche Gesellschaft zu schaffen, ohne die aktive und bewusste Beteiligung der Bevölkerungsschichten miteinzubeziehen, die am stärksten unter der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Ungleichheit des Kapitalismus leiden.

Daraus folgt ihr Enthusiasmus für die Presse- und Vereinigungsfreiheit, für den freien Ideenaustausch auf allen Ebenen und an allen Orten – auch und mit noch mehr Nachdruck in den Arbeiterparteien. Aus der Überzeugung heraus, dass es verboten ist, zu verbieten, ist für Rosa die Partei ein Raum für intellektuelle und politische Debatten, für Aufklärung und Überzeugung durch Argumente und zur Heranbildung selbstständig denkender Menschen –eine Schule des Sozialismus – viel mehr als ein Instrument zur Erlangung der Macht. Ohne intellektuell unabhängige, reflektierende und kritische Menschen wird der Aufbau eines antikapitalistischen Projektes unmöglich.

Die Originalität Rosa Luxemburgs ergibt sich aus dem Verständnis, dass eine Bewusstseinsformung „der da unten“ im praktischen Kampf stattfindet, also in der weitgehend spontanen Aktion gegen bestehende Institutionen und nicht durch Bücher, Flugblätter oder Kaderschulen, obwohl diese ebenfalls notwendig sind. Demnach wird das Bewusstsein nicht von außen von einer Avantgarde von Berufsrevolutionären an sie herangebracht, die die Volksmassen ersetzen. In diesem Sinne darf es auch keine Trennung zwischen Basis und Führung geben.

Die Rolle der Führung ist, nicht weiter anzuführen, sondern die Massen zur Selbstführung zu befähigen. Das erinnert nicht nur an das Motto der Zapatisten des „gehorchenden Befehlens“ (mandar obedeciendo), sondern schließt auch jedes caudillistische Projekt aus, in dem eine „unfehlbare“ Führungsriege den Parteiapparat beherrscht und seine Entscheidungen der unterdrückten Basis mitteilt. Aus solch einer „autonomistischen“ Sichtweise kann es keine sozialistische Revolution im Namen des Proletariats geben und in dieser Überzeugung widerspricht Rosa Luxemburg (1911) jeder von bewaffneten Gruppen im Namen des Volkes produzierten Revolution.

Die Idee der Selbstbefreiung der Volksmassen als Motor für strukturelle Veränderungen in der Gesellschaft, die bisher noch nicht von der Geschichte widerlegt werden konnte, zieht sich als roter Faden durch das Werk Rosa Luxemburgs. Sie ist bis heute Inspiration für Feminist*innen: Für die Massen und für Frauen gilt gleichermaßen, dass, wenn sie nicht für sich selbst eintreten, immer Andere über sie oder in ihrem Namen agieren werden. Die Emanzipation der Unterdrückten kann nur aus eigener Kraft der Betroffenen hervorgehen. Geschenkte Freiheit ist keine wahre Freiheit.

Demerkantilisierung

Der zweite Pfeiler spielt auf die Kapitalismuskritik als Basis für die politischen Analysen Rosa Luxemburgs an. In ihrem volkswirtschaftlichen Hauptwerk Die Akkumulation des Kapitals (1913) stellt sie einen „provokanten Vorschlag über die Grenzen nichtkapitalistischer Reproduktion des Kapitalismus“ (Vergés 2018, 188) vor. Sie zeigt auf, dass die Kapitalakkumulation jenseits der Hinzufügung von Mehrwert im historischen Prozess nur durch den Handel zwischen kapitalistischen und nichtkapitalistischen Wirtschaften möglich war und ist. Von Beginn an benötigte der Kapitalismus Außenmärkte für seine Reproduktion, indem er unter anderem einfache Wirtschaften zu Marktwirtschaften machte. Die Gewaltanwendung gegen nichtkapitalistische soziale Schichten und ihre Plünderung, die Marx nur auf die sogenannte Periode der „ursprünglichen Akkumulation“ bezieht, betrachtet Rosa als festen Bestandteil des Kapitalismus bis in seine reifste Entwicklungsphase. Diesen Prozess bezeichnete David Harvey (2004) in seiner Aktualisierung der These Luxemburgs als „Akkumulation durch Expropriation“.

Heute beobachten wir weiterhin, wie alles zu Ware wird: öffentliche Dienstleistungen, Gesundheit, Bildung, Kultur, Wissenschaft, Wissen, Autorenrechte, Umweltressourcen usw. Die Liste ist lang. Die deutschen Feminist*innen der 1970–80er Jahre kamen, angeregt durch Rosa Luxemburg, zu dem Schluss, die nicht bezahle Hausarbeit von Frauen in dieses Konzept mit einzubeziehen und wiesen darauf hin, dass der Raum für Kapitalakkumulation nicht nur geografisch sondern auch im sozialen Sinne zu verstehen ist.

Die Idee der „permanenten ursprünglichen Akkumulation“ wurde durch Silvia Federici in ihrem inspirierenden Buch Caliban und die Hexe (1998), das kürzlich in Brasilien erschien, wieder aufgenommen. Sie kritisiert Marx (ohne Luxemburg zu erwähnen), der davon ausging, dass die Gewalt der ersten Phasen der Akkumulation mit voranschreitender Entwicklung des Kapitalismus in dem Maße schwächer werden sollte, in dem die Ausbeutung und die Disziplinierung der Arbeit durch die Funktionsgesetze der Wirtschaft erreicht werde.

Federici schreibt: „Hier irrte sich Marx beträchtlich. Denn jede Phase der kapitalistischen Globalisierung, einschließlich der aktuellen, ist verbunden mit einer Hinwendung zu gewalttätigen Aspekten der ursprünglichen Akkumulation. Das zeigt, dass die fortlaufende Vertreibung der Bauern vom Land, der Krieg, die im globalen Maßstab vor sich gehende Plünderung und die Herabwürdigung der Frauen zu den notwendigen Bedingungen der Existenz des Kapitalismus jeder Epoche gehören.“ (ebd., 27)

Luxemburg erkannte an, dass die kapitalistische Entwicklung nicht nur „die Domäne des `friedlichen Wettbewerbes`, der technischen Wunderwerke und des reinen Warenhandels“, sondern auch „das Gebiet der geräuschvollen Gewaltstreiche des Kapitals“ ist (GW 5, 397f). Heute tun es ihr die sozial-ökologischen Bewegungen in Lateinamerika gleich und prangern die Symbiose zwischen dem Staat und den großen Unternehmen an, die die Lebensgrundlage der traditionellen Völker bedrohen (der Waldbewohner*innen, der Quilombolas, der Flussanrainer, der Indigenen, der Landlosen etc.). Das Land und seine Biodiversität sind – wie auch während der Kolonialperiode – Ziel der kapitalistischen Landnahme, gegen die sich diese Völker wehren, um ihre Lebensform zu verteidigen.[2]

Rosa Luxemburg betrachtete das Handwerk und die Bauernschaft als Form der „Naturwirtschaft“, die, obwohl sie mit der kapitalistischen Modernisierung koexistierten, durch die Entwicklung der Produktivkräfte verschwinden würden. Als Marxistin stand sie der kapitalistischen Modernisierung kritisch gegenüber und bedauerte auf der einen Seite die Beseitigung der „primitiven“ Völker, auf der anderen Seite sah sie die Kolonisierung der Welt durch das Kapital als unausweichlich an, deren lichte Seite darin bestand, den Weg für den Sozialismus zu ebnen. Wir können nicht verlangen, dass Rosa Luxemburg sein sollte wie Walter Benjamin. Die folgende Textpassage ist unter anderem ein Beispiel für den Widerspruch zwischen der Kritik an der kapitalistischen Moderne und dem fortschrittlichen Paradigma in ihrem Werk:

“Für bürgerlich-liberale Ökonomen und Politiker sind Eisenbahnen, schwedische Zündhölzer, Straßenkanalisation und Kaufhäuser ‘Fortschritt’ und ‘Kultur’. An sich sind jene Werke, auf die primitiven Zustände gepfropft, weder Kultur noch Fortschritt, denn sie werden mit einem jähen wirtschaftlichen und kulturellen Ruin der Völker erkauft, die den ganzen Jammer und alle Schrecken zweier Zeitalter, der traditionellen naturalwirtschaftlichen Herrschaftsverhältnisse und der modernsten raffiniertesten kapitalistischen Ausbeutung, auf einmal auszukosten haben. Nur als materielle Vorbedingungen für die Aufhebung der Kapitalherrschaft, für die Abschaffung der Klassengesellschaft überhaupt trugen die Werke des kapitalistischen Siegeszuges in der Welt den Stempel des Fortschritts im weiteren geschichtlichen Sinne. In diesem Sinne arbeitete der Imperialismus in letzter Linie für uns.”(1916, 161)

Durch diese weitblickende, pessimistische Bewertung der Gründe, die zum Weltkrieg führten, kam Rosa Luxemburg zu ihrer berühmten Aussage „Sozialismus oder Barbarei“. Sie bezweifelt die Möglichkeit, die Barbarei zu verhindern, wenn sie sagt: „Der heutige Weltkrieg ist eine Wende in seiner [des Kapitalismus] Laufbahn“, also etwa: in der Entwicklung des Kapitalismus in Richtung Sozialismus. „Zum ersten Male sind jetzt die reißenden Bestien, die vom kapitalistischen Europa auf alle anderen Weltteile losgelassen waren, mit einem Satz mitten in Europa eingebrochen. […] diese ‘Kulturwelt’ ist erst heute gewahr worden, dass der Biß der imperialistischen Bestien todbringend, dass ihr Odem Ruchlosigkeit ist. (ebd.)”

Der Erste Weltkrieg war für Rosa Luxemburg der Ausbruch der Barbarei. Mit bitterer Ironie bemerkte sie, als das Alarmsignal des Krieges in der Metropole des Kapitalismus Europa läutete, dass ein sogenannter Bumerangeffekt eintrat: Die in der kolonialen Welt begangenen Gräueltaten kehrten nun in vielfältiger Form in die zentralen Länder zurück. Zeigen nicht die heutigen Flüchtlingswellen aus Afrika nach Europa die Aktualität dieser Überlegungen?

Wenn Rosa Luxemburg Quelle der Inspiration für ein neues antisystemisches Projekt ist, dann offensichtlich nicht aufgrund der orthodox-marxistischen Aspekte ihres Werkes, die kritiklos die Logik des unumgehbaren Weges zum Sozialismus als Ergebnis der Entwicklung der Produktivkräfte hinnimmt, sondern, weil sie Material vorlegt, um das Paradigma des 19. Jahrhunderts infrage zu stellen, indem sie aufzeigt, dass es in den traditionellen Gesellschaften Lebensformen gibt, die nicht zerstört werden dürfen. Sie sind Keime der Zukunft.

In der Einführung in die Nationalökonomie wendet sich Rosa Luxemburg gegen den Besitzindividualismus der bourgeoisen Gesellschaft und beschreibt die ursprünglichen kommunistischen Gemeinschaften, wobei sie die kollektiven Charakteristika dieses Lebensstils hervorhebt, nämlich gemeinsames Landeigentum anstelle von Privatbesitz, eine gleiche und solidarische Funktionsweise der Gemeinschaft, die das Fortbestehen ihrer Mitglieder sichert, während im Kapitalismus die allgemeine „Unsicherheit der sozialen Existenz” dominiert (1913, 697). Diese Sicht ist ein Vorläufer der heutigen Debatte um das Konzept der Commons [3].

Rosa Luxemburg vertritt jedoch nicht etwa wie Rousseau das Bild der „Guten Wilden”, sondern zeigt die Grenzen der primitiven Gesellschaften auf: Ihre geringe wirtschaftliche Entwicklung, die zu einem permanenten Krieg zwischen diesen Völkern barbarischer Gewohnheiten führte, wie etwa so wie sie von den Portugiesen aus Afrika berichtet wurden. So wurde beispielsweise beschrieben, dass Männer und Frauen bei lebendigem Leibe begraben wurden, wenn die Stammesoberhäupter starben.

Rosa Luxemburg kommentiert aber auch ironisch, dass Despotismus und soziale Ungleichheit der primitiven Gesellschaften „an sich eine viel weniger absurde und wahnwitzige Erscheinung [sind] als die Herrschaft von ‘Gottes Gnaden’ eines Menschen [der Kaiser], dem der ärgste Feind nicht nachsagen kann, dass er ein Zauberer ist, über 67 Millionen Köpfe eines Volkes, das einen Kant, Helmholtz und Goethe hervorgebracht hat” (1913, 696). Besonders interessant ist, dass sie die Rolle des Kapitalismus für den wirtschaftlichen Fortschritt nicht leugnet, dennoch aber mit großer Empörung den Missbrauch der „niederträchtigen Methoden einer Klassengesellschaft” (ebd., 697) aufzeigt, die von der „europäischen Niedertracht” (ebd., 671) gegen die traditionellen Gemeinschaften verübt werden.

Es steht außer Zweifel, dass Rosa Luxemburg eindeutig Sympathien gegenüber den so genannten primitiven Völkern hegte und sich von der eurozentristischen Position Hegels unterschied, der diese als „Völker ohne Geschichte” bezeichnete. Die kapitalistische Modernisierung wurde auf gewaltsamste Weise in das Leben dieser Völker eingeführt. In diesem Sinne könnte man zu dem Schluss kommen, dass für sie der Kapitalismus vor allem negativ zu bewerten ist. Der einzige positive Aspekt der kapitalistischen Modernisierung ist die Einführung demokratischer Freiheiten und individueller Rechte, das heißt Errungenschaften, die die von ihr erwähnten primitiven Völker nicht kannten.

Die sozialökologische Frage

In einer Zeit, in der die Menschheit in einer tiefen sozial-ökologischen Krise steckt, kann die so harsch kritisierte zentrale These von Die Akkumulation des Kapitals aus einer ökologischen Perspektive neu beleuchtet werden. Während Rosa Luxemburg nnahm, dass das Kapital aufgrund geografischer Grenzen nicht unbegrenzt akkumuliert werden kann, kann ihre Theorie der Akkumulation heute um die Gegebenheit der begrenzten Ressourcen aktualisiert werden. Unabhängig von der Frage, ob der Kapitalismus sich mit grenzenloser Flexibilität immer wieder selbst reproduzieren kann (eine Frage, die noch nicht abschließend geklärt wurde[4]), interessieren nun vielmehr die Kosten für diese Expansion und die Verschuldung, die sie auf der sozialen und ökologischen Ebene bedeutet (Steinko o.J.; 67; Brand/Wissen 2013, 456).[5] Die zuvor erwähnte, von Rosa Luxemburg in Die Krise der Sozialdemokratie aufgezeigte Alternative bringt diese ausweglose Lage unserer heutigen Zeit auf den Punkt: Sozialismus oder Barbarei.

In einer Zeit, in der der Kapitalismus wie ein Krebsgeschwür wächst, das zur Sicherung seines Überlebens die Arbeit und die Natur noch stärker ausbeuten muss als jemals zuvor, kann der Sozialismus nur als Ökosozialismus verstanden werden, der jegliche Art der “fossilen” Entwicklung ablehnt. Eine solche Entwicklung wurde sowohl von “progressiven” als auch von konservativen Regierungen in Lateinamerika umgesetzt und basierte auf dem Export von Rohstoffen, Agrobusiness, Bergbau – auf existenzbedrohendem Extraktivismus, der die verheerenden sozialen und ökologischen Konsequenzen dieses Vorgehens ignorierte: Zerstörung von Biomen, Bodenerosion, Wasserverschmutzung, Zerstörung der Biodiversität, Vertreibung von Gemeinschaften, Gewalt in unter Schutz gestellten Territorien bis hin zur Ermordung der Vertreter von Bürgerbewegungen etc.[6]

Der Planet Erde benötigt umgehend ein alternatives, zivilisatorisch anders geartetes Entwicklungsmodell, was sich nicht nur als reines Wirtschaftswachstum definiert und was nicht außen vor lässt, ob diese vermeintliche Entwicklung letztlich auf Kosten der Umwelt geschieht, so wie es beim Wasserkraftwerk von Belo Monte der Fall war, um das hierfür wohl bekannteste Beispiel zu erwähnen. Nicht unerwähnt sollen auch die Unmengen an Kraftfahrzeugen bleiben, die die Straßen in den brasilianischen Städten unbefahrbar machen.

Es wäre vielleicht übertrieben, Rosa Luxemburg als Vorgängerin der Umweltschützer*innen zu sehen. Fakt ist allerdings, dass sie im Unterschied zu anderen Marxisten ihrer Zeit eine enge Verbindung zur Natur hatte, die in ihrer Neigung zu naturwissenschaftlichen Studien, ihrem über lange Jahre hinweg gepflegten Herbarium sowie in ihren Gefängnisbriefen an ihre Freunde deutlich wird.

Dieser Charakterzug darf nicht als einfaches biografisches Detail unterschätzt werden, denn in ihren Briefen kommt eine Persönlichkeit zum Ausdruck, die sich über das Schicksal aller Lebensformen Gedanken machte. Dies ist ein zentrales Element in ihrem Verständnis von Sozialismus, das über den reinen Humanismus hinausgeht und gleichzeitig in dieser Zeit absolut notwendig, da die Umweltzerstörung vielleicht unumkehrbar ist.

Wenn sich Rosa Luxemburg im Gefängnis um Vögel kümmert und an ihrem Zellenfenster mit Brotkrumen füttert, wenn sie eine unterkühlte Wespe versorgt, wenn sie die Form und die Bewegung der Wolken über dem Gefängnishof und die winzigen Grashalme beschreibt, für die nur eine einsame Gefangene Aufmerksamkeit aufbringt, wenn sie den Zug der Vögel beschreibt, die gen Süden vor dem Winter fliehen, wenn sie Freunde bittet, ihr Pflanzen für ihr Herbarium zu geben, ist der Wert, den sie allen Lebewesen zuschreibt, so tief in ihr verwurzelt wie ihr Glaube daran, dass die Menschheit mit all ihrer Energie kämpfen wird, um nicht in der kapitalistischen Barbarei zugrunde zu gehen.

Letztlich dürfen wir nicht vergessen, dass die Krise von 2008 entgegen allen Vermutungen die Dominanz des Neoliberalismus in der Welt gestärkt hat, der den systemischen Charakter einer weltweiten oligarchischen Macht annahm, die durch Krisen und Polizeikontrolle regiert. Mehr noch als ein Wirtschaftssystem gestaltet sich der Neoliberalismus als neue Rationalität, mit der er die Kapitallogik auf alle sozialen Beziehungen ausweitet und sie ihnen aufzwingt.

Von der Produktion bis hin in die intime Welt des Individuums wurde der Neoliberalismus zu einer Lebensform (vgl. Dardot/Laval 2010). Auf dieser Grundlage kann er weder mit politischen Mitteln noch unter der Regierung „progressiver” Parteien bekämpft werden. Ihm muss eine andere Lebensform entgegengestellt werden, die auf einem anderen rationalen Konstrukt basiert als das, was seit 30 Jahren die Welt beherrscht.

In Europa gab es minderheitliche, aber bedeutende Manifestationen alternativer Lebensformen, wie die Bewegung M15 in Spanien, die gezeigt hat, dass es möglich ist, neue kollektive Subjekte zu entwickeln. Es kam nicht nur zu Widerstand, sondern auch zur Schaffung eines neuen Geistes, der der Privatisierung aller Lebensbereiche die Idee und die Praxis der Commons entgegenstellte (Dardot/Laval 2016b). Diese neue Vorstellung kann sich in einem günstigen Moment durchsetzen, weil die vollständige Merkantilisierung der Welt nicht erreicht wurde und vermutlich auch nicht stattfinden wird.

Dabei brauchen wir nur an die traditionellen Völker in Lateinamerika zu denken, die sich entgegen der Konkurrenzlogik der Vernichtung ihrer kommunitären Lebensformen widersetzen. Das Klima ist ein Beispiel für ein allgemeines Gut, das den gemeinsamen internationalen Kampf gegen die Erderwärmung erfordert. Die Anhänger der Entwicklungstheorie lehnen diese Überlegungen als zu abstrakt ab und meinen, dass es ohne Wachstum oder Investitionen weder eine Umverteilung der Einkommen noch Arbeitsplätze geben kann. Innerhalb dieser uns fest im Griff haltenden Logik ist das richtig. Wie kann man von ihr loskommen? Ein kleiner Teil der brasilianischen Linken, die sich in diesen Umweltfragen besorgt zeigt, stellt die Position der traditionellen Linken infrage, die sich bis heute nur um die Umverteilung der Überschüsse gekümmert hat.

Es ist jedoch erforderlich eine neue Denkweise anzustoßen, die sich dem Abbau der Strukturen des globalen Kapitalismus widmet, und eine neue Lebensform aufzubauen, die fern vom Fetischismus für die Produktivkräfte – oder besser, der Destruktivkräfte – existiert. Es ist notwendig, die Idee einer Gesellschaft des Wohlstandes mit Nullwachstum zu verfolgen. Das bedeutet, die Konfrontation anstelle der Versöhnung zu suchen. Denn meist, wenn die Linke die Staatsmacht innehat, setzt sie im Sinne der Versöhnung eine für die Kapitalakkumulation unabdingbare Sicherheits- und Entwicklungspolitik um und fällt in die Rolle eines einfachen Verwalters.

Es geht darum, unsere politische Vorstellungskraft spielen zu lassen und die besorgniserregende Tatsache ernst zu nehmen, dass wir uns an der Grenze zu einer neuen Epoche befinden, die gleichzeitig den Zusammenbruch der liberalen Demokratie und des Kapitalismus mit sich bringen wird, da sie inständig auf die Demokratisierung der Demokratie bzw. die Souveränität des Volkes drängt und gleichzeitig aufzeigt, dass eine umfassende Verbreitung des American way of life auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen nicht möglich ist. Wir brauchen eine andere Politik und eine andere Ökonomie für eine andere Zivilisation.

Aus dem Portugiesischen von Achim Wahl und Kirsten Grunert

https://www.rosalux.de/publikationen/mediathek/livestream

Anmerkungen

[1] A. d. Ü.: Mario Pedrosa (1901–1981): Leiter der trotzkistischen Bewegung in Brasilien (1929–1940), Kunstkritiker, der erste, der das Gründungsmanifest der Arbeiterpartei (PT) am 10.2.1980 unterzeichnete.

[2] Die in der vorhergehenden Fußnote erwähnte Arbeit zeigt die theoretische Bedeutung der Kritik Rosa Luxemburgs am Imperialismus für ein antisystemisches Projekt in Lateinamerika heute.

[3] Eine aufschlussreiche Studie über die Idee der Commons gibt es bei Pierre Dardot und Christian Laval (2016a).

[4] Gegenwärtig wird darüber debattiert, ob der Kapitalismus auf seiner Suche nach endlosem Profit, ungebremst von Sozialismus oder Syndikalismus, die der Transformation aller Dinge in Waren Einhalt gebieten würden, nicht an einer Überdosis seiner eigenen Substanz sterben würde. (Siehe Wolfgang Streek, „How will capitalism end?”, in: New Left Review 87, Mai-Juni 2014).

[5] In Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen (2005) vertritt Elmar Altvater die These, dass der Kapitalismus, dessen Verbreitung untrennbar mit dem Verbrauch fossiler Energie verbunden ist, an unüberwindbare Grenzen stößt. Nicht etwa in Folge seiner inneren Widersprüche und Krisen, sondern vor allem aufgrund limitierter Naturressourcen.

[6] Die in O eclipse do progressismo veröffentlichten Artikel ziehen eine kritische Bilanz der sogenannten „progressiven Welle” in Lateinamerika und ihrer schädlichen Folgen in sozialer und ökologischer Hinsicht.

Literatur

Brand, Ulrich/Wissen, Markus, 2013: „Crisis social-ecológica y el modo de vida imperial”, in: Miriam Lang, Claudia López, Alejandra Santillana (Hg.), Alternativas al capitalismo/colonialismo del siglo XXI, Quito/São Paulo.

Dardot, Pierre /Laval, Christian, 2010: La nouvelle raison du monde – essai sur la société néoliberale, Paris

Dies., 2016a: „Commons: ein Essay über die Revolution im 21. Jahrhundert“, in: Transform 2016

Dies. 2016b: Ce cauchemar qui n’en finit pas – comment le néolibéralisme défait la démocratie, Paris, 2016

Federici, Silvia, 1998: Caliban und die Hexe: Frauen, der Körper und die ursprüngliche Akkumulation, Berlin/Wien

Leite, José Correia/ Uemura, Janaina Siqueira, Filomena, 2018: O eclipse do progressismo – A esquerda latino-americana em debate, Sao Paulo

Luxemburg, Rosa, 1911: „Die politische Lage und die Sozialdemokratie“, GW 3, 70–79

Dies. 1913: Die Akkumulation des Kapitals, in: GW 5, Berlin

Dies., 1916: Die Krise der Sozialdemokratie, in: GW 4, Berlin, 49−164

Steinko, S. Armando Fernández, o.J: „Rosa Luxemburg, eine Theorie über limitierte Ressourcen”, in Trias, J., Monero M. (Hg.), Rosa Luxemburg – Aktualität und Klassizismus, Madrid: El Viejo Topo

Vergés, Armando Bartra, 2018: „Rosa Luxemburg: Violencia y despojo en los arrabales del capital“  in: Germán Sánchez Daza, Alejandro Àlvarez Béjar, Silvana Figueroa Delgado (Hg.), Reproducción, crisis, organización y resistencia: a cien anos de La acumulación del capital de Rosa Luxemburgo, Mexiko: BUAP/FISYP

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