Kurios und entlarvend, nur einer schert aus – so könnte man die Reaktionen der europäischen Regierungschefs auf die Entführung von Nicolás Maduro zusammenfassen. Zur abenteuerlichen Einschätzung des Bundeskanzlers, die „rechtliche Einordnung des US-Einsatzes“ sei „komplex“, ist schon viel geschrieben worden.
Selbst Georgia Meloni, die die US-Intervention auf X als „defensive Maßnahme“ gegen den Drogenhandel verteidigte, stellte zuvor klar:
Im Einklang mit der historischen Position Italiens ist die Regierung der Ansicht, dass militärische Maßnahmen von außen nicht der richtige Weg sind, um totalitären Regimes ein Ende zu setzen.
Wohl niemand setzte sich innenpolitisch so viel Spott und Häme aus wie Emmanuel Macron in Frankreich. Neun volle Stunden nach der Entführung Maduros erklärte er:
Das venezolanische Volk ist heute von der Diktatur Nicolás Maduros befreit und kann sich darüber nur freuen. Durch die Usurpation der Macht und die Missachtung der Grundfreiheiten hat Nicolás Maduro die Würde seines eigenen Volkes schwer verletzt. Der bevorstehende Übergang muss friedlich und demokratisch verlaufen und den Willen des venezolanischen Volkes respektieren. Wir hoffen, dass der 2024 gewählte Präsident Edmundo González Urrutia diesen Übergang so schnell wie möglich sicherstellen kann.
Anders als sämtliche Politiker:innen, die sich in Frankreich zu Wort meldeten, selbst die Rechtsextreme Marine Le Pen, unterließ der Präsident jeglichen Hinweis auf die Verletzung der venezolanischen Souveränität.
Ganz anders hingegen der spanische Sozialdemokrat Pedro Sánchez:
Spanien hat das Maduro-Regime nicht anerkannt. Aber es wird auch keine Intervention anerkennen, die gegen das Völkerrecht verstößt und die Region in eine Zukunft voller Unsicherheit und Kriegstreiberei stürzt. Wir fordern alle Akteure auf, an die Zivilbevölkerung zu denken, die Charta der Vereinten Nationen zu respektieren und einen gerechten und dialogorientierten Übergang zu gestalten.
Schließlich verurteilte er Trumps Vorgehen zusammen mit seinen progressiven Kollegen Lula, Gustavo Petro, Gabriel Boric, Claudia Sheinbaum und Yamandú Orsi:
Angesichts der schwerwiegenden Ereignisse in Venezuela und unter Bekräftigung ihres Bekenntnisses zu den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätzen bringen die Regierungen Spaniens, Brasiliens, Chiles, Kolumbiens, Mexikos und Uruguays gemeinsam folgende Positionen zum Ausdruck:
1. Wir bringen unsere tiefe Besorgnis und Ablehnung gegenüber den einseitig durchgeführten Militäraktionen auf venezolanischem Gebiet zum Ausdruck, die gegen grundlegende Prinzipien des Völkerrechts verstoßen, insbesondere gegen das Verbot der Androhung und Anwendung von Gewalt sowie gegen die Achtung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Staaten, die in der Charta der Vereinten Nationen verankert sind. Diese Maßnahmen stellen einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall für den Frieden und die regionale Sicherheit dar und gefährden die Zivilbevölkerung.
2. Wir bekräftigen, dass die Situation in Venezuela ausschließlich auf friedlichem Wege, durch Dialog, Verhandlungen und die Achtung des Willens des venezolanischen Volkes in all seinen Ausdrucksformen, ohne Einmischung von außen und unter Einhaltung des Völkerrechts gelöst werden muss. Wir bekräftigen, dass nur ein inklusiver politischer Prozess unter der Führung der Venezolanerinnen und Venezolaner zu einer demokratischen, nachhaltigen und die Menschenwürde achtenden Lösung führen kann.
3. Wir bekräftigen den Charakter Lateinamerikas und der Karibik als Friedenszone, die auf gegenseitigem Respekt, friedlicher Beilegung von Streitigkeiten und Nichteinmischung beruht, und rufen zu regionaler Einheit über politische Differenzen hinweg auf, um jeglichen Handlungen entgegenzutreten, die die regionale Stabilität gefährden. Ebenso fordern wir den Generalsekretär der Vereinten Nationen und die Mitgliedstaaten der einschlägigen multilateralen Mechanismen auf, ihre guten Dienste zu nutzen, um zur Deeskalation der Spannungen und zur Wahrung des regionalen Friedens beizutragen.
4. Wir bringen unsere Besorgnis über jeden Versuch der staatlichen Kontrolle, Verwaltung oder externen Aneignung natürlicher oder strategischer Ressourcen zum Ausdruck, der mit dem Völkerrecht unvereinbar ist und die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität der Region gefährdet.
Die Unterzeichnerstaaten: Brasilien, Chile, Kolumbien, Spanien, Mexiko, Uruguay
Würden die USA auch nur bruchstückhaft intelligent regiert, hätte sie Drogengeschäfte allenfalls als zweitrangigen Grund angegeben. Es hätte von vornherein eine Begründung gebraucht, die in weiten Teilen mit den vier Punkten konform geht.
Punkt 1 ist formal korrekt. Völkerrecht soll dem Frieden dienen, und dazu muss es Achtung erfahren. Punkte 2 bis 4 halten der Realität nicht so recht stand.
Punkt 2: „nur ein inklusiver politischer Prozess unter der Führung der Venezolanerinnen und Venezolaner kann zu einer demokratischen, nachhaltigen und die Menschenwürde achtenden Lösung führen“ – na bitte: Maduro regierte illegal, hat zweimal gegen die Entscheidung seines Volkes weiter regiert! Das Volk entschied sich zum drittem Male mit den Füßen: Massenflucht. Die zu vielen Flüchtlinge, die von lateinamerikanischen Ländern wie, allen voran, Venezuela generiert werden sind explizit eine Sorge der aktuellen US-Regierung. Statt zu argumentieren mit vollkommen unbekannten Drogengeschichten, die wie eine aus dem Hut gezauberte Fakenews klingen, hätte Trump mit den Fluchtgründen begründen müssen. Stattdessen lässt er die Vizepräsidentin anstelle des gestürzten Diktators regieren bzw. diktaturieren, gegen den Willen der VenezolanerInnEn, weil es mit so einer Person gewiss die schönsten Deals auf Basis herrlichster Korruption geben wird. Außenpolitisch und demokratiepolitisch versagen hier also die USA absolut total vollkommen. Um das zu vermeiden, hätten sie erst mal Trump amtsentheben müssen, und dann Maduro.
Punkt 3.: „Wir bekräftigen den Charakter Lateinamerikas und der Karibik als Friedenszone, die auf gegenseitigem Respekt, friedlicher Beilegung von Streitigkeiten und Nichteinmischung beruht, und rufen zu regionaler Einheit über politische Differenzen hinweg auf, um jeglichen Handlungen entgegenzutreten, die die regionale Stabilität gefährden.“ Nun ja, Friedenszone mit diversen erheblichen Einschränkungen. Lateinamerika fiel in der Vergangenheit z.B. durch zahlreiche Guerrillakriege auf, also durch handfeste militärische Auseinandersetzungen, wenn auch naturgemäß ohne offiziellen diplomatischen Kriegserklärungspopanz. Auch der langjährige Drogenkrieg in Kolumbien sei erwähnt. Der Drogenkrieg in Mexiko tötet womöglich gar mehr Leute, nur vielleicht prozentual weniger als damals der Krieg in Kolumbien. Nun ja, ein zwiespältiger Punkt: Einige der Guerrillakriege haben die USA selbst mit hervorgerufen. Aber das mit der Friedenzone ist anderseits von den 5 Staaten ein bißchen geheuchelt.
Punkt 4: „Wir bringen unsere Besorgnis über jeden Versuch der staatlichen Kontrolle, Verwaltung oder externen Aneignung natürlicher oder strategischer Ressourcen zum Ausdruck, der mit dem Völkerrecht unvereinbar ist und die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität der Region gefährdet.“ Ja, vollkommen richtig, nur zu spät. Der Punkt hätte schon beim Krieg George W. Bush vs. Saddam Hussein nachhaltig moniert werden müssen – in der Hauptstadt Bagdad zerschossen die Amis Vieles, selbst lebenswichtige Infrastruktur, ja machten das zum Standardvorgehen in modernen Kriegen, so dass heutzutage auch die Ukraine solches erleidet. Nur eines zerschoss die US-Army auf höchsten Befehl bewusst nicht: Das Ölministerium. Dort mussten allerhöchstwahrscheinlich die GIs unbedingt rein, um das Ölquellenkataster Iraks zu beschlagnahmen. Ressourcenaneignung pur, damals in Bagdad, heute in Caracas. Damals Präzedenzfall, heute längst Normalität!