Misereor, terre des hommes, Fian und viele andere NGOs fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, die geplante Ratifizierung der beiden EU-Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru sowie mit Zentralamerika abzulehnen.

Die erste Lesung der Zustimmungsgesetze soll heute stattfinden. “Die Abkommen würden einen Anreiz zu einer Ausweitung des Bergbaus setzen und zugleich die Einfuhr subventionierter Agrarprodukte aus der EU begünstigen. Dadurch würden vor allem die Menschenrechte auf Nahrung und Wasser von Kleinbauern und indigenen Gemeinschaften gefährdet”, erklärte Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel, “gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen haben wir die Abgeordneten in zwei offenen Briefen gebeten, den Handelsabkommen in ihrer jetzigen Form nicht zuzustimmen, sondern für eine menschenrechtliche Folgenabschätzung und Überarbeitung einzutreten”.

Beide Abkommen würden es den lateinamerikanischen Staaten untersagen, weiterhin Zölle auf Ausfuhren zu erheben. Europäischen Unternehmen würde dadurch der Zugang zu Rohstoffen aus diesen Ländern erleichtert und dort zugleich ein Anreiz zum weiteren Ausbau des Bergbausektors gesetzt. “Indigene Gemeinschaften im Umfeld von Bergbauprojekten sind in diesen Ländern regelmäßig Opfer von Vertreibungen, Wasserverschmutzung und willkürlicher Gewalt. Im Falle einer Ausweitung des Bergbaus rechnen wir mit einer Zunahme solcher Menschenrechtsverletzungen, die insbesondere die Gesundheit und die Lebenschancen von Kindern verletzen”, meinte Danuta Sacher von terre des hommes Deutschland.

Die in den Abkommen vorgeschriebene Abschaffung fast aller Einfuhrzölle würde zudem die Landwirtschaft in Kolumbien, Peru und Mittelamerika einer unfairen Konkurrenz durch subventionierte Agrargüter wie Milchpulver aus der EU aussetzen. Ute Hausmann von FIAN Deutschland: “In Zeiten stark schwankender Weltmarktpreise kann dies zu Importfluten, zur Verdrängung von Kleinbauernfamilien und einer größeren Importabhängigkeit führen. Das Recht auf Nahrung wird dadurch bedroht”.

Soziale Menschenrechte werden des Weiteren durch die vorgesehene Einschränkung des freien Zugangs der Bauern zu Saatgut sowie die forcierte Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie der Wasserversorgung gefährdet. Die allgemeinen Menschenrechtsklauseln, die in beiden Abkommen enthalten sind, bieten keinen Schutz vor diesen Folgen, da sie sich nicht auf die Umsetzung der Abkommen selbst beziehen und sehr unverbindlich formuliert sind, so die Kritik der Nichtregierungsorganisationen.

Eine deutsche Ratifizierung der Abkommen, wie sie für die kommenden Monate geplant ist, wäre aus diesen Gründen ein Skandal.

 

Zwei offene Briefe zum Thema:

Kolumbien/Peru: Offener Brief an die Mitglieder des Bundestags

Stellungnahme zum Assoziierungsabkommen EU-Zentralamerika