Von Manuela Kropp, Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel
Der im Dezember 2019 vorgestellte European Green Deal hat die europäische Diskussion um saubere Mobilitätslösungen vorangetrieben. Elektrische Fahrzeuge werden als „ökologische“, lokal emissionsarme Fahrzeuge dargestellt. Aber es ist klar, dass die Produktion von Elektroautos, ihre Batterien und die Gewinnung von Rohstoffen wie Lithium und Nickel einen erheblichen ökologischen Fußabdruck verursachen.
Nach Angaben der Europäischen Kommission würde die EU für die Batterien von Elektrofahrzeugen und die Energiespeicherung im Jahr 2030 bis zu 18-mal mehr Lithium und im Jahr 2050 fast 60-mal mehr Lithium benötigen, als derzeit in der gesamten EU zur Verfügung steht.
Lithium für die Produktion von Elektrofahrzeugbatterien kommt hauptsächlich aus Lateinamerika und macht 50 Prozent der weltweiten Produktion aus. Ein wesentliches Problem dort sind die negativen Auswirkungen der Wassergewinnung auf die nahe gelegenen ariden Ökosysteme der Anden.
Für Nickel, einen der Hauptrohstoffe in Elektrobatterien, ist Indonesien derzeit die größte Quelle. Hier steht die soziale und ökologische Ausbeutung im Vordergrund, wobei die Verschmutzung von Luft – und Meerwasser eine besonders große Bedrohung darstellt. Angesichts der steigenden Nachfrage wittert Indonesien die Chance, der eigenen Industrie zum Durchbruch zu verhelfen. Die Regierung will nicht mehr nur als Rohstofflieferant auftreten, sondern das begehrte Metall im eigenen Land verarbeiten.
Am 10. März 2021 forderte das Europäische Parlament die dringende Verabschiedung eines verbindlichen EU-Lieferkettengesetzes, das sicherstellt, dass Unternehmen zur Rechenschaft gezogen und haftbar gemacht werden, wenn sie die Menschenrechte, die Umwelt und die gute Regierungsführung schädigen – oder zu deren Beeinträchtigung beitragen. Es muss auch garantieren, dass die Opfer Zugang zu Rechtsmitteln haben. Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass sie ihren Gesetzesvorschlag zu diesem Thema noch in diesem Jahr vorlegen wird.
Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Mercosur wird erhebliche Auswirkungen auf die Bedingungen für den Abbau, die Verarbeitung und den Handel von Rohstoffen wie Lithium in Argentinien haben. So werden zum Beispiel staatliche Maßnahmen zur Exportbeschränkung gefährdet, wenn das EU-Mercosur-Handelsabkommen in Kraft treten sollte.
Wir haben auf einer Konferenz am 2. Juni mit folgenden Referent*innen diskutiert: Helmut Scholz, Mitglied des Europaparlaments, DIE LINKE; Melisa Argento, Universität von Buenos Aires (Argentinien); Pius Ginting, AEER und Risdianto, Gewerkschaft Morowali Independent Union (beide Indonesien)
Helmut Scholz unterstrich, wie wichtig die Nachhaltigkeit und Einhaltung von Umweltstandards bei der Förderung von Rohstoffen für Batterien sei, gerade auch angesichts der rasant steigenden Nachfrage nach Nickel und Lithium.
Bereits 1972 habe der Club of Rome auf die Grenzen des Wachstums hingewiesen, aber dennoch sei der Klimawandel über Jahrzehnte von Auto- und Energiekonzernen geleugnet worden. Der Finanzkapitalismus treibe die Klimakatastrophe noch weiter voran. Sowohl in der EU, als auch in den USA und China seien sog. „Green Deals“ ausgerufen worden, mit denen die ökologische Transformation geschafft werden solle, aber es stelle sich eben die Frage, wie dies gelingen könne, wenn doch andererseits weder industrielle Produktion noch Mobilität eingeschränkt werden.
Die für die ökologische Transformation benötigten Rohstoffe würden von den Unternehmen und den Industriestaaten rücksichtslos eingefordert, ganz wie zu Zeiten des Kolonialismus. Es werde das Recht der Industriestaaten auf diese Rohstoffe postuliert, und die EU, China und die USA wetteiferten dabei untereinander um die besten Zugänge.
Beispielsweise verklagt die europäische Kommission aktuell Indonesien bei der WTO für einen Exportstopp, den die indonesische Regierung für Nickel verhängt hatte. Ziel der indonesischen Regierung sei die Erhöhung des indonesischen Wertschöpfungsanteils an der Produktionskette – und dies sei natürlich eine völlig legitime Industriepolitik der indonesischen Regierung, so Helmut Scholz.
Bei der Verhandlung von Freihandelsabkommen sei es beispielsweise europäischen Unterhändlern immer darum gegangen, die Erhebung von Exportzöllen durch die Partner zu verbieten – dies könne man auch aktuell bei den Verhandlungen zwischen der EU und Chile beobachten. Hier argumentiere die europäische Kommission, dass ja der Zugang zu Lithium in Chile für die EU besonders wichtig sei, gerade auch im Hinblick auf die chinesische Konkurrenz.
Umso wichtiger sei es, dass nun ein europäisches Lieferkettengesetz verabschiedet werde, das den Fokus auf die Einhaltung der Menschenrechte und von Umweltstandards durchsetze. Denn die aktuell herrschende Goldgräberstimmung bei der Erschließung von Rohstoffquellen, unter anderem auch für den Bau von Windrädern, müsse eingehegt werden.
So drohe auch das EU-Mercosur-Handelsabkommen, den Zugang von europäischen Unternehmen zu Rohstoffen in Argentinien, Paraguay, Brasilien und Uruguay zu erleichtern und den Raubbau in den Minen zu steigern. Alle 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) müssen bis 2030 umgesetzt werden, und dabei dürfe die EU ihre Ziele nicht auf Kosten anderer Regionen in der Welt erzielen. Allein die COVID-19-Pandemie zeige, wie abhängig die verschiedenen Regionen voneinander sind und wie wichtig die globalen Ansätze für eine ökologische Wirtschaftsweise seien. Die Mehrheit der Weltbevölkerung sei von Armut betroffen, so dass hier der Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung, zu Wohnraum und würdiger Arbeit sichergestellt werden müsse.
Daraus folge auch, dass Europa nicht bestimmen könne, dass die restliche Welt aufhören müsse, zu produzieren. Umso wichtiger sei ein inklusives Wachstum im Sinne von degrowth. Auch könnten neue Kooperationen zwischen Regionen helfen, Teile unserer Wirtschaft zu elektrifizieren – durch Erzeugung von erneuerbaren Energien und von grünem Wasserstoff, erklärte Helmut Scholz abschließend.
Melisa Argento von der Universität Buenos Aires legte dar, dass viele Regionen im sog. Lithium-Dreieck (Argentinien, Bolivien und Chile) sowohl von Tourismus als auch vom Bergbau lebten. Die vom Lithiumabbau betroffenen Bevölkerungsgruppen und Gemeinschaften wiesen schon lange auf die negativen ökologischen Konsequenzen hin und sähen ihre Rechte verletzt: es würden vor Beginn des Bergbaus keine Konsultationen mit der lokalen Bevölkerung stattfinden, so dass die Süßwasserversalzung durch den Lithiumabbau weiter voranschreite.
Die aggressive Abbaustrategie für Elektrofahrzeuge und den Elektronikbereich stelle seit Jahren ein Problem dar, aber nun sei ein regelrechtes „Lithiumfieber“ ausgebrochen, das den völlig unregulierten Lithiumabbau erlaube. Die internationale Energieagentur habe ausgerechnet, dass sich die Lithiumnachfrage in den letzten Jahren um den Faktor 42 erhöht habe. In Argentinien sei die Ausfuhr von Lithium fast ohne Einschränkungen erlaubt, wobei die nationale Ebene tatsächlich wenig Regulierungsmöglichkeiten habe, denn die Provinzen seien für eine eventuelle Ausfuhrbeschränkung zuständig. Es gebe einen starken Druck von internationalen Unternehmen, die Ausfuhr von Lithium unbeschränkt zuzulassen.
Die langsame, aber dauerhafte Beeinträchtigung wasserführender Schichten und der Ökosysteme, die ein fragiles Gleichgewicht darstellten, werde leider bisher nicht durch Studien ausreichend dokumentiert. Ein ähnliches Problem stellten die Abfälle durch den Lithiumabbau dar. Die hohen Kosten für die Sanierung der Bergbaufolgelandschaft sei eine zusätzliche Belastung. Ebenso die Staubabfälle, die sich „in der Luft ablegten“ und die Gesundheit der Bewohner*innen belasteten. Konkretere Folgen für die Gesundheit seien leider noch gar nicht untersucht worden. Angesichts dieser Problematiken müsse der Lithiumabbau für Elektrobatterien umso stärker kritisiert werden.
Der „grüne Kapitalismus für einen grünen Übergang“ müsse kritisiert werden, ebenso die Hinwendung zur Elektromobilität, denn für viele lokalen Gemeinden stelle sich die Situation mittlerweile so dar: „Wasser ist wertvoller als Lithium“. Vielmehr müssten die betreffenden Unternehmen ihre soziale Verantwortung wahrnehmen, denn die betroffene Landbevölkerung, die weit weg von den urbanen Zentren lebe, sei den Bergbauunternehmen ausgeliefert und habe wenig Möglichkeiten, ihre sozialen Rechte einzufordern. Das geltende Recht müsse eingehalten werden, bestehende Regulierungen verschärft, sowie die Konsultationsrechte der Bevölkerung ausgebaut werden, mit besonderer Berücksichtigung der Rechte Indigener auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene.
Außerdem müsse sichergestellt werden, dass ein größerer Teil der Wertschöpfung vor Ort, in den Ländern des Bergbaus, stattfinden könne, indem auch dort die Weiterverarbeitung der Rohstoffe erfolge. Zudem brauche es eine Verteilung der Einkommen zugunsten der lokalen Gemeinden, die vom Bergbau betroffen sind. Mit Blick auf das geplante EU-Mercosur-Freihandelsabkommen stellte Melisa Argento klar, dass dadurch der Abbaudruck noch weiter erhöht und vermehrt Autos aus der EU in die Mercosur-Staaten eingeführt würden. Dabei zeige doch die aktuelle Pandemie, dass wir vielmehr eine Handelspolitik brauchen, die die Wertschöpfungsketten lokal verankere und zu einer Dekonzentration von Produktion führe.
Pius Ginting von AEER (Indonesien) verwies auf zwei Publikationen der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Thema Nickelförderung „Road to Ruin“ (Oktober 2019) und „Fast and Furious for Future“ (April 2021). Er hob hervor, dass Indonesien nicht nur Rohstofflieferant sein dürfe, und seine Kapazität zur Batterieherstellung durchaus erhöhen könne. Allerdings brauche es dafür die Einhaltung des Umweltschutzes und sozialer Standards bei der Förderung und Verarbeitung von Nickel. Der Umstieg auf Elektromobilität werde eklatante Auswirkungen auf Indonesien haben, denn 25 Prozent der globalen Nickelressourcen befänden sich in Indonesien. Problematisch sei die Entsorgung der Abfallerze (tailings), die bei der Nickelproduktion entstünden, denn sie werden bisher einfach ins Meer abgeleitet. Dort bedrohten sie bspw. die Korallenriffe sowie die hohe Artenvielfalt in der Region. Es bedürfe also einer vernünftigen Abfallbewirtschaftung, um diese Folgen zu verhindern.
Außerdem bedrohten die Abfallerze die lokale Fischerei: der Fischbestand sinke bereits und die Fischer vor Ort sähen sich gezwungen, immer weiter aufs Meer hinaus zu fahren. Demnächst soll im Fischereigebiet eine der größten Nickelverarbeitungsanlagen gebaut werden – dies wird Auswirkungen auf alle Lebensbereiche der Menschen haben. Der „Morowali Industrial Park“ habe bereits das Meer braun gefärbt, das früher blau und kristallklar gewesen sei. Außerdem bedrohe die sich ausweitende Nickelproduktion geschützte Waldgebiete und untergrabe so die Lebensgrundlage der indigenen Völker. Auch die Frage der Energieproduktion sei entscheidend: für die Produktion und Verarbeitung von Nickel werde bisher auf Kohlekraft zurückgegriffen, auch neue Kohlekraftwerke seien geplant. Man spüre bereits die gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung und seit 2019 einen deutlichen Anstieg der Atemwegserkrankungen. Es sei also dringend geboten, auf erneuerbare Energien umzusteigen. Ein chinesisches Unternehmen plane bereits den Einsatz von Wind- und Solarkraft für den „Morowali Industrial Park“ – und dies sei zu begrüßen.
Außerdem müssten die Meeresgebiete zu Schutzgebieten erklärt und die Abfallerze direkt in die Bergbaugebiete zurückgeführt werden. Denn eine schlichte Ablagerung der Abfälle auf dem Land sei zwar besser als im Meer, berge jedoch auch Risiken. Abschließend erklärte Pius Ginting, dass die Lebensgrundlagen „Meer“ und „Land“ gerade für die älteren Menschen geschützt werden müssen, die zu alt seien, um im Bergbau zu arbeiten.
Risdianto von der Gewerkschaft „Morowali Independent Union“ erklärte, dass Morowali mittlerweile den Standard für zukünftige Anlagen zur Batterieproduktion darstelle. Die Nickelindustrie sei eine der wichtigsten Industrien weltweit, und erfahre nun durch den Umstieg auf Elektromobilität viel Schwung. Die indonesische Regierung unterstütze diese Industrie durch entsprechende Programme, jedoch kämen keine Wohlstandseffekte bei den Beschäftigten an – ganz im Gegenteil gäbe es erhebliche Probleme beim Gesundheitsschutz und der Sicherheit am Arbeitsplatz. Es sei schlicht nicht sicher, in diesen Fabriken zu arbeiten. Im Jahr 2019 wurden bspw. über 1.100 Unfälle dokumentiert, ein Teil davon war sogar tödlich. Jedoch gäbe es keine positiven Veränderungen beim Arbeitsschutz.
Die Nickelverarbeitung habe für die Menschen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Fabrik negative Konsequenzen: in der Fabrik seien die Beschäftigten dem Feinstaub und der Asche ausgesetzt; außerhalb der Fabrik belasten die Kohlekraftwerke die Luft zusätzlich. Die für die Beschäftigten bereitgestellten Atemschutzmasken enthielten keine ausreichenden Filter, so dass die Asche direkt in die Lungen gelange und niemand diese Arbeit länger als sieben bis neun Jahre aushalten könne. Dazu lägen von Seiten der Gewerkschaft auch konkreten Datenerhebungen vor.
Hinzu komme die schlechte Ernährung der Beschäftigten, die in zusätzliches Gesundheitsrisiko darstelle. Gleichzeitig haben die Unternehmen die Covid-19-Pandemie als Vorwand genutzt, um die Arbeitszeit der Beschäftigten über das gesetzliche Limit von 40 Stunden pro Woche auszudehnen. Hier werde geltendes indonesisches Recht verletzt, ebenso wie bei dem Zwang, unbezahlte Überstunden leisten zu müssen. Da die Arbeitslosigkeit in Indonesien hoch sei, sähen sich die Beschäftigten gezwungen, diesem Druck nachzugeben. Umso wichtiger sei es, den Kampf der Gewerkschaften auch international zu unterstützen.
Konferenzmitschnitt auf Deutsch.
