Peru hat Kupfer, Blei, Zink, Molibdän, Gold und Silber noch, Uran ist auch dabei – ein Rohstoff-Schlaraffenland für die deutsche Industrie. Deutschland dagegen hat passgenaue Maschinen für den Bergbau und eine ausgetüftelte Umwelttechnik – genau das, was Peru braucht. Was liegt da näher als einen Pakt zu schließen: Ihr bekommt die Rohstoffe, wir helfen Euch beim Abbau und der Weiterverarbeitung.
Gestern nun wurde das deutsch-peruanische Rohstoffabkommen in Berlin von den Außenministern der beiden Staaten unterzeichnet. Was Besseres kann der bergbaukritischen peruanischen Zivilgesellschaft nicht passieren. Zwar wurde das Abkommen im Vorfeld von deutschen und peruanischen NGOS zu Recht heftig kritisiert, weil es hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde. Auch ist wahr, dass kurz bevor der peruanische Präsident Ollanta Humala nach Berlin zum Klimawandel-Dialog fuhr, er zu Hause noch schnell die Umweltgesetzgebung aufgeweicht hat, in der Hoffnung, damit skeptische Investoren mit der Aussicht auf neue Renditen zu locken.
Wenn man sich das Abkommen durchliest, dann bietet Deutschland vieles an, was Peru dringend benötigt:
– Hilfe bei der Renaturierung und Sanierung von Altlasten aus dem Bergbau. In den peruanischen Anden gibt es kaum ein Dorf, in dem man keine Abraumhalden findet, oft liegen sie seit Jahrzehnten dort. Das Wasser, das aus den Anden kommend, die 9-Millionen-Stadt Lima versorgt, ist so stark mit Schwermetallen verschmutzt, dass es nur unter großem chemischen und finanziellen Einsatz von den Wasserwerken wieder aufbereitet gemacht werden kann. In kleineren Städten mit weniger potenten Wasserwerken wird das Wasser auch mit Schwermetallen getrunken. Wer immer Peru dabei behilflich ist, die Altlasten des Bergbaus zu sanieren, soll willkommen sein.
Das gleiche gilt bei der Hilfeleistung für die Weiterverarbeitung der Rohstoffe. Bisher gibt es in Peru kaum Raffinerien, geschweige denn eine Hüttenindustrie. Das Kupfer, das in Peru gefördert wird und z. B. in deutschen Autos endet, wird in Hamburg raffiniert. Dort bleibt auch der Aufpreis für die Verarbeitung, und dort entstehen die technologisch wertvollen Arbeitsplätze. Wenn Deutschland wirklich Peru behilflich sein will beim Aufbau einer eigenen Hütten- oder petrochemischen Industrie, das ganze noch umwelt- und sozialverträglich und unter Einhaltung der Vorabkonsultation indigener Völker, wie es im Abkommen steht, dann willkommen.
Und wer könnte etwas dagegen haben, wenn deutsche Umwelttechnologie und Umweltmanagement wie im Rohstoffabkommen angeboten, auch im peruanischen Bergbau zum Einsatz kommen.
Vor allem aber gibt das Rohstoffabkommen auf Regierungsebene den zivilgesellschaftlichen Gruppen einen Hebel, um auf Beteiligung, Information und Einhaltung des Vereinbarten zu drängen. Sollten deutsche Firmen im peruanischen Rohstoffsektor tätig werden, so werden sie dies unter dem scharfen Auge und vielleicht sogar im Dialog mit den Bürgern beider Länder tun (müssen). Diesen Hebel bieten die meisten Investitionen in den peruanischen Bergbau nicht. Schon gar nicht die chinesischen Staatsunternehmen, die mit 23% aller Bergbauinvestitionen zum grössten Investor ebenso wie zum größten Empfänger peruanischer Rohstoffe aufgestiegen sind. An wen in China kann sich ein von einem chinesischen Bergbauunternehmen Geschädigter aus Peru wenden, um seine Rechte einzuklagen? Die Chancen dafür sind klein. Dann doch lieber ein Rohstoffabkommen mit Deutschland als eine weitere chinesische Großmine.
Die Gefahr liegt nicht im Abkommen selber, sondern darin, dass es vor allem heiße Luft enthält. Das Abkommen ist eine unverbindliche Absichtserklärung zwischen zwei Staaten. Ob daraus wirkliche eine für beide Parteien vorteilhafte Partnerschaft im Thema Bergbau werden kann, das entscheidet sich wohl am Geld, das Deutschland bereit ist, für diese Partnerschaft in die Hand zu nehmen. Es ist nämlich nicht der peruanische Staat, der in Peru das Sagen hat, sondern die großen Bergbaufirmen mit ihren Milliardenprojekten. Und die werden sich kaum von den Peruanern sagen lassen, mit wem sie Geschäfte machen sollen.
Liebe TAZ, liebe Hildegard Willer,
ich finde es sehr erschreckend, wie Ihr Euch hier von der Rhetorik dieses Abkommens blenden lasst. Sicherlich, rein sprachlich steht in diesem Vertrag mehr Positives drin als in den anderen Abkommen mit der Mongolei und Kasachstan. Aber die harten Fakten lauten doch, dass weiterhin keine dieser erwähnten Sozial- und Umweltstandards rechtsverbindlich von den Opfern eingeklagt werden können. Genau im Gegenteil, dieses Abkommen fällt zeitgleich – wie beschrieben – mit einem Moment, in dem in Peru weitere Umweltstandards abgebaut werden.
Das Problem ist aber umfangreicher. Sicherlich ist es gut, wenn Altlasten etc. entsorgt werden. Doch die deutsche Industrie wird dort nicht altruistisch tätig werden. Sie werden diese Technik (zurecht) verkaufen. Wer bezahlt dafür? Wem wird die Last der Altlastensanierung aufgelegt? Zahlen am Ende die Bürger/innen Perus für diese Technik, obwohl die verursachenden Unternehmen – sowie die Rohstoff nutzenden Unternehmen – aus dem Globalen Norden (und Asien) sind?
Deutschland liefert auch nicht nur Technik und Maschinen für die Verbesserung der Umwelt, sondern auch Technik für den Abbau. Dürfen deutsche Unternehmen ohne Sorgfaltspflichten an einer Investition verdienen, wenn gleichzeitig Menschenrechte massiv verletzt werden? Eine Überprüfung, inwieweit dt. Engagement zur Verschärfung beiträgt, findet nicht statt, auch nicht dort, wo mit deutschen Subventionen oder Unterstützung der Steuerzahler/innen (Explorationsförderprogramm, Hermes-Bürgschaften, Ungebundene Finanzkredite) Abbau finanziert wird. Dass ganze in einem Land, in dem Proteste unterdrückt und bis Weilen in tödlicher Gewalt enden. In der Bergbau in wasserarmen Regionen stattfindet.
Die fehlende Transparenz in den Verhandlungen ist dabei zwar eine zentrale Kritik, aber nur der Ausgangspunkt. Daher fordern deutschen Organisationen aus dem AK Rohstoffe (darunter Misereor, Brot für die Welt, PowerShift und andere):
1. Generelle Neuorientierung der deutschen Rohstoffstrategie und in diesem Rahmen auch der Rohstoffpartnerschaften in Richtung einer demokratischen und global gerechten Rohstoffpolitik;
2. Transparente Verhandlungen und Arbeit der Regierungsarbeitsgruppen unter Einbezug der Zivilgesellschaften der Partnerländer und Deutschlands. Dazu gehört die Veröffentlichung der Texte der Rohstoffpartnerschaften vor der endgültigen Unterzeichnung, damit diese in den Parlamenten diskutiert werden können. Anmerkungen von Parlamentarier/innen und der Zivilgesellschaft sollen in dem Vertragstext berücksichtigt werden;
3. Menschenrechtliche Folgeabschätzung vor Unterzeichnung einer Rohstoffpartnerschaft und während der Laufzeit des Abkommens;
4. Einführung von Mechanismen zum Monitoring der menschenrechtlichen Auswirkungen des Engagements deutscher Firmen im Rohstoffsektor;
5. Kopplung jeglicher staatlichen Förderung deutscher Wirtschaftsaktivitäten im Rahmen der Rohstoffpartnerschaft an die verbindliche Einhaltung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie an ein Höchstmaß menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten;
6. Einrichtung eines leicht zugänglichen Beschwerdemechanismus in Deutschland für mögliche Betroffene von Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen, die im Ausland tätig sind;
7. Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit durch die Bundesregierung für die Partnerschaftsländer bei der Umsetzung von Mitbestimmungsrechten der lokalen Bevölkerung und insbesondere dem Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung indigener Völker.