vonericbonse 12.03.2022

Lost in EUrope

Eric Bonse, EU-Korrespondent der taz in Brüssel, schreibt hier all das über Europa und seine Krise(n), was die EU gerne verdrängen würde | Bild: dpa

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Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze hat die Haltung der EU im Ukraine-Krieg scharf kritisiert. Die Sanktionen gegen Russland seien nicht nur ein Tabubruch, sondern auch beängstigend und dumm.

Die beispiellosen Sanktionen Europas und der USA gegen Russland markierten eine Wende, das Finanzsystem werde zur Kriegswaffe umfunktioniert, sagte Tooze dem “Standard” aus Wien

Dass diese neue Waffe gleichzeitig mit dem Krieg in der Ukraine gezündet wird, ist nach Ansicht des Experten beängstigend – denn es kann zu einer weiteren Eskalation beitragen. Zitat:

Wir bestrafen Russland nicht nur, Sanktionen sind gar nicht mehr der richtige Begriff. Wir führen wirtschaftlich Krieg. Die Sanktionen sollen sofort wirken, jetzt Russland maximalen Schaden zufügen und nicht erst im Laufe der Zeit. Deshalb hat der Westen auch den Weg über Zentralbanken gewählt. Es ist alles enorm komprimiert, wir erleben ein Ineinandergreifen des Krieges und dieser wirtschaftlichen Maßnahmen. Und das ist alles in der Tat sehr beängstigend.

Tooze knöpft sich auch Europa vor. Auf die Frage, ob die Sanktionen der EU schaden, antwortet er:

Europa ist reicher, weil Russland mit angegliedert ist. Die Abkoppelung ist mit erheblichen Kosten verbunden. Das sollte man nicht unterschätzen, das war eine unattraktive Dimension des Aufruhrs am vergangenen Wochenende: diese Russophobie, die aufgekommen ist. Es gab fast so etwas wie ein Vergnügen daran, sich den Schaden, der durch die Sanktionen angerichtet wird, vorzustellen. Das ist sehr unschön und auch dumm. Die Firmen, die in Russland aktiv sind – wir reden jetzt zynisch über sie. Aber das sind gute Geschäfte, die sie tätigen. Für alle, für die Konsumenten, für ihre Aktionäre und eben auch für die Russen. Wenn man die Marktwirtschaft als solches befürwortet, kann man nicht dagegen gewesen sein, in Russland Geschäfte zu machen. Das verlieren wir jetzt, und das sollten wir auch als Verlust markieren. Menschen werden leiden, Europäer werden leiden.

Tatsächlich sehen wir die ersten Effekte schon – die Preise für Gas und Öl brechen alle Rekorde, auch Weizen und Düngemittel werden immer teurer. Doch Deutschland und die EU bieten kaum Kompensation.

Auch Russland reagiert. Die westlichen Sanktionen glichen einer Kriegserklärung, sagte Kremlchef Putin, ebenfalls laut “Standard.” Doch die EU und die USA scheint das nicht zu kümmern. Sie haben bereits weitere Strafen angekündigt.

Laut Tooze gibt es dafür allerdings eine rote Linie: die Gaslieferungen. “Ernst wird es für den Durchschnittsbürger in Europa erst, wenn wir mit Gas anfangen und es abdrehen. Dann wird es todernst.”

Angesichts der aufgeheizten Stimmung kann es nicht mehr lange dauern, oder?

Siehe auch “Die Sanktionen wirken – doch was bewirken sie?” und “Eine Blaupause vor dem Wirtschaftskrieg” (dieser Blogpost erschien schon vor Kriegsbeginn) Tooze führt ein exzellentes Tagebuch bei Substack, sein “Chartbook” steht hier

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https://blogs.taz.de/lostineurope/2022/03/12/europaeer-werden-leiden/

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kommentare

  • Sanktionspolitik ist Variante in vor-demokratisch absolutistischem Gewande von Strafexpeditionen in Kolonien, statt Häuptlings Schlösser Dörfer, Hütten zu brandschatzen, an denen sein Mütchen zu kühlen, mangels eigener Anerkennung Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, gegen Ukraine Angriffskrieg führendes Russland deren Regierung, Militärs, Soldaten*nnen namentlich vor diesem nach Weltstrafrecht zu verklagen.
    Da wird es dringend nötig, das zu ändern, zu ändern, dass auch Deutschland, das zwar Internationalen Strafgerichtshof Den Haag 1997 anerkannt durch Bundestag Januar 2002 vor Afghanistaneinsatz aber nur mit Ausnahmeregelung wie viele andere Länder ratifiziert hat, dass Bundeswehrangehörige im Auslandseinsatz diplomatischen Immunitätsstatus erhalten, Bundeswehrangehörigen im Auslandseinsatz bisherige Immunität, Freistellung von Strafverfolgung im Auslandseinsatz entzieht, deeskalierendes Instrument glaubwürdig an der Hand zu haben namentlich gegen kriegführende Länder wie Russland, deren Regierung, Generalstab, Soldaten*nnen

  • Sanktionen sind wenn überhaupt nur zielführend, wenn sie schrittweise befristet in Exitprogramm implementiert sind.
    Dabei gibt es für nicht direkt in Krisen, Kriegen involvierte Anrainerrstaaten und über diese hinaus in Uno indirekt doch involviert durch absehbare Aufnahme Ströme Geflüchteter aus Kriegsgebieten um ganz andere völkerrechtlich diplomatisch deeskalierend fundierte Pflichten gegenüber Konfliktparteien, im konkreten Fall gegenüber Aggressor Russland, Ukraine Ziel militärisch obskurer Begierde seines Nachbarlandes
    Z. B. stehen da Polen, Deutschland stehen EU Länder, USA, China in Pflicht, für Fall, dass Ukraine in direkten verhandlungen mit Russland Neutral Status anstrebt Konfliktlösung aufs Gleis zu schieben, diplomatisch kommuniziert Sicherheitskonzepte entwickeln Ukraine, Russland, Anrainerstaaten vorzulegen, die die Sicherheit neutralen Ukraine durch neues Sicherheitssystem garantieren, in dem Russland, USA, Great Britain, China eingebunden sind, mit Nato absehbar nur, wenn Nato ihr Konzept out of Aerea global zu agieren von 1997 grundlegend modifiziert, wieder zum reinen Verteidigungsbündnis wird, ansonsten ohne Nato.
    Problem bei Frage, wer kann Garant sein für Ukraine, wer eher nicht, wird sein, dass USA, Great Britain ihre Rolle als Garantiemächte und Signatarstaaten Budapester Abkommens 1994 zwischen Russland und Ukraine beiseite gelegt haben. Das begann seit russischer Krim Annexion 2014, setzt sich mit Putins Ukrainekrieg seit 24.2.2022 fort, dass sie nicht frühzeitig mit Nachdruck signalisierten, Flugverbotszone über Ukraine zu organisieren gegen möglicher Aggression z. B. Russlands, wie dann geschehen unter Vortäuschung monatelang angeblich Manöver präventiv aufrechterhalten zu wollen rings um Grenzen der Ukraine, gegebenenfalls mit Verweis auf russischen Bruch Budapester Abkommens 1994 in Tateinheit Bruch Uno Chartas gegen Angriffskriege, Flugverbotszone völkerrechtlich gedeckt, als Garantiemächte militärisch zu sichern

    Russland kann mit Gas-, Öl-, Kohleexport Erträgen nichts anfangen, weil Auslandsvermögen russischer Zentrallbank durch Sanktionen auf Eis gelegt ist, Russland mit Valuta $, €, Sterling Pfund, Yen Schweizer Franken nicht mehr handeln kann, deshalb US, EU, Great Britain und u. a. Firmen ihre Geschäfte mit und in Russland einstellen, sogar Banken in China mit Russland Geschäftsverbindungen suspendieren, was soll da in vorauseilendem Gehorsam bevor Russland selber seinen Export nach Deutschland kappt, Embargo gegen russischen Gas-, Öl-, Kohleexport nach Deutschland zu verhängen, dabei aber Weizen, Sonnenblumenkerne u. a. , Metallen Export aus Russland aufrechterhalten wollen, wie Minister Robert habeck zu bedenken gibt. Das mag man beklagen, andererseits bedacht, hätte das den Gewinn, dass die russische Zivilbevölkerung nach Putins Regime Ende, vorausgesetzt, russiches Zentralbank Auslandsvermögen bleibt bis dato auf Eis gelegt, nicht mit leeren Händen dasteht, Ukraine zu entschädigen

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