vonericbonse 04.06.2022

Lost in EUrope

Eric Bonse, EU-Korrespondent der taz in Brüssel, schreibt hier all das über Europa und seine Krise(n), was die EU gerne verdrängen würde | Bild: dpa

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Die Inflation in Deutschland liegt bei fast acht Prozent. Dennoch hält Kanzler Scholz unbeirrt am geplanten Ölembargo gegen Russland fest, das die Preise weiter in die Höhe treiben dürfte. Die USA dagegen stehen auf der Bremse – warum?

Ganz einfach – in den USA stehen Zwischenwahlen bevor. Präsident Biden befürchtet eine Wahlschlappe, wenn die Inflation bis November weiter ansteigt. Schon jetzt sind seine Umfragewerte im Keller. Deshalb vermeidet er alles, was die Preise antreiben könnte.

Ganz anders Scholz. Der SPD-Politiker sackt zwar auch in den Umfragen ab. Dennoch hält er unbeirrt am Ölembargo gegen Russland fest, das nach Ansicht der Experten den Ölpreis und damit auch die Inflation anheizt.

Warum ist das so? Wieso beschließt die EU Sanktionen, die die Inflation antreiben – und letztlich zum Boomerang werden? Warum reagieren die EU-Politiker nicht auf schlechte Umfragen und drohende Wahlschlappen?

Dafür gibt es viele Gründe. Die EU ist kein Staat, und sie hat auch keinen gewählten Präsidenten wie die USA. Das demokratische System ist, im Vergleich zu Nationalstaaten, immer noch unterentwickelt.

Selbst große nationale Wahlen haben kaum Einfluß auf die Europapolitik. So hat Frankreichs Präsident Macron die letzte Wahl im Mai nur knapp gewonnen – seine Gegnerin Le Pen holte mit dem Thema Inflation mehr als 40 Prozent der Stimmen.

Dennoch hat sich nichts geändert.

Denn für EU-Beschlüsse braucht es Einstimmigkeit. Macron hat das Thema Inflation zwar schon vor Monaten auf die Brüsseler Agenda gesetzt, doch Scholz und einige andere stehen auf der Bremse.

Der Kanzler muß auf die FDP Rücksicht nehmen, die jeden Eingriff in den Markt ablehnt – und auf die Grünen, denen die Preise für Öl und Gas nicht hoch genug sein können. Schließlich sind das fossile Brennstoffe…

…und so kommt es, dass sich auf EU-Ebene so gut wie nichts bewegt. Auch beim Sondergipfel am Montag und Dienstag in Brüssel gab es keine großen Beschlüsse, obwohl das Thema “Energiepreise” auf der Tagesordnung stand.

Auch dafür gibt es einen einfachen Grund: Die meisten Staats- und Regierungschefs sind nicht einmal bereit, den Zusammenhang zwischen ihren Sanktions-Beschlüssen und der Preisentwicklung zuzugeben.

Für sie ist “Putin” an allem schuld…

Siehe auch Der “Wirtschaftskrieg” geht nach hinten los. Mehr zu den EU-Sanktionen hier

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https://blogs.taz.de/lostineurope/2022/06/04/inflation-ist-kein-schicksal/

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