Wie erwartet, lehnt Israel eine humanitäre Waffenpause in Gaza ab. Wie befürchtet, plant die rechtsradikale Regierung Netanjahu die Vertreibung der Palästinenser. Neu ist, dass die EU in die Pläne eingeweiht wurde – und sogar helfen soll.

Dies geht aus mehreren Medien-Berichten aus Israel und Europa hervor.

So berichtet die „Financial Times“, dass Netanjahu die EU bedrängt habe, damit diese Druck auf Ägypten ausübe. Sein Ziel: die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben (ähnlich France24 hier).

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Tel Aviv habe sich rund um den EU-Gipfel letzte Woche vor allem an Länder wie Österreich und Tschechien gewandt, die in der Nahostpolitik als Hardliner gelten, so die „FT“. Frankreich, Deutschland und sogar das UK hätten den Vorstoß jedoch als unrealistisch zurückgewiesen.

Der israelische Geheimdienst scheint die umstrittenen Pläne jedoch weiter zu verfolgen. Nach Dokumenten, die auf Twitter / X kursieren, ist sogar geplant, dass Griechenland, Spanien und andere Mittelmeerländer Flüchtlinge aus Gaza aufnehmen sollen.

Neben Druck setzt die Regierung Netanjahu offenbar auch auf finanzielle Anreize. So soll Ägypten dafür finanziell „entschädigt“ werden, dass es den Grenzübergang Rafah öffnet und die Gaza-Flüchtlinge auf der Sinai-Halbinsel aufnimmt.

Ethnische Säuberung?

Der Plan würde auf eine „ethnische Säuberung“ und eine Rekolonisierung von Gaza hinauslaufen, sagen Kritiker. Dass es sich nicht um Hirngespinste handelt, zeigt eine Pressemitteilung von US-Präsident Biden. Darin spricht er sich gegen eine Umsiedlung nach Ägypten aus.

Auffällig ist, dass die EU zu dem gesamten, ungeheuren Vorgang schweigt. Wieso kann Biden sich öffentlich gegen die Deportation von hunderttausenden Palästinensern aussprechen, aber weder EU-Chefin von der Leyen noch Kanzler Scholz sagen laut vernehmlich Nein?

Und was ist eigentlich mit den Kriegs-Flüchtlingen aus dem Nahen Osten, die so oder so nach EUropa kommen werden? Brüssel schweigt, Berlin auch. Scholz reist lieber mal schnell nach Afrika, um dort schön Wetter zu machen…

P. S. Netanjahus Vorgehen könnte man übrigens als Versuch bezeichnen, die EU zu spalten. Teilweise ist dies auch gelungen – man denke nur an das deutsche Herumgeeier...