Müssen Millionen Corona-Impfdosen vernichtet werden, weil geheime Kauseln in den EU-Verträgen eine Weitergabe an bedürftige Länder verhindern?

Diese Frage wirft ein Beitrag in der “Tagesschau” auf. Demnach will die Bundesregierung im Rahmen der Covax-Initiative Vakzine an ärmere Länder spenden. Doch das Vorhaben drohe an den Herstellern zu scheitern.

Dies gehe aus einem Brief des Staatssekretärs Thomas Steffen vom Bundesgesundheitsministerium an die EU-Kommission hervor, der dem ARD-Politikmagazin Kontraste vorliegt.

Demnach fordern Biontech/Pfizer & Co. “Ausgleichszahlungen” für die Weitergabe der Impfstoffe – zusätzlich zu den ohnehin schon (überhöhten) Verkaufspreisen.

Unklar ist, welche Summen bei diesen Ausgleichszahlungen gefordert werden. Staatssekretär Steffen spricht in seinem Brief lediglich von “überzogenen” Forderungen. Auch die Höhe der geforderten “Mindestpreise” ist nicht öffentlich.

Schuld daran ist die EU-Kommission, die mit den Herstellern im Geheimen verhandelt hat und die vollständige Offenlegung der Verträge bis auf den heutigen Tag verhindert.

Doch nun regt sich (endlich) Widerstand: Mehrere Abgeordnete der Grünen haben vor dem EuGH auf Herausgabe der Dokumente geklagt.

Neun Monate lang hatten sie per Briefwechsel mit der Kommission versucht, für Transparenz zu sorgen. Doch die EU-Behörde weigerte sich. Nun ist den Abgeordneten der Geduldsfaden gerissen…

Siehe auch “Empörung über Geheimverträge”. Mehr zur Coronakrise hier

P.S. Auch die Verhandlungsführer werden weiter geheim gehalten. Siehe dazu den Bericht in der “taz”: “Anonym im Namen der EU”