Mit Ex-Außenminister Boris Johnson als Premierminister in London wird ein harter Brexit noch wahrscheinlicher. Die EU ist nicht ganz unschuldig daran, dass es so weit gekommen ist.
Wie bitte? Die Europäer haben doch alles Menschenmögliche unternommen, um “Mays Deal” für den Brexit abzuschließen – es war ja auch der einzig mögliche Deal, nicht wahr? So geht der offizielle Diskurs, in Berlin genau wie in Brüssel. Doch er stimmt nicht.
- Erstens war es nicht “Mays Deal”, sondern ein Barnier-und-Weyand-Deal (so hießen die beiden Brüsseler Unterhändler), der fast ausschließlich die europäische Handschrift trug. Weil sich die Briten nicht durchsetzen konnten, ist Johnson ausgestiegen!
- Zweitens hätte die EU durchaus eine Chance gehabt, ihren Deal umzusetzen – wenn sie May entgegengekommen wäre. Die Premierministerin hatte für Nachverhandlungen ein Mandat der Unterhauses in London, doch Brüssel sagte “No”.
Deshalb ist die EU jetzt auch Mitschuld daran, dass May geht und Johnson kommt. Den Europäern war ihre Einheit wichtiger als eine Lösung des Brexit-Problems– was durchaus verständlich ist, aber nun unschöne und kaum beherrschbare Folgen hat.
Damit meine ich nicht nur die Tatsache, dass man künftig mit einem unberechenbaren Hasardeur verhandeln muß, der ein Chaos-Bündnis mit US-Präsident Donald Trump eingehen könnte. Der preist Johnson schon als “britischen Trump”…
Unschön ist auch, dass sich ab sofort wieder alles in der EU um den Brexit drehen wird. Der “Brexit break”, den sich Kommissionschef Juncker für die Zeit der Europawahl verordnet hat, ist beendet. Auch Nachfolgerin von der Leyen muss nun ‘ran.
Sogar das Europaparlament erwacht aus dem Tiefschlaf. Die Abgeordneten haben es bisher nicht einmal geschafft, das Austritts-Abkommen zu ratifizieren. Immerhin: Am Mittwoch wollen die Abgeordneten über die neue Lage diskutieren.
Vielleicht sollten sie mit der Frage anfangen, wie es eigentlich dazu kommen konnte, dass auch die Briten an der Europawahl teilgenommen haben, und dass nun dutzende Abgeordnete auf Abruf in ihren Reihen sitzen!?
Siehe auch “Planlos in den harten Brexit” und “Die Wahl-Farce ist perfekt”
Bin echt auch gespannt, was da jetzt noch alles kommt. Unterhaltsam ist es auf jeden Fall 🙂