Deutschland und sieben weitere Nato-Mitglieder haben sich für Frieden in der Ukraine ausgesprochen, aber territoriale Zugeständnisse strikt abgelehnt – und mehr Druck auf Russland gefordert.
Der russische Präsident Putin spiele auf Zeit und bremse diplomatische Bemühungen aus, erklärten die Regierungschefs der Bundesrepublik, Großbritanniens, Finnlands, Frankreichs, Italiens, Norwegens, Polens und Dänemarks gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj.
Die neun Staaten blieben „dem Grundsatz verpflichtet, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen“. Zudem sprachen sich dafür, russisches Vermögen für Waffenkäufe zu nutzen Russland gezielt anzugreifen:
„Wir müssen den Druck auf Russlands Wirtschaft und seine Verteidigungsindustrie erhöhen, bis Putin bereit ist, Frieden zu schließen,“ heißt es in der ungewöhnlichen gemeinsamen Erklärung.
Das klingt fast wie eine Kriegserklärung – nicht nur an Putin, sondern auch an US-Präsident Trump…