Kanzler Merz wollte die härtesten Russland-Sanktionen aller Zeiten. Erreicht hat er trotz eines “Ultimatums” und vielen Reisen nichts – weder in Washington noch in Brüssel. Nun macht er Druck auf die Slowakei und deren Regierungschef Fico.

Bei der Ukraine-Konferenz in Rom am vergangenen Donnerstag wich Merz von seinem Manuskript ab und forderte Fico in scharfen Worten auf, seinen Widerstand gegen härtere Russland-Sanktionen aufzugeben.

Die EU bereite gerade ihr 18. Sanktionspaket vor, aber es gebe „einen Staat“, der noch fehle. „Ich fordere die Slowakei und ihren Ministerpräsidenten dringend auf, den Weg freizugeben.“

Doch Fico denkt gar nicht daran. Als Bedingung für grünes Licht fordert er von der EU-Kommission feste Zusagen, dass die Slowakei für das geplante Aus für Gasimporte aus Russland finanziell entschädigt wird.

Auf “X” schlug Fico ungewöhnlich hart zurück – und erinnerte an die deutschen Unternehmen, die in der Slowakei von günstigen Energiepreisen profitieren.

There are 900 German companies operating in Slovakia. The German government should also care that after January 1, 2028, Slovakia has sufficient gas supplies at reasonable prices. This is a serious national and state interest—one that Germany would fight for just the same.

Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Streit derart eskaliert. Aber warum mischt sich Merz auch in die Angelegenheiten der Slowakei ein – noch dazu auf eine Weise, die deutschen Interessen schaden könnte?

Es geht ja nicht nur um die Unternehmen in der Slowakei. Die Sanktionen und das Aus für russisches Gas und Öl treffen auch die Raffinerie in Schwedt und indirekt die gesamte ostdeutsche Wirtschaft…

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