Wie geht es nach dem Debakel beim Brexit-Vote in London weiter? Offiziell hält sich die EU-Kommission noch bedeckt. Dabei plant sie bereits zwei unpopuläre Maßnahmen. Auch Kanzlerin Merkel ist schon aktiv.
Die Kanzlerin habe der britischen Premierministerin May Hilfe angeboten, falls der EU-Deal im britischen Unterhaus durchfällt, berichtete die “Sun” unter Berufung auf Regierungskreise.
Dazu gehöre es, den irischen Ministerpräsidenten Varadkar davon zu überzeugen, einem Enddatum für die umstrittene Notfalllösung für die Grenze zur britischen Provinz Nordirland zuzustimmen.
Merkel hat das zwar dementiert. Die Bundeskanzlerin habe keinerlei Zusicherungen gemacht, die über die Beschlüsse des EU-Gipfels und den Brief der EU-Präsidenten Tusk und Juncker hinausgehen.
Doch fest steht, dass sie mit Varadkar in Kontakt ist und nach Auswegen sucht. Darüber hatten wir in diesem Blog bereits berichtet (“Brexit: Merkel und Varadkar wollen May entgegenkommen”).
Fest steht auch, dass Varadkar das größte Hindernis für einen Kompromiss ist (siehe “Der starke Mann heißt Varadkar”) – und dass Merkel größtes Interesse hat, einen harten Brexit ohne Vertrag zu verhindern.
Denn das würde die ohnehin schon Brexit-Angst-geschwächte deutsche Wirtschaft weiter dämpfen; die Rezessions-Gerüchte werden jeden Tag lauter (siehe auch “Die ersten Brexit-Opfer”).
Zudem wäre die EU im Fall eines “No Deal” gezwungen, zwei äußerst unpopuläre – und kontraproduktive – Dinge zu tun: Sie würde Kontrollen an der Grenze zu Nordirland einrichten – und das EU-Budget kürzen!
Ohne Deal wäre der britische EU-Beitrag nicht mehr sicher; deshalb würde wohl sofort der Haushalt für 2019 zusammengestrichen. Angesichts der Konjunktursorgen wäre das ein Schuss ins eigene Knie!
Um den “unverletzbaren” Binnenmarkt zu sichern, würde die EU zudem eine “harte” Grenze zu Nordirland einrichten. Sie täte damit genau das, was sie bisher verhindern wollte – das Good Friday-Abkommen wäre gefährdet!
Aber so ist das nunmal in der neoliberalen EU: Wenn man sich zwischen Friedenssicherung und Binnenmarkt entscheiden muss, ist der Markt wichtiger…
