Hurra, die EU hat ein neues Budget für 2018! Die Mitgliedstaaten und das Europaparlament einigten sich nach zähen Verhandlungen auf Ausgaben von 144,7 Mrd. Euro. Auch die Türkei wurde bedacht – aber wie…

Angesichts der Spannungen mit der Türkei wurden die sog. Vorbeitrittshilfen um 105 Mill. Euro gekürzt. Weitere 70 Mill. Euro sind gesperrt; sie sollen erst fließen, wenn der Rechtsstaat wiederhergestellt wird.

Der konservative Parlamentsberichterstatter S. Muresan sprach von einer „klaren Botschaft“. Es könne keine bedingungslose Zahlung von EU-Hilfen für Länder geben, „die grundlegende Rechte verletzen“.

Doch die „klare Botschaft“ ist – völlig unklar. Denn zum einen betonen die Abgeordneten, dass die (nicht im EU-Budget enthaltenen) Hilfen für den Flüchtlingsdeal mit Sultan Erdogan weiter fließen sollen.

Zum anderen sind 105 Mill. – die nun beschlossene Kürzung – nicht einmal ein Vierzigstel von 4,45 Mrd., die der Türkei insgesamt als Vorbeitrittshilfen zugesagt worden waren. Also weniger als 2,5 Prozent!

Bei Erdogan dürfte das bestenfalls als Nadelstich ankommen. Er kann sich bei Kanzlerin Merkel bedanken. Sie hat dafür gesorgt, dass die einzige „klare Botschaft“ – ein Stopp der Beitrittsgespräche – ausgeblieben ist.

Dabei hatte sie im Wahlkampf etwas ganz Anderes versprochen. Auch die meisten „Jamaikaner“ wollten Erdogan eine viel härtere Botschaft zukommen lassen…