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Rechtsstaat

Brüssel rührt keinen Finger

So versagt die EU im Fall Assange

Es geht um die Werte der Europäer, „die auf diese Weise des Nichtstuns auch verletzt werden“ (Däubler-Gmelin)

09.01.2021

Umstrittener Deal beim EU-Gipfel:

So wird der Rechtsstaat nicht gestärkt

Insgesamt erinnert das Ganze an den Stabilitätspakt für den Euro. Auch der hat sich als untauglich erwiesen

12.12.2020